Soziales

13. Dezember 2017   Themen - Soziales

HARTZ-IV: Anrecht auf Extrakosten für Schulbücher

Nach dem Hildesheimer Sozialgericht hat nun auch das Landessozialgericht in Celle festgestellt, dass Ausgaben für Schulbücher als ‘unabweisbarer und dauerhafter Mehrbedarf‘ einzustufen sind und somit vom Jobcenter zu übernehmen sind. Das Urteil zeigt zudem deutlich den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. So sind im Hartz-IV-Regelsatz für „Bücher und Broschüren“ offiziell weniger als 3 Euro im Monat vorgesehen. Um etwa Schulbücher für ein Schuljahr zu bezahlen, da fallen schnell mal mehrere hundert Euro an, muss ein Leistungsbezieher mehrere Jahre sparen. Das kann niemand verlangen und so sehen die Celler Richter zu Recht eine verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums“.

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30. November 2017   Themen - Soziales

Job- und Standortkahlschlag bei Siemens - Solidarität mit den Beschäftigen

Siemens will 6.900 Stellen abbauen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.

Mit Hilfe von Fördermitteln erbaute Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk soll verkauft werden.

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die diese Pläne nicht hinnehmen wollen. Schluß mit der De-Industrialisierung des Ostens! (DIE LINKE.)


Konzernchef Joe Kaeser und Arbeitsdirektorin Janina Kugel können in diesem Fall über vermeintliche Zwänge so lange referieren, wie sie wollen. Ihr Publikum wird sich weigern, ihnen zu folgen. Denn sie haben in diesem Monat nicht nur verkündet, 6900 Stellen zu streichen sowie die Standorte Görlitz und Leipzig zu schließen. Sondern sie legten auch - für den gesamten Konzern - diese Zahlen vor: 6,2 Milliarden Euro Gewinn, ein Plus von elf Prozent.

Pro Aktie soll die Dividende um zehn Cent erhöht werden, auf 3,70 Euro. Mit anderen Worten: Siemens geht es glänzend.

Und da wollen sie einem weismachen, keine anderen Optionen zu haben, als Standorte plattzumachen? Nur weil es dort - in dem Fall übrigens ohne Verschulden des Managements - schlecht läuft? Siemens tut ganzen Landstrichen Gewalt an. (Südd.Zeitung)

Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.
Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.

Auch der Standort Offenbach ist bedroht

Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.

 

Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.

 

DIE LINKE

Süddeutsche Zeitung

24. November 2017   Themen - Soziales

DIE LINKE. zu Massenentlassungen bei Siemens

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger,
die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach,
die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Caren Lay und
zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN

haben heute an der Siemens-Protestkundgebung in Berlin-Neukölln teilgenommen und ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Dreistigkeit der Siemensführung macht mich fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, fetten staatlichen Subventionen und Aufträgen zieht das Management knallhart massive Stellenstreichungen und Werksschließungen durch.
Doch obwohl damit auch durch die Politik etliche Milliarden an Siemens geflossen sind, schaut sie untätig zu und beschränkt sich auf warme Worte gegenüber den Betroffenen. Damit muss endlich Schluss sein! Die Bundesregierung muss entschieden eingreifen und der Konzernführung kklarmachen, dass solche Maßnahmen nicht geduldet werden.

DIE LINKE hat im Bundestag bereits ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen gefordert, doch leider hat keine andere Partei zugestimmt. Ich begrüße den entschiedenen Widerstand der IG-Metall und Betriebsräte. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens."

24. November 2017   Themen - Soziales

25. November - Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen

erstellt von Amara

Der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen wurde erstmals 1981 von Feministinnen aus Lateinamerika und der Karibik ausgerufen.

Sie erinnerten an die Schwestern Patria Mercedes, Minerva und Maria Teresa Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik auf Grund ihres Widerstandes gegen die Diktatur verschleppt, vergewaltigt und ermordet wurden. Die vierte Schwester Dedé hatte überlebt und konnte über den Kampf und das Leben der Schwestern berichten.

Gewalt gegenüber Frauen beherrscht den Alltag:  in der Familie, auf der Arbeit, in der Freizeit, festgeschrieben in Gesetzen, Moralvorstellungen und Traditionen. Frauenarmut, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Mord– ungebrochen ist die männliche „Tradition“ Frauen ihres Lebensraumes und ihrer Selbstbestimmung zu „berauben“. 

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14. November 2017   Themen - Soziales

Jamaika-Runde plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

13. November 2017,

Beitrag von Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes

Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen "flexiblere Arbeitszeiten" und das Ende des 8-Stunden Tages als wichtig "für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", gefordert werden.

Dies zeigt erneut wie einfallslos und einseitig das ökonomische Denkmuster der sogenannten Wirtschaftsweisen ist.

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