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Das ist wieder in Deutschland möglich: Missachtung des Menschenrechts auf Bildung

Rechtsstaat Deutschland? Mitnichten ...

Quelle: Nachdenkseiten,

Und raus bist du: An deutschen Hochschulen geht Impfen über Studieren

An Deutschlands höchsten Bildungsanstalten legt das Wintersemester 2021/22 dieser Tage mit einer Lektion in Sachen Spaltung los. Nach eineinhalb Jahren im Distanzbetrieb kehren die Studierenden leibhaftig in Hörsäle und Seminarräume zurück. Ein Großteil der Veranstaltungen und Prüfungen soll wieder im Präsenzmodus vonstatten gehen. Das ist der Plan, den sich die Hochschulen in Absprache mit Bund und Ländern zurechtgelegt haben und, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, bis zum Frühjahr durchziehen wollen.

Aber nicht für alle öffnet die Alma mater ihre Tore. Wer sich die neuartigen, experimentellen mRNA- und Vektorimpfstoffe bisher nicht hat verabreichen lassen, muss draußen bleiben. Wobei: Ein Spalt in der Tür bleibt doch. Wenn die Betroffenen sich immer schön brav testen lassen und das Ergebnis immer schön negativ ist, dürfen auch sie studieren, mitunter nicht ganz so schön, wie jene Kommilitonen mit Einstich im Oberarm, aber immerhin. Allerdings könnte das auf Dauer ziemlich teuer werden, weil die sogenannten Bürgertests ab 11. Oktober kostenpflichtig werden. Und welcher Student kann es sich leisten, täglich einen Antigen- oder alle zwei Tage einen PCR-Test zu Preisen von vielleicht zehn bis 20 Euro zu bezahlen und dies über einen Zeitraum von mehreren Monaten?

Winziges Hintertürchen

Antwort: Es werden ganz bestimmt die Allerwenigsten sein. Ergo wird das Hintertürchen zum Campus winzig klein sein, auf alle Fälle um Dimensionen kleiner als die „Hintertür“, durch die die politischen Entscheider und ihre Berater die ganzen „Impfgegner“, „Impfmuffel“ und „Impfverweigerer“ durchzuboxen versuchen, damit endlich auch sie alle den Ärmel hochkrempeln – indem man sie aus dem gesellschaftlichen Leben entfernt oder bei behördlicher Quarantäneverordnung für 14 Tage um ihre Einkünfte erleichtert.

Da zugleich auch nicht gewährleistet ist, dass es ein in Umfang und Qualität gleichwertiges Angebot fürs Homeoffice geben wird und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, sogar knallhart beschied, die Hochschulen könnten „keine zusätzliche digitale Lehre“ offerieren, dürfte es sich mit dem Studium für manch einen jungen Menschen erledigt haben. Es sei denn, die „Argumente“ sind dann doch stark genug, ihn vom rettenden Pieks zu „überzeugen“. Oder er muss sehen, wo er bleibt. Denn auch auch Herrn Alt schwant, dass es freiwillig Ungeimpfte in näherer Zukunft schwer haben, in Deutschland zu studieren.

Zehntausende vorm Aus?

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„Operation Korridor“: Recherchekooperation belegt schwere Misshandlungen von Flüchtenden an EU-Außengrenzen

Schon seit längerem gibt es Berichte über Gewalt gegen Migranten an der kroatischen EU-Außengrenze. Nun gibt es Videos die  zeigen, wie Maskierte mit Schlagstöcken auf Migranten einprügeln. Recherchen legen nahe: Die Schläger gehören zur kroatischen Interventionspolizei. Die EU forderte Aufklärung von der kroatischen Regierung.

Was an der kroatischen Grenze geschieht sind Folgen der sogenannten "Sicherheitspolitik" der USA. Das Treiben dieses kriegslüsternden Staates muß endlich ein Ende haben, dann fallen auch 90 % der Fluchtgründe weg. (R. Engelke)

Quelle: Monitor Pressemeldung vom 06.10.2021

Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien.

Die Bilder zeigen unter anderem, wie Flüchtende mit Schlagstöcken über die Grenze aus der EU hinausgeprügelt werden, so dass sie in Kroatien keinen Asylantrag stellen können. Weitere Aufnahmen belegen, dass Flüchtende von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht werden. Bei den Maskierten handelt es sich nach den Recherchen um Mitarbeiter der kroatischen Polizei.

Berichte über illegale Zurückweisungen, so genannte Pushbacks, an der kroatisch-bosnischen Grenze gibt es schon seit Jahren. Bislang haben kroatische Behörden allerdings bestritten, dass sie von staatlichen Polizeibeamten durchgeführt werden. Die Recherchen, an denen u.a. das ARD-Studio Wien, das ARD-Magazin MONITOR und der „Spiegel“ beteiligt waren, zeigen nun, dass die illegalen Zurückweisungen systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen. „Kroatien begeht mehrfach Verstöße gegen elementare Verpflichtungen, sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus dem Völkerrecht“, sagt der Europarechtler Professor Thomas Giegerich.

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CIA - Hacking mit Methode

Quelle: netzpolitik.org

Julian Assange  -  Die Rache der CIA -

Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen.

Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.

Constanze - in Öffentlichkeit - 5 Ergänzungen

Dass die US-amerikanischen Geheimdienste nicht immer zartfühlend sind, haben sie in ihrer Geschichte häufig bewiesen. Mit welchem Nachdruck und mit welcher Unbefangenheit gegenüber Gesetzen und völkerrechtlichen Abkommen sie allerdings Julian Assange und seinem Umfeld nachstiegen, ist selbst für geheimdienstliche Operationen eine Ausnahme. Darüber berichtet in einer detaillierten Reportage Yahoo News.

Assange ist der Kopf hinter WikiLeaks, einer Plattform, die Dokumente für alle öffentlich zugänglich macht. In der Botschaft von Ecuador hatte Assange ab 2012 Zuflucht gesucht, um einem Auslieferungsbegehren aus Schweden zu entkommen. Er blieb mehrere Jahre in dem Gebäude in London und betrieb daraus mit wenigen Unterbrechungen WikiLeaks weiter. Ecuador erteilte der Londoner Polizei allerdings nach einem Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land die Erlaubnis, Assange aus der Botschaft zu holen. So wurde er im April 2019 in London festgenommen.

Dass er in der Botschaft mit Kameras und Mikrofonen minutiös überwacht worden war, kam bereits nach und nach an die Öffentlichkeit. Der neue Bericht von Yahoo News aber beschreibt eine andere Dimension von geheimdienstlichen Operationen: Die CIA hatte vor dem Zugriff durch die Polizei konkrete Pläne geschmiedet, um den Botschaftsaufenthalt mit Gewalt zu beenden. Sogar die Ermordung von Julian Assange durchzuführen, sei kein Tabu des Denkens gewesen.

Es mag vielleicht angesichts der zahlreichen Skandale des Geheimdienstes und auch angesichts von dessen öffentlichem Image, das durch Filme und Serien geprägt wurde, nicht unmittelbar in den Sinn kommen, aber auch ein mächtiger Geheimdienst einer Supermacht kann nicht einfach diejenigen umbringen, die in der Chefetage Verärgerung ausgelöst haben. Wie jede Behörde ist auch ein Geheimdienst an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht einfach James Bond spielen.

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Demo gegen Atomkriegsübung "Steadfast Noon"

1. Demo gegen die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich (NRW)

Jahr für Jahr übt Deutschland gemeinsam mit anderen NATO-Staaten, Atomkrieg zu führen.

Doch wir werden in diesem Jahr dagegen protestieren. Auch wenn der genaue Termin dieser Übung in den vergangenen Jahren im Vorfeld geheim gehalten wurde, fiel er doch immer auf die zweite Oktober-Woche. Deshalb werden wir am Samstag, 9. Oktober, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Friedensgruppen im nordrhein-westfälischen Nörvenich (zwischen Köln und Aachen) protestieren. Denn der dortige Luftwaffenstützpunkt dient derzeit als Ausweichstandort für das ansonsten in Büchel stationierte Luftwaffengeschwader und war deshab bereits im letzten Jahr Teil der Übung Steadfast Noon.

Wer im Jahr 2021 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Auch im Hinblick auf die derzeit laufenden Vorsondierungen wollen wir ein kraftvolles Zeichen setzen: Stoppt das Atomkriegsmanöver, beendet die nukleare Teilhabe! Her mit dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!

Alle Infos zur Demo findest du im Aufruf hier auf unserer Website.

Hinweis zur An-/Abreise: Ab 11.30 Uhr wird es zwei Sonderbusse vom ZOB Düren nach Nörvenich (Schlosspark) und zurück (16.30 Uhr) zum ZOB Düren.

USA antwortet mit Zynismus auf die Resolution zur Notwendigkeit der Beendigung des Kuba-Embargos

Eigener Beitrag: Roswitha Engelke

Am 23. Juni 2021 stimmten die Mitgliedsländer der UN-Vollversammlung über die von Kuba eingebrachte Resolution "Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos" ab. Zum 29. Mal (!) seit 1992 votierte die überwältigende Mehrheit der Staaten für die Aufhebung der US-Blockade; 184 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (Brasilien, Kolumbien Ukraine) und 2 Ablehnungen (USA und Israel) sind ein politischer und moralischer Sieg Kubas.

Die Weltgemeinschaft formulierte eine klare Erwartung an die neue US-Regierung. Doch die Kuba-Politik Joe Bidens zeigt bislang wenige Progressivität. -  (Quelle: "Revista Cuba sí", Nr. 2/2021)

Die zynische Antwort aus dem Biden-Revier vom Diplomaten Rodney Hunter vor der Abstimmung in New York:

"Die Sanktionen sind ein Instrument unserer umfassenden Bemühungen, um die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und das kubanische Volk bei der Ausübung der Grundfreiheiten zu unterstützen. Wir sind daher gegen die Resolution",

Es geht noch böser:

Hunter weiter: "Wir wissen um die Herausforderungen, denen das kubanische Vok gegenübersteht. Deshalb sind die Vereinigten Staaten ein bedeutender Lieferant humanitärer Güter (...)"

Sprüche in feinster "Gutmensch-Manier" (*) von einer Regierung, die seit Jahrzehnten gegen Menschenrechte verstößt, die

• ihre Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schützt und den Richtern droht, sie zu sanktionieren, sollten sie es wagen, "US-Kriegshelden" den Prozess zu machen;

• Kriegstreiberei / Putsche weltweit organisiert und der das Völkerrecht am "Arsch" vorbeigeht;

• die Ressourcenraub ganz offen betreibt;

• eine Regierung, die eines der grausamsten Gefangenenlager (Guantánamo, Stützpunkt der US-Navy auf Cuba) seit Jahrzehnten aufrecht erhält;

• die Journalisten verfolgen und wegsperren läßt, die über US-Kriegsverbrechen berichteten (...);

• die pausenlos gegen Russland hetzt und dabei gezielt (?) den Frieden in Europa auf 's Spiel setzt;

• die seit 62 Jahren in verabscheuungswürdiger Selbstgerechtigkeit und mit abgeschmacktem Zynismus  dem kubanischen Volk ihre Auffassung von Demokratie aufdrückt ...
  

   

Rodney Hunter, als Vertreter dieser "Humanisten", spricht von edler Handlungsweise der US-Regierung. Man möchte kotzen.

Anmerkung (*) Ironie, kein Nazijargon