Allgemein
Katalonien: Delegierte wählen Puigdemont am 5. März 2022 erneut für zwei Jahre zum Präsidenten der faktischen katalanischen «Exilregierung»
5. März 2022 —
Im Oktober 2017 erfolgte in Spanien ein «Staatsstreich von oben», in dessen Folge unter schwerer Verletzung organischen Rechts des spanischen Staates die Regierung Kataloniens für abgesetzt und das demokratisch gewählte Parlament für aufgelöst erklärt wurde. Die repressiven Maßnahmen des spanischen Staates gegen Katalonien allein der Jahre 2017 bis 2022 stellen die schwersten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit Jahrzehnten dar. Die Europäische Union sah weg und zeigte sich so den schweren Menschenrechtsverletzungen, die am katalanischen Volk und vielen Katalanen gegenüber begangen wurden, gleichgültig und desinteressiert.
Der demokratisch legimitierte, jedoch von Spanien rechtswidrig entmachtete legitime Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurde am 5. März 2022 erneut für zwei Jahre zum Präsidenten der faktischen katalanischen «Exilregierung» gewählt. Er erhielt 102 der 121 Stimmen der Delegiertenversammlung und steht weiterhin dem Rat für die katalanische Republik («Consell per la República Catalana») vor. In den kommenden Wochen wird er die Mitglieder seiner Exilregierung ernennen und unter anderem auch ein diplomatisches Netzwerk in vielen Ländern aufbauen.
Ampelregierung reagiert unüberlegt, nahezu kopflos
In der Außen- und Verteidigungspolitik kündigt sich eine Wende an, die auch die Debatte um die Wehrpflicht neu aufleben läßt
Aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht, vom 03.03.22
(..) In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Sonntag ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang.
Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union.
Haben große Teile der Politik den Verstand verloren?
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EU kontra Russland - wo bleibt die Objektivität
Die westlichen Medien betonen seit Jahren grundsätzlich die Einmischung Russlands in die Angelegenheiten der Ukraine. Einen anderen Akteur ließen sie außen vor: Die USA in Form der CIA.
Wie es scheint, ist kaum einem Journalisten das immer nach der gleichen Methode vonstatten gehende CIA-"Demokratisierungsprogramm" bekannt, das seit 2014 auch in der Ukraine unter Mithilfe rechtsextremer Nationalisten abläuft: Eine aufgestachelte Menge, ein Putsch, der Einsatz einer Marionettenregierung und schließlich Terror gegen Minderheiten.
Ein "Regierungswechsel" durch von außen gesteuerte "demokratische" Volksaufstände ist eine Waffe, gegen die sich eine betroffene Nation nur schwer verteidigen kann und die von den USA weltweit, fortwährend und gern eingesetzt wird. (Bereits Allende wurde unter "demokratischer" Mithilfe der CIA weggeputscht.)
Da die CIA-Taktik iin jedem Land die gleiche ist, ist es im höchsten Grade unverständlich, wieso westlichen Journalisten die Aktivitäten der CIA in der Ukraine nicht aufgefallen sind. Vielleicht weil die Unruhen der westlichen Politk entgegen kamen und auf eine Eskalation der Ukraine mit Russland hinaus laufen sollten! Kein EU-Mitglied hat derart laut geschrien, wie das momentan der Fall ist, als in der Ukraine die russische Bevölkerung von Rechtsextremisten terrorisiert wurde und Selenskij weggeschaut hat. Im Gegenteil, vom Westen wurde Russenphobie betrieben!
Ist die heutige Ukraine wirklich etwas, was Europa will? Der ukrainische Präsident Selenskij läßt Nazibattaillonen wie Asow freie Hand und erklärt energisch, er wolle Atomwaffen. Eigentlich müsste es im europäischen Interesse sein, beides zu beenden und die Ukraine zur Aufgabe zu bewegen. Militärische Unterstützung durch eine Waffenlieferung seitens der EU würde das Blutvergießen unverhältnismäßig verlängern und das verantwortungslose Verhalten Selenskijs nur bestätigen. (Roswitha Engelke)
Russlands Außenministerium: Donbass und Ukraine 2014-2022 – Die Gründe für den Militäreinsatz
Quelle: RTDeutsch
Nach dem im Jahr 2014 von den Weststaaten provozierten und aktiv unterstützten blutigen Staatsstreich in der Ukraine folgte der im Frühjahr 2022 wieder entflammte Konflikt im Donbass.
Als Ergebnis von Rechtlosigkeit und ungezügeltem Ultranationalismus, die sich im Rest des Landes einstellten. Infolge der Zersetzung der ukrainischen Gesellschaft und Politiklandschaft über die vergangenen acht Jahre wurde das Land zu einem waschechten menschenverachtenden Failed State, der zudem offiziell und offen den Einstieg in den Atommächte-Klub anstrebt.
Diese Tatsachen sind dem westlichen Publikum gemeinhin wenig bekannt: Erstens, weil "aktiv versucht wurde, die Wahrheit zu verzerren und die reale Lage der Dinge im Lande hinter grundlosen Anschuldigungen zu verbergen", wie es in der Einleitung der Präsentation heißt.
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Covid: 52 mal mehr Todesfälle bei doppelt geimpften 10-14 Jährigen in England
Kommentar Roswitha Engelke: Todesfälle nach Impfungen sind eine Katastrophe, davon wissen und vertuschen ist nach meinem Empfinden Mord
Ein Angestellter einer Krankenkasse, der verantwortungsbewußt darauf hinwies und harte Fakten veröffentlichkte, wurde aus Staatsräson (?) fristlos entlassen. Geschehen durch den Vorstand einer Krankenkasse, die auch noch "pro vita" heißt.
Ist das vorsätzlicher Mord oder "nur" Körperverletzung mit Todesfolge?
Staatsräson ist der Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.
Quelle: Tt, Transparenztest / ONS: 01. März 2022
Das Office for National Statistics, ONS, veröffentlichte am 20.12.21 für England Sterblichkeitsdaten nach Impfstatus "Deaths by vaccination status, England" die es in sich haben:
Das ONS zeigt, dass in der jüngsten Altersgruppe bei geimpften Kindern von 10-14 Jahren bis zu 52fach höhere Todesraten wie bei ungeimpften vorkommen.
Die Daten zeigen die Zahlen der englischen Bevölkerung und haben folglich hohe Aussagekraft.
Die Daten werden je 100.000 Personenjahre angegeben und berücksichtigen so die Impfquoten und können direkt verglichen werden.
Der Datensatz bezieht sich auf den gesamten Impfzeitraum von 1. Januar - 31. Oktober 2021.
Versteckte Daten zur Sterblichkeit von Kindern & Jugendlichen nach Impfstatus
ONS veröffentlicht regelmäßig Sterblichkeitsdaten nach Impfstatus zu verschiedenen Zeitpunkten. Diese brisanten Daten zur Sterblichkeit nach Impfstatus bei den Jüngsten kommen jedoch nur in den oben genannten Datensatz vor. Auch hier sind sie versteckt und nur in Tabelle 9 aufgeführt.
Es werden zudem hier nur die Rohdaten (Todesfälle und zugehörige Personenjahre) genannt, nicht die Sterblichkeitsraten.
Der Datensatz 01.01.-31.10.21 nennt spezifische Daten für die jüngsten Altersgruppen für Kinder zwischen 10-14 Jahren und für Jugendliche zwischen 15-19 Jahre. Im ONS Datensatz für 2021 kommen diese Daten nicht mehr vor. Hier sind die jüngsten Jahrgänge ausgegliedert. Die nächste Altersgruppe umfasst die große Spannweite von 22 Jahren der 19-38 Jährigen. Damit verwischen sich diese besorgniserregenden Ergebnisse für Kinder und Jugendliche mit den Daten für Erwachsene. Das Weglassen der Kinder und Jugendlichen bis einschließlich 18 Jahre und das grobe Zusammenfassen der 19-38 Jährigen im Jahresbericht überrascht nicht. Denn diese Zahlen widersprechen der nationalen Impfstrategie.
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Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Friede seiner Asche!
Verfassungstreue aufgehoben!
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Propaganda-Skandal oder befindet sich Deutschland bereits im Kriegszustand mit Russland?
In einer Diktatur verschwindet zuerst die Meinungsfreiheit/Pressefreiheit, dann verschwinden die Menschenrechte!
Sendeverbot für RT Deutsch - RT Deutsch soll abschalten, sonst droht Zwangsgeld -
Moskau
Der russische Kanal RT DE will vor Gericht gegen das Sendeverbot in Deutschland vorgehen. Das Unternehmen RT DE Productions habe sich an das Verwaltungsgericht in Berlin gewandt mit dem Antrag auf Aufhebung des Sendeverbots, teilte der staatliche Fernsehsender am Mittwoch in Moskau mit. Das Medium will damit eine Erlaubnis für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT erstreiten. Die Klage richtet sich demnach gegen die deutschen Medienregulierer, die die Ausstrahlung von RT DE in der vergangenen Woche wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten hatten.
Berichte aus der Ukraine
Da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind, kommen Informationen vor allem von der ukrainischen Regierung, die nicht verifiziert sind. Die "gängigen" westlichen Medien beschänken sich auf Hetzpropaganda gegen Russland.
Mitteilungen des Auswärtigen Amtes - Ausreise aus der Ukraine
