Allgemein
Petition Netzwerk Friedenskooperative: Eine gemeinsame Sicherheit gibt es nur mit Russland
Liebe alle,
- Jetzt Petition unterschreiben: Gemeinsame Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland!
- Ukraine-Konflikt: Alle Infos zu den Aktivitäten der Friedensbewegung
- Anstehende Termine um aktiv zu werden
Friedensbewegung
Auf der Webseite des Netzwerk Friedenskooperative ist ab sofort eine Übersichtsseite zu finden mit allen Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung zur Ukraine-Krise und den aktuellen Spannungen zwischen NATO und Russland. Diese wird fortlaufend aktualisiert. Dort findest du:
- Termine der Friedensbewegung: Es gibt bereits geplante Aktivitäten u.a. in Berlin, Bremen, Düsseldorf, München und Hamburg.
- Zu weiteren Aktivitäten: Neben unserer Petition gibt es u.a. den Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ sowie den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“.
- Eine Übersicht mit Stellungnahmen aus der Friedensbewegung: Dort findet ihr neben der Stellungnahme des Netzwerk Friedenskooperative u.a. auch Stellungnahmen der IPPNW, IALANA, pax christ und vielen weiteren Organisationen und Vereinen.
Österreichs Verfassungsrichter stellen Fragen auch zur Übersterblichkeit
Quelle: exxpress für Selbstdenker
Beitrag: Roswitha Engelke
Trotz (oder wegen?) bester "Verkabelung" zu den bekannten "Playern" der österreichischen Bundesregierung hat der Standard den Fragenkatalog, den die Verfassungsrichter in der Vorwoche datiert mit 26. Jänner an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) abgeschickt haben, nicht in seiner Gesamtheit veröffentlicht!
Die wesentliche und sehr diffizile Frage 10 des Fragenkataloges, die Frage zur Übersterblichkeit, welche eine peinliche Genauigkeit in der Beantwortung erfordert, wurde von der Redaktion scheinbar vergessen:
(...) 10. Frage
Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 2. Dezember 2021 unter der Überschrift "Weniger COVID-19-Opfer als letzten Herbst, aber höhere Übersterlichkeit", dass es gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger COVID-19-Todesfälle gebe, zugleich aber eine wöchtliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich. Tifft dies zu? Falls ja, wie hoch war die nicht durch an COVID-19 verstorbenen Personen erklärbare Übersterblichkeit in Summe im Jahr 2021, und wie erklärt sich diese Übersterblichkeit? (...)
Die Frage nach der Übersterblichkeit ist allem Anschein nach auch in Österreich von amtlicher Stelle als Tabufrage eingestuft.
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Wo ist denn das von der Ampel-Koalition großmundig angekündigte Sanktionsmoratorium abgeblieben?
Beitrag von Harald Thomé
Letztes Jahr hatten die Koalitionäre ein einjähriges Sanktionsmoratorium angekündigt. Ich erinnere nochmals:
Veröffentlichung im Tagesspiegel vom 24.11.2021: Keine Sanktionen bis Ende 2022 - Abschied von Hartz IV – jetzt kommt das Bürgergeld
(https://t1p.de/sz4kd), Stellungnahme von Sven Lehmann (Grüne): https://t1p.de/wc3x
Sven Lehmann schreibt: „Bis zur gesetzlichen Neuregelung keine Sanktionen. Bis Ende 2022 wollen wir die
Diskussion/Vortrag 50 Jahre «Radikalenerlass» – historischer Rückblick
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Reihe: 50 Jahre Berufsverbote
Themenbereich: Arbeit / Gewerkschaften, Bildungspolitik, Partizipation / Bürgerrechte
Veranstaltungsort: Online-Veranstaltung
Hier: Flugblatt Berufsverbote, PDF
Verkauf der Schufa ist der Verkauf unserer Daten!
Quelle: Campact
Um die Schufa herrscht ein Bieterkampf. Es geht um viel Geld - und um die Daten von rund 70 Millionen Deutschen. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben ein Vorkaufsrecht. Das müssen sie jetzt nutzen und sich gegen einen schwedischen Investor durchsetzen, der noch mehr Gewinn aus der Auskunftei pressen will. Schützen Sie ihre Daten!
Wie ist Ihr Kontostand? Hat Ihr Kollege Schulden? Was verdient Ihre Nachbarin? Das alles geht niemanden etwas an - und doch könnten diese Informationen bald an den schwedischen Investor WQT gehen. Das Unternehmen will die Schufa kaufen - und damit intime Daten von Millionen von Konsument*innen. Die Süddeutsche Zeitung hat aufgedeckt, was EQT mit der Kredit-Ausknftei plant: datengetriebene Geschäfsmodelle, die massig Rendite abwerden sollen.
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Was kaum jemand wei?: Doie Schufa ist keine Behörde, sondern ein AG. Noch ist sie im Besitz von Kreditinstituten, größtenteils vertrauenswürdigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das könnte sich jetzt ändern. Eine französische Großbank will ihren Anteil an den Finanzinvestor EQT verkaufen. Beim Bundeskartellamt hat das Unternehmen sogor Interesse angemeldet, die Schufa komplett zu übernehmen.
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