Allgemein

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Demonstrationsverbot in Berlin gekippt Stand: 28.08.2020 14:01 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt.

Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.

Den Veranstaltern wurde demnach die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten.

Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.

Tönnies tötet

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Vor wenigen Wochen haben wir Bildmaterial aus einem Tönnies- Zulieferbetrieb in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie Schweine für die Fleischproduktion leiden müssen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt nun gegen den Tönnies-Zulieferer wegen Tierquälerei.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat nun auch Ermittlungen gegen den Betreiber wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz aufgenommen (AZ: 756 Js 1187/20).

Der Betreiber muss laut Tierschutzgesetz § 17 bzw. § 18 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro rechnen.

CDU - unser täglich Schnitzel gib uns heute ...

Quelle: Campact  -

Unser täglich Schnitzel gib uns heute – zwischen CDU und Billigfleisch-Lobby passte kein Blatt, doch dann kam Corona und dann kam Tönnies ... 

Vor kurzem diffamierte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) AktivistInnen gegen Tierqual in Megaställen als „selbsternannte Stallpolizei“. Doch dann geschah Unvorhergesehenes: Der Corona-Skandal um die Großschlachterei Tönnies änderte ex abrupto alles! Er könnte sich zum Supergau der Fleischindustrie entwickeln.

Also legte Klöckner eine 180-Grad-Wende hin (wie damals Angela Merkel beim Atomausstieg):

„Wenn für 100 Gramm Hähnchen 17 Cent verlangt werden, dann kann da kein Tierwohl und dann kann da auch kein Menschenwohl drin stecken.“

Eine Tierwohl-Abgabe müsse her, 40 Cent auf jedes Kilo Fleisch. Mit der könnten Bäuer*innen dann eine artgerechtere Haltung finanzieren.

                                               Demoroute Berlin  hier

Das wäre ein wichtiger Schritt für die Agrarwende. Allerdings kündigt Ministerin Klöckner gerne Verbesserungen an – die sie dann nicht umsetzt. (Bisher bekommt ein Landwirt für ein Kalb gerade mal 8,00 Euro! Wie kann ein lebendes Tier so wenig wert sein!) 

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Navalny, "Demokrat" made in USA - unterstützt vom CIA und Atlantic-Council

Kommentar und Beitrag: Roswitha Engelke

Kommt Zeit, kommt Navalny.

Navalny, dessen Organisation schon bei der Maidan Revolution "mitgewirkt" hat und der seit langem von der westlichen Presse als lupenreiner Demokrat gepusht wird, wurde an der amerikanischen Yale Universität im "Greenberg World Fellows Program" ausgebildet.

Navalny ist Mitbegründer der Bewegung "Demokratische Alternative", und damit ein Nutznießer des National Endowment for Democracy (NED) einer Unterorganisation des CIA. Finanziert von der US-Regierung.

Die jährlichen Zuwendungen aus dem US-Haushaltsbuget sind Bestandteil des Budgets des Außenministeriums. Im Finanzjahr 2010 waren es 118 Millionen US-Dollar

In Russland, wo "unerwünschte nicht-Regierungs-Organisations“-Aktivitäten verboten wurden, hat das NED dennoch nicht aufgehört, seine Kampagne gegen die russische Regierung fort zu führen

Die weltweite Kapitalistenvereinigung (Atlantic Council) hat als Erste von "der weiteren" bösen Tat Putins berichtet und eine lange Liste seiner Opfer erwähnt, aber nicht bekannt gegeben. 

Wie schon bei der Vergiftung der Skripals stellte sich auch die Navalny verabreichte Dosis als nicht wirklich tödlich heraus. Für die Opfer bestens, als  Beweis für Putins "Bösartigkeit" allerdings mehr als dünn ... Beide Aktionen weisen eher in eine andere Richtung. Es stellt sich wieder einmal die Frage: Qui bono? ( Roswitha Engelke)

"Die Kunst des Krieges"

Navalny, "Demokrat" made in USA

Quelle: Voltaire.net

Autor:
Manlio Dinucci

Ein Polizist zerschmettert die Tür des Hauses mit einem Mini-Sturmbock, der andere tritt ein mit feuerbereiter Pistole und durchlöchert den Mann mit Kugeln, der aus dem Schlaf gerissen, sich auf einen Baseballschläger stürzt, während andere Polizisten ihre Gewehre auf ein Kind anlegen, das seine Arme hochhält: gewöhnliche "legale" Gewaltszenen in den Vereinigten Staaten, die von der New York Times vor einer Woche mit Video dokumentiert wurden; die Zeitung spricht von „Blutspuren“, die durch die „Durchsuchungen" von ehemaligen von der Polizei angeheuerten Soldaten mit den gleichen Techniken wie in Afghanistan oder im Irak verursacht werden.

All dies zeigen uns unsere Mainstream-Medien nicht: eben dieselben Medien, die jedoch auf der ersten Seite den von der russischen Polizei verhafteten Alexei Navalny in Moskau für eine nicht autorisierte Demonstration zeigen. "Ein Affront gegen die demokratischen Grundwerte", laut dem US-Außenministerium, das seine unverzügliche Freilassung und die der anderen Gefangenen verlangt. Auch Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik, verurteilt die russische Regierung, weil sie "die Ausübung der Grundfreiheiten, die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und sich friedlich zu versammeln, verhindert". Alle zusammen in der neuen Kampagne gegen Russland vereint, mit den Tönen des Kalten Krieges, zur Unterstützung des neuen Paladins der "demokratischen Werte".

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USA Frackinggas: Umweltkatastrophe - Methan entweicht aus Bohrlöchern

Quelle: taz

Der Pleitewelle folgt die Umweltkatastrophe: Zwei Millionen Bohrlöcher in den USA sind nicht sicher verschlossen – klimaschädliches Methan entweicht

In den USA bahnt sich ein Umweltdesaster an. Durch die Pleitewelle der Frackingfirmen werden unzählige Bohrlöcher verwaist zurückgelassen, durch die große Mengen des besonders gefährlichen Klimakillers Methan ausströmen – also rohes Erdgas. Nachdem die New York Times im Juli auf ihrer Titelseite groß über die gefährliche Hinterlassenschaft der Fracker berichtet hatte, griff nun der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden das Thema auf.

Biden sprach von „Millionen aufgegebener Öl-und Gasbohrungen, die es im ganzen Land gibt“. Diese bedrohten „die Gesundheit und Sicherheit unserer Bevölkerung“. Viele der Frackingfirmen und deren Vorstände, so Biden, hätten über Jahrzehnte von staatlichen Subventionen profitiert. Nun würden sie unzählige löchrige Bohrstellen zurücklassen, die Giftstoffe und Klimagase verbreiten. Biden verwies auf ein pikantes Detail: Einige der Vorstände hätten noch vor dem Bankrott „Millionen und Millionen Dollar“ kassiert. Weiterlesen