Allgemein

Grundrechte eliminieren - Stimmrechts klau -

Autorin: Nandine Conti

Es passiert nicht allzu häufig, dass sich FDP und Linke bei einem Thema einig sind. In diesem Fall sind sie es aber.

Am Montag luden sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch Vertreter von Linke/Piraten im Rat der Stadt Hannover zu Pressekonferenzen ein, um ihrer Empörung Luft zu machen. Der Vorwurf: Die anstehende Reform der niedersächsischen Kommunalverfassung sorge dafür, dass die kleinen Parteien in den Fachausschüssen nicht mehr vertreten seien.

Die Große Koalition aus SPD und CDU, so die Lesart der kleineren Fraktionen, versuche damit im gesamten Land ihre sinkenden Stimmenanteile zu kompensieren. Auch die Grünen haben sich dem Protest angeschlossen – selbst wenn sie neuerdings an vielen Orten dem Status der Kleinpartei entwachsen sind.

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Die Mörder unter dem Sternenbanner - Bericht über die Auswirkungen von US-Sanktionen in Venezuela

UN-Expertin veröffentlicht Bericht über Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Venezuela

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN), Alena Douhan, besuchte im Februar 2021 Krankenhäuser und Schulen in Venezuela. Sie traf Regierungsbeamte, Vertreter von politischen Parteien, Gewerkschaften, dem Privatsektor, der Kirche und von Nichtregierungsorganisationen. Nun hat sie einen abschließenden 19-seitigen Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Folgen der von den USA verhängten Sanktionen für das venezolanische Volk darlegt.

Das Dokument ist das Resümee von Duhans zwölftägigem Besuch in dem karibischen Land im Februar. Bei der Vorstellung der Ergebnisse auf der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 15. September betonte die unabhängige Expertin erneut, dass die weitreichenden Sanktionen gegen Venezuela "verheerende" Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung haben.

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Polizeikontrolle, bitte bleiben sie nicht stehen

Quelle: netzpolitik.org

ÜberwachungSingapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“

Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll.

Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen. Sobald Xavier eine der oben genannten Situationen erkenne, löse er Echtzeitwarnungen an die Kommandozentrale aus und zeige je nach Szenario die entsprechende Meldung an. Zusätzlich spricht das System die betroffene Person an.

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Der böse Putin und die wundersame Halbierung des Ölpreises

Es war ausgerechnet der Bösewicht Putin, der den Spekulationen auf den Gaspreis an den europäischen und weltweiten Börsen erst einmal ein Ende gesetzt und für eine Halbierung des Preises gesorgt hat, nachdem der Preis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert war, was das zehnfache des durchschnittlichen Gaspreises von 2020 ist.

Wie es dazu kam, dass der Gaspreis sich danach in kürzester Zeit halbiert hat, hat das russische Fernsehen am Sonntag im Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ erklärt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

 

Beginn der Übersetzung:

 

Angesichts der Gashysterie in Europa, die durch wachsende Unsicherheit nach den Wahlen in Deutschland noch verstärkt wird, bleibt Wladimir Putin die einzige Führungspersönlichkeit auf dem Kontinent, die nicht nur einen kühlen Kopf bewahrt, sondern die ganze Situation unter Kontrolle zu haben scheint. Während die EU früher die Meinung Russlands zur Organisation der eigenen Energieversorgung demonstrativ und dumm ignoriert hat, hört sie jetzt auf jedes Wort aus dem Kreml, auch wenn es, wie man sagt, nur für den inneren Gebrauch bestimmt ist.

 

Die Idiotie der Entscheidungen früherer Europäischer Kommissionen, in denen z.B. der Lette Piebalgs Energiekommissar war, und seiner Nachfolger, die sich verhalten haben, als ob sei alle Piebalgs wären, haben dazu geführt, dass die Preise für alle Energieträger in Europa – von Gas und Öl bis hin zu Kohle und Brennholz – auf ein nie dagewesenes Niveau gestiegen sind. Wenn noch vor sechs Monaten jemand gesagt hätte, dass Gas knapp zweitausend Dollar pro tausend Kubikmeter kosten würde, hätte man ihn für verrückt erklärt. Aber zu Beginn der Woche wussten sie nicht mal, ob es überhaupt noch eine Obergrenze für Preise von Energieträgern gibt.

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US-Spionageoperation gegen Julian Assange

Vorwort von Mike Pompeo, :

     I was the CIA director. We lied, we cheated, we stole.” 

College Station, Texas, April 15, 2019

 

Quelle: theAnalysis.news

Willkommen beim Podcast theAnalysis.news. Max Blumenthal ist Herausgeber von „The Grey Zone“ und Autor mehrerer Bücher.

Sein neuestes ist "The Management of Savagery". Sein jüngster Artikel über die Grauzone trägt den Titel „Neue Gerichtsakten enthüllen Sheldon Adelson, das Sicherheitsteam und die US-Spionageoperation gegen Julian Assange“.

 

• Der Milliardär Casino-Besitzer Sheldon Adelson war ein wichtiger Akteur bei der Ernennung von Trump zum Präsidenten;

• Adelson hat eine Vorgeschichte von Geldwäsche;

• Umgang mit Familien der organisierten Kriminalität;

• ist ein glühender Unterstützer der israelischen Rechten und

• tritt für Angriffe auf den Iran ein.

 

Mit dem Tod von Sheldon Adelson wiederholte Analysis.news das Interview mit Max Blumenthal.

Max Blumenthal schließt sich Paul Jay im Podcast   theAnalysis.news   an.

Zur Übersetzung und Podcast hier:

Die CIA benutzte eine von Adelson kontrollierte Firma, um Julian Assange auszuspionieren.

(In der Übersetzung haben sich einige Fehler eingeschlichen, ich bitte dies beim Lesen zu berücksichtigen. R. Engelke)

 

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Mehr Informationen über Sheldon Adelsons Aktivitäten gegen Assange hier

Quelle : INFOsperber

US-Geheimdienste spähten Assange aus

(Dieser Beitrag von INFOsperber wurde vor dem Tod Sheldon Adelsons veröffentlicht. A. verstarb am 11.01.2021)

 

Sheldon Adelson: Der Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe hat ein Vermögen von 31 Milliarden. © ABC News

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

 

 

Die dreisten Methoden, mit denen mehrere US-Regierungen seit bald einem Jahrzehnt gegen Assange vorgehen, steigen allmählich an die Oberfläche. Letzten Sommer berichtete die spanische Zeitung «El País» ausführlich über die spanische Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London minutiös ausgespäht hatte. Dorthin war der WikiLeaks-Gründer 2012 geflüchtet, um so einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Anstatt Assange zu schützen, gab UC Global sensible Informationen über Assange und sein Team an die US-Geheimdienste weiter. Schon seit 2010 führten die USA Assange auf der Abschussliste. Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.

 

Assanges Anwälte reichten letzten Sommer eine Strafanzeige gegen David Morales ein, den Gründer und CEO von UC Global. Er habe die Privatsphäre des australischen Staatsbürgers verletzt und die Anwalts- und Kundenprivilegien des Publizisten missbraucht. Auch Geldwäsche und Bestechung gehören zu den Vorwürfen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt diesbezüglich seit vergangenem Herbst. Richter José de la Mata Amaya stellte eine Europäische Ermittlungsanordnung aus und ersuchte die britische Justiz um Rechtshilfe. Grosse Schweizer Medien wie der Tages-Anzeiger oder die NZZ haben nicht darüber informiert.

 

Sowohl die Strafanzeige des Assange-Anwalts sowie Aussagen geschützter Zeugen aus den Gerichtsakten liegen Infosperber vor und sind am Schluss dieses Artikels für alle zugänglich verlinkt. Es wird daraus ersichtlich, wer die Hintermänner der Überwachungsaffäre waren und mit welchen Methoden Assange ausspioniert wurde. Die spanische Sicherheitsfirma UC Global arbeitete nämlich laut Gerichtsakten im Auftrag des Sicherheitsteams des US-Multimilliardärs Sheldon Adelson und der CIA.

 

Spender der republikanischen Partei

 

Adelson ist bekannt als einer der grössten Geldgeber der republikanischen Partei und Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe. Gemäss der Forbes-Liste der reichsten Menschen wird sein Vermögen auf rund 31 Milliarden geschätzt. Adelson besitzt Casinos über den gesamten Erdball hinweg – darunter neben Las Vegas auch in Singapur und Macau. Zudem ist er ein Verfechter einer proisraelischen US-Aussenpolitik. Bereits zur Zeit von Barack Obama lobbyierte er dafür, die Unterzeichnung des iranischen Atomdeals zu stoppen. Er schlug auch schon vor, gegen den Iran Atomwaffen einzusetzen.

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