Allgemein
40 Jahre unterlassene Aufklärung. Und jetzt das
Quelle: die Welt, Nazi-Terror ist nicht gerade die Paradedisziplin deutscher Ermittlungsbehörden
40 Jahre nach dem blutigsten Terroranschlag der bundesdeutschen Geschichte und rund sechs Jahre nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen gab der Generalbundesanwalt am Dienstagabend deren Einstellung bekannt. Es hätten sich, so heißt es in einer Pressemitteilung, „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen an der Tat des bei dem Anschlag ums Leben gekommenen Gundolf Köhler ergeben“ – weder auf Beteiligte aus der Wehrsportgruppe Hoffmann, zu der Köhler Kontakte hatte, noch „sogenannter Stay-behind-Organisationen westlicher Nachrichtendienste“.
Das Oktoberfestattentat bleibt genauso unaufgeklärt, wie Angela Merkels Versprechen nach einer vollständigen Aufklärung des NSU-Komplexes uneingelöst geblieben ist. Nazi-Terror ist nicht gerade die Paradedisziplin deutscher Ermittlungsbehörden.
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Europäische Union: Propaganda und Rüstung ein Herz und eine Seele
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.) Brüssel, 17. September 2020
Parlamentsbericht zu Rüstungsexporten: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!
Zum gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts“ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
"Im soeben verabschiedeten Rüstungsexportbericht des Europäischen Parlamentes geht es vor allem darum, auf EU-Ebene eine Kontrollinstanz für Exporte aus EU-Rüstungsprogrammen zu installieren, was ich auch unterstütze. Was ich aber kritisiere ist, dass in ihm die anvisierten Rüstungskooperationsprojekte in der Hoffnung begrüßt werden, die für die Exportkontrolle zuständigen Staaten würden einem effektiven Überwachungssystem zustimmen. Das halte ich für naiv und gefährlich – doch genau das wird in diesem Bericht getan! Die Realität zeigt, das Gegenteil ist der Fall: Über europäische Rüstungsprojekte werden nationale Exportrichtlinien wie mit dem deutsch-französischen Aachener-Vertrag faktisch weitgehend ausgehebelt!"
"Dem Wortlaut nach wäre der Gemeinsame Standpunkt eine gute Grundlage, um Rüstungsexporte zu kontrollieren und zu verhindern, dass Kriegsgeräte in Krisengebiete geschickt werden beziehungsweise für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden. Die in ihm aufgelisteten acht Exportkriterien verbieten das eindeutig! Solange aber keine unabhängige Überwachung existiert und die Staaten auch keine Sanktionen fürchten müssen, werden die EU-Rüstungsexportrichtlinien weiter ein zahnloser Tiger bleiben. Darauf hätte sich der Bericht konzentrieren müssen - alles andere sind Nebelkerzen! Deshalb und auch, weil der Bericht nun deutlich rüstungsindustriefreundlichere Töne als seine progressiveren Vorgänger anschlägt, ist er eine Enttäuschung und ein Rückschritt. Und hier liegen auch die Ursachen, weshalb ich dem Bericht nicht zustimmen konnte und wollte."
"Die Kassen der Rüstungskonzerne klingeln: Die EU ist erneut Vizeweltmeisterin beim Export von Waffen und Kriegsgerät, so die letzten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die EU-Staaten sind für 26 Prozent der weltweiten Exporte (im Zeitraum von 2015 bis 2019) verantwortlich, nach den USA (36 Prozent) und noch vor Russland (21 Prozent). Die Friedensnobelpreisträgerin EU lässt nicht nur die unmenschlichen Zustände in Moria zu, nein, ihre Waffenexporte sind sogar eine der zentralen Fluchtursachen! Das ist kein Versehen, dass ist die aktuelle Politik der EU. Das unsägliche Leid, das diese Exporte verursachen, wird dabei billigend in Kauf genommen!"
"Mit Initiativen wie dem Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) soll diese fatale Politik künftig nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch forciert werden. Denn die hier unter deutsch-französischer Führung geplanten EU-Großprojekte wie das Kampfflugzeug ("Future Combat Air System") und der Kampfpanzer ("Main Ground Combat System") werden nur durch massenweisen Export realisierbar sein. Folglich werden die ohnehin schon löchrigen Rüstungsexportrichtlinien des 'Gemeinsamen Standpunkts für Waffenausfuhren' weiter missachtet und problematische Exporte noch weiter zunehmen."
Thema Pflege in Niedersachsen
In Niedersachsen geht es weiter darum, die Situation in der Pflege zu verbessern:
Aus dem Kampf gegen die Pflegekammer in Niedersachsen ist schon lange ein Kampf für Gute Pflege geworden. Dieser hält an, denn die Situation in der Pflege hat sich noch nicht verbessert. Im Gegenteil:
Die Corona-Pandemie hat die Probleme in der Pflege, die schon seit Jahren bestehen, verstärkt.
Aber wie können sich die Pflegerebell*innen nachhaltig verknüpfen? Welche Rolle können Gewerkschaften spielen? Und wie können sich Menschen mit Pflegebedarf in die Pflegerevolution einbringen?
Darüber möchte DIE LINKE. Niedersachsen mit
Anna Glogowska (Altenpflegefachkraft),
David Matrai (ver.di Niedersachsen-Bremen) und
vielen Aktivist*innen und Expert*innen
am kommenden Donnerstag von 18 bis 19:30 Uhr auf einer Online-Konferenz diskutieren.
Moderation der Veranstaltung Pia Zimmermann.
Mehr Informationen findet ihr hier
Zoom-Meeting beitreten: https://us02web.zoom.us/j/88471589332
Mehr Infos auf: http://pia-zimmermann.de/wie-weiter-mit-dem-pflegeaufstand/
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan: Rede zur Lage der Europäischen Union
Brüssel, 15. September 2020
Rede zur Lage der Union: Zeit zum Umsteuern
Im Vorfeld der Rede zur Lage der EU (SOTEU) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt. Den vollmundigen Ankündigungen ihres Amtsantritts konnte sie bislang wenig inhaltliche Substanz verleihen.“
„Die Einwohnerinnen und Einwohner der EU haben eine Politik verdient, die sie in den Fokus der Politik rückt und keine, die von nationalen Egoismen der Regierungen bestimmt wird. Die zu meisternden Herausforderungen in der EU sind immens.“
„Eine erfolgreich gestaltete Digitalisierung sichert Plattformarbeitenden robuste Arbeitnehmer*innenrechte und auskömmliche Einkommen, besteuert Digitalkonzerne und Big Tech gerecht und legt sich im Interesse von StartUps und kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Monopolisten wie Facebook, Amazon und Google an. Die Klimapolitik muss sich grundsätzlich an Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und nicht an den Interessen der Konzerne orientieren. Wir brauchen einen von der Europäischen Investitionsbank aufgelegten Unterstützungsfond für kleine und mittelständische Unternehmen für den immer wahrscheinlicher werdenden Fall eines no-deal Brexits. Allgemeingültiges Menschrecht wird an den Außengrenzen tagtäglich gebrochen.
Die Tragödie von Moria ist eine Schande für die Staatengemeinschaft. Wir brauchen endlich eine solidarische, an Menschen- und Asylrecht ausgerichtete europäische Migrationspolitik.“
Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL
Fernsehpropaganda à la Drittes Reich? - Wenn aus Terror Norm wird ...
In den letzten Wochen verging kein Fernsehabend in Deutschland ohne einen Film, in dem nicht mehrmals Russland als kriegslüstern oder einzelne Russen als plumpe mörderische Sepzies dargestellt wurden. Und wenn es nicht Russen sind, sind es Litauer oder Esten ... scheiß egal, das westliche Fernsehpublikum ist sowieso blöd und kennt den Unterschied nicht. Propaganda gegen Russland ist "in", Anstand und Wahrheit sind "out".
Bei Anne Will greifen männliche Talkshow-Gäste linke Politikerinnen an, die rechtstaatliche Prinzipien vertreten. Die Rüpelhaftigkeit wird nicht ermahnt. Sachlich bleiben ist nicht erwünscht. -
Staatsmänner fremder Völker werden in TV-Nachrichten und in der Presse als Drogenbarone oder als Mörder verleumdet. Sanktionen und Embargos werden gegen sie ausgesprochen, um ihr Land wirtschaftlich zu ruinieren und die Bevölkerung Hungersnot zu strürzen.
Hierzulande werden Demos erlaubt, um sie kurzfristig wieder zu stoppen, die systemkritischen Teilnehmer werden als Randalierer verprügelt oder verhaftet ... Eine Pandemie wird ausgenutzt, um Grundrechte zu demontieren und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Nebenher werden die Existenzen von Kleinunternehmern vernichtet. Aber was soll 's, die kommen in HARTZ-IV. Dann hat man halt wieder ein paar Tausende mehr, die in die Sklaverei der Billiglöhne getrieben werden können. -
Die gezielte Beeinflussung der Politik auf das Denken, Handeln und Fühlen der Bevölkerung wird täglich ekelhafter und damit bedenklicher! Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse.
Momentan geht es darum einen Wirtschaftskrieg gegen Staaten auszulösen, in denen eine Sozialisierung/Verstaatlichung von Schlüsselbranchen wie z. B. Strom, Erdgas und Öl stattfand (Russland, China, Venezuela etc.)
Die Mittel sind Verleumdung, Sanktionen, Völkerrechtsbruch. Und ab und an ein kleiner "Giftanschlag" auf Agenten (z. B. Skripal, Nawalny), der mittels Presse-Propaganda der russischen Föderation untergeschoben wird.
Pompeo nannte ein solches Vorgehen am Mittwoch, 10.09.2020, in der Radiosendung „The Ben Shapiro Show“ die Art und Weise, wie „normale Länder“ funktionieren.
