Allgemein
Martin Schirdewan, DIE LINKE. im EU-Parlament zum Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International
Kommentar Roswitahha Engelke: Martin Schirdewan drückt sich milde aus, denn Deutschland gilt weltweit als Geldwäsche-Paradies. Wie stellt sich der ehemalige Chef der Geldwäschespezialeinheit FUI, Olaf Scholz, zu diesem Problem? Denn während seiner "Chef-Tätigkeit" in dieser Behörde machte diese vor allem mit negativen Schlagzeilen von sich reden.
- Olaf Scholz Spezialeinheit beim Zoll, die Financial Intelligence Unit, kurz FUI
- Deutschland das Geldwäsche-Paradies
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International:
Stiefkind Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
Münchner Sicherheitskonferenz ein Lobbytreffen
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) - Aktuell 2022/093 von: 18. Februar 2022
Eine ätzende Kritik in Richtung Wolfgang Ischinger, dem scheidenden Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, feuerte der Insiderdienst griephan-Brief ab: „Leider ist die früher gediegene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem langjährigen Leiter, Botschafter – so viel Zeit muss sein! – Wolfgang Ischinger, zu einem profitablen Beratungsunternehmen mutiert. So werden für bestimmte Kontaktanbahnungen Preise aufgerufen, die selbst
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Ukraine: Einsatz von Streubomben und Kampfdrohnen in Wohngebieten von Donezk und Lugansk
(Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke)
Ukraine setzte wiederholt verbotene Kampfdrohnen gegen die Separatisten in der Ostukraine ein.
Die Duma fordert die Anerkennung der Gebiete, um die russischen Anwohner offiziell schützen zu können. Diese Anerkennung verstieße zwar gegen das Minskerabkommen, aber ein Abkommen, welches die rechtsradikale Regierung in der Ukraine nicht zurückhält us-amerikanische (Streu-)Bomben und Kampfdrohnen in Wohngebieten von Luhansk /Donezk einzusetzen, um die Separatisten zu hindern, weiterhin für ihre Unabhänigkeit zu kämpfen, ist nicht mehr als nur ein Stück Papier.
Foto: Streubombenopfer
Streubomben zu verwenden und weiterzugeben ist verboten. Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft. Der Einsatz der Bomben gilt als Kriegsverbrechen.
Die ukrainische Armee warf Streubomben in dicht besiedelten Wohngebieten ab, unter anderem in Donezk und Lugansk. Am 2. Oktober 2014 war auch ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) nach dem Einsatz von Streubomben gestorben.
US-Senator McCain bestätigt und "entschuldigt" den Einsatz von Streubomben durch Kiew: Wir hätten richtige Waffen liefern müssen.
Kriegshetze: Steinmeier und die verpasste Chance
Roswitha Engelke: Wieso kommen von den Damen der LINKEN Parteiführung zur Ukraine-Krise nur lasche Kommentare?
Oksar Lafontaine: Kriegshetze - Steinmeier und die verpasste Chance
Quelle: Facebook, Oskar Lafontaine
Seit Monaten erleben wir, wie die westliche „Werte- (sprich Lügen-)Gemeinschaft“ in Politik und Medien Kriegshetze betreibt: „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung.“
So schloss sich der alte und neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den monatelangen einseitigen Schuldzuweisungen und Lügenerzählungen im Ukraine-Konflikt an.
Die Wahrheit ist:
- Nicht russische Truppen stehen an der US-Grenze in Kanada oder Mexiko, sondern US-Truppen stehen an der russischen Grenze in Europa.
- Nicht russische Raketen sind in Mexiko, Kanada oder Kuba stationiert, sondern US-Raketenbasen stehen in Polen und Rumänien.
- Nicht Russland hat den mit Abstand größten Kriegsetat der Welt (61,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020) sondern die USA geben 778 Milliarden für Aufrüstung und Kriege aus.
- Nicht Russland hat einen Umsturz in Mexiko oder Kanada finanziert, sondern die USA haben, so die heutige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar aufgewendet, um die Ukraine zu destabilisieren.
Der vor dem Ersten Weltkrieg von einem Nationalisten ermordete Pazifist und Sozialist Jean Jaurès wusste: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Ähnlich äußerte sich Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet.“
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Biden droht Deutschland mit Terroranschlag auf Nord-Stream 2
Des Pudelskern: Nord-Stream 2 und das Zusammenwachsen des Wirtschaftsraumes Eurasien
Beitrag: Roswitha Engelke
Biden treibt mit seinem Spielchen um Krieg und Frieden weltweit die Erdgaspreise in die Höhe und bedroht ganz locker, so berichtete DIE ZEIT, während des Antrittsbesuches von Kanzler Scholz in Washington die Sicherheit der deutsch- russischen Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2:
Ein russischer Angriff, so Biden, würde ihr Ende bedeuten. Das verspreche er.
Da wären wir auch schon beim realen Grund der Drohgebärden der US-Regierung gegen Russland angelangt. Die Ukraine ist nur eine faule Ausrede Washingtons, des Pudelskern in diesem Schauspiel ist die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 und die sich herauskristallisierenden guten Wirtschaftsbezieungen europäischer Firmen zu Russland und China.
Eurasien, heißt das böse Wort, dass Biden die Fußnägel kräuselt und jede Contenance verlieren läßt. Würde er sonst eine derart unverschämte Drohung gegen Deutschland loslassen?
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