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Querdenker-Löschung bei Facebook: Die USA bestimmt, worüber die Deutschen sich austauschen
Querdenker-Löschung Facebook bestimmt, worüber die Deutschen sich austauschen 20. September 2021 um 11:53
Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von Tobias Riegel.
Endzeitszenarien und staatliche Panikmache - wo die Angst regiert muß man auf Rationalität verzichten
Würden Sie stumm dabeistehen, wenn sie sehen, wie Kinder Gewalt erfahren? Würden Sie es als Eltern heute noch zulassen, dass Lehrerinnen und Lehrer Ihre Kinder mit Rohrstock und Ohrfeige misshandeln? Oder würden Sie Einspruch erheben, aufstehen, die Justiz einschalten? In einem persönlichen Kommentar geht Chris Hodges mit einer gefährlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklung ins Gericht. Von Redaktion.
Schlagen Sie Ihre Kinder? Nein? Warum nicht? Gehören Sie etwa zu den modernen, aufgeklärten und gesetzestreuen Eltern, die dem oft gehörten Satz „ein Klaps auf den Hintern hat noch niemandem geschadet!“ widersprechen? Denn seit 20 Jahren ist die gewaltfreie Erziehung zu Recht und überfällig im BGB verankert. Die körperliche und geistige Unversehrtheit gilt für alle Menschen in Deutschland, also auch für Kinder. Dazu braucht es keine eigenen Kinderrechte.
Wenn Sie jemanden sehen würden, der sein Kind schlägt, würden Sie eingreifen? Würden Sie die Polizei rufen? Das Jugendamt einschalten? Ich hoffe es. In Schweden ist dies bereits seit vielen Jahren gesellschaftlicher Konsens, dass jemand, der einem Kind auch nur eine Ohrfeige zufügt, sofort für drei Tage in Haft kommt [1]. In Deutschland hält noch jeder Sechste nach einer Studie von UNICEF und dem Deutschen Kinderschutzbund, die im November 2020 veröffentlich wurde, eine Ohrfeige für vertretbar [2].
Kinder, das muss man leider so sagen, lassen es mit sich machen. Sie lassen es zu, dass sie von ihren Eltern misshandelt werden. Sie stecken zurück, sie verbiegen sich, sie versuchen zu lernen, damit umzugehen. Coping-Strategie nennt man das und das kann eine Zeit lang gut gehen, je nachdem, welche inneren Ressourcen das Kind hat. Irgendwann kommt es zu körperlichen Symptomen oder Verhaltensauffälligkeiten, die ohne Intervention meist zu einer Abwärtsspirale führen.
DIE LINKE. lehnt Ansiedlungen neuer NATO-Cyberkriegsagentur (NCIA) in Bochum oder Bonn ab!
Sevim Dagdelen, Pressemitteilung vom 16.09.2021
DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab.
Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:
„Statt in Deutschland einen weiteren Standort der NATO Communications and Information Agency (NCIA) für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe zu errichten, sollten die bereits bestehenden Kriegsfilialen in Uedem am Niederrhein und auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz geschlossen werden. Wer wie die Grünen einer Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum das Wort redet und die Geheimverhandlungen von SPD-Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und der NRW-Landesregierung begrüßt, trägt mit Verantwortung dafür, dass die Ruhrstadt und ihre Bürger zu einer herausragenden Zielscheibe im Kriegsfall gemacht werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bochum und Bonn als Mitglieder im Städtebündnis ,Mayors for Peace' starke Stimmen für atomare Abrüstung und Frieden werden und gemeinsam mit anderen Kommunen einer weiteren Militarisierung entgegenwirken. Die Konversion der Rüstungsindustrie im Rhein-Ruhr-Gebiet, in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist überfällig.“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verdreht die Tatsachen ...
Mit ihrer Schlagzeile vom 15.9.2021 "China lehnt freundichen Besuch von deutschem Kriegsschiff ab", verarscht die FAZ ihre Leser.
Denn am 31.07.2021, nach dem Auslaufen des Kriegsschiffes, schreibt die FAZ ganz im Sinne von Frau Kramp-Karrenbauer: "Das Kriegsschiff mit 243 Besatzungsmitgliedern hat nämlich die Aufgabe, China zu demonstrieren, dass Deutschland für eine regelbasierte Weltordnung eintritt." -
Was auch immer die deutsche Verteidigungsministerin mit ihrem "Mantra" regelbasierte Odnung vortäuschen will. Eines ist sicher, dahinter steckt eine Norm, aufgestellt von den USA, nach der sich der Rest der Welt zu richten hat und Deutschland darf beim Kriegsgeheule der USA mitmachen (wenn die Kasse stimmt) ...
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EUParlament: Dem Lobbyismus in der Politik Schranken setzen
15 neue Tätigkeiten hat der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger seit Ende seiner Amtszeit aufgenommen.
Darunter: Seine eigene Wirtschafts- und Politikberatung, samt Eintrag im Brüsseler Lobbyregister. Aber auch Beratungstätigkeiten für Lobbyagenturen und die Unternehmensberatung Deloitte sowie ein Aufsichtsratsposten beim badischen Tunnelbohrer Herrenknecht.
Aber nicht nur die Spitzen der Politik, auch zahlreiche Beamte wechseln fröhlich zu Lobbyakteuren, die sie explizit wegen ihrer internen und detaillierten Kenntnisse ihres Politikfelds sowie ihrer Kontakte zu sich holen.
Die Cheflobbyistin von Facebook in Brüssel arbeitete vorher in der EU-Kommission zu Desinformation und Einmischung in Wahlen, der Cheflobbyist der größten EU-Finanzlobbygruppe war zuvor Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde. Und im EU-Parlament wurde zwar immer wieder gegen Ethik- und Transparenzregeln verstoßen, aber nie wurde auch nur eine einzige Sanktion verhängt.
Das EU-Parlament hat gestern einen sehr wichtigen Entschluss gefasst. Wie Sie wahrscheinlich auch, fand eine Mehrheit der Abgeordneten, dass diese Situation nicht länger hinnehmbar ist. Zwar gibt es Regeln, zum Teil auch gar keine schlechten. Aber die kontrollierenden Gremien, die im Falle eines Verstoßes Sanktionen verhängen, stehen den Betroffenen viel zu nahe, um neutral zu urteilen: Im EU-Parlament beraten aktive Abgeordnete, ob Sanktionen nötig sind. Und selbst wenn sie sich einmal dafür entscheiden würden: Am Ende hat der Parlamentspräsident das letzte Wort, und der will sein eigenes Haus nicht mit dem Fehlverhalten seiner Abgeordneten in Verruf bringen. In der EU-Kommission liegen die Dinge ähnlich.
Deshalb hat das Parlament der EU-Kommission gestern einen Vorschlag unterbreitet: Zukünftig soll eine unabhängige Ethikbehörde über die Einhaltung der Regeln für Integrität und Unabhängigkeit wachen.
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