Allgemein
Abriss der Grundrechte weltweit, hier: Groß Britanninen - Neues Polizeigesetz passiert das Unterhaus
Imfungen mit AstraZeneca ausgesetzt
Die Europäische Kommission hatte auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dem dritten COVID-19-Impfstoff nur eine bedingte Marktzulassung erteilt. Anders bei bisher zugelassenen mRNA-Vakzine handelt es sich bei AZD1222 von AstraZeneca um einen Vektorimpfstoff.
Die Bundesregierung beschloss, trotz der eingeschränkten Marktzulassung der EU-Kommission, 56 Millionen Impfdosen von AstraZeneca zu kaufen und zunächst Risikogruppen und Menschen, die mit solchen zu tun haben zu impfen. Obwohl die Daten über diesen Impfstoff unzuverlässig waren wurde seit Ende Dezember in Deutschland mit diesem Mittel geimpft.
Erst als vermehrt schwere Nebenwirkungen auftraten, wie länger anhaltendes Unwohlfühlen, starke Kopfschmerzen und punktförmige Hautblutungen, wurde am 15.03.2021 die Impfung mit AZD1222 von AstraZeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Institutes eingestellt. (Bundeswehr setzt Impfungen mit AstraZeneca aus.)
Dazu ein Beitrag aus dem Deutschen Ärtzeblatt 2021; 118(8): A-421 / B-354
AstraZeneca-Impfstoff: Hohes Risiko
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Eine vom Schweizer Nationalrat (Parlament) unterstützte Petition forderte ein Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba
Die Wirtschaftsblockade gegen Kuba ist das ungerechteste, härteste und langwierigste System von einseitigen Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde», steht in der Petition «Unblock Cuba» von Dezember 2020. Eine Einsicht, die in der Bundesregierung noch nicht angekommen ist ... (Roswitha Engelke)
Quelle: INFOsperber
Bundesrat soll sich der Kuba-Blockade widersetzen
Die Schweiz soll sich aktiv gegen die US-Blockade gegen Kuba einsetzen. Und sie soll sicherstellen, dass aus der Schweiz hinaus wieder Handel mit dem Karibikstaat möglich wird. Das forderte die Petition «Unblock Cuba» der Hilfsorganisation mediCuba-Suisse. Die von den USA verhängten Sanktionen haben nicht nur die Armut in Kuba vergrössert, sie nehmen auch in der Schweiz absurde Formen an. So hat mediCuba-Suisse vor ein paar Monaten öffentlich gemacht (Infosperber berichtete), dass sich sogar Schweizer Kantonalbanken weigern, Spenden von Schweizerinnen und Schweizern auf ein schweizerisches Konto des schweizerischen Hilfswerk mediCuba-Suisse zu überweisen. Auch können Schweizer und Schweizerinnen in Kuba nicht auf ihre Bankkonten in der Schweiz zugreifen. Grund: Die Angst der Finanzinstitute vor US-Sanktionen wegen Verstosses gegen den sogenannten Helms-Burton-Act. Dieser einseitig von den USA auf die ganze Welt ausgeweitete Boykott stellt auch ausländische Investoren oder Handelspartner von Kuba unter Strafe.
Schwere Vorwürfe aus Bolivien gegen Großbritannien
12.03.2021Bolivien / Großbritannien / Politik / Wirtschaft
Das Lithium und der Putsch: Bolivien fordert von Großbritannien Erklärung
Von Marta Andujo
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d-caption field-type-text-long field-label-hidden"> Das Alkalimetall Lithium landet in Batterien, Keramik und anderen chemischen Produkten Quelle: Mondalor Lizenz: CC BY-SA 3.0
La Paz. Der Außenminister von Bolivien, Rogelio Mayta, hat den britischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt und eine Erklärung zur Rolle Großbritanniens bei dem Putsch im November 2019 eingefordert. Er erwarte nun einen Bericht der Botschaft des Vereinigten Königreichs.
Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick hat jüngst die Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, wonach London direkt nach dem Sturz des frisch wiedergewählten Präsidenten Evo Morales direkte Kontakte mit der rechtsklerikalen De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez etabliert habe, um sich bei der Lithiumgewinnung in dem Andenland in eine stärkere Position zu bringen.
Weitere britische Aktivitäten sollen jedoch bereits in den Monaten vor dem Putsch stattgefunden haben, die dem gleichen Ziel gedient hätten und als teilnehmende Vorbereitung des Umsturzes angesehen werden können.
Die Untersuchung stammt von dem britischen Journalisten Matt Kennard, der deklassifizierte Dokumente aus dem Außenministerium Großbritanniens ausgewertet hat.
Bei dem Treffen bekräftigte Mayta gegenüber dem britischen Botschafter Jeff Glekin, dass Bolivien als souveränes Land unter keinen Umständen eine Einmischung von außen zulassen werde und die im Raum stehenden Vorwürfe "mit entsprechenden Erklärungen überwunden werden müssen, wenn wir eine freundschaftliche Beziehung zwischen dem bolivianischen Staat und dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten wollen".
Laut den Recherchen mobilisierte Großbritannien seine Diplomaten und seine Unternehmen, um sich über die Putschregierung Zugang zum Lithium zu verschaffen, einem grundlegenden Rohstoff für die Automobil- und Elektronikindustrie, und stellte darüber hinaus Geldmittel zur Verfügung, um Journalisten für destabilisierende Zwecke zu finanzieren. Großbritannien habe mit entscheidenden Daten zum Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Wahlen 2019 beigetragen, ein Dokument, das den Staatsstreich rechtfertigte.
Die Untersuchung von Kennard listet eine beeindruckend lange Reihe intensiver britischer Vorfeldaktivitäten auf diplomatischer, journalistischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Ebene auf, einschließlich einer Projektplanung und -finanzierung mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), die alle um das Lithium auf bolivianischem Territorium kreisten.
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Mitregieren um jeden Preis? Fällt die LINKE Friedenspolitik unter den Tisch?
Interview Alexander Neu: Die LINKE und die Friedenspolitik
Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.
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In einem Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die LINKE (23.01.2021, Beschluss 2021/015) heißt es, dass friedenspolitische Positionen nicht aufgeweicht werden sollen. Es wird klargestellt: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.“ Nun haben die Verteidigungsminister der NATO nicht den Abzug, sondern eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak beschlossen. Wie reagiert Ihre Partei?
In der Linkspartei gibt es einige Kräfte, die eine Anpassungspolitik betreiben in Richtung SPD und Grüne und dabei in Kauf nehmen wollen, außenpolitische Grundpositionen zu schleifen. Das bedeutet die Akzeptanz der NATO und einer imperialen Politik. Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird, steckt genau das dahinter. Man ist bereit, wesentliche Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale der Partei aufzugeben.
Gibt die Linkspartei ihre Friedenspolitik auf?
Es ist ja nicht so, dass in den letzten 20 Jahren die Weltpolitik friedlicher geworden wäre. Im Gegenteil, spätestens seit 2000 hat sich herausgestellt, dass Russland wieder der neue Feind ist. Stichwort Georgienkrieg. Die Rüstungsexporte, die Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Und einige „Experten“ haben jetzt nichts Besseres zu tun, als unsere Position in Richtung Grüne und SPD in die Mitte zu schieben. Anstatt die Entwicklung anzukreiden. Das lehne ich nachdrücklich ab, und ich denke, das trifft – bis auf wenige – für die ganze Partei zu. In Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, gibt dafür keine Zustimmung.
Noch lehnt die LINKE Auslandseinsätze und deren Erweiterung also ab, aber wie wird es in Zukunft sein?
Janine Wissler hat jetzt gegenüber dem Spiegel kundgetan, dass sie sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht.
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