Soziales

29. Juni 2018   Themen - Soziales

Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

>Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt.
LINKEN-Politiker Perli dazu:  „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.

Sanktionen führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit nicht abfinden: „Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient.“ Seine Fraktion brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wird.

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer. Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen."  

Victor Perli, MdB

Fraktion DIE LINKE Platz der Republik 1

18. Juni 2018   Themen - Soziales

Urlaub, was ist das ...

Von Stefan Vetter

 

Für beinahe 20 Prozent der Bundesbürger war im vergangenen Jahr nicht mal eine einwöchige Reise im Budget. Bei Alleinerziehenden ist die Quote noch höher.

Urlaub Foto: dpa

„Nicht verreisen zu können, ist auch Ausdruck von Armut, die endlich wirksam bekämpft werden muss“, erklärt die Linken Abgeordnete Sabine Zimmermann. Besonders in der Ferienzeit sei es gerade auch für Kinder bitter, wenn sie gern verreisen würden, dies aber nicht ginge. Notwendig seien ein Mindestlohn von zwölf  Euro sowie die Abschaffung  „systematischer Niedriglohnbeschäftigung“ wie etwa in Form von Leiharbeit, meinte die Linken-Abgeordnete.

Berlin. Fast jeder fünfte Bundesbürger konnte sich im vergangenen Jahr nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise leisten. Unter den Alleinerziehenden war es sogar deutlich mehr als jeder Dritte. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes „Eurostat“ hervor, die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hat. Sie liegen unserer Redaktion vor. (WZ.home)
 
Demnach waren 19,2  Prozent der Menschen in Deutschland nicht in der Lage, einen einwöchigen Urlaub anderswo als zu Hause zu verbringen. Bei den Haushalten mit Kindern waren es 19,9 Prozent und unter den Alleinerziehenden sogar 39,6 Prozent.
 
Der Durchschnittswert der EU-Staaten bezogen auf die allgemeine Rate der Menschen ohne materielle Chance auf eine einwöchige Urlaubsreise schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 34 und knapp 40 Prozent.

Die Statistiker erheben die Daten im Rahmen einer regelmäßigen Befragung  zu „materiellen Entbehrungen“ in den einzelnen EU-Staaten. Es handelt sich also um eine Selbsteinschätzung der befragten Privathaushalte. Dazu gehören auch noch andere Kennziffern wie zum Beispiel die Schwierigkeit von Betroffenen, ihre Miete rechtzeitig zu bezahlen oder ihre Wohnung angemessen zu beheizen. 


Eine Bemerkung am Rande:  Das Urlaubsgeld

Urlaubsgeld ist – genau wie das Weihnachtsgeld – eine freiwillige finanzielle Zusatzleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer.Eine gesetzliche Regelung dafür gibt es nicht. Ungefähr 40 % aller Beschäftigten erhalten Urlaubsgeld.

Männer bekommen den Zuschuss laut einer Studie häufiger als Frauen. Im Osten wird das Geld seltener gezahlt als im Westen.

12. Juni 2018   Themen - Soziales

Aktionstag "Schwarzer Freitag" gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG am Freitag, 13. Juli 2018

aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb

 Elmar Wigand


Der Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. findet im Juli zum siebten Mal statt. Er hatte in der Vergangenheit nachhaltig negative Wirkung auf Marken-Image, Umsätze und Aktienkurse der betroffenen Firmen.

»Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner. »Die Metro AG beutet nicht nur ihre Beschäftigten aus und verarscht sie nach Strich und Faden. Sie zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.«

 

Die Initiative ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich ab sofort auf den Schwarzen Freitag, 13. Juli 2018  vorzubereiten; sie kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen.

 

»Während die Leistung der Verkäuferinnen und Regaleinräumer bei Real systematisch klein gerechnet wird, stopfen sich die Aktionäre der Metro AG die Taschen voll«, erklärt Pressesprecher Elmar Wigand.»Zuletzt genehmigten sie sich 256 Millionen an Dividenden.« 

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15. Juni 2018   Themen - Soziales

DGB: 212.000 Niedersachsen erhalten den Mindestlohn nicht - Nur ein Prozent der Fälle wird aufgedeckt.

Quelle: https://www.braunschweiger-zeitung.de/politik/inland/article214536515/212-000-Niedersachsen-erhalten-den-Mindestlohn-nicht.html

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Braunschweig. Viele Arbeitgeber in Niedersachsen zahlen ihren Beschäftigten nicht den gesetzlichen Mindestlohn aus. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) handelt es sich um 212 000 Arbeitnehmer. „Dabei sind genau sie es, die häufig jeden Cent mehrmals umdrehen müssen“, sagte Mehrdad Payandeh, DGB-Chef in Niedersachsen, auf Anfrage. Laut den Berechnungen der Gewerkschaft, die unserer Zeitung vorliegen, sind 8,9 Prozent aller anspruchsberechtigten Beschäftigten in Niedersachsen betroffen. Das ist weit mehr als der westdeutsche Schnitt. Dieser liegt bei 7,3 Prozent. Die Gewerkschaft hat Datensätze mit Blick auf Monatslöhne und Arbeitszeiten ausgewertet.

Nicht berücksichtigt hat sie Beamte, Selbstständige, Auszubildende, frühere Langzeitarbeitslose und Branchen, in denen ein Mindestlohn bezahlt wird, der über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro liegt.

Der DGB spricht von einem „Massenphänomen“. Bundesweit werden demnach 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland um den gesetzlichen Mindestlohn gebracht. Besonders häufig prellen Arbeitgeber im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Einzelhandel sowie im Speditionswesen ihre Beschäftigten um den Mindestlohn.

Die Gewerkschaft beziffert die Lohnausfälle und entgangenen Sozialbeiträge in Deutschland auf 7,6 Milliarden Euro pro Jahr. Payandeh: „Beschäftigte und Allgemeinheit werden also gleichermaßen geschädigt.“ Der DGB kritisiert die geringe Kontrolldichte.

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05. Juni 2018   Themen - Soziales

Asylrecht und Einwanderungs"recht" prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet.

"Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.

Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage.

Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration."

In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht." (Her mehr DIE LINKE.)

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