Allgemein
Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Von Werner Rügemer.
Benachteiligt gegenüber dem Öffentlichen Dienst
Gemäßigter kann die GDL nicht sein: Sie verlangt nur dasselbe, was im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schon vereinbart wurde. Dabei werden die GDL-Forderungen öffentlich meist noch falsch und unvollständig dargestellt:
- “Die GDL verlangt eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent“, heißt es. Doch das ist falsch: Die GDL verlangt für das erste Jahr vom 1. April 2021 bis 1. April 2022 nur 1,4 Prozent. Und die restlichen 1,8 Prozent sollen erst danach für ein weiteres Jahr draufgelegt werden. Und das ist bei der gegenwärtigen Inflationsrate von 1,8 Prozent also nicht einmal die Erhaltung des bisherigen Einkommens.
- Die GDL verlangt 600 Euro Corona-Prämie. Auch dabei wird in der öffentlichen Polemik verschwiegen: Das ist genau der Betrag, der im Tarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 2020 bereits vereinbart wurde. Für die Beamten werden laut Gesetz zwischen 300 und 600 Euro gezahlt.
Obwohl sich die DB als Teil des öffentlichen Dienstes aufspielt, lehnt der Vorstand beide Forderungen ab: Der Staatskonzern behandelt die Mitglieder der GDL – neben Lokführern sind das Weichensteller, Zugbegleiter, Werkstatt- und Bistromitarbeiter, Disponenten, Fahrdienstleiter – als zweitklassige Beschäftigte:
- Statt der Laufzeit von 24 Monaten soll die Erhöhung auf 40 Monate gestreckt werden.
- Die DB lehnt die Corona-Prämie vollständig ab.
Und das ist noch nicht alles.
Corona-Proteste wenden sich gegen Macron
Frankreich:Corona-Proteste werden zur Anti-Macron-Bewegung: Mehr als 230 000 Menschen bei Protesten in Frankreich
In Frankreich sind wieder mehr als 200 000 Menschen gegen strengere Corona-Regeln und die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf die Straßen gegangen. Das Innenministerium berichtete am Samstagabend von etwa 237 000 Teilnehmern - die bislang größte Kundgebung seit Beginn der neuen Massenproteste im vergangenen Monat. Kundgebungen gab es wieder in der Hauptstadt Paris, aber auch in zahlreichen anderen Städten.
In Paris waren nach offiziellen Angaben 17 000 Demonstranten unterwegs. Ein Schwerpunkt der Proteste lag dieses Mal im Süden. Nach Informationen des Radiosenders France Info nahmen in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur bis zu 37 000 Menschen teil. Die Demonstrationen verliefen nach ersten Berichten weitgehend friedlich. Zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kam es in Lyon, der drittgrößten Stadt des Landes.
Am Donnerstag hatte Frankreichs Verfassungsrat die umstrittene Impfpflicht fürs Personal im Gesundheitswesen sowie den so genannten Gesundheitspass gebilligt, der Aufschluss über einen Negativ-Test oder eine Impfung gibt. Beides soll helfen, die Corona-Pandemie in Grenzen zu halten. Proteste gab es somit bereits das vierte Wochenende in Folge. Vor einer Woche hatten die Behörden landesweit schon einmal mehr als 200 000 Teilnehmer gezählt.
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Diether Dehm zu Polizeigewalt in Berlin: "Abstoßend und ein Tiefschlag gegen unsere Grundrechte"
Der Linken-Politiker Diether Dehm (MdB) hat die Polizeigewalt auf den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Politik als "abstoßend" und "Verstoß gegen unsere Grundrechte" bezeichnet.
Der derzeitige Umgang mit Andersdenkenden sei "eine infame Tradition, gegen die es aufzustehen gilt".
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm von der Partei Die Linke hat in einem Beitrag auf Facebook unter dem Titel "WACHSAM BLEIBEN: WAS AM LETZTEN WOCHENENDE IN BERLIN GESCHEHEN IST, KANN MEINEN BEIFALL NICHT FINDEN!" die Polizeigewalt auf den weitestgehend friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Politik heftig kritisiert. Dehm schrieb:
"Egal, ob man die Gründe der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in Berlin teilt: Die Polizeiprügel, applaudiert vom Medienmainstream, waren abstoßend und ein Tiefschlag gegen unsere Grundrechte!"
"Alle echten und auch selbsternannten Antifaschisten" sollten "nicht zu früh auf dem falschen Fuß 'Hurra' schreien", so Dehm weiter. Bereits "als die KPD verboten, Linke in DGB und SPD niedergemacht und Antifaschisten mit Berufsverbot verhängt worden waren", habe man unter Verweis auf die Verhältnisse in der DDR den Grundrechtsentzug "appetitlich verpackt". Wer Grundrechte für Andersdenkende hochhält, müsse "die deutsche Geschichte der Notverordnungen, Überwachung, Entrechtung und Unterdrückung gegen Demokraten im Sinn behalten". Und weiter:
"Die Demagogie, für sich selbst einen antifaschistischen Gestus einfach nur gegen Andersdenkende zu missbrauchen, ist essentielles Tool in den Etagen westdeutscher Macht nach 1945. Eine infame Tradition, gegen die es aufzustehen gilt. Und die wahre Antifaschisten, die mit ihrem Blut für ihren Widerstand gegen den Nazi-Faschismus zahlten, entehrt. Seien wir wachsam bei diesem rhetorischen Trick, jeden, der einem nicht passt, in die Ecke der Extreme zu rücken und damit als vogelfrei abzustempeln!"
Man müsse sich nicht mit Gegnern der Corona-Maßnahmen und Demonstranten identifizieren, doch es gelte: "Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!", so das Fazit des Linken-Politikers.
Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn
Die Querdenker in die rechte, antisemitische Ecke zu stellen ist eine dreiste glatte Lüge und entbehrt jeglicher Grundlage
Leserbrief zu „Sommer der Freiheit – Verboten!“
In diesem Beitrag wird die These vertreten, dass es immer schwerer werde, Kritik an der Regierungspolitik auf der Straße zu äußern. Auffällig sei dabei, dass „vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum“ die Einschränkung der Bürgerrechte verteidigen würden. Wolf Wetzel weist darauf hin, dass die Querdenker eine „heterogene Zusammensetzung“ habe. Die deutsche Linke brauche aber „Corona-Leugner“ als Gegner, weil man ansonsten sehr genau begründen müsse, warum gerade eine Linke bei der „Wiederherstellung unserer Grundrechte“ nicht dabei sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Ein Leserbrief an die "NachDenkSeiten"
Hallo Herr Wetzel,
Ich war am 1. August in Berlin. Es war meine erste Demo für die Wiederherstellung der Grundrechte.
Mein politischer Background war immer links (Hausbesetzer Ende der Achtziger Jahre, Grün Wähler bis zum NATO Krieg im Kosovo, Nichtwähler und schließlich die Linke bis zu Corona (inzwischen ist die Linke unwählbar).
Nach anfänglicher Skepsis und bedingt durch dramatische negative Veränderungen in der Gesellschaft (drohende Impf Apartheid, autoritär und repressiver Überwachungsstaat, Spaltung der Gesellschaft, den Berichten von Bekannten über tödliche und schwerwiegende Nebenwirkungen der Impfung, Impfdruck auf Eltern und Kinder) habe ich diesmal keine Sekunde überlegt und bin nach Berlin gefahren.
Mein Fazit:
Die Querdenker in die rechte, antisemitische Ecke zu stellen ist eine dreiste glatte Lüge und entbehrt jeglicher Grundlage.
Es war bunt, es war total friedlich (von den Demonstranten), es war Party, es waren alle Altersgruppen und alle Kulturen anwesend, eine ganz tolle, herzliche Stimmung, es ist die Mitte der Gesellschaft.
Jeder Journalist und jeder Linke und Gewerkschafter muss nur einmal zu so einer Demo hinfahren als Beobachter um sich seine eigene Meinung zu bilden.
Die Zahlen über die Anzahl der Teilnehmer ist nicht ernst zu nehmen.
Es waren ganz sicher viele zehntausend Teilnehmer.
Polizeigewalt habe ich nicht mitbekommen. Die zahlreichen Videos belegen, das die Gewalt ausschliesslich von der Polizei ausging.
Die Demoteilnehmer wollten nur einfach laufen und keine Provokation.
Damit komme ich zu Ihrem Artikel. In den zahlreichen Gesprächen, die ich geführt habe, war das zentrale Anliegen die drohende Impf Apartheid und der Gesundheitspass, also genau das wogegen in Frabkreich massenweise demonstriert wird. Die Einführung auch in Deutschland ist nur eine Frage der Zeit.
