Allgemein
Selenskyj entging offenbar bereits drei Attentaten: Schlechtes Karma?
Dass der ukrainische Präsident ermordet werden soll, erscheint den Stuttgarter Nachrichten, dem Tagesspiegel und einigen "Sensationsblättern" sehr plausibel und man spekuliert eifrig, ob die Russische Föderation derartiges vorhat. Aber warum sollte sie?
Präsident Selenskyj hat möglicherweise ein sclechtes Karma und die falschen Freunde. Die Agency entsorgt jeden, der nicht mehr nützlich ist oder zuviel weiß und spricht dazu ihr "ego me absolvo". Es wäre natürlich schade für W. S., wenn er seine für den Ruhestand zur Seite gelegten Millionen so gar nicht nutzen könnte.
Unterhaus, US-Kongress, Bundestag: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tourt virtuell durch die Parlamente der Welt.
Und er ist gut. Der Ex-Schauspieler weiss sich zu inszenieren, und er weiss, welche Knöpfe er jeweils drücken muss, um Emotionen zu wecken.
Der «Heldenpräsident», der tapfer und edel westliche Werte verteidigt.
Leider ist die Erinnerung kurz. Denn die Ukraine und ihr Präsident sind weit von diesen Werten entfernt.
Als vor fünf Monaten die «Pandora Papers» Kleptokraten in aller Welt demaskierten, stand die Ukraine auf dem ersten Platz bei der Zahl korrupter Amtsträger.
Einer war Selenskyj mit Konten in Belize, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln. 41 Millionen Dollar soll er bekommen haben, überwiesen von dem dubiosen Oligarchen Ihor Kolomojskyj.
Kleingeld für ihn, schliesslich hatte er sich um 5,5 Milliarden Dollar bereichert und dann das Land fluchtartig verlassen. Erst nach Selenskyjs Wahl, die er finanziert hatte, traute er sich zurück.
Sollte Selenskyj sein Amt verlieren, muss er sich nicht sorgen. Ukrainische Kleptokraten-Konten wurden nicht gesperrt, und in London kann er unter mehreren Luxus-Immobilien wählen, die ihm gehören.
Pandorapapers
Als Pandora Papers wird das bis dato größte Leak über sogenannte Steueroasen bezeichnet, dessen Existenz vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten am 2. Oktober 2021 bekanntgegeben wurde.Wikipedia
Westliche Werte sind bereits seit längerem im sogenannten Westen zu Lippenbekenntnissen herabgesunken, daher ist es für einen Politiker wie Selenskyj ihn verkörpert nicht schwer, von Individualismus, Toleranz, den Menschenrechten, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu schwurbeln und dabei ganz selbstverständlich nur den eignen Vorteil im Auge zu haben. Bei genauem Hinweis erkennt jeder, dass er und der Westen die genannten Wert nur in den Schmutz ziehen ...
Frau Baerbock, sie wollten sich vor der Wahl für die Freilassung von Julian Assange exponieren, wo bleibt ihr angekündigter Einsatz?
Für Kriegsverbrechen der USA gibt es klare Beweise (siehe unten Berichte der Süddeutschen Zeitung). Nicht der, der diese Verbrechen an die Öffentlichkeit bringt gehört auf die Anklagebank, sondern der, der sie begeht. Die Unverfrorenheit der US-Saubermänner Assange verurteilen zu wollen stinkt zum Himmel. Dass Deutschland durch Wegschauen mitmacht ist nicht zu fassen. (R. Engelke) -
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 15. März 2022
„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London. Dagdelen weiter:
„Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.
Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen.
Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht."
Dazu auch Heise.online, am 23.03.2022
Der Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu einer deutlicheren Haltung zugunsten des Wikileaks-Gründers Julian Assange aufgefordert. "Ich bin nicht vollkommen zufrieden", sagte Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob sich die Grünen-Politikerin ausreichend für Assange eingesetzt habe.
Noch im vergangenen September hatte das Team Baerbocks auf die Frage einer Bürgerin auf der Webseite Abgeordnetenwatch.de die sofortige Freilassung Assanges gefordert. Hrafnsson rief nun dazu auf, Druck auf Baerbock und andere Politiker auszuüben. "Es sollte nicht ohne Kritik durchgehen, wenn Menschen nicht zu ihrer Unterstützung stehen, nur weil sie eine Machtposition einnehmen", so der Wikileaks-Chef.
Assange und seine Verlobte Stella Moris wollen an diesem Mittwoch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten. Überschattet wird die Zeremonie jedoch von der Ablehnung eines Berufungsantrags beim Supreme Court gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA. Das oberste britische Gericht hatte eine Berufung in der vergangenen Woche als unzulässig abgewiesen. Nun liegt die Entscheidung bei Innenministerin Priti Patel.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem 50-Jährigen drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. -
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 24.10.2010, 12:02 Uhr etwas anderes
Wikileaks: Irak-Papiere:"Klare Beweise für Kriegsverbrechen"
Showtime der geistig Minderbemittelten?
Sanktionen und andere habgierige Übergriffe der EU-Staaten auf vermögende Russen
Die Häme der Presse über das Enteignen wohlhabender russischer Bürger innerhalb der EU-Staaten ist ekelerregend
- Zeit.online: Sanktionen gegen Oligarchen (...) die leeren Villen von Nizza
Die Zeit schreibt begeistert: In Denis Cippolinis Viersternehotel in Nizza übernachteten nicht wie sonst üblich vermögende russische Touristen, sondern Flüchtlinge aus der Ukraine. Die südfranzösische Stadt Nizza hat ihre Hotels gebeten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Preise werden zum Teil für die öffentliche Hand halbiert. Eine noble Geste der Stadt Nizza, welche aber auch die Doppelmoral der EU-Politik erkennen läßt, denn wer hat jemals davon gehört, dass z. B. irakische Flüchtlinge in Frankreich in 4*- Hotels untergebracht worden sind.
Flüchtlingen muß geholfen werden, gar keine Frage, aber warum werden in Europa Unterschiede zwischen diesen und jenen Flüchtigen sowie diesen Toten und jenen Toten gemacht? Afrikanische Flüchtlinge sterben im Mittelmer oder werden zusammengefercht in Camps untergebracht, sie bekommen keine Hotelzimmer. Flüchtlinge aus der Ukraine werden im Verhältnis gesehen in Watte gepackt.
Haben jemals die täglichen Meldungen von ProAsyl über ertrunkene flüchtende Kinder aus dem Raum Syrien, Libyen, Irak etc. eine derartige Welle von Protestreaktionen gegen us-amerikanische Bomben in der europäischen Gemeinschaft hervorgerufen, wie sie der Ukrainekrieg gegen Russland hervorruft? Nein!
Ganz im Gegenteil, jeder Flüchtling der lebend Europas Mittelmeer-Küsten erreichte wurde von vielen EU-Bürgern als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt betrachtet und dementsprechend in weiten Teilen der Bevölkerung diskriminiert oder angefeindet. In Folge dessen hörte man Berichte über Brandanschläge auf Gemeinschaftsunterkünfte von Asylsuchenden!
Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nicht für alle Gültigkeit hat
Interventionskriege und mörderische Völkerrechtsbrüche der USA haben Millionen Tote verursacht.
- Wer hat jemals in Deutschland oder der EU eine der dafür verantwortlichen US-Regierungen zur Rechenschaft ziehen wollen? Niemand!
- Wer protestiert gegen den Hungertod von Hunderttausenden, die aufgrund us-amerikanischer und europäischer Sanktionierungen jährlich zugrunde gehen? Hier? Niemand!
Russophobie und Hasstiraden gegen Putin stehen auf dem Programm und beides wird mit wahrer Beigeisterung tagtäglich auf alle die es hören und lesen wollen losgelassen. EU-Politiker und ihre Wadenbeisser wissen mal wieder nicht, was sie tun ...
Selenskyj-Regierung verstößt gegen die Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des EU-Rates
Pressemitteilung von Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, 21. März 2022
„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die
,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben',
widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskyj-Regierung in der Ukraine.
Sevim Dagdelen, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation. Mit Parteienverboten einem großen Teil der Bevölkerung die Stimme entziehen zu wollen, ist nicht nur eine Verletzung der Vorgaben der Venedig-Kommission, sondern auch generell eine Absage an Demokratie und freie Wahlen. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.“
Gefunden im Netz: Seuchling
Wen haben wir denn da ...?
