Allgemein
Schluß mit der schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten
Corona, cui bono? Jedenfalls nicht der Demokratie
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
Die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden.
Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden.
Der Fall Julian Assange - Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss
Quelle: Berliner.Zeitung
Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!
Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede.
Zürich Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch, weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.
Gerade läuft in London ein Jahrhundertprozess. Gut, es ist wenigen aufgefallen, denn viel berichtet wird nicht. Es passiert nicht häufig, dass in der westlichen Welt ein Journalist vor Gericht steht, der seit Jahren Informationen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenüberwachung, Korruption und sonstige Missstände von öffentlichem Interesse veröffentlicht – und dafür angeklagt ist. Das sind Dinge, die eigentlich in Zeitungen gehören.
Fabio de Masi: Ohne stärkere Besteuerung von Superreichen droht der Kürzungshammer
Rede von Fabio De Masi, 08. Oktober 2020>
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist ja wieder eine Bombenstimmung bei einer Steuerdebatte. Viele Rednerinnen und Redner haben gesagt, worüber wir nicht sprechen. Deswegen mache ich das auch mal.
Worüber wir nicht sprechen, ist die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in diesem Land,die den Laden am Laufen gehalten haben, und im Gegenzug die stärkere Belastung der Milliardäre und Multimillionäre in diesem Land, die – das zeigen die aktuellen Zahlen der Schweizer Großbank UBS – seit 2019 noch 20 Prozent Gehaltserhöhung hatten. Es wäre aber bitter nötig, dass wir darüber sprechen; denn die Regierung will ja nach der Wahl zur Schuldenbremse zurückkehren, und das wird dann ein Kürzungshammer, wenn man die ganzen Kredite in so kurzer Zeit zurückzahlen will.
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Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus Oktober II 2020
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
19. - 23. Oktober 2020, Brüssel
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 20. Oktober 2020, 12:00 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50) Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Gemeinsame Aussprache: Digitale Dienste und künstliche Intelligenz‘
Debatte am Montagnachmittag, 19. Oktober 2020, ab ca. 17:30 Uhr, Abstimmung am Dienstagmorgen, 20. Oktober 2020, ab 9:15 Uhr
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Der 100-Milliarden-Krisengewinn der Milliardäre
Der Krisengewinner ist wie immer der, der schon viel hat ...
Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!
Das Gesamtvermögen der 2200 Dollar-Milliardäre weltweit ist in der Krise von 8,7 Billionen auf den Rekordwert von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. In Deutschland haben wir nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor. Das ist schlicht obszön und Sinnbild einer Gesellschaft, die auch durch die Politik der Bundesregierung nicht enger zusammenrückt, sondern weiter auseinanderdriftet.
