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Der Fluch der bösen Tat: Spaniens Verfassungsgericht zensiert das spanische Parlament und den Senat

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19. Dez. 2022 — 

Entgegen dem bewährten Grundsatz der Gewaltenteilung hat das spanische Verfassungsgericht judikative und legislative Gewalt. Die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts haben Gesetzeskraft und werden im spanischen Gesetzesblatt (Boletín Oficial del Estado, BOE) veröffentlicht. Die zwölf jeweils auf neun Jahre ernannten Richter werden vom Kongreß (vier Richter), vom Senat (vier Richter), von der Regierung (zwei Richter) und von dem Generalrat der rechtsprechenden Gewalt («Consejo General del Poder Judicial») vorgeschlagen und vom spanischen König ernannt. Da somit zehn der zwölf Richter faktisch von den beiden großen politischen Parteien Partido Popular und PSOE vorgeschlagen werden, ist das Verfassungsgericht in der öffentlichen Wahrnehmung eine von der Politik abhängige Institution, die vielen Spaniern nicht als unabhängig gilt.

Spanien hat das Verfassungsgericht bereits mehrfach benutzt, um entgegen den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen, denen sich Spanien vorbehaltlos unterworfen hat, und entgegen der spanischen Verfassung, die diese Menschenrechte, darunter auch das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, garantiert, die katalanische Nation und auch andere im spanischen Vielvölkerstaat lebende Völker in ihren Rechten einzuschränken und deren Politiker aus politischen Gründen mit den Mitteln der Justiz zu verfolgen. Die Art und Weise, wie dabei gegen geltendes Recht verstoßen wurde, ist in Europa wohl einzigartig. Im Oktober 2017 erfolgte beispielsweise unter Bruch eines organischen Gesetzes des spanischen Staates, das Verfassungsrang hat, die Absetzung der demokratisch gewählten katalanischen Regierung und die Auflösung des gleichfalls demokratisch gewählten katalanischen Parlaments, die einen eindeutigen Verstoß gegen die spanische Verfassung und gegen höherrangiges Recht der Vereinten Nationen darstellten. Die großen spanischen Parteien konnten sich dabei immer auf die Unterstützung des spanischen Verfassungsgerichtes verlassen, wenn es darum ging, Spaniens katalanische Kolonie in die Schranken zu weisen und die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens in Form einer demokratischen Republik zu verhindern.

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22. - 23. 12. 2022 "Die letzten News vor der Weihnachtspause"

Neuester Stand: 23.12.2022, 12.00 Uhr

Vorweg:

Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Quellen: RTDeutsch u. a.

- Ist das nicht schön, wer beim beim Energiesparen-Müssen fleißig war, dem ist der Dank Robert Habecks nun auch offiziell gewiss. Er ist der Meinung wir Deutschen wissen, was die Stunde geschlagen hat. Eine denkwürdige Aussage, bei der man "kalte Füße" bekommen kann, wenn man sie nicht schon hat.

- Wolodymyr Selenskyj ist in den USA gelandet. Sein Flugzeug traf auf der Luftwaffenbasis Andrews in der Nähe von Washington ein. Kurz vor dem Treffen der beiden Präsidenten gab das Weiße Haus auch offiziell bekannt, dass die USA das Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern werden. Es gehöre zu weiteren US-Militärhilfen in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar.

- Die deutschen Medien kommentieren den Besuch positiv bis euphorisch. Man ist sich einig: Die Ukraine verteidigt die westlichen Werte. Da in einem Rechtsstaat beide Seiten das Recht auf eine freie Meinungsäußerung haben, hier die Meinung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: Selenskij ist der ... des Westens, deswegen darf er alles...

- Frage an Radio Eriwan: Ist der Westen faschistisch, wenn er seine Werte von einer faschistischen Regierung verteidigen läßt? Antwort: Im Prinzip ja. Aber, nichts ist für die Ewigkeit ...

- Der Staatsfunk Tagesschau wundert sich tatsächlich über sinkende Zuschauerzahlen. Heißer Tipp: Weniger politische Hetzparolen sondern Beachtung des Pressekodex, der die Richtlinien für die journalistische Arbeit festlegt. Von der Achtung der Menschenwürde bis zur Unschuldsvermutung,

- Ungarns Parlamentspräsident, László Kövér, ist der Meinung, dass der Westen in der Ukraine strategische Fehler begangen habe, als er versucht habe diese in eine Militärbasis gegen Russland zu verwandeln.

- In der EU, besonders in Deutschland (Bundesregierung), will man weiterhin nicht wissen,  wer die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat und vor allem nicht warum.

- Jenseits des großen Teiches fordern nun die Ersten, Joe Biden wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Der US-Politiker Geoffrey Young schlägt vor, den US-Präsidenten Joe Biden wegen der Tötung von Zivilisten im Donbass anzuklagen. Er bezichtigte außerdem auch den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und die US-Staatssekretärin Victoria Nuland der Kriegsverbrechen. Da Weihnachten vor der Tür steht, sag' ich mal "Young's Worte in Gottes Ohr". (Roswitha Engelke)

Die Handlungsgrundlage der Ampel-Regierung ist nicht die "Milch der frommen Denkart"

...  sie fühlt sich bisher gut aufgehoben im Kielwasser der Lügen und  Halbwahrheiten  der USA. (Roswitha Engelke)

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Tobias Riegel

In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Auswärtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig. Damit werden damalige Lügen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zusätzlich ist das Messen mit zweierlei Maß bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ukraine: Dauerbeschuß der Donbass-Region sowie ukrainische Luftangriffe auf originär russisches Staatsgebiet

Beitrag: Roswitha Engelke

Donbass unter Dauerbeschuss.Tägliche brutale Rakentenangriffe der ukrainischen Armee auf die Volksrepubliken Luhansk und Donezk eignen sich nicht wirklich dazu, um beide neuen Staaten "Heim ins Reich" zu holen. Seit 2008 macht es die Ukraine Luhansk und Donezk auf ihre ganz eigene Weise klar,  wie schwierig es sein kann, sich einvernehmlich von faschistisch--rassistischen Regimen zu trennen. Die Ukraine, so die jungeWelt,  bestreitet den täglichen Dauerbeschuß nicht, beschuldigt aber Russland der Urheberschaft.

Ganz nebenher, ohne dass die westliche Presse einen Aufriss davon machte, erreichen ukrainische Luftangriffe auch auf originär russischem Staatsgebiet eine neue Qualität.

Bisher betrafen sie stets Grenzgebiete wie die Regionen Belgorod oder heute zuletzt Kursk. Gestern jedoch gab es erstmals einen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz in Engels in der Region Saratov an der Wolga. Der Treffer, von dem sich Videoaufnahmen schnell verbreiteten, fand damit 650 Kilometer hinter der russisch-ukrainischen Grenze auf russischem Gebiet statt. Doch das interessiert weder die Ukraine noch die EU. In westlichen Medien wird stets die Wahrscheinlichkeit verbreitet, dass die Navigation der russischen Truppen derart schlecht ist, dass sie sich ständig selbst beschießen ...

Der politische Kindergarten des Westens spendierte Selenskyj, ungerührt von alledem,  den internationalen Karlspreis. Dieser Preis wird in Aachen seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.

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Enorme Zunahme plötzlicher Todesfälle seit Anfang 2021

Kommentar: Die Anzahl plötzlicher Todesfälle nimmt  seit dem letzten Jahr Ausmaße an. Ob Corona-Impfungen ursächlich mit ein Grund dafür sind, bleibt offen. Denn die Behörden erheben die nötigen Daten nicht. Auch oder gerade die Politik schweigt sich darüber aus. Obwohl bereits schwerwiegende Nebenwirkungen bekannt sind, machen immer noch viele Medien Propaganda für das Impfen und drängen Gegner gern in die Rechte-Ecke.