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Corona-Hilfen vom Bund: Milliarden nicht ausgezahlt
Beitrag Victor Perli Liebe Genossinnen und Genossen, der NDR berichtet (nach Hinweis von mir) in Radio-, TV- und Online-Nachrichten, dass in Niedersachsen bundesweit am meisten Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen liegengeblieben sind. DIE LINKE wird als einzige Partei genannt. Während bei Großkonzernen Milliardenhilfen nahezu ungeprüft fließen, werden die um das wirtschaftliche Überleben kämpfenden Kleinen mit bürokratischen Antragsverfahren, komplizierten Förderkriterien und schleppenden Bewilligungen schikaniert. Ergebnis des GroKo-Versagens: 240 Millionen Euro sind in Niedersachsen nicht ausgezahlt worden (das ist fast jeder dritte Soforthilfe-Euro!), massive Verärgerung bei den Betroffenen, unnötige Pleiten und Solo-Selbständige, die auf Hartz IV verwiesen werden.
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Zu den Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst - Gerecht aus der Corona-Krise
Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Parteivorstandssitzung am 29./30. August.
Beschluß der oben genannten Sitzung hier
Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland
Antikriegstag 2020: Unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen sind nicht verhandelbar
Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:
Auslandseinsätze beenden –Rüstungsexporte verbieten!
Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg.
Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion.
Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausendSinti und Roma wurden ermordet.
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich.
Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht.
Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht. Im Kalten Krieg fiel dieser friedenspolitische Grundsatz, obwohl sich in der Bundesrepublik eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Remilitarisierung gestellt hatte.
Konsens über alle politischen Grenzen hinweg,auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg,blieb, dass die Soldaten der Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden und deutsche Waffen nicht die Kriege in aller Welt nähren sollten.
