Allgemein
USA - Militärintervention gegen Haiti
Quelle: america21
Krise in Haiti: US-Regierung will Militärintervention!
Die USA haben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der "die sofortige Entsendung einer multinationalen schnellen Eingreiftruppe" nach Haiti vorschlägt. Damit solle die örtliche Polizei unterstützt und auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage und humanitäre Situation in dem Karibikstaat reagiert werden, so die Begründung.
Der Vorstoß der USA ist jedoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurückgewiesen worden.
Unterdessen hat sich der Anführer der bewaffneten Organisation "Revolutionäre Kräfte der G9-Familie und ihrer Verbündeten" (G9), Jimmy Cherizier, zu Wort gemeldet und vor einer ausländischen Intervention gewarnt.
Bei der Debatte im Sicherheitsrat betonten Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten, jede Lösung für die Krise in Haiti könne nur im Land selbst gefunden werden.
So sagte etwa der Gesandte Chinas, Geng Shuang, die internationale Gemeinschaft solle "das haitianische Volk bei der Suche nach einer umfassenden, selbstbestimmten Lösung unterstützen". Zugleich mahnte er, dass ein militärisches Eingreifen in einer Situation, in der es der dortigen Regierung an Legitimität mangele und sie nicht in der Lage sei zu regieren, "auf Widerstand stoßen oder sogar eine gewaltsame Konfrontation mit der Bevölkerung auslösen" könne. Er verwies auf die jüngsten massiven Proteste in Haiti gegen jegliche Intervention von außen, bei denen auch erneut der Rücktritt des amtierenden, nicht gewählten Premierministers Ariel Henry gefordert wurde.
Der Vertreter der Russischen Föderation, Dmitry Polyanskiy, erklärte, das vorgeschlagene Vorgehen des USA sei eine Einmischung von außen in den politischen Prozess in Haiti. "Haitis Interesse den Interessen bekannter regionaler Akteure unterzuordnen, die den amerikanischen Kontinent als ihren Hinterhof betrachten, ist inakzeptabel". Er merkte zudem an, dass "viele Oppositionsgruppen dazu aufrufen, eine ausländische Intervention nicht zuzulassen, und sie verweisen zu Recht auf – um es milde auszudrücken – nicht sehr erfolgreiche Erfahrungen mit der Einmischung von außen in die Angelegenheiten des Landes".
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Borell, ein Relikt aus der Kolonialzeit?
Quelle, america21 Von Randy Alonso Falcón
Von Washington zu einer offenen Konfrontation mit Russland verleitet, in seiner Handlungsfähigkeit gegenüber der Energiekrise eingeschränkt und konfrontiert mit historischen Inflationsrekorden, durchläuft Europa eine seiner kompliziertesten Phasen seit Jahrzehnten. Doch für den Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ist Europa ein Garten und der Rest der Welt ein Dschungel. Das sagte er voller Elan in seiner Rede bei der Einweihung der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge, Belgien. "Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen [...] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen", erklärte Borrell den Studenten. Seine Worte sind nicht nur sehr weit von der Realität der französischen, italienischen, tschechischen und deutschen Bürger entfernt, die in letzter Zeit auf die Straße gegangen sind, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, die Energieknappheit und die Auswirkungen auf die Sozialleistungen zu protestieren; sie stinken auch gewaltig nach Kolonialismus und Verachtung.
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Finnische Kriminalpolizei: An Ukraine gelieferte Waffen schon im Besitz von Kriminellen in EU-Ländern
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von Finnland (Yle) berichtet unter Berufung auf die Zentrale Kriminalpolizei, dass an die Ukraine gelieferte Waffen schon in die Hände von Kriminellen in Finnland gefallen seien. In dem Bericht wird Kriminalkommissar Christer Ahlgren mit den Worten zitiert:
"Wir haben Anzeichen dafür, dass diese Waffen schon in Finnland sind. An die Ukraine gelieferte Waffen sind auch in Schweden, Dänemark und den Niederlanden entdeckt worden."
Ahlgren zufolge handele es sich unter anderem um Sturmgewehre. Es gebe zahlreiche Informationen, wonach kriminelle Organisationen starkes Interesse am Schmuggel westlicher Waffen aus der Ukraine zeigen.
Weitere Informationen werden Yle zufolge aus ermittlungstechnischen Gründen nicht bekannt gegeben.
Lula und die Demokratie oder Bolsonaro, die Barberei und der Faschismus?
Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien: Lula oder Bolsonaro?
In Brasilien hat am Sonntagmorgen die Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Die Wähler sind aufgerufen, zwischen dem Amtsinhaber Bolsonaro und dem Sieger des ersten Wahlgangs und früheren Präsidenten Lula da Silva zu entscheiden. Unabhängig vom Ausgang droht dem politisch tief gespalteten Land eine Zerreißprobe.
Nach einem mit äußerst harten Bandagen geführten Wahlkampf hat Brasilien am heutigen Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. In der Stichwahl treten der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegeneinander an. Insgesamt sind im größten Land Lateinamerikas 156 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Lula hatte die erste Runde am 2. Oktober gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt, weshalb die Stichwahl erforderlich ist. Der 77-Jährige war bereits Präsident in den Jahren 2003 bis 2010. Die Stichwahl gilt als offen, beiden Kandidaten werden gleiche Chancen zugerechnet.
Bolsonaro gab am Morgen (Ortszeit) seine Stimme in Rio de Janeiro ab.
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Russisches Verteidigungsministerium: Drohnen, die die Schwarzmeerflotte angegriffen hatten, bewegten sich entlang des Getreidekorridors
Quelle: Natalja Seliwerstowa / Sputnik
Die Marinedrohnen bewegten sich entlang der Sicherheitszone "Getreidekorridor" und änderten dann ihre Route in Richtung des Stützpunkts der russischen Schiffe in Sewastopol. Das russische Verteidigungsministerium erklärte:
"Die Bewegungskoordinaten einer der Marinedrohnen weisen auf einen Startpunkt in den Gewässern vor der Küste der Sicherheitszone "Getreidekorridor" im Schwarzen Meer hin. Nach Ansicht von Experten könnte dies ein Hinweis auf den vorläufigen Start dieser Drohne von einem der zivilen Schiffe sein, die von Kiew oder seinen westlichen Gönnern gechartert wurden, um landwirtschaftliche Produkte aus den ukrainischen Häfen zu exportieren."
Das russische Verteidigungsministerium stellte außerdem klar, dass die Drohnen, die vom Grund des Schwarzen Meeres gehoben wurden, mit kanadischen Navigationsmodulen ausgestattet waren
Natalja Seliwerstowa / Sputnik
Die Marinedrohnen, die russische Schiffe angegriffen hatten, verließen Odessa und bewegten sich entlang der Sicherheitszone des Getreidekorridors, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. In der Erklärung heißt es:
"Aufgrund der Ergebnisse der Rekonstruktion der aus dem Speicher des Navigationsempfängers ausgelesenen Informationen wurde festgestellt, dass der Start der Marinedrohnen von der Küste in der
