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Niederländische Journalisten wollen RT-Verbot vor Gericht anfechten

Kommentar: Das Verbot von RT und Sputnik verstößt gegen Artikel 11 der EU-Charta.

Artikel 11 der EU-Charta

Eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen will gegen das EU-weite Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik vorgehen. Die Gruppe will die Brüsseler Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Am Montag kündigte eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen an, dass sie die Entscheidung der Europäischen Union, für die ganze EU die Medien RT und Sputnik zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten will. Obwohl sie Inhalte der beiden Sender nicht ausdrücklich gutheißen, erklärte die Koalition, die übereilt eingeführte Zensur sei undemokratisch und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.

Der EU-Ministerrat hatte RT und Sputnik am 2. März mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt verboten und erklärt, das Verbot werde so lange in Kraft bleiben, bis Russland seine "Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten" einstelle.

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Ukraine: Getreide-Krise und Entnazifizierung der Ukraine

Vorwort Roswitha Engelke: Wiederholt sich die Geschichte?

Das große Vorbild der ukrainischen Regierung: Stepan Bandera. Eine Parole aus der Bandera-Zeit: "Ehre der Ukraine - Ehre den Helden!" Doch Stepan Bandera war ein radikaler Nationalist. Sein Kampf für eine unabhängige Ukraine war auch ein Kampf gegen Juden, Polen und Russen. Dafür verbündete er sich mit Hitler. Die russische Aussage, dass sich auf der politischen Ebene der Ukraine ein radikaler  Nationalismus breit macht ist keine Hetzpropaganda gegen die Selenskyj-Regierung. Es ist schlicht und einfach die Wahrheit. Entsetzlich ist allerdings, dass die jetzige Bundesregierung und die EU, insbesondere die ehemaligen westlichen Allierten, dieser Entwicklung gegenüber blind, taub und stumm sind!

Zum Thema "Sanktions-Politik" / "Getreideembargo" eine Abwandlung des Horst-Wessel-Liedes aus dem Jahr 1942:

"Die Fenster zu, die Türen fest verschlossen/ der Hunger kommt mit ruhig festem Schritt/ Doch hungern nur die armen Volksgenossen/ Die Reichen darben nur im Geiste mit".  -

"Europa ukrainisiert sich"

18.06.2022, 09:29 Uhr, Ukraine-Experte Semjon Uralow in einem RT-Gespräch.

Quelle: RTDeutsch

In Russland wird die Hysterie des Westens kaum mehr beachtet. Statt auf westliche Vorwürfe zu reagieren, konzentriert sich Russland auf die Lösung der Ukraine-Krise. Die wichtigste Aufgabe sollte dabei die Entnazifizierung sein, sagte der russische Ukraine-Experte Semjon Uralow in einem RT-Gespräch.

RT: Der Westen wirft Russland die Blockade der Getreideausfuhr aus der Ukraine vor. Aber könnte es sein, dass die Ukraine ihr Getreide bereits verkauft hat und jetzt nur noch blufft? Es gibt immer mehr solcher Andeutungen.

Semjon Uralow: "Ich denke, es gibt in der Getreide-Krise zwei Aspekte. Der erste hat damit zu tun, dass die Landwirtschaft in der Ukraine seit Langem in privaten Händen ist. Also wenn wir rein aus wirtschaftlicher Logik sprechen, dann ist es kein ukrainisches Getreide im engeren Sinne. Das ist das Getreide von wenigen Dutzenden Agrarunternehmen, die teilweise sogar mit westlichen Unternehmen fusioniert sind.

Wenn die Regierung in Kiew die Ausfuhr von diesem Getreide verhindert, dann nimmt sie damit teilweise auch westliche Unternehmen als Geisel.

Der zweite Aspekt ist ein medialer und liegt im informations-psychologischen Raum.

Die USA sind der weltweit größte Exporteur vieler landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Durch diese künstlich erzeugte Krise treiben sie die Weltmarktpreise in die Höhe, und wir wissen, wie eine Börse funktioniert: Je höher die Hysterie, desto großer die Panik bei den potenziellen Investoren und Käufern.

Denn das hat keine andere Logik: Mit einer Hand die Lieferungen des russischen Getreides zu blockieren und mit der anderen eine Hysterie über die angebliche Blockade des ukrainischen Getreides zu entfachen, ist schizophren.

Aber wenn wir einsehen, dass die dahinterstehende Logik nichts mit der Wirtschaft, sondern mit Börsen zu tun hat, dann wird diese Krise verständlich."

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Der politische Witz: Haben Lügen kurze Beine?

Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen

Ex-Präsident Poroschenko gab zu, dass Kiew nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zugegeben, dass der Waffenstillstand 2015 im Donbass, den er als Präsident der Ukraine mit Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelt hatte, lediglich ein Ablenkungsmanöver war, um Kiew Zeit für den Wiederaufbau seines Militärs zu verschaffen.

Er äußerte sich diese Woche entsprechend in Interviews mit mehreren Nachrichtensendern, darunter die Deutsche Welle und der ukrainische Zweig des staatlichen US-Senders Radio Free Europe. Poroschenko verteidigte auch die Bilanz seiner Präsidentschaft im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019. Über das Friedensabkommen sagte er:"

Wir haben alles erreicht, was wir wollten."

"Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern."

Dabei verwies der Ex-Präsident auf die Strategeme von Sun Tzu, die eine Inspiration für die Täuschung gewesen seien. Um einen Krieg zu gewinnen, müsse man nicht unbedingt militärische Gefechte gewinnen, betonte Poroschenko und bezeichnete die von ihm getroffene Vereinbarung in dieser Hinsicht als einen Gewinn für die Ukraine.

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Assange an die USA auszuliefern ist ein Verbrechen - Freiheit für Assange - weltweite Aktionen

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Weltweite Aktionsübersicht (Veranstaltungen, Briefe schreiben, Spenden und Petitionen)

Als noch der Schweizer Nils Melzer Sonderbeauftragter der UN über Folter war, bezeichnete er die Londoner Gerichtsentscheidung gegen Wikileaks-Gründer Assange als „schockierend“ und forderte bereits 2021 alle westlichen Parlamentarier auf, gegen eine mögliche Auslieferung Assanges an die USA zu protestieren. Melzer sagte der Berliner Zeitung: „Assange ist gesundheitlich nicht im Zustand für eine Auslieferung. Außerdem ist bis heute nicht nachzuvollziehen, dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft. Dann wird so eine Entscheidung noch ausgerechnet am Tag der Menschenrechte 2021 verkündet. Das ist schockierend.“ (Berliner Zeitung v. 10.12.2021)

Wo bleibt der Protest unserer Ampel-Regierung? Wo bleibt der versprochene Einsatz für Assanges Freilassung der Grünen?

Die Bundesregierung gibt im Fall Julian Assange ein erbärmliches Bild ab und spricht von zweierlei Schutzgut". So äußerte sich die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann: Im Fall Assange müssten „unterschiedliche Schutzgüter“ gegeneinander abgewogen werden. Das Schutzgut Menschenrechte sowie das demokratische Recht der Freien Meinung müssen zurücktreten vor dem Recht des Stärkeren.

Das Leben eines Einzelnen, der für Grund- und Menschenrechte eintritt und über Kriegsverbrechen "Verbündeter" aufklärt, ist ebenfalls keines Schutzes würdig, von der Ampel gewogen und zu leicht befunden? Man möchte kotzen!

Am Freitag, dem 17. Juni 2022, unterschrieb die britische Innenministerin Priti Patel die entsprechende Auslieferungsanweisung. Dem Wikileaks-Gründers Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Die Tageszeitung junge Welt nimmt die Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange in die USA zum Anlass, um am Dienstag, den 21. Juni, 19 Uhr  (Einlass: 18.00 Uhr) in der junge Welt-Maigalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung durchzuführen.

Gemeinsam mit dem Vater und dem Bruder von Julian Assange, John und Gabriel Shipton, werden dort die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, und die dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann die Konsequenzen aus dieser Entscheidung und die weitere Entwicklung der internationalen Solidaritätskampagne erörtern. Die Veranstaltung wird von Ina Sembdner, Leiterin des jW-Ressorts Außenpolitik, moderiert.

Zuvor werden John und Gabriel Shipton in Berlin zu dem Thema in einem Fachgespräch im Bundestag auftreten. Ihr Besuch steht auch im Kontext mit dem Appell der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die sofortige Freilassung und Verhinderung der Auslieferung des investigativen Journalisten in die USA fordert. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat sich dem Appell im Mai mit einem offenen Brief an die britische Regierung angeschlossen.

Julian Assange wird seit über drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf Bestreben der Vereinigten Staaten in Isolationshaft gehalten. Sein »Verbrechen«: Er hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, Menschenrechtsverletzungen im extraterritorialen US-Gefangenenlager Guantanamo und ausufernde Korruption der Herrschenden einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dafür will ihn Washington lebenslang hinter Gittern wissen, ohne Kontakt nach außen. Die Tageszeitung junge Welt tritt mit ihrer Berichterstattung und dieser Veranstaltung der fundamental gegen die Menschenrechte verstoßenden Verfolgung Julian Assanges und dem damit verbundenen eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit entschieden entgegen.

Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt bitten um rege Teilnahme!

Der Eintritt ist frei, alle Einnahmen des Abends (Spenden) werden für den aufwendigen Prozess zur Verfügung gestellt. Um Anmeldung über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.

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