Allgemein
Oktober 2022: Bericht Kubas an die UN über die US-Blockade - Zeitraum Januar bis Juli 2021
Quelle: Granma Cuba, 19.10.2022
Der Bericht Kubas über die durch die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen unser Land verursachten Schäden wird am 19. Oktober der Presse und dem auf der Insel akkreditierten diplomatischen Korps vorgestellt.
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, teilte über Twitter mit, dass das heute veröffentlichte Dokument dasjenige ist, das Anfang November der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung vorgelegt wird, in der die Welt jedes Jahr das Recht der kubanischen Nation auf eine Entwicklung ohne Zwang unterstützt.
„Wir fahren fort, den Völkermord zu dokumentieren, Widerstand zu leisten und zu schaffen", schrieb das Staatsoberhaupt.
Die US-Außenpolitik nach den US-Kongresswahlen
Obwohl auch kleinere Parteien existieren, die regionale oder programmatische Bedeutung besitzen, dominieren seit über 160 Jahren zwei große Parteien das Mehrparteiensystem der Vereinigten Staaten, die Republikaner und die Demokraten. Faktisch besteht in den USA ein zwei Parteiensystem.
Das politische System in den USA befindet sich gleichsam im Dauerwahlkampf. Für die US-Wähler geht es um Abtreibung und Treibstoffpreise. Der Rest der Welt fragt sich, ob die US-Regierung der Demokraten nach einem möglichen Wahldebakel noch ihre Agenda umsetzen kann. Bei den Zwischenwahlen in den USA ist nach Schließung der Wahllokale weiter offen, welche Partei künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Ein vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnet sich bislang nicht ab.
Die US-Außenpolitik nach den US-Kongresswahlen
Beitrag von Karin Kneissl
Que lle: RTDeutsch
Die Gründerväter der USA schufen mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Zwei-Jahresrhythmus ein System der permanenten Gewaltenkontrolle. Die Exekutive, also das Weiße Haus, muss sich mit einer mächtigen Legislative, dem Kongress, befassen. Während der Präsident sich gerade einmal eingearbeitet hat, ist bereits wieder Wahlkampf angesagt. Deswegen tragen diese Wahlen, die den Kongress und Senat betreffen, auch den passenden englischen Namen "Midterms". Es ist also Halbzeit für den Präsidenten.
Oftmals verliert dann die Partei, die den Präsidenten stellt, an die Konkurrenz. Die Frage ist immer: in welchem Umfang? So wie sich die Dinge im Herbst 2022 darstellen, riskiert Joe Biden gar schwere Verluste, was ihn fortan zu einer "lame duck", also einer lahmen Ente in den verbleibenden zwei Jahren im Weißen Haus machen würde. Diese Aussicht dämpft die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aussichten für die US-Bevölkerung.
Die US-Midterms im turbulenten Jahr 2022
Die Inflation galoppiert jenseits der Zehnprozent-Grenze weiter, die Kaufkraft der Menschen sinkt und die "war fatigue", also die Kriegsmüdigkeit, wenn es um Milliardenpakete für die Ukraine geht, greift um sich. Das Thema der Treibstoffpreise bewegt wie immer die US-Amerikaner. Joe Biden hatte bereits im Herbst 2021 die strategische Ölreserve (SPR) öffnen lassen, auch wenn es hierfür nicht die erforderliche Rechtsgrundlage, wie eine Notlage, gab. Biden ging es vor allem darum, die Inflation zu dämpfen.
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Ungarn lehnt gemeinsame Kreditaufnahme der EU für Ukraine-Hilfe ab
Erst am Wochenende hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Pläne Brüssels über neue finanzielle Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Ungarn erklärte nun, dass es sich an etwaigen gemeinsamen Krediten der EU für Hilfen an Kiew nicht beteiligen werde. 
Quelle: Legion-media.ru © ANE Edition
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass Ungarn die Bemühungen der Europäischen Union (EU), gemeinsam Hilfsgelder für die Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland zu organisieren, nicht unterstützen wird.
Auf einer Konferenz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte Szijjártó am Montag, Budapest habe Kiew direkt als Nachbar unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Die gemeinsamen Bemühungen der Union zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln lehne man aber ab. Der ungarische Außenminister betonte:
"Wir sind bereit, die finanzielle Unterstützung auf bilateraler Basis fortzusetzen, auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und Ungarn. Aber wir werden sicherlich keine gemeinsame Kreditaufnahme der EU in diesem Bereich unterstützen."
Er fügte hinzu, dass Ungarn seinem Nachbarn schon länger auf verschiedene Weisen helfe als einige Länder, die sich nun plötzlich als Kiews "beste Freunde" aufführten.
Zur Begründung der Entscheidung Budapests führte der ungarische Außenminister aus, dass sein Land die gemeinsame Kreditaufnahme während der COVID-19-Pandemie unterstützt habe, und "das war mehr als genug".
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Deutschlands Zukunft als "Dritte-Welt-Land"
"Deindustrialisierung in einem Ausmaß, das alles verändern wird" – Tom Wellbrock über Deutschland
RT DE hat mit dem Journalisten und Blogger Tom Wellbrock über die Konsequenzen des Krieges in der Ukraine für Deutschland sowie den Einfluss der USA auf Deutschland gesprochen. Wellbrocks Einschätzung der aktuellen Lage in und für Deutschland ist alles andere als rosig.
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Deutschland, deine "Pressefreiheit" ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Verschiedene Organisationen fühlen der Pressefreiheit regelmäßig auf den Zahn so heißt es. Ausgewählte Experten arbeiten dementsprechend einen 19-seitigen Fragebogen ab, und zwar diesen hier als pdf. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zum Beispiel erstellt nach der Auswertung dieser Bögen jährlich ein Ranking zum weltweiten Zustand der Pressefreiheit.
Doch scheint die Unparteilichkeit von ROG und HRW nicht kontinuierlich allen Staaten gegenüber gleichermaßen zu sein. So schrieb einst america 21, dass in der Vergangenheit ROG oder die US-amerikanische Human Rights Watch (HRW) vor allem durch Attacken auf progressive Regierungen auffielen, während sie sich gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen von engen Verbündeten des Westens sehr zurückhaltend äußerten.
Ähnliche Tendenzen zeigten sich in der Beurteilung von Demonstrationen in der "Corona-Periode", indem Menschenrechtler und Impfkritiker als "Rechte" bezeichnet wurden und das nichtkonforme laterale Denken (Querdenken) als eine mehr oder weniger dumpfe geistige Verschwörungsorgie verunglimpft wurde. Aus zutiefst durch die Corona-Methoden der Regierung verunsicherte Demonstranten, die Todesfälle nicht zu Unrecht in Zusammenhang mit Coronaimpfungen brachten, wurden in der Presse Gewaltäter und Lügner. (...) Da wundert es eigentlich niemanden, dass viele Bürger auf die Masse der Medien nicht gut zu sprechen sind.
(...) Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat laut Reporter ohne Grenzen (RSF) eine noch nie dagewesene Dimension erreicht. Zu finden unter dem Untertitel (...) Misstrauen gegen Medien. (...) Die Frage nach dem "Warum", scheint in dem Genre nicht aufzulaufen!
Seit der Pandemie verging nicht ein Tag, an dem Journalisten nicht durch fanatische oder beleidigende Beschuldigungen gegen Andersdenkende auffielen. Einen gleitenden Übergang zum offenen Rassismus in der Berichterstattung bot der Ukrainekrieg.
Selbstredend ziehen alle "maßgeblichen" Medien mit, selbst Wirtschaftszeitungen halten sich nicht zurück. Hoch lebe die Diktatur der Zensur! Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) schweigt sich leider dazu aus.
In diesem Bezugsrahmen wurde in Deutschland ein erster Fall von "unliebsamen" Büchern laut, welche die verordnete "öffentliche Meinung" negativ beeinflussen könnten!
Selbstverständlich hat der ...-Verlag in Eigeninitiative gehandelt, um die Psyche eines gewissen Regimes zu schonen ... die von den deutschen Medien gestartete Hetzpropaganda gegen die Verfasserin hat damit unzweifelhaft nichts zu tun.
Journalisten erinnern sich? Die zeitungswissenschaftliche Theorie der Münchner Schule versteht Massenkommunikation nicht als Einbahnstraße, sondern als „gegenseitigen Mitteilungsverkehr“ mit ständigem Seitenwechsel, bei dem gesellschaftliche Partner zu den sie und die ganze Gesellschaft bewegenden aktuellen Fragen und Themen miteinander kommunizieren“. Ein Journalist ist unparteilicher und objektiver „Gesprächsanwalt“[, eine Art Zeitgesprächsmoderator mit dem Auftrag soziale Kommunikation zu gewährleisten, er muss den Zweck innerhalb der Erfüllung dieser Aufgabe liegen.[30] „Nicht Mitteilung, sondern ‚vermittelte Mitteilung’ (OTTO GROTH) und – in diesem Sinne verstandene – Information bestimmt das Arbeitsfeld des professionellen Journalisten.“] Er muss als „Anwalt der Kommunikationsgerechtigkeit“[ – nicht als Anwalt bestimmter, wenn auch benachteiligter Gruppen – sachlich urteilen und alle zu Wort kommen lassen.[
Diese Denk- und Arbeitsweise scheint mit dem Verbreiten ener eher dumpfbackigen Mainstream-Meinung verstorben zu sein ...
