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Links zum Thema Bürgergeldgesetz
Zum Bürgergeldgesetz und der angekündigten Blockade durch die Union
Zusammenfassung der derzeitig geplanten Änderungen am Bürgergeldgesetz
"Welt-Nuklear-Club": legitime Mitglieder sind Russland, die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China
... für alle anderen gilt ein völkerrechtliches Nichtverbreitungssystem ...
Die Stationierung von Atomwaffen durch die USA in Europa ist ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, und die Verlegung von Atomwaffen durch die NATO ist transkontinental geworden. Darauf wies der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates Russlands, Konstantin Kossatschow, hin. Der Senator schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
"Für Atomwaffen gilt ein völkerrechtliches Nichtverbreitungssystem. Grundlage dieses Regimes ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968, dem 191 Staaten angehören. Gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags wird der Status der Atommächte als einzige legitime Mitglieder des Nuklearclubs für Russland, die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China anerkannt."
Gleichzeitig haben die USA unter Vermittlung der NATO in den letzten Jahren zynisch und schamlos gegen die Bestimmungen des Vertrages verstoßen, so Kossatschow. Er hob hervor:
"So wird beispielsweise nicht einmal mehr verschwiegen, dass die USA in aller Eile modernisierte taktische Atombomben des Typs B61-12 nach Europa bringen. Ihre Lieferung und Installation auf NATO-Stützpunkten in europäischen Ländern ist für Dezember dieses Jahres geplant." -
Medienbericht: USA liefern wegen Eskalationsgefahr keine Gray Eagle-Drohnen an Ukraine
Kommentar: Ist der Einfluss der Republikaner bereits spürbar? US-Midterm-Wahlen: Weniger Ukraine-Hilfe bei Republikaner-Sieg?
Mit großer Sorge blickt die ukrainische Regierung auf die Midterm-Wahlen zum US-Kongress. Bei den Republikanern mehren sich Stimmen, die die Milliarden-Hilfe Washingtons für die Ukraine genauer unter die Lupe nehmen wollen. Was geschieht dann? McCarthy hatte vor zweieinhalb Wochen in einem Interview geäußert: Sollten die Republikaner gewinnen, würde der Kongress der Ukraine "keinen Blanko-Scheck ausstellen." Die NATO-Osterweiterung. Seine Partei mache sich Sorgen über die Kosten der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine, nicht aber über das Ziel, ergänzte er. Es werde "mehr Kontrolle und Rechenschaftspflicht" geben.
Medienbericht: USA liefern wegen Eskalationsgefahr keine Gray Eagle-Drohnen an Ukraine
Quelle: RTDeutsch
Die US-Regierung weigert sich, MQ-1C Gray Eagle-Drohnen an Kiew zu liefern, weil sie befürchtet, dass dies den Konflikt in der Ukraine verschärfen könnte. Dies berichtete das Wall Street Journal am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Denen zufolge werde die US-Regierung die fortschrittlichen Drohnen trotz der Bitten Kiews sowie der Vertreter beider Parteien im US-Kongress der Ukraine nicht zur Verfügung stellen. Das Pentagon habe die Lieferung an Kiew mit der Begründung abgelehnt, dass ihre Weitergabe "zu einer Eskalation des Konflikts führen und Moskau signalisieren könnte, dass die USA Waffen liefern, die für Angriffe auf Stellungen auf russischem Territorium verwendet werden können".
Darüber hinaus hätten US-Beamte die Befürchtung geäußert, dass die in diesem Drohnenmodell verwendete Technologie im Laufe der Kampfhandlungen "gestohlen" werden könnte. Die Zeitung betonte, dass diese Bedenken jedoch nicht der Hauptgrund für die Weigerung der USA seien, diesen Waffentyp zu liefern.
Das Wort zum Freitag - 11-11-2022
Quelle: RtDeutsch
In russischen sozialen Netzwerken herrscht am Tag nach dem russischen Rückzug von der rechten Seite des Dnepr Ratlosigkeit. Wir haben einige der markantesten Reaktionen von Befürwortern und Kritikern der Rückzugsentscheidung zusammengetragen.
Die "Inflation" die eigentlich eine unkontrollierte Preiserhöhung in Deutschland ist, ist im Oktober auf ein neues Rekordhoch von 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Lebensmittel wurden sogar um 20 Prozent teurer, der Gaspreis hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Und die EU-Kommission präsentierte heute eine düstere Wirtschaftsprognose.Ein merkwürdiges Gerichtsurteil nimmt derweil Karl Lauterbach in Schutz. Seine erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen zum Corona-Impfstoff seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Tom J. Wellbrock reibt sich da verwundert die Augen.
Informationen zum Thema Soziales
Bürger(hartz)geld-Gesetz I: Blockade des Gesetzes durch die Union
Bürger(hartz)geld-Gesetz II: Anhörung und BT-Entscheidung
Zur „Inflationsprämie“ durch Arbeitgeber in Höhe von 3000 €
Aktuelle Weisungen zum Wohngeld
