Allgemein
Polens Regierung ist bemerkenswert
Meinung: Vor wenigen Tagen noch freute sich Polens Ex Außenminister über die Anschlage auf Nord Stream 1 + 2, Deutschland ohne Energie, fein ... und heute will Polens Präsident Atomwaffen! Wozu? Um damit Gott zu spielen, weil es kein anderer tut?
Quelle: RTDeutsch
Sergei LawrowStephanie Keith / Gettyimages.ru
Es sei besorgniserregend, dass Polen "darum bittet, ein Kandidat" für die Aufnahme von US-Atomwaffen zu sein, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für den Film "Die Welt vor dem Abgrund. Die Lehren der Kubakrise". Lawrow erklärte:
"Polen bittet darum, ein Kandidat für die US-Amerikaner zu sein, damit diese ihre Atombomben auch dort aufstellen können. Diese Situation ist ziemlich alarmierend."
Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, die Stationierung von US-Atomwaffen in seinem Land sei ein offenes Thema. Er sei überzeugt, dass Polen am Programm Nuclear Sharing teilnehmen könne. Im Rahmen dieses Programms nehmen die europäischen NATO-Staaten US-amerikanische Atomwaffen auf und lagern sie.
Dem russischen Minister zufolge ist die Rede davon, die nuklearen Fähigkeiten der NATO zusätzlich zu den fünf Ländern, die bereits US-amerikanische taktische Atomwaffen auf ihrem Territorium haben, zu verstärken.
Lawrow betonte auch, dass hinter den Behauptungen der USA, der NATO und der Europäischen Union, Russland müsse "militärisch besiegt" werden, die Unfähigkeit Washingtons stehe, seinen Wunsch, alle zu beherrschen, aufzugeben.
Bröckers: “Die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte“
„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.
Für viele beginnt der Krieg in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres. Aber ist das wirklich der Beginn des Krieges?
Der Krieg in der Ukraine begann schon vor acht Jahren, nach dem gewalttätigen, illegalen Regierungsumsturz in Kiew, den weite Teile der Bevölkerung im Osten und auf der Krim nicht anerkennen wollten und ihre Autonomie erklärten. Danach eskalierte der Konflikt zu einem bewaffneten Bürgerkrieg, der trotz der Abkommen über einen Waffenstillstand und eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 & 2) bis heute nicht beendet ist. Der mit dem Wahlversprechen, Frieden zu schaffen, 2019 zum Präsidenten gewählte TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj
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Ampelregierung: Noch mehr Wettbewerb noch mehr Privatisierung? N e i n !
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB)
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
seit zehn Jahren sind wir Mitglied bei Bahn für Alle, seit gut drei Jahren Träger des Bündnisses. Warum ist uns die Bahn so wichtig? Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Und wir finden, dass die Bahn bei der Verkehrs- und Mobilitätswende eine Schlüsselrolle spielen muss.
Hier unterschreiben: https://bahn-fuer-alle.de/zerschlagung-stoppen-privatisierung-verhindern/. Unterschriftenlisten gibt es auch zum Download oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
Die Ampel-Regierung will eine neue Bahnreform. Diese Reform soll der zentrale Punkt ihres "Klimakabinetts" sein.. Aber diese Bahnreform hat mal wieder einen Haken. Der Haken ist das seit langem überstrapazierte und abgelaschte Mantra: Wettbewerb.
Denn Verkehrsminister Volker Wissing interessiert sich vor allem anderen für „mehr Wettbewerb auf der Schiene“.
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Reformbedarf: Wahlprüfungsverfahren mangelhaft
Meinung: Wie wäre es mit unabhängigen Wahlbeobachtern bei Wahlen in der BRD? Nicht nur die Berliner Wahl war ein Desaster. Die Deutsche Post prüfte derzeit, warum in Koblenz 300 Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl sehr spät oder gar nicht bei ihren Empfängern ankamen, in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) kam es kurz vor der Bundestagswahl zu einer Panne bei der Versendung von Briefwahlunterlagen. Wie die Stadt bestätigte, hatten rund 800 Briefwähler keine Unterlagen bekomme ... Mehr
Reform des Wahlprüfungsverfahrens
Quelle: Bundestag
Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung nach einer Reform des Wahlprüfungsverfahrens bei Bundestagswahlen.
Verlangt wird, dass die erste Stufe der Wahlprüfung durch den Bundestag durch ein unabhängiges Wahlprüfungsgericht ersetzt wird, dieses bereits im Vorfeld der Wahl angerufen werden kann und kurze Entscheidungsfristen für das Wahlprüfungsverfahren eingeführt werden.
Petent: Derzeitiges Wahlprüfungsrecht mangelhaft
Das derzeitige Wahlprüfungsrecht bei Bundestagswahlen sei mit Mängeln behaftet und werde dem Erfordernis einer möglichst effektiven Wahlprüfung nicht gerecht, heißt es in der Eingabe. Unter dem Gesichtspunkt einer Interessenkollision erscheine bereits der Umstand problematisch, dass in der ersten Stufe der Bundestag, dessen Wahl angefochten werde, zur Entscheidung berufen sei.
Außerdem sei das derzeitige Wahlprüfungsrecht als Recht der nachträglichen Kontrolle ausgestaltet.
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Paradox? Kriegstreiber Biden "warnt" mit Provokationen
Das Wort zum Sonntag
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: RTDeutsch
Die USA sehen sich vor mehreren geostrategischen Herausforderungen gestellt und zeigen sich entschlossen, den Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen. Ganz offen stationiert Washington die Division "Screaming Eagles" auf einem rumänischen Militärflughafen, so der Fernsehsender CBS News. Der Divisionskommandeur erklärte, dass sie im Falle einer Eskalation des Konflikts oder eines Angriffs auf die NATO bereit wäre, in die Ukraine einzudringen. Es ist typisch für Washington mit Dreistigkeiten andere Staaten vor Eskalationen warnen ... Der russische Verteidigungsminister Schoigu warnte seinerseits vor einer möglichen nuklearen Provokation durch Kiew., in Form einer schmutzigen Bombe. Die IAEA plant aufgrund dessen Inspektionen in der Ukraine (Stand: 28.10.2022 08:40 Uhr, Quelle :Tagesschau))
Dass es Biden in den Fingern juckt, die EU in einen Krieg zu verwickeln ist mittlerweile jedem klar (nur Frau von der Leyen nicht). Sein "feuchter Traum" ist ein Atomkrieg, der die Konkurrenz Europa und das böse Russland einige tausend Jahre unter seiner Asche begräbt. Die Einordnung von Kernwaffen in die präventive Militärstrategie der USA spricht dafür.
In Ramstein finden seit kurzem 1/4jährliche Truppenübungen statt. Die letzte Übung der US-Air-Force ist am letzten Freitag, 21.10.2022 zu Ende gegangen.
Bis zum 27.10.2022 finden auch in der Südwestpfalz und im Bereich Homburg Truppenübungen statt. Hier trainiert aber nicht die US Air Force, sondern die Bundeswehr. Nach Angaben der Stadt Homburg soll es eine Luftlande-Übung des Fallschirmjäger-Regiments aus Zweibrücken geben. Das Training findet am Tag und in der Nacht statt, vor allem in der Nähe von Wäldern – zum Beispiel bei Großbundenbach, Mörsbach und Käshofen. Dabei sollen auch Übungsmunition und Pyrotechnik eingesetzt werden. Diese Übung dauert an bis zum 27.10.2022. Das Fallschirmjägerregiment 26 informiert über Übungen im Oktober/November 2022.
In China wurde Xi Jinping wiedergewählt: Eine erste Analyse dazu finden Sie bei RTDeutsch.
Ob die Diplomatie je wieder eine Chance bekommt, setzt voraus, der russischen Seite zuzuhören und sie ernstzunehmen. Doch dem steht in Deutschland ein geradezu rassistisches Russland-Bild entgegen. Derweil finden in Frankreich bereits Demonstrationen gegen die EU und die USA bzw. die NATO statt, die dort als treibende Kraft hinter dem Krieg und den Sanktionen gesehen werden.
