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Maas der Scheinheilige und die Syrienhilfe
Quelle: RTDeutsch
Caesar Act"? Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf, am Schluss eines demagogischen Traktats.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig in ihrem bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktat. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.
Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
Völkerrechtswidrig, weil …
Die Sanktionen ("maximaler Druck") sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: Es sind einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung "Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen".
Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt: Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.
Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt daran keinen Zweifel. Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.
Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:
Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen...
Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen nun auch noch diese US-EU-"Unterstützung für das syrische Volk": Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mittels der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und "Militärberatern". Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen gegen Assad ("Giftgasangriffe", "Fassbomben auf das eigene Volk") zu bemänteln und zu rechtfertigen.
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Die Krankheit der US-Regierung: Furor principum (Cäsarenwahnsinn)!
Chinesische Diplomatin gibt Pompeo Kontra: USA schuld am Tod Hunderttausender Menschen
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat auf ihrem Twitter-Account eine vernichtende Kritik der US-Außenpolitik veröffentlicht. Zudem verglich sie die chinesische Außenpolitik mit jener der USA. Sie legte den Lesern nahe, dass nicht China, sondern die USA die “wahre Bedrohung für die Welt” seien.
Hua erklärte, dass die USA während ihrer mehr als 240-jährigen Geschichte insgesamt nur 16 Jahre in keinen militärischen Konflikt verwickelt waren. Seit 2001 habe Washington “ungerechtfertigte Kriege und Militäroperationen im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und anderen Staaten” geführt. Dabei hätten die USA den Tod von über 800.000 Menschen zu verantworten und Dutzende Millionen dazu gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen.
Sie zitierte eine Studie, der zufolge sich die USA zwischen 1946 und 2000 81 Mal in die Wahlen anderer Staaten eingemischt hätten – ein Vorwurf, der von westlicher Seite gegen Russland und neuerdings auch gegen China erhoben wird. Zudem verwies sie auf einen Bericht, laut dem das weltweite Vertrauen in die Vereinigten Staaten seit 2016 um 50 Prozent zurückgegangen sei – der stärkste Rückgang aller Länder. Einer weiteren Studie zufolge, die in 65 Staaten durchgeführt wurde, seien die USA die größte Bedrohung für den Weltfrieden.
Dagegen sei China – unter Führung der Kommunistischen Partei – das einzige Land, das es innerhalb der letzten Jahrzehnte an die zweite Stelle der größten Volkswirtschaften geschafft habe, ohne dabei Kriege zu führen oder Kolonialismus und Sklaverei zu praktizieren.
China habe über ein Jahrzehnt mehr als dreißig Prozent zum weltweiten BIP-Wachstum beigetragen und darüber hinaus 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit.
Die Volksrepublik leiste den zweitgrößten Beitrag zu den Vereinten Nationen. Die Kommunistische Partei genieße ein sehr großes Vertrauen der Bevölkerung – mit Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent, wie verschiedene internationale Umfragen, darunter auch eine aktuelle der Harvard-Universität, zeigten.
Quelle: RT Deutsch
Anmerkung Christian Reimann: Die traditionell eher gepflegte Zurückhaltung ist von chinesischen Diplomaten offenbar aufgegeben worden. Erst vor wenigen Tagen hatte selbst der chinesische Chefdiplomat, Außenminister und Staatsrat Wang Yi, seinem Unmut über die US-Regierung Luft verschafft …
Dazu: Chinesischer Außenminister zu seinem russischen Amtskollegen: “USA haben den Verstand verloren”
Bis vor wenigen Monaten wäre das noch undenkbar gewesen. Eine mögliche Erklärung für diese veränderte Haltung bot Chinas Außenminister Wang Yi, als er mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag telefonierte. Dabei beschwerte er sich über die Unberechenbarkeit der US-Regierung, die “Egoismus, Unilateralismus und Schikane bis ans Limit geschoben” hat.
Die USA haben zu extremen Maßnahmen gegriffen und selbst Hotspots und Konfrontationen in internationalen Beziehungen geschaffen, haben ihren Verstand, ihre Moral und Glaubwürdigkeit verloren.
Eine “Großmacht sollte nicht so sein”, meinte Wang weiter. Washington habe den “berüchtigten McCarthyismus und die veraltete Mentalität des Kalten Krieges” aufgegriffen.
Dass das Außenministerium in Peking den Wortlaut des Telefongesprächs veröffentlichen ließ, sei eine seltene Maßnahme gewesen, wie die South China Morning Post feststellte, die das Transkript auf Englisch veröffentlichte.
Demnach habe auch Lawrow angemerkt, dass die USA “ihre Verkleidung fallengelassen” und ihr wahres Gesicht gezeigt haben.
Beide Außenminister seien sich einig, dass man mit anderen Ländern zusammenarbeiten sollte, um sich den “Taten zu widersetzen, die die internationale Ordnung zerstören” und um gemeinsam den Weltfrieden zu wahren.
Quelle: RT Deutsch
Die Albert Schweitzer Stiftung protestiert gegen "Subway²
weil die Restaurants der Kette in Europa täglich Fleisch von Hühnern verkaufen, die unter qualvollen Bedingungen leben und sterben mussten.
Die EU-Tierschutzgesetze schützen die Hühner nicht ausreichend und sie leiden vor allem unter massiven gesundheitliche Problemen durch Überzüchtung, drangvolle Enge, Trostlosigkeit in den Ställen sowie unter der mangelhaften Betäubung vor der Schlachtung.
Billige, tierquälerische Fleischproduktion schaden unserer Gesundheit, dem Klima und unserer Umwelt, am Ende zahlen wir einen hohen Preis dafür. Umso wichtiger ist es, dass so große Unternehmen wie Subway auch in Europa Verantwortung zeigen und das Thema Tierschutz ganz weit oben auf die Agenda setzen.
Die Europäische Masthuhn-Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihr Ziel ist es, die oben genannten Probleme möglichst zu lindern. Gleichzeitig müssen die Preisaufschläge, die die höheren Tierschutzstandards mit sich bringen, für die Unternehmen machbar sein.
Insgesamt haben sich bereits mehr als 300 Unternehmen weltweit dazu verpflichtet, ihre Standards entsprechend der Kriterien der Masthuhn-Initiative anzuheben.Subway ist in den USA und Kanada bereits seit 2017 dabei, warum nicht auch in Europa?
Die Albert Schweitzer Stiftung appelliert an Subway, sich nicht weiterhin gegen machbare Veränderungen zu sträuben und sich auch in Europa zu verpflichten, höhere Tierschutzstandards in der Hühnermast zu etablieren!
Machen Sie mit der Stiftung auf das tägliche Leid der Hühner aufmerksam: bei Facebook, Twitter, Instagram oder LinkedIn. Nehmen Sie dazu einfach an der Facebook-Veranstaltung zur Aktionswoche vom 22. bis zum 29. Juli teil und erfahren Sie dort, wie es weitergeht:
https://www.facebook.com/events/318560932642893
Mit solidarischen Grüßen
Roswitha Engelke
Bringen wir „Kein Fracking“ in die deutschlandweite Volksabstimmung!
25. Juli 2020 —
Abstimmen über Fracking Verbot hier
Liebe Unterstützer*innen,
es geht weiter mit der Petition! Thema: „Kein Fracking“ wurde aufgegriffen und kommt in eine erste bundesweite Pilot-Abstimmung (per Brief) am 20.09.2020 mit sieben anderen bundesweiten Themen.
Die eigens dafür gegründete Trägerschaft ABSTIMMUNG21, bestehend aus Change.org, Omnibus für direkte Demokratie gGmbH, Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hamburg und Democracy International e.V., möchte bundesweit mindestens 100.000 Menschen zum Abstimmen bewegen (per Brief) und acht aktuelle Bundesthemen stärker in die Öffentlichkeit stellen.
Die 8 Bundesthemen der Pilotabstimmung sind breit gefächert:
Klimawende 1,5 Grad
Mindestlohn 12 €
Verpflichtendes Lobbyregister
Bedingungsloses Grundeinkommen
Lebensmittel: spenden statt verschwenden
Ökologische Landwirtschaft
Kein Fracking
Bundesweite Volksabstimmung
An dieser Pilot-Abstimmung können alle teilnehmen!
Macht mit bei dieser bundesweiten, ersten Abstimmung ihrer Art und gebt eure Stimme unserem Thema: „Kein Fracking“!
Hier können die kostenlosen Abstimmungsunterlagen bestellt werden.
Herzliche Grüße
Sonja Schuhmacher
Gesponsert und vereinnahmt - DIE LINKE. nicht !
Liebe Genossinnen und Genossen,
laut Gesetz darf die Deutsche Bahn AG an Parteien nichts spenden. Aber sie umgeht das Verbot, in dem sie seit vielen Jahren als Sponsor der Parteitage insbesondere von CDU und CSU, aber auch von SPD, Grünen und FDP auftritt.
Unsere Bundestagsfraktion hat dazu das anhängende Sharepic auf der Facebook-Seite veröffentlicht, das ihr gerne teilen dürft. Wir haben dazu die Forderung erneuert, dass Konzernspenden an Parteien generell verboten werden müssen.
