Allgemein
Der Handelsverband HDE rechnet mit dem Aus von bis zu 50.000 Geschäften ...
... staatliche Hilfen kämen nicht an. Auch DIW-Präsident Fratzscher befürchtet eine Insolvenzwelle - hält den Lockdown aber für richtig.
Angesichts der aktuellen Corona-Zahlen rechnet der Handelsverband Deutschland (HDE) nicht mit einem schnellen Ende des Lockdowns. "Ich fürchte, dass die Läden am 10. Januar noch nicht wieder öffnen dürfen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das von der Spitzenpolitik ausgegebene Ziel, die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit auf unter 50 zu senken, werde bis dahin wohl nicht zu erreichen sein, so Genth.
In den kommenden Monaten drohe eine Insolvenzwelle im Einzelhandel, warnte der HDE-Chef. Viele Handelsunternehmen, die vom Lockdown betroffen seien, hätten ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und benötigten jetzt wirtschaftliche Unterstützung. Andernfalls drohe das Aus "für bis zu 50.000 Geschäfte".
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Corona - Sie berufen sich auffällig oft auf das Grundgesetz und reden ständig von Demokratie, sind sie etwa ein Rechtsextremist?
Ein Lockdown, der ausschließlich das Persönlickeitsrecht einschränkt, ist kein Lockdown sondern eine Entmündigung!
Beitrag: Roswitha Engelke
Überzogene wissenschaftlich nicht fundierte und undemokratische Einschränkungen wie allgemeine Ausgehverbote sind eine Entmündigung der Bürger und haben nichts mit dem Schutz von Leben zu tun. Auch sind Ausgangssperren juristisch mehr als zweifelhaft und für eine Pandemie-Bekämpfung überflüssig.
Extrem auffällig ist, dass freie Bürger, die sich auf ihre Grundrechte berufen, als Rechte diffamiert werden, während von der Bundesregierung rigoros Demokratieabbau durch entsprechende Verordnungen betrieben wird.
Das Recht auf Selbstbestimmung zum Beispiel ist einer der zentralen Kerngedanken in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das scheint die Merkelregierung zu übersehen.
DIE LINKE. im Bundestag: Assange und Snowden begnadigen
Foto:picture/alliance/empics Yiu Mok
Kommentar: Roswitha Engelke
Die Pressefreiheit ist ein Kernbereich der Menschenrechte. Jeder Angriff gegen einen Journalisten oder eine Journalistin ist ein Angriff auf unsere grundlegenden Freiheiten.Jeder "Rechtsstaat", der die individuellen Freiheiten, insbesondere die Meinungs-, Gewissens- und Ausdrucksfreiheit achtet, stützt sich auf eine freie, unabhängige Presse.
Die "Rechtsstaatlichkeit" Europas läßt es zu, dass ein Investigativ-Journalist, der Kriegsverbrechen öffentlich machte, verfolgt wurde und immer noch eingekerkert ist.
Freiheit für Julian Assange
von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Amira Mohamed Ali, 04. Januar 2021
„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten.
Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.
Dagdelen weiter:
„Das Urteil ist auch ein Erfolg der großen internationalen Solidaritätsbewegung. Gleichwohl ist es kein Grund zum Feiern im Sinne der Pressefreiheit. Das Gericht folgt inhaltlich den US-Klägern und damit der Kriminalisierung von investigativem Journalismus. Es öffnet Spielraum sogar für die Verfolgung von Assange durch die britische Justiz.
Julian Assange wird in den USA kein faires Verfahren bekommen und ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, das heißt, Haft bis zum Tod, allein dafür, dass er Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“
Heike Hänsel erklärt weiter: „Beunruhigend ist, dass das Londoner Gericht die US-Anklagepunkte stützt. Julian Assange wird nicht als Journalist gesehen. Damit wird investigative journalistische Arbeit grundsätzlich kriminalisiert. Nach der Berufung der US-Kläger gegen den britischen Urteilsspruch bleibt aktuell: Die Auslieferung von Julian Assange an die USA muss weiter verhindert werden.“
Amira Mohamed Ali spricht von einer "wichtigen und richtigen Entscheidung". Der nächste Schritt müsse sein: "Freiheit für Julian Assange! Es müssen diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begehen - nicht diejenigen, die sie offenlegen", schreibt die Fraktionsvorsitzende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Täter - Robert Koch und die Verbrechen der Kolonialmedizin
Invenstigativer Journalismus
Nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch andere führende Einrichtungen der medizinischen und epidemiologischen Forschung wie die Johns Hopkins University und die Berliner Charité arbeiten ihre Verbrechen aus der Vergangenheit nicht selbst auf. Erkenntnisse kommen von anderer Seite.
Quelle Nachdenkseiten
Von Werner Rügemer, 05. Januar 2021 um 8:58
„Zu Kolonialzeiten war es üblich, dass Forscher skrupellos mit Afrikanern experimentierten, allen voran die Deutschen. Auch Robert Koch zwang kranke Menschen in Konzentrationslager und testete an ihnen neue Gegenmittel. Die Gräueltaten der kolonialen Tropenmedizin wirken bis heute.“ So beginnt die Sendung „Robert Koch und die Verbrechen von Ärzten in Afrika“ am 26.12.2020, Autorin: Julia Amberger.[1]
Koch ging sofort mit Beginn der Kolonialkriege des Deutschen Kaiserreiches 1883 als 39-jähriger Arzt nach Afrika. Seine Experimente fanden im Rahmen der militärisch-wirtschaftlichen Eroberung von Kolonien, d.h. der Ausbeutung von Menschen und Bodenschätzen, statt. Er stand auch im Austausch mit britischen Kolonialärzten, die schon mehr Erfahrung hatten. Mit ihnen ging er bis in die wichtigste Kolonie Englands, nach Indien. Im Auftrag der Reichsregierung experimentierte er mit Eingeborenen in Südafrika und Deutsch-Ostafrika. Dort sollte u.a. die Schlafkrankheit bekämpft werden, damit den deutschen Unternehmern möglichst wenig Arbeitskräfte wegstarben.
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Gedenken an Oury Jalloh - die Familie, Freunde und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung
Kommentar:
Henriette Quade, Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, hält das eingeholte Gutachten der Sonderermittler Nötzel und Montag über den Fall Jalloh für nur eingeschränkt aussagefähig.
Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-) Möglichkeiten,
Quelle: Mouctar bah
Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.
Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen.
Die deutsche Justiz verweigert sich weiterhin aufzuklären und verleumdet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages SachsenAnhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festgehalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren.
