Allgemein
In Deutschland wird wieder die Wahrheit ausgesperrt
Bücherverbrennung 1933 - Pendant 2022 unerwünschte Literatur
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Bundesrepublik Deutschland, so heißt es. ist ein Rechtsstaat.
Mit dem Begriff „Recht“ sind in diesem Fall die Gesetze gemeint, die in Deutschland gelten. Besonders wichtig ist das Grundgesetz, das unsere Staatsform definiert und allen Menschen in Deutschland ihre Grundrechte zusichert.
Weitere Informationen zum Grundgesetz und den Grundrechten sind hier gesammelt. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB) sind relevant, aber es gibt natürlich noch viele weitere Gesetze, die in Deutschland gelten.
Dass das Grundgesetz, beziehungsweise die Grundrechte, in Deutschland noch eine gewisse Relevanz besitzen, wird ständig zweifelhafter, denn Grundrechte werden immer häufiger durch neue Strafgesetze eingeschränkt, bzw, negiert.
Aber was bedeutet das? Dass der Rechtsstaat sich in eine Diktatur verwandelt? Was ist eigentlich das Gegenteil eines Rechtsstaates?
Der Rechtsstaatsbegriff hat sich aus der Abgrenzung zu willkürlich handelnden Staaten, Diktaturen oder Polizeistaaten heraus entwickelt, die das Gegenteil eines Rechtsstaats sind. Diktaturen und Polizeistaaten stellen Staats- und Machtinteressen an erste Stelle, ohne sich an Gesetze zu halten – oder ändern diese nach ihrem Gutdünken. Gesetze, die den Einzelnen vor der Willkür des Staats schützen, gibt es in einer Diktatur nicht.
Nach dieser Definition leben wir nicht mehr in einer Demokratie. Einer Regierung, die Fakten wegleugnet oder umdichtet, um eine historische Wahrheit negieren zu können ist nicht mehr zu trauen. Zumal, wenn sie in dem Zusammenhang zu juristischen Mitteln (Gesetzesänderungen) greift, um den Schein der Legalität zu wahren.
Mit anderen Worten: Die Demokratie und der Rechtsstaat Deutschland verfallen unter der Ampelregierung zusehends.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 30. November 2022, einen Antrag dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ verabschiedet, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die CDU/CSU (20/4681) gemeinsam vorgelegt haben.
Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Antragsteller bei Enthaltung der AfD und Die Linke angenommen.
Der Begriff Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger und „moryty“ – umbringen) bezeichnet dem Antrag zufolge die gezielte und massenhafte Tötung durch Hunger, der in den Jahren 1932 und 1933 Millionen Menschen in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine zum Opfer fielen.
„Eine historisch-politische Einordnung als Völkermord“
Der massenhafte Hungertod sei keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet worden, heißpt es in dem Antrag. Der Holodomor stelle ein „Menschheitsverbrechen“ dar, aus heutiger Perspektive liege „eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“, schreiben die Abgeordneten. (...)
Dass die Hungersnot die gesamte Sowjetunion betraf und nicht nur die Ukraine Millionen Tote zu beklagen hatte sondern auch Russland und Kasachstan bleibt in der Resolution unerwähnt. Das ist Geschichtsfälschung à la Drittes Reich.
Die Schwäche der Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg
1933 kommt Hitler an die Macht und verwandelt Deutschland in eine Diktatur. Wie kam die Nazipartei an die Macht und wie konnte Hitler seine Gegner ausschalten?
Das Deutsche Reich ist seit 1919 eine Republik. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg hat Kaiser Wilhelm II. abgedankt. Viele Deutsche sind mit der neuen Situation unzufrieden. Sie wollen das Kaiserreich zurückhaben. Außerdem glauben viele Menschen, die regierenden Sozialdemokraten seien an der Niederlage schuld. Dennoch geht es ab Mitte der zwanziger Jahre im Land zunehmend aufwärts.
Damit ist es 1930 zu Ende. Wegen einer weltweiten Wirtschaftskrise ist Deutschland nicht in der Lage, die Kriegsschulden zu bezahlen, die im Friedensvertrag von Versailles festgelegt worden waren. Millionen Deutsche werden arbeitslos. Auch in der Politik kommt es zu einer Krise. Kabinette stürzen und es gibt ständig Neuwahlen. Es scheint unmöglich, eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Das Ende der Demokratie ...
Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328
Quelle: NachDenkSeiten
Von Norman Paech –
Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“
Interview: Wieso ruft der Chef des US-Generalstabs Mark Milley jetzt zu Verhandlungen mit Russland auf?
Amnesty International: Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid zur Verantwortung gezogen werden, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Darin wird detailliert aufgezeigt, wie der Staat Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser*innen durchsetzt.
Wo immer der israelische Staat Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und beherrscht. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern.
Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity kommt zum Schluss, dass die umfangreichen Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, die rechtswidrigen Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen – so wie diese das Römer Statut und die Konvention gegen Apartheid definieren. Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen, und appelliert an alle Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit anzuwenden, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die Apartheidverbrechen begangen haben.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa äußert sich zum Start der militärischen EU-Mission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM)
Quelle: Russische Botschaft
Wie würden Sie den Start der militärischen Unterstützungsmission der EU für die Ukraine kommentieren, der am 14.-15. November auf dem EU-Außenrat in Brüssel verkündet wurde?
Diese auf Konfrontation ausgerichteten Handlungen der EU haben wir schon mehrmals kommentiert. Es ist offensichtlich, dass die Europäische Union einen Weg der Konflikteskalation in der Ukraine beschreitet. Es ist also ein weiterer Schritt auf diesem Weg gesetzt worden, der in einem deutlichen Widerspruch zu den auf verschiedenen Ebenen abgegebenen Bekenntnissen zum Dialog und zur politischen Lösung in der Ukraine steht.
Bei der Etablierung der militärischen EU-Mission zur Unterstützung des Regimes in Kiew
