Soziales

Öffentliche Problemanzeige zu den KdU und Aufruf an die Ampel: Bruttokaltmiete aufgeben!

Die Medien berichten darüber, dass die Grundsteuerbescheide explodieren. So berichtet der Spiegel vom 14.7.2024 beispielhaft davon, dass sich in einem Fall die Grundsteuer mehr als vervierzehnfacht hat (hier nachzulesen: https://t1p.de/j2cxd).

Die Grundsteuer wird bei Mietobjekten anteilig auf die MieterInnen umgelegt.

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Erster Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: SG HH hält pauschale Bargeldobergrenze von 50 EUR für rechtswidrig

PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern.

Mehr dazu in der PM der beteiligten Organisationen: https://t1p.de/rphba und bei LTO: https://t1p.de/53f9o

Geschäftsschließungen und Deindustrialisierung

Die einst große Supermarkt-Kette Real gibt es nicht mehr und Kaufland schließt im September 2024 wieder etliche Standorte ...  In diesem Jahr werden wohl tausende Geschäfte schließen. Nach Prognose des Handelsverbandes Deutschland (HDE) werden im Jahr 2024 nochmals 5000 Geschäfte ihre Türen für immer schließen. „Das sind schlechte Nachrichten für den Einzelhandel, aber vor allem für die Stadtzentren.

Es gibt alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung Deutschlands.  DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Wenn wir nicht zügig gegensteuern, verliert Deutschland seine industrielle Basis und damit die Grundlage für unseren Wohlstand.

"Zivilgesellschaft in Not: Und wieder schließt eine Bäckerei – für immer"

Quelle: NachDenkSeiten, von Frank Benz

Die folgende Geschichte ist eine für die herrschende politische Klasse sicher ganz und gar unbedeutende. In meiner Heimatstadt, in meiner Region (und nicht nur hier) trägt sich Tag für Tag Schicksalhaftes zu. Beispiel: Wieder (!) dreht eine traditionsreiche Bäckerfamilie den Schlüssel an der Tür ihres Unternehmens für immer um und schließt. Dieses Drama steht für den jämmerlichen, skandalösen Zustand unseres Landes, in dem voller negativer Energie stur und zynisch dem Aufrüsten in allen Bereichen Vorfahrt gewährt wird, während die Zivilgesellschaft, das tägliche Leben bis hin zum Backen unser aller täglich Brotes mehr und mehr vor die Hunde gehen. Die Politik hat dagegen lediglich Phrasen parat und wählt lieber eine neue Brotbotschafterin, die schön PR-tauglich in die Kamera lächelt und Brezelteig rollt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

RKI-Files liefern neue Hinweise zum Corona-Laborursprung – Was wusste Drosten?

In den Zusatzprotokollen der ungeschwärzten RKI-Files finden sich laut einem Wissenschaftler neue brisante Details: Ein Foto einer Präsentation im RKI liefert demnach Hinweise, dass der Charité-Virologe Christian bereits im Februar 2020 von einem möglichen Laborursprung des Corona-Erregers wusste.

Die erstmals ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Files schlagen weiterhin hohe Wellen. Insbesondere Details aus den Zusatzprotokollen werfen nun erneut Fragen zu einem Aspekt der Corona-Krise auf, der fast schon vergessen schien: dem möglichen Laborursprung des SARS-CoV-2-Erregers.

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Corona: Wissenschaftler waren Befehlsempfänger der Politik

Quelle: INFOsperber, von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 25.07.2024

Noch warten die jetzt veröffentlichten rund 4000 Seiten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs auf eine detaillierte Auswertung. «Wir brauchen jetzt viele Köpfe, um das durchzuarbeiten», sagte der Journalist Bastian Barucker am 23. Juli an einer eiligst einberufenen Medienkonferenz in Berlin.

Eine frühere Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter am Robert-Koch-Institut (RKI) liess der Journalistin Aya Velázquez sämtliche Protokolle des «COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts» und weiteres Material zukommen. Velázquez veröffentlichte alle Dateien zum Herunterladen im Internet. Bisher war erst ein Teil der Protokolle – mit vielen Schwärzungen – bekannt (Infosperber berichtete). Das RKI kritisierte die jetzige Veröffentlichung ohne jegliche Schwärzungen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von Pharmaherstellern und den Persönlichkeitsschutz Dritter.

Wissenschaftler als Erfüllungsgehilfen

Was Velázquez, Barucker und der pensionierte Finanzprofessor Stefan Homburg in den rund 4000 ungeschwärzten Seiten bisher ausgruben, wirft ein schlechtes Licht auf die Wahrhaftigkeit von Wissenschaftlern und Politikern. 

Während der Pandemie rechtfertigten Regierungen ihre Massnahmen mit dem Hinweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Das Motto lautete «Follow the Science», folge der Wissenschaft. Doch wie die Protokolle jetzt nahelegen, folgten die Wissenschaftler stattdessen häufig den Anordnungen der Politik. Die Experten am RKI, das dem deutschen Gesundheitsministerium untersteht, äusserten zwar immer wieder Bedenken. Doch streckenweise machten sie sich – wider besseres Wissen – zu gehorsamen Erfüllungsgehilfen. 

Noch im März 2024 hatte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, es brauche keine politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, sondern nur eine wissenschaftliche. Die folgenden Beispiele widerlegen ihn.

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