Allgemein
Julia Klöckner entscheidet: Weniger Kontrollen in Wurstfabriken!
Beitrag von Roswitha Engelke
In Zukunft werden die Behörden Lebensmittelunternehmen weniger kontrollieren, als das bisher vorgesehen ist. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Reformentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet.
Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist leider Realität. Selbst so genannte Risikobetriebe müssen die Verbraucherschutzämter künftig seltener überprüfen, als es die bisherige Vorschrift will. Firmen aus der Kategorie der Wurstfabrik Wilke zum Beispiel: Bisher 12 Pflicht-Kontrollen im Jahr, künftig nur noch vier.
Für Unternehmen, bei denen die Ämter im Falle schlechter Hygiene das höchste Gesundheitsrisiko erwarten – die größten Fleischbetriebe etwa – können jetzt sogar 200 Pflicht-Kontrollen im Jahr wegfallen, weil statt arbeitstäglich nur noch wöchentliche Pflicht-Kontrollen in der Vorschrift stehen. -
Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu:
...Trotz der Kontrollen führte eine eigentlich unübersehbare Verwahrlosung des Wilke-Betriebs zur Kontamination von Produkten und schließlich zu Dutzenden Erkrankungen und mehreren Todesfällen. Die Befunde aus den Kontrollen wurden schlicht nicht weitergegeben
Mehr Kontrollen innerhalb dieses für Betrug anfälligen Systems wären zwar nicht falsch. Sicherheit aber schaffen sie nicht ... (SZ)
Siehe Corona-Skandal in den Schlachtfabriken von Tönnies. und anderen fleischverarbeitenden Betrieben wie z. B. im Landkreis und der Stadt Oldenburg.
Kontrollen schaffen zwar keine Sicherheit wie man sieht, das kann nur eine grundlegende Reform der Tierhaltung und Lebensmittelherstellung, aber Kontrollen abbauen, heißt Lebensmittelskandale nicht ernst nehmen Frau Klöckner! Weniger Kontrollen, mehr Vertuschung, ist das das Ziel?
Brexit - Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Berlin/Brüssel, 17. September 2020
Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert die jüngsten Äußerungen und den Konfrontationskurs der britischen Regierung unter Boris Johnson:
"Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat die britische Regierung das Austrittsabkommen zu einem globalen Problem gemacht. Dieses entscheidende Friedensabkommen muss jetzt von der internationalen Gemeinschaft verteidigt werden. Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt! Es kann auch nicht einseitig von der britischen Regierung für innenpolitische Zwecke neu oder falsch interpretiert werden!"
"Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Förderung des Friedensprozesses in Irland gespielt und tragen deshalb eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Karfreitagsabkommens. Ich begrüße die jüngsten Aussagen hochrangiger Politiker*innen aus dem gesamten politischen Spektrum der USA, einschließlich Joe Bidens, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien nicht den Kongress passieren wird, wenn Boris Johnson das Karfreitagsabkommen nicht einhält. Das ist ein positives Signal dafür, dass die USA bereit sind, den irischen Friedensprozess in Partnerschaft mit der EU zu verteidigen."
Daniel Josten
Gedanken zur Rolle internationaler Hilfe für den Gazastreifen
Autorin
Ute Beuck ist Büroleiterin des RLS-Büros in Ramallah.
Im Jahre 2012 sagte ein Bericht der Vereinten Nationen das Jahr 2020 als das Jahr voraus, in dem der Gazastreifen für Menschen unbewohnbar sein würde, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen würden, um die dramatische Abwärtsspirale zu stoppen. Trotz dieser klaren Warnung hat sich die Situation im Gazastreifen durch die seit 2007 bestehende fast vollständige Abriegelung durch Israel und Ägypten und durch mehrere militärische Aktionen seitdem kontinuierlich verschlechtert.
Gleichzeitig ist die internationale finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete nach wie vor enorm. Die Unterstützung durch über 40 Länder, gut zwei Dutzend UN-Organisationen und hunderte von internationalen Nichtregierungsorganisationen macht die Bevölkerung Palästinas zu Empfänger*innen der höchsten pro-Kopf-Hilfe in der Welt.
Wie kann es sein, dass sich trotz dieses massiven Mittelflusses die Lage im Gazastreifen nicht nachhaltig verbessert? Seit 1948 wurden und werden diverse Hilfs- und Entwicklungsprogramme mit unterschiedlichen Zielsetzungen in der Region implementiert. Seit den Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO in den frühen 1990er Jahren diente der größte Teil der internationalen finanziellen Unterstützung im Rahmen der angedachten Zwei-Staaten-Lösung dem Aufbau der Institutionen und der Infrastruktur des künftigen palästinensischen Staates. Seit der de facto Machtübernahme der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 und dem Vorbehalt vieler Geberorganisationen, mit der Hamas zu kooperieren, ist es heute überwiegend humanitäre Hilfe, die den Gazastreifen erreicht.
Neben den bekannten Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe – wie die mögliche Förderung von Korruptionsanfälligkeit sowie etwaige Ineffizienz – gibt es mit Blick auf den Gazastreifen spezifische Problematiken, die der nachhaltigen Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen entgegenstehen; einige davon, die auf Seiten der Geberorganisationen liegen, sollen hier kurz angerissen werden. Das bedeutet nicht, dass andere Gründe weniger relevant sind und dass nicht auch andere Faktoren einen großen Einfluss auf die gegenwärtige Situation haben. So liegt nach wie vor die eigentliche Verantwortung für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen bei Israel als Besatzungsmacht, aber auch die Politik von Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah folgt keiner abgestimmten langfristigen Strategie zur Verbesserung der Situation in dem Küstenstreifen.
Mechanismen der Geberkoordination
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... die Gelbwesten sind zurück
Bereits seit zwei Jahren geht die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich auf die Straße. Nach längerer Pause demonstriert die Gruppe wieder in Paris
Quelle: jungeWelt
»Gelbwesten«-Demos in Frankreich
Paris. Nach langer Pause ist die Protestbewegung der »Gelbwesten« in Frankreich wieder auf die Straße gegangen. In Paris nahmen am Sonnabend rund 2.500 Menschen an Demonstrationen teil. Vereinzelt kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Diese meldete 275 vorläufige Festnahmen. In der ganzen Hauptstadt, insbesondere aber auf den Champs-Élysées und den angrenzenden Straßen, war ab dem Morgen ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz. Auch in anderen Großstädten Frankreichs, darunter in Bordeaux und Colmar, gab es Kundgebungen. (AFP/jW)
Bundeswehr aus Mali abziehen!
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 19. August 2020
„DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Deutsche Soldaten dürfen nicht zu Helfershelfern eines Militärregimes werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, nach dem Militärputsch in Bamako. Dagdelen weiter:
„Der Staatsstreich in Bamako unterstreicht einmal mehr: Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der militärischen EU-Ausbildungsmission EUTM Mali wie auch der UN-Mission MINUSMA hat weder Mali noch den Nachbarstaaten mehr Sicherheit und Stabilität gebracht. Die Bundesregierung muss rasch aufklären, welche Rolle die von ihr und EUTM MALI ausgebildete Spezialeinheit FORSAT im Juli bei der gewaltsamen Niederschlagung ziviler Proteste in Bamako spielte, und, inwiefern von der Bundeswehr ausgebildete Soldaten jetzt in die Absetzung der Regierung verwickelt sind.
Die Bundesregierung muss die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Mali abziehen sowie in der EU für die Beendigung des Militäreinsatzes EUTM Mali und in der UNO für die Beendigung von MINUSMA eintreten."
