Allgemein

EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen

Beitrag: Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):

„Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch seine Einstellung zu Schiedsgerichten, die außerhalb der öffentlichen Justiz stehen und von der Linken strikt abgelehnt werden, bleibt abzuwarten.“

„Bei der Kandidatin Mairead McGuiness steht bisher ihre mangelnde Erfahrung auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung im Vordergrund. Nach der Wahl des Iren Paschal Donohoe zum Eurogruppenchef soll nun auf Kommissionsseite mit Frau McGuiness eine weitere Irin in dem Aufgabengebiet tätig werden.

Wer gezielt Politiker*innen aus berüchtigten Steueroasen in solche Positionen beruft und ernsthaft glaubt, dass die EU in den kommenden Jahren noch irgendetwas gegen Steuervermeidung und Steuerdumpingwettbewerb unternehmen wird, glaubt auch, dass Wurstsalat aus Salat besteht.“

Daniel Josten

Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL

NATO-Rat muss Vorgehen der Türkei im Südkaukasus verurteilen

01.10.2020

Sevim Dagdelen, Obfrau der Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss

Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Der Transfer bewaffneter Islamisten aus Syrien und Libyen in den Südkaukasus wird zu einer langfristigen Gefahr für die Sicherheit in der Region, aber auch in ganz Europa.

Die NATO muss alles daransetzen, dass ihr Mitglied Türkei den Konflikt der aserbaidschanischen Autokratenfamilie Alijew in Berg-Karabach nicht zu einem offenen Krieg gegen Armenien ausweitet. Notwendig ist eine sofortige Waffenruhe als Voraussetzung für eine diplomatische Verhandlungslösung.

Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen.

Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden.

Die Bundesregierung darf eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union zur neo-osmanischen Außenpolitik Erdogans nicht länger blockieren und muss auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Aggression der aserbaidschanischen Autokraten-Familie Alijew in Berg-Karabach sowie die militärische Unterstützungserklärung Ankaras verurteilen.

Das türkische Vorgehen muss auch in einer Dringlichkeitssitzung des NATO-Rats als völkerrechtswidrige Kriegseskalation benannt werden.

Ein offener Krieg Aserbaidschans und des NATO-Mitglieds Türkei gegen Armenien muss verhindert werden.

Politische Satire - von links ...

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie einige von Euch wissen, arbeitet unser Bundestagsabgeordneter Diether Dehm zur Ausweitung einer linksdemokratischen Gegenöffentlichkeit mit Künstlerinnen und Künstlern zusammen. Wie „links wirkt“, und zwar kulturell, zeigt der neue Corona-Song mit Dieter Hallervorden.

„Hallo-Linden“ - eine Publikation eher aus der bürgerlichen Mitte - hat mit Diether das beiliegende Interview darüber geführt, wie die Songversionen zustande kamen und wie neue Strophen aus der Basis entstehen.

Kürzlich berichteten wir über das neue Corona-Lied von Diether Dehm (siehe weiter unten). Der bekannte Kabarettist Dieter Hallervorden griff die Idee auf. Im Folgenden beantwortet Diether Dehm einige Fragen zur Entwicklung seines Corona-Liedes.

Dieter Hallervorden und Diether Dehm gemeinsam gegen Corona

Walther Wiegel: Seit ein paar Wochen wird ein Songvideo mit Dieter Hallervorden [A] auf Facebook und YouTube millionenfach aufgerufen, der verdächtig nach Ihrem Coronasong klingt, der bei halloLindenLimmer.de kürzlich dokumentiert wurde.

Diether Dehm: Ein Lied ist ein Working Progress. Selbst von meinem Text „1000 mal berührt“ habe ich mehrere Versionen geschrieben. Selbst von „Was wollen wir trinken sieben Tage lang“ habe ich alleine fünf Versionen gemacht. Als Dieter Hallervorden meine erste Corona-Songversion gehört hatte, rief er an, er wolle das singen. Dann folgten wochenlange Beratungen mit dem bewundernswerten Schauspieler und Kabarettisten, mit dem ich schon lang zusammenarbeite. Unser Erdogan-Song hatte bereits vier Millionen Anhänger.

W: Dann können wir also den Text, der bei halloLindenLimmer.de steht, vergessen?

D: Diese Version hat auch eine neue Entwicklung.

Zunächst einmal muss ich meinem niedersächsischen Parteivorsitzenden Lars Leopold danken.

Denn der hat mich überhaupt erst auf die Idee gebracht, ein Corona-Lied zu schreiben.

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30 Jahre Wiedervereinigung - Man hätte die industrielle Substanz der DDR erhalten müssen

Beitrag:. Sahra Wagenknecht

Vor 30 Jahren trat die DDR der Bundesrepublik bei. Doch kann man 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, wenn unser Land sozial, räumlich und kulturell heute tiefer gespalten ist als noch vor zehn oder zwanzig Jahren?

Nicht in erster Linie zwischen Ost und West, sondern entlang sozialer Trennlinien und zwischen kulturellen Milieus. Die Arbeitslosigkeit ist bis heute in vielen Regionen im Osten groß, die Löhne niedriger, die Zukunftsaussichten schlechter.

Es gibt Orte, da fährt kein Bus mehr, es gibt keinen Laden mehr und keine Arbeit. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit groß ist und für die Parteien, die diese Menschen jahrzehntelang nicht beachteten, kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

 Natürlich waren Teile der Industrie in der DDR nicht konkurrenzfähig, aber viele hätte man auch retten können.

Man hätte sehr viel mehr tun können und müssen, um die industrielle Substanz zu erhalten, um gute Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das gilt auch heute noch - und nicht nur für den Osten.

Denn auch in den “alten” Bundesländern gibt es heutzutage Gegenden, die hoffnungslos abgehängt sind, wo Armut und Arbeitslosigkeit zu immer mehr Frust und Unmut führen.

Wir brauchen endlich eine vernünftige Industrie- und Wirtschaftspolitik, der Verfall der Infrastruktur muss gestoppt werden.

Nur dort, wo es gute Schulen und flächendeckendes Internet gibt, wo die ärztliche Versorgung gewährleistet ist und genug Busse und Bahnen fahren - nur dort kann aus einer öden Landschaft eine blühende werden.

Wie ich die Wiedervereinigung persönlich erlebte und was man hätte anders machen müssen – darüber habe ich im Interview mit dem Deutschlandfunk gesprochen:

30 Jahre Deutsche Einheit - "Man hätte die industrielle Substanz erhalten müssen"
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Sahra Wagenknecht beurteilt den Erfolg der Wiedervereinigung ambivalent. Es sei gut, dass Deutschland nicht mehr geteilt sei, sagte sie im Dlf. Doch es gebe Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit immer noch immens sei und die Menschen sich berechtigt abgehängt fühlten.

Bundesarbeitsgemeinschaft LINKE Unternehmer

Hannover 27.09.20

Neuwahl Spitze der linken Unternehmen/ „Neue Coronahilfen“

Der Vorstand der „Bundesarbeitsgemeinschaft Linke UnternehmerInnen (BAGLIU)“: Diether Dehm (Bundessprecher) Petra Hauthal (Bundessprecherin) Sebastian Ehrentraut (Beisitzer) (Foto von links), Hans-Ulrich Riedel (Bundeskoordinator) (Foto hinten).

In Hannover tagten (hybrid) die linken UnternehmerInnen. Im Grundsatz wurde ein Leitantrag verabschiedet, in dessen Zentrum neue Corona-Hilfen für Soloselbstständige und andere Kleinunternehmerinnen stehen. Aber auch öffentlich gestaltete Renten und Krankenversicherungzugänge für kleine und mittlere Selbstständige.
Eine Reprivatisierung der Lufthansa und anderer teilverstaatlichter Betriebe wurde kategorisch abgelehnt! Ein besserer Frieden mit Russland sei auch Wunsch der deutschen Wirtschaft.

Ein neuer Bundesvorstand wurde gewählt (siehe oben). Ebenfalls wurde beschlossen, für kommende Wahlkämpfe eine neuaufgelegte Broschüre, sowie einen Handzettel zu erstellen, der sich spezifisch an kleine und mittlere Unternehmerinnen wendet.