Allgemein

Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen

Quelle: NachDenkSeiten

Vor 16 Jahren verhökerte Roland Koch das Uniklinikum Gießen Marburg an die Rhön AG. Sein Versprechen: Die Standorte stehen auf eigenen Beinen, der Privateigner baut sie aus und der Staat ist fein raus. Tatsächlich flossen weiter Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe, während der Normalbetrieb den Bach runter ging, die Beschäftigten ächzten und die Aktionäre sich die Finger leckten. Die neuen Besitzer von Asklepios wollen jetzt noch mehr herausholen und legen der Politik die Damenschrauben an. Die Landesregierung müsse den Löwenanteil an Investitionen stemmen und den Konzernbossen freie Hand beim Profitmachen geben. So wie es aussieht, kommen sie damit durch. Ralf Wurzbacher.

Friedensforum: Aktionsmailing gegen Anschaffung eines "Atombombers"

Aktionsmailing gegen Atombomber 

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative

Anfang Juni soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden. Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”. Der Gesetzentwurf braucht eine ⅔ Mehrheit um verabschiedet zu werden. Hilf uns, diese nukleare Aufrüstung zu verhindern und schreibe eine Mail an Deine*n Abgeordnete*n! Deine Stimme zählt.

Mach mit!
Die Teilnahme an der Mailaktion geht ganz einfach: Aktionsseite aufrufen, Postleitzahl eingeben, Abgeordnete auswählen, vorformuliertes Anschreiben übernehmen oder ggf. anpassen, E-Mails versenden und Aktion weiterverbreiten!
 

[Link: https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung]

Eine weitere Aktion dazu ist gerade in Planung. Wir informieren euch rechtzeitig, wenn es soweit ist. Seid gespannt!

Gysi: Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten

Gysi verweist auf die Opfer des Zweiten Weltkriegs

Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. "Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht", sagte Gysi. "An zweiter Stelle kommen schon die getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer und dann Menschen anderer Nationalitäten." Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten, so Gysi.

Düsseldorf, DGB Kundgebung mit Olaf Scholz

Auf der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf verteidigte Scholz lautstark den Kurs der Bundesregierung. Diese hatte kurz vorher Deutschland zum liefern schwerer Waffen in die Ukraine "eingenordet".  Die Menge brüllte: Kriegstreiber, Lügner, Scholz brüllte zurück, er respektiere jeden Pazifismus aber, es käme in der Ukraine nicht gut an, wenn er (Scholz) die Ukrainer ohne Waffen Putin gegenüberstehen lasse.  Als anständiger Mensch liefert er ihnen deshalb Panzerhaubitzen.

Übrigens, Pazifismus tolerieren ist nett, aber ihn auszuüben wäre sinnvoller.

Kommentar Roswitha Englke:

Vielen deutschen Bürger ist inzwischen aufgegangen, dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg stattfindet: USA gegen Russland. Wenn in diesem Zusammenhang Kanzler Scholz behauptet, er versorge die Ukraine aus "Mitleid" mit schweren Waffen, weil sie sonst allein "im Regen stehe", ist dies ganz offensichtlich die Unwahrheit. Scholz leistet, wie viele andere NATO-Mitglieder, der USA "Unterstützung" und  verlängert damit den Krieg. Das führt zu noch größeren Zerstörungen des Landes und erhöht die Zahl der Opfer um ein Vielfaches. 

Kanzler Scholz weiß mit Sicherheit, die USA will keinen Frieden, mit ihnen an einem Strang zu ziehen war die falsche Entscheidung. Er hätte den Mut aufbringen sollen "nein" zu Waffenlieferungen aus Deutschland zu sagen. Mit seiner Zusage macht er Deutschland zu einem Mittäter.

Einen Krieg auf Kosten der Bevölkerung zu verlängern ist verwerflich! Die USA sieht das offenbar anders, wie ihre Grundhaltung zu kriegerischen Maßnahmen immer wieder offenbart. In vielen Fällen hält sie auch Völkerrechtsbruch für durchaus gerechtfertigt ebenso wie Vernichtung der Bevölkerung eines gegnerischen Landes.

Wie viele Unwahrheiten über Putins Rede passen in einen Spiegel-Artikel?

Quelle. Antispiegel, 10. Mai 2022

Im Spiegel ist ein Artikel über die Putins Rede zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland erschienen, der ein Lehrstück in Sachen Desinformation und Propaganda ist.

Wie jedes Jahr hat der russische Präsident am 9. Mai zu Beginn der Siegesparade auf dem Roten Platz eine Rede gehalten. Für den Spiegel war das eine Gelegenheit, die Leser mal wieder massiv zu desinformieren. Der Spiegel nutzt dabei die Tatsache aus, dass er und die anderen westlichen „Qualitätsmedien“ ihre Leser sehr unvollständig informieren und dass die deutschen Leser kein Russisch verstehen und daher nichts von dem überprüfen können, was die westlichen Medien schreiben.

Der Spiegel-Artikel „Rede auf dem Roten Platz zum »Tag des Sieges« – Verschwörungsgrüße aus Moskau“ von Ann-Dorit Boy begann mit folgender Einleitung:

„Russland steht international wegen seines Angriffs auf die Ukraine am Pranger, aber Präsident Putin verbreitet auch am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland bizarre Thesen – und sieht sich als Opfer.“

Es geht also um „Verschwörungsgrüße“ und „bizarre Thesen“ – das müssen wir uns natürlich genauer anschauen.

Wer hat was vermutet?

Westliche Medien arbeiten gerne mit verwaschenen Formulierungen, wie „Beobachter vermuten“ oder „Experten melden“, das klingt wichtig. Leider fehlen dann immer Hinweise darauf, wer denn diese „Experten“ und „Beobachter“ sind und worauf sie sich berufen. Auch fehlen in solchen Fällen meistens Links zur Quelle, sodass niemand die Behauptungen überprüfen kann, von denen die Medien unter Berufung auf „Beobachter“ und „Experten“ berichten.

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Die Ampelregierung rechtfertigt Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Kommentar Roswitha Engelke: Die Ampel-Regierung "Drei blinde Mäuse", die nicht nur blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen sind sondern auch panikartik reagieren, wenn sie sich mit ihrer unkontrollierten Sanktionspolitik den eigenen Ast absägen. 

Hätte die Ampel nicht Nord-Stream 2 "sabotiert" und ein Kohleembargo gegen Russland signalisiert, sie sind Teil des fünften (!) Sanktionspakets gegen Russland, müßte sie in Kolumbien nicht um Kohle betteln. Was für ein Glück, Frau Baerbock, dass ihre Partei in Deutschland noch nicht sämtliche Kohlekraftwerke außer Betrieb genommen hat.

Mit korrupten Regierungen Verträge eingehen, rassistische Regierungen mit Waffen versorgen, mit realen Kriegsverbrechern in einem Boot sitzen ... armes, dekadentes  Deutschland.

Wie die deutsche Regierung die Unterstützung der hochgradig repressiven kolumbianischen Sicherheitskräfte rechtfertigt

Hans Weber

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Unterzeichnung des Abkommens im November. Von links nach rechts: deutscher Botschafter Peter Ptsassek, Militärattaché Harald Krempchen und Verteidigungsminister Diego Molano Quelle: @mindefensa

Die Mehrheit der Kolumbianer:innen missbilligt die Polizei. Das verwundert aufgrund ihrer Methoden nicht. In den letzten drei Jahren wurde es zur Normalität, dass sie Jugendliche bei Protesten erschießt, Demonstrantinnen sexuell missbraucht oder nachts die menschenleeren Straßen der ärmeren Wohnviertel der Protestler:innen stürmt und Reizgas- sowie Schockprojektile gegen Wohnhäuser abfeuert. Allein bei der "sozialen Explosion" vom Frühjahr 2021 gab es 4.687 Fälle von Polizeigewalt, belegt die Menschenrechtskommission der OAS (CIDH).1

Doch der zweithöchste Kommandant der Polizei, Verteidigungsminister Diego Molano, der die Polizist:innen für ihren Einsatz bei den Protesten als "Helden" bezeichnete und Protestierende als "Terroristen" beschuldigte, verkündete am 3. November ein Militärabkommen mit Deutschland. Die Übereinkunft soll die Polizei und das Militär stärken, sagte der Minister. Der deutsche Botschafter seinerseits betonte, dass Kolumbien "ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation" in Themen der Verteidigung sei.

Die militärische Vereinbarung hat zwar das Bundesministerium der Verteidigung unter der Regierungskoalition von CDU und SPD unterschrieben. Sie wird aber von der aktuellen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP verteidigt, wie deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt.

Nach Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministeriums sollen beide Länder in den Bereichen militärische Ausbildung, Friedenssicherungsmissionen, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit kooperieren. Was genau im Dokument steht, ist geheim. Die Bundesregierung hat es als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" beziehungsweise "Nur Deutschen zur Kenntnis" eingestuft.

Die Gründe für die Kooperation seien zum einen, dass Kolumbien als Nato-Partner und Teilnehmer bei Missionen der Vereinten Nationen, sich "auch global für Stabilität und Frieden" engagiere. Zum anderen, dass das südamerikanische Land "eine stabile Demokratie" sei, deren Regierung "die demokratische Rolle der Streitkräfte" stärken will. Die Bundesregierung vergisst dabei die 6.402 ermordeten zivilen Personen infolge einer Politik des Militärs in den Nuller Jahren, die die Opfer als getötete Guerilleros präsentierte, heute auch als "Falsos Positivos" bekannt. Enthüllungenhaben bewiesen, dass diese Politik unter der Regierung von Iván Duque fortgesetzt werden sollte.

Das Gleiche gilt für die Polizei, die in Kolumbien einen militärischen Charakter hat. Die internationale Beobachtungsmission SOS Colombia bezeichnet in einem Bericht das Verhalten der Sicherheitskräfte bei der sozialen Explosion als "typisch für antidemokratische Regime".2Doch Berichte wie diesen ignoriert die Bundesregierung. Sie stellt bei ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken die kolumbianischen Streitkräfte grundsätzlich als verfassungstreue, demokratiefördernde, menschenrechtskonforme Struktur dar, die nur das eine oder andere Mal unverhältnismäßig reagiert habe. Im Folgenden wird detaillierter dargelegt, wie die Regierung der Ampelkoalition diese Prämisse aufstellt und warum sie falsch ist.

Verharmlosung der heftigen Polizeigewalt gegen Oppositionelle

Die Bundesregierung verharmlost die hochgradige Brutalität der Polizei und ihrer Sondereinheit Esmad bei den Protesten der sozialen Explosion vom Frühjahr 2021. Dies tut sie, indem sie den "systematischen Charakter" der Übergriffe abstreitet, keine Stellung zu den Übergriffen selbst nimmt und die überproportionale polizeiliche Gewaltanwendung herunterspielt.

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