Allgemein
Mc Carthy läßt grüßen ... Linker McCarthyismus, das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis
Kommentar Ulrich Engelke
Das Kapital hat den linken Widerstand an den Eiern, liest man sich den gesamten Text durch. Ein Kampf jeder gegen jeden, nur nicht gegen die kapitalistischen Nutznießer, die sich die Hände reiben ob der gnadenlosen Dummheit.
Das Zitat unten greift nur ein Thema aus einigen heraus, ist m. E. aber besonders perfide.
Mit "Leugner" wird ein als total böse belegtes Bild benutzt, um Denkverbote durchzusetzen.
"Leben" soll neuerdings angeblich das höchste Gut sein. Wer in diesem Zusammenhang nur die Pandemie im Sinn hat und dabei aktuelle Kriege sowie Wirtschaftskriege und die hierdurch täglich Ermordeten übersieht, kann nur ein mit Blindheit oder Egoismus (eigener Arsch) geschlagener Verfechter des sogenannten Gutmenschentums sein.
Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis
Quelle: Nachdenkseiten
Über eine freundliche Einladung, das vielversprechende Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ zu besprechen, die im Sumpf unerträglicher Verdächtigungen endete. Von Wolf Wetzel.
Mitten in der Corona-Zeit bekam ich eine Anfrage, das Buch: „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“, zu besprechen. Ich atmete innerlich auf, denn mir schien die Linke weitgehend abhanden gekommen zu sein. Eine linke Kritik, ich bin gespannt … fast eine Auferstehung.
Von den Autoren Gerald Grüneklee, Clemens Heni und Peter Nowak kannte ich nur Letzteren, dessen Beiträge ich informativ und positiv in Erinnerung habe.
Der Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni erwähnte noch ausdrücklich, dass er meine Beiträge schätze und dass alle gerne einen Text von mir in ihrem Buch drin haben wollten, was aus Zeitgründen unterblieb.
Es war also rundum eine freundliche und wertschätzende Anfrage, zumal ich mich freute, dass es offensichtlich einen neuen linken Verlag in Berlin gibt: „Edition Critic“.
Als ich das Buch durchgelesen hatte, stellten sich zwei Gründe gegen eine Buchbesprechung. Mir hing die Corona-Debatte zu den Ohren heraus und ich wusste um die Gratwanderung, eine Buchbesprechung zu machen und die Kritik daran so zu formulieren, dass sie nicht abweisend ist, sondern dazu einlädt und ermutigt, eine Debatte zu führen.
Ich schob diese Schwierigkeit vor mir her, bis mir Buch und Autoren über den Weg liefen, in Form einer Presseerklärung. Am 1. August 2020 wollten „Querdenker*innen“ in Berlin eine Demonstration durchführen, um gegen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren. Unter dem Motto: „Abstand halten gegen Rechts!“ wurde zu einer Gegendemonstration aufgerufen, da man unter der Großzahl/Mehrheit der „Querdenker“-Teilnehmer*innen Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Rassisten, Nationalisten, Pegida-Anhänger, Populisten und Antisemiten und alles, was „anschlussfähig“ ist, vermutete.
Die drei Autoren bemühten sich um eine Gratwanderung: Kampf gegen rechts, ja, aber ohne eine Pauschalisierung der Teilnehmer*innen. Besonders fiel mir bei ihrer Presseerklärung auf, dass sie eine beliebte Methode der stillen Denunziation eindrucksvoll hervorhoben:
„Unverständlich ist darüber hinaus, dass in den Protestaufrufen der Begriff „Coronaleugner“ verwendet wird. Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch die Leugnung einer Krankheit bzw. des pandemischen Charakters einer Krankheit Gegenstand für antifaschistisches Handeln sein soll. Doch tatsächlich sollte der Fokus auf den rechtsoffenen Charakter der Veranstaltungen stehen.“
Der Presseerklärung fügte ich einige Fragen und Anmerkungen von meiner Seite an:
“Abstand gegen Rechts” Halten bezieht sich auf alles, was man unter “Coronaleugner*innen” zusammenfasst, die seit Wochen gegen die Coronamaßnahmen protestieren. Bezieht sich der Begriff “rechts” auch auf die aktuelle Regierungspolitik? Ich würde vermuten: nein. Die ist zwar irgendwie auch nicht gut, aber warum ist sie nicht klar und deutlich rechts?
Kostenloses Online Seminar: Einführung in deutsche Krankenhauspolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit einer vierteiligen Online-Veranstaltungsreihe bietet das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik im September und Oktober eine kritische Einführung in deutsche Krankenhauspolitik.
Alle Informationen zu Inhalten, Terminen und Anmeldung findet ihr auf unserer Webseite:
www.krankenhaus-statt-fabrik.de/verstehen_veraendern
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Dieses Angebot richtet sich an alle, die sich für Veränderungen in den Krankenhäusern einsetzen oder dies zukünftig tun möchten. Wir freuen uns über Weiterleitungen an Kolleg*innen in Krankenhäusern und alle gesundheits- und krankenhauspolitisch Interessierten. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung aber erforderlich:
www.krankenhaus-statt-fabrik.de/anmeldung
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Mit diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) wurden Krankenhäuser seit 2004 systematisch kommerzialisiert und unter Kostendruck gesetzt – mitverheerenden Folgen.
Aktuell ist dieses Finanzierungssystem aber schwer angeschlagen: Seit Jahrensorgen kämpferische Belegschaften für Bewegungin Krankenhäusern. Sie protestieren und streikengegen Pflegenotstand, Personalmangel und Lohndumping. So wurden erste Erfolge erzielt: Die Pflegewird seit diesem Jahr nicht mehr nach Fallpauschalen finanziert, eine gesetzliche Personalbemessung ist ingreifbare Nähe gerückt.
An der Herausforderung durch die Coronakrise sinddie Fallpauschalen gescheitert. Eilig musste im März ein (löchriger) Schutzschirm jenseits der DRGs aufgespannt werden, um die Krankenhäuser vor dem Ruin zu bewahren. Zugleich stehen sie – als Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – seit dieser Krise im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die aktuelle Situation bietet also eine gute Gelegenheit, die unseligen DRGs weiter zurückzudrängen und eine bedarfsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser durchzusetzen. Um diesem Ziel näher zu kommen ist es wichtig, die
Solidarische Grüße Jan Latza, Nadja Rakowitz & Kalle Kunkel für das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
Brandrodung und Abholzung von Regenwald
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
Hallo zusammen!
Vielen Dank für eure positiven Rückmeldungen auf das Video von Marcel Gomes und dass ihr seine Botschaft verbreitet. Das ist leider nicht selbstverständlich: Erst diese Woche ist der neue Bericht von Global Witness veröffentlicht worden. Er zeigt, dass 2019 weltweit 212 Umweltschützer wegen ihres Engagements getötet wurden. Das sind Menschen wie Marcel, die aktiv für unsere Natur kämpfen.
Corona-Tests für Reiserückkehrer in vielen Fällen nutzlos
Katrin Hummel
Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Testungen von mittlerweile mehr als 40.000 Reiserückkehrern an den acht Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen in Bayern, die seit Donnerstag vergangener Woche durchgeführt werden, sind in vielen Fällen nutzlos, weil getestete Personen nun schon seit mehr als sieben Tagen auf ihre Testergebnisse warten. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat am Freitag gegenüber der F.A.Z. eingestanden, dass „Personen, die sich haben freiwillig testen lassen, leider länger auf ihre Befunde warten mussten“.
Nach Auskunft des Bürgertelefons des Bundesgesundheitsministeriums dauert der Zustand weiter an, dort hieß es am Donnerstagmorgen: „Das ist ein Riesenproblem, viele Leute rufen deswegen hier an.“ Ein Mitarbeiter einer vom LGL bereitgestellten Hotline sagte am Freitagnachmittag auf Nachfrage: „Da ist viel schiefgelaufen. Viele Befunde sind nicht verschickt worden, weil die Zuordnung der Tests zu den Patienten nicht funktioniert hat.“ Nicht alles, was die Politik beschließe, sei in der Praxis von heute auf morgen umsetzbar.
Weiterlesen: Corona-Tests für Reiserückkehrer in vielen Fällen nutzlos
Rechte Netzwerke in der Bundeswehr werden im Verteidigungsministerium nicht ernstgenommen
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
IMI-Standpunkt 2020/030 - in: junge Welt 22.6.2020 »Das KSK ist nicht reformierbar« von: 23. Juni 2020
Wirbel um das immer gleiche: Rechte Netzwerke in »Eliteeinheit« der Bundeswehr sorgen aktuell für Debatten. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr ist einmal mehr in den Schlagzeilen. Aktueller Anlass ist die Veröffentlichung des Brandbriefes eines »Whistleblowers«, eines Hauptmanns der Einheit, an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU. Was ist das für eine Truppe?
Das KSK aus dem baden-württembergischen Calw ist eine militärische Spezialeinheit mit einer besonderen Kampforientierung. Es wird »Elitetruppe« der Bundeswehr genannt. Bei Auslandseinsätzen kommt es weltweit in Bereichen zum Zuge, die nahe an Kriegshandlungen sind, war etwa in Afghanistan, im Kosovo und in Libyen im Einsatz.
Bereits einer der ersten KSK-Kommandeure, Reinhard Günzel, fiel mit rechten Äußerungen auf und wurde im November 2003 entlassen. Danach gab es weitere Skandale um rechte KSK-Offiziere, zum Beispiel um André S., Anführer des Hannibal-Netzwerks und Mitgründer des Vereins Uniter. Zuletzt wurde bekannt, dass ein islamistischer KSK-Soldat 2019 entlassen wurde.
Die Einheit hat seit der Gründung 1996 das Problem, dass sich dort rechte Netzwerke etablierten. Interessant ist auch der Fall der beiden KSK-Soldaten, die den angeblichen Taliban-Kämpfer Murat Kurnaz in Afghanistan nach seiner Festnahme misshandelt haben. Jetzt ist bei einem der beiden festgestellt worden, dass er der »Identitären Bewegung« nahe steht. Er wurde nun suspendiert. Auch da gibt es eine Kontinuität. Ob es dieser Fall ist oder der von »Hannibal« bzw. André S. ist: Es ist erkennbar, dass sich Akteure, die seit Jahren beim KSK sind und da auch eine wesentliche Rolle spielen, genau in diesen neonazistischen Milieus bewegen.
Die von Ihnen gegründete Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat sich früh kritisch mit der Einheit befasst. Haben diese Skandale Sie überrascht?
Nein. Für mich ist das nicht verwunderlich, weil so eine geheim agierende, kampforientierte, sich als Elite verstehende Truppe natürlich Rechte besonders anzieht. Aber die Zeiträume zwischen den Skandalen um rechte Vorfälle werden immer kürzer. Über Jahre gab es kaum irgendwelche Informationen aus dem Inneren des KSK. Der Brief des Hauptmanns hat jetzt eines deutlich gezeigt: Die Einheit ist offenbar an wichtigen Stellen durchsetzt von Angehörigen der rechten Szene. Der Brief beschreibt, dass Rechte etwa im Bereich Ausbildung an Schlüsselpositionen sitzen und da eine Auswahl vornehmen können. Das ist besorgniserregend.
Sie fordern eine Auflösung des Kommandos.
Das KSK ist nicht reformierbar, die Fehler sind systemischer Natur. Die Truppe muss aufgelöst werden. So wie das jetzt angegangen werden soll, mit internen Arbeitsgruppen – das wird nicht viel bringen.
Braucht die Bundeswehr eine solche Spezialtruppe überhaupt?
Nein. Das ist eine ganz interessante Kontroverse. Im Verteidigungsausschuss sagen alle anderen Fraktionen: Spezialkräfte braucht es unbedingt. Dann muss man aber auch akzeptieren, dass man sich das Problem rechter Netzwerke damit ins Haus holt. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich sage: Solcher Spezialeinheiten bedarf es eben nicht. Insgesamt bekomme ich viele Rückmeldungen, dass die Forderung nach Auflösung des KSK sinnvoll ist und unterstützt wird. Selbst in Foren, in denen Bundeswehr-Angehörige und militärnahe Kreise sich austauschen, bekommt die Forderung übrigens auch ziemlich viel Zustimmung.
Hat man rechte KSK-Soldaten wie André S. zu lange gewähren lassen, bevor man gegen sie vorgegangen ist?
Ja. Dass sich in dieser Einheit ein rechtes Netzwerk bilden konnte, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens und von Fehlentscheidungen im Ministerium. Bis zum vergangenen Jahr hat man die Vorwürfe immer abgetan. Das seien Übertreibungen, von Netzwerken könne man nicht sprechen, es seien Einzelfälle und so weiter.
Der zentrale Punkt ist: Die jeweils Regierenden, das zuständige Ministerium haben das eigentliche Problem, dass sich im KSK Rechte – auch bewaffnet – organisieren, nicht wirklich ernstgenommen.
