Soziales

19. Oktober 2020   Themen - Soziales

Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten

07.10.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/23112

Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern

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19. Oktober 2020   Themen - Soziales

Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderreglung für Arbeitslosengeld I verlängern und Weiterbildungsgeld einführen

 

07.10.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/23169

Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.

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17. Oktober 2020   Themen - Soziales

Studierende, das Kann-Semester und on-line-Vorlesungen

16. Oktober 2020, 14:45 Uhr

Das Kann-Sommersemester und was kommt im Wintersemester?

Länge 4:33 min
Autor/in Mersch, Britta
Hören bis 19. Januar 2038 – 04:14 Uhr
Sendung Campus & Karriere
Audio hören Mediatheklink
17. Oktober 2020   Themen - Soziales

Mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die das Land aufgebaut haben!

Die Pflegekosten explodieren.

Hat ein Platz in einem Pflegeheim noch vor zwei Jahren im Durchschnitt 1772 Euro gekostet, müssen Bewohner und deren Familien laut Verband der Ersatzkassen heute 2015 Euro bezahlen.

Die durchschnittliche Nettorente liegt aber nur bei 1269 Euro. So kann das Pflegeheim immer mehr zur Armutsfalle werden.

Jens Spahn hat nun eine Reform vorgelegt, die Bewegung in die Sache bringt. Das ist begrüßenswert, weil wir dringend Verbesserungen benötigen. Bei näherem Betrachten wird aber deutlich, dass die Reform des Gesundheitsministers ein Placebo ist, das an der Situation von hunderttausenden Pflegebedürftigen kaum etwas ändert. Der Gesundheitsminister schlägt einen Kostendeckel von 700 Euro beim Pflege-Eigenanteil vor. Das hört sich gut an, bundesweit wäre die Entlastung aber gerade einmal 86 Euro. Donnerwetter!

Der Platz in einem Pflegeheim würde dann nicht 2015 Euro, sondern 1929 Euro kosten.

Menschen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen hätten aktuell gar nichts von den Plänen, weil dort die Deckelung zu hoch ansetzt.

Spahns Sparprogramm ist Hauptgrund für steigende Kosten

Außerdem zielen die Pläne nur auf den kleineren Teil der Gesamtausgaben, die die Bürger in einem Pflegeheim zu tragen haben.

Steigende Kosten für Investitionen, Unterkunft, Verpflegung und Ausbildung werden nicht angegangen.

So werden die Pflegekosten nicht fallen, sondern weiterhin steigen können. Das ist keine Antwort auf die Sorgen und Nöte der Pflegebedürftigen und deren Familien.

36 Prozent müssen inzwischen Sozialhilfe beantragen, um das Altenheim bezahlen zu können.

Wie gehen wir mit denjenigen um, die dieses Landes aufgebaut und seit Bestehen der Pflegeversicherung eingezahlt haben?

In NRW, dem Heimatland von Jens Spahn und Armin Laschet, muss inzwischen sogar jeder Zweite Sozialhilfe beantragen. Das ist respektlos und eine klare Aufforderung an die Merkel-Erben, endlich etwas für die Bürger zu tun!

Der Hauptgrund für steigende Kosten sind nicht Lohnerhöhungen oder Personalzuwachs in den Heimen. Der Hauptgrund ist, dass die Pflegeversicherung seit 2017 weniger Geld in die Altenheime gibt, obwohl sie seitdem zehn Milliarden Euro mehr von den Versicherten einnimmt. Spahns Sparprogramm der letzten Jahre müssen die Bewohner über steigende Kosten und die Pfleger über magere Löhne bezahlen.

Für eine Pflegekasse, in die alle einzahlen

Wir brauchen keinen Kostendeckel, der nur begrenzt funktioniert, sondern eine deutliche Kostensenkung. Dabei sollte die Grundregel lauten:

Die durchschnittlichen Kosten für einen Platz in einem Pflegeheim dürfen die durchschnittlichen Renten nicht übersteigen.

Dafür benötigen wir eine grundsätzliche Pflegereform.

Der aktuelle Zustand untergräbt das Vertrauen in die Pflegeversicherung.

Die Menschen hinterfragen zurecht den Sinn ihrer Pflegebeiträge, wenn die Leistungen im Pflegefall so dürftig sind. Wir brauchen eine Pflegekasse, in die alle Bürger verpflichtend einzahlen - auch Jens Spahn und ich. Diese Pflegekasse muss dann allerdings auch alle Pflegeleistungen übernehmen.

Focus online, 12. Oktober 2020

16. Oktober 2020   Themen - Soziales

Katja Kipping: Schulen benötigen einen kräftigen Digitalisierungsschub

Die Corona-Krise hat die Defizite in Sachen Digitalisierung an den deutschen Schulen offensichtlich gemacht. Doch auch zwei Monate nach dem Schulgipfel bummelt Bildungsministerin Karliczek der Pandemie-Entwicklung immer noch hinterher. 

Dabei wäre jetzt ein kräftiger Digitalisierungsschub notwendig, um die Schulen fit für den Corona-Winter zu machen. Gerade Kinder aus ärmeren Haushalten drohen sonst ins Hintertreffen zu geraten. Jede Schülerin und jeder Schüler müsse Zugang zu einem Laptop oder einem Tablet haben, so Katja Kipping in der jüngsten Pressekonferenz (Video auf YouTube).

Im Vorfeld des Corona-Gipfels der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten forderte Kipping zielgerichtete Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie angesichts steigender Fallzahlen: "Wir erwarten, dass jetzt alles unternommen wird von Seiten der Bundesregierung in Absprache mit den Landesregierungen, um soziales Leben zu ermöglichen bei höchstmöglichem Infektionsschutz", erklärte sie gegenüber dem ARD-Morgenmagazin.  

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