Allgemein
Übergriffige (staatlich finanzierte) Hetz-Propaganda der Deutschen Welle (DW) gegen die Neutralität der Schweiz
Beitrag: Roswitha Engelke
Deutsche Welle: "Geheime" Milliardendeals Schweizer Rohstoffhandel füllt Putins Kriegskasse" (...) Der Krieg in der Ukraine bringt ein Schweizer Geschäftsmodell ins Blickfeld, das auf dem Prinzip des "Wegschauens" basiert. Den Rohstoffhandel. Mit ihm werden Milliarden umgesetzt - woran auch Russland verdient. (...)
Mit solchen und ähnlichen Texten betreibt die Deutsche Welle, der Auslandsfunk der Bundesrepublik Deutschland, Hetzpropaganda gegen die neutrale Schweiz. Übrigens wird die Deutsche Welle von Steuergeldern bezahlt.
Neutralität eines Staates ist nicht Wegschauen!
Im Völkerrecht, das die Beziehungen zwischen den Staaten regelt, gibt es auch den Begriff der Neutralität. Dort steht, dass sich ein neutraler Staat nicht an einem Krieg oder einem sonstigen Konflikt zwischen anderen Staaten beteiligen darf. Die Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze der Aussenpolitik der Schweiz.
Die staatliche DW fröhnt selbstgerecht der Doppelmoral und macht sich auf Kosten des Steuerzahlers gemein mit realen Kriegsverbrechern (USA). Ist Deutschland ein traditioneller Boden für Rassenhass (momentan Russophobie)?
Die verlogene Dauerhetze gegen die Russische Föderation und ihren Staatspräsidenten Putin nimmt absurde Züge an. Wann müssen sich in Deutschland Russland-Deutsche mit einem grßen "P" oder einem roten Stern kennzeichnen?
Bereits 2018 riet der Atlantic Council (USA) der Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
Quelle/Beitrag: Norbert Häring
Atlantic Council, die mächtigste aller us-amerkanischen "Denkfabriken" rät bereits 2018 der Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
4. 12. 2018 | Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.
Aus Deutschland ist Thomas Enders, CEO des Luftfahrt und Rüstungskonzerns Airbus, Mitglied im International Advisory Council des Atlantic Council.
Da weder die wiederholten Aufforderungen und Aktivitäten des Nato-nahen, von früheren US-Regierungsmitgliedern bestimmten Atlantic Council, das Internet zu zensieren (siehe Dossier unten), noch eine Broschüre, in der unter anderem Sigmar Gabriel, Matthias Platzeck und Sahra Wagenkencht als Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnet wurden, Enders bewegt haben, diese unsägliche Organisation zu verlassen, wird es dieser offene Akt der Kriegstreiberei wohl auch nicht tun. Man würde sich jemand an der Spitze eines Konzerns wie Airbus wünschen, der vor so etwas nicht die Augen verschließt.
Der Beitrag von Stephen Blank heißt “Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done?” und erschien am 26.11. auf dem Blog Ukrainealert (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert)des Atlantic Council.
Es war der Tag, nachdem Russland drei ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch aufgebracht hatte, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, das von Ostukraine, Russland und Krim eingerahmt wird. Sie wird seit der Annexion der Krim von Russland beansprucht. Dazu Blank auf der Website des Atlantic Council:
„By any standard, these are acts of war. We should remember that the United States went to war with Great Britain in 1812 because of such incidents.”
17. März 2022 Aktuell - AllgemeinDie Linkspartei hat kalt 's erwischt ...
Quelle: NachDenkSeiten
Hätte nicht auch DIE LINKE. Niedersachsen Grund über gerade diesen Satz von Oksar Lafontaine nachzudenken: "Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten"?
Oskar Lafontaine hat seine Abschiedsrede gehalten und ist aus der Linkspartei ausgetreten
Seine gestern im saarländischen Landtag gehaltene Rede, hate einen großen Eindruck hinterlassen. Und hier ist der Text zur Begründung seines Abschieds von der Linkspartei. – Insgesamt ein großer Verlust. Nachträgliche Ergänzung von Albrecht Müller…
Aus der Sicht mancher Beobachter mag es ein Zeichen von Wetterwendigkeit sein, wenn jemand zunächst aus der einen Partei austritt – deren Vorsitzender er sogar war – und dann aus der anderen Partei austritt – deren Gründungsmitglied und Vorsitz er war. Aber dieser Eindruck entspringt einer Täuschung oder einem Mangel an richtiger Einschätzung. Eigentlich sind die Entscheidungen von Oskar Lafontaine die konsequente Folge einer Veränderung von Parteien in Deutschland, die von außen bewirkt und gesteuert ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das Ergebnis einer kritischen und offenen Analyse der Machtverhältnisse in unserem Land und in der Welt:
Machen Sie einfach das schon des Öfteren in den NachDenkSeiten erwähnte Experiment mit: Versetzen Sie sich in die Lage jener, die in der Welt dank ihres Reichtums und dank ihrer militärischen Stärke und dank einer ausgeklügelten PR-Strategie das Sagen haben. Dann würden Sie immer versuchen, in jenen Ländern, auf die es in besonderer Weise ankommt, Einfluss auf Medien und Parteien zu gewinnen, auf Verbände und NGOs und selbstgegründete NGOs sowieso. Und als Ergebnis findet das staunende Publikum dann Veränderungen bei Medien und Parteien vor…, Nein falsch, das Publikum staunt gar nicht, es merkt gar nicht, wie in Deutschland zum Beispiel die CDU und CSU von ihren sogenannten Sozialflügeln „befreit“ worden ist. Das Publikum darf gar nicht merken, wie zum Beispiel die SPD und die Grünen im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert worden sind. Bei der SPD fing das schon 1972 an, hatte mit dem Rücktritt Brandts einen ersten Erfolg und ist dann systematisch so weiter vollzogen worden – bis hin zum Beispiel zu einer Verteidigungsministerin und einer Vorsitzenden, die keinerlei Probleme mit massiver Aufrüstung haben. Auch die Grünen sind von den Füßen auf den Kopf gestellt worden – kaum mehr wiedererkennbar. Und dann hat es eben auch die Linkspartei erwischt.
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18. März 2022 Aktuell - AllgemeinDie Propagandamaschinerie läuft wie geschmiert ....
Propaganda-Presse. Sage mir, wie ein Land mit seinen (politischen) Gegnern umgeht, und ich will dir sagen, was es für einen Kulturstandard hat ... Deutschlands Kulturstandard ist (mal wieder) auf einem Tiefpunkt angelangt.
In vielen Fällen hat sich herausgestellt, dass Presse und TV nicht immer wahrheitsgetreu berichten, sondern sich gern einer herrschenden poltischen Meinung anschließen oder sogar unterordnen. Schließlich schlägt niemand die Hand, die ihn (wenn auch indirekt) füttert!
Das geht sogar soweit, dass Medien die Bevölkerung nicht vor tödlichen Impfstoffen warnen, sondern gegen besseres Wissen zum Impfen annimieren!
Wer solches über sich bringt, hat mit großer Gewissheit keine Skrupel russische Soldaten zu diskreditieren und ihnen Kriegsverbrechen anzuhängen, um mit Großbuchstaben noch in Abendblatt oder den Spätnachrichten darüber berichten zu können.
Was macht das bisschen Unwahrheit schon aus in einer Gesellschaft voller Missachtung? Außerdem ist Russophobie gerade "in". Sogar unser 1. Mann im Staat lacht über einen Genozid an Russen und genießt dabei die Gnade der späten Geburt. Doppelstandards haben in der Politik mal wieder Hochsaison! In der politischen Presse dito.
Der Durchschnittsleser/-hörer/-seher erlebt Geschehnisse, wie sie ihm seine Zeitung vermittels großer und kleiner Schriftgrade vorlegt oder Sender wie n-tv mit Laufband zigmal am Tag vor den Augen abspult, Manipulation am laufenden Meter.
Es ist widerlich, mit ansehen zu müssen, wie ein Land in einen Krieg getrieben wird und die realen Kriegstreiber im Hintergrung (USA/NATO) auch noch den moralischen Finger heben.
Kurt Tucholsky sagte einmal: Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.
17. März 2022 Aktuell - AllgemeinDeutsche Staatsschulden steigen 2020 um 275 Milliarden Euro auf 2,33 Billionen Euro, Schuldenquote von 59,7 auf 70 Prozent
Im Jahr des Ausbruchs der Corona-Pandemie sind die deutschen Staatsschulden um 275 Milliarden Euro auf 2,332 Billionen Euro (abgegrenzt gemäß Maastricht-Vertrag) gestiegen. In den Jahren zuvor waren dagegen insgesamt Schulden getilgt worden.
Die Schuldenquote, das heißt der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), stieg im Jahr 2020 um 10,3 Prozentpunkte auf 70 Prozent. Dies ist der stärkste Anstieg der Schuldenquote innerhalb eines Jahres seit der Wiedervereinigung. Ein Jahr zuvor hatte Deutschland mit 59,7 Prozent erstmals seit 2002 wieder den Referenzwert des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent unterschritten. Zum Vergleich: Während der Wirtschafts- und Finanzkrise war die Schuldenquote in den Jahren 2009 und 2010 zusammen um 16,8 Prozentpunkte gestiegen und hatte – auch wegen der Übernahme umfangreicher Risikoaktiva des Bankensektors – ihren bisherigen Höchststand von 82,5 Prozent erreicht.
Gut die Hälfte des Schuldenanstiegs ging auf die Defizite von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von insgesamt 140 Milliarden Euro zurück. Mit der anderen Hälfte baute der Staat Finanzvermögen auf. Dabei stand an erster Stelle, dass die staatlichen Haushalte ihre Einlagen per saldo um 81 Milliarden Euro deutlich aufstockten. Weiter erhöhten staatlich garantierte, weitgehend über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) refinanzierte Hilfskredite sowie einzelne Staatsbeteiligungen an Unternehmen das staatliche Finanzvermögen um 36 Milliarden Euro. In geringerem Umfang entstanden aus Steuerstundungen weitere Forderungen. Insgesamt entfielen drei Viertel des Schuldenanstiegs auf den Bund, der die pandemiebedingten Lasten hauptsächlich trug.
Die staatlichen „Bad Banks“ reduzierten ihre Schulden geringfügig.
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