Allgemein
Assange: Um eine Verurteilung in den USA zu erreichen, konstruieren die hilfreichen Briten eine neue Anklage
... das Vorgehen dabei gleicht in vielem dem Vorgehen der Sondergerichte des 3. Reiches! Die Sondergerichte des NS-Staates stehen stereotyp für eine abhängige, politische Justiz und eine willfährige Indienststellung von Gerichten für korrupte Systeme.
Quelle: Nachdenkseiten
Der Artikel: "Schaden für die Seele" von Craig Murray hier insgesamt
Die Inhaftierung von Julian Assange ist ein Katalog krassen Unrechts – mitschuldige Medien und eine indoktrinierte Bevölkerung schauen weg.
In einer ganz außergewöhnlichen Wendung wird Assange jetzt auf der Grundlage einer in Großbritannien erhobenen Anklage ausgeliefert, die sich erheblich von der tatsächlichen Anklage unterscheidet, die ihm in Virginia bevorsteht, falls er ausgeliefert wird.
Die Anhörung von Assange wurde nach ihrer ersten ganzen Woche vertagt und ihre Wiederaufnahme wird seither durch das Coronavirus verzögert. In dieser ersten Woche haben sowohl die Anklage als auch die Verteidigung ihre juristischen Argumente die Anklage betreffend umrissen. Wie ich en detail einem Millionenpublikum berichtet habe, haben Assanges Anwälte die Hauptargumente der Anklage während dieser Anhörung praktisch in der Luft zerrissen.
Dieser Ausschnitt meines Berichts über die Argumentation der Verteidigung ist von besonderer Relevanz für die Geschehnisse seitdem:
DIE LINKE. im Bundestag: Kampfdrohnen dienen nicht, wie von den Kriegsparteien behauptet, dem Schutz der eigenen Soldaten
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Bundestag Linksfraktion / Tagesspiegel
Pressemitteilung von Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,
07. Juli 2020
In seiner o. g. Pressemitteilung erklärt Tobias Pflüger, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen:
„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen!“ .
Pflüger weiter:
„Viele Länder, insbesondere auch Verbündete der Bundesrepublik, wie zum Beispiel die USA, nutzen Kampfdrohnen, um umfangreich Gegner auszuschalten und nehmen dabei billigend den Tod vieler Zivilisten in Kauf.
Die Behauptung von Drohnenbefürwortern, dass bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr nur ‚korrekt‘ eingesetzt würden, ist auch angesichts der Entwicklungen in anderen Ländern realitätsfremd.
Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen öffnet die Büchse der Pandora.
Bei der späteren Nutzung der Kampfdrohnen wird sich das Ministerium für seine heutige Argumentation nicht mehr interessieren.
Rutger Bregmann, Journalist und Historiker: Gerechte Besteuerung der Reichen und das Ende der Steuervermeidung
Kommentar Roswitha Engelke: Allein Menschenfreund zu sein reicht nicht, um unsere Gesellschaft in eine humanitäre Gemeinschaft umzustrukturieren.
Quelle: t:n digital pioneers
(Foto: Anna Fritsche)
10.07.2020, 08:27 Uhr
Rutger Bregman ist der Shootingstar unter den jungen europäischen Denkern. Er mischt sich immer wieder prominent in gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Debatten ein – und versteht es dabei, die Aufmerksamkeitsökonomie geschickt für sich zu nutzen.
So hat er 2019 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Aufsehen gesorgt, als er eine gerechtere Besteuerung für Reiche und ein Ende der Steuervermeidung forderte. Pure Philanthropie werde nicht reichen, um die Ungleichheit in der Welt zu bekämpfen. Ein Videoausschnitt aus der Rede erreichte im Netz mehrere Millionen Aufrufe.
Einige Wochen später war er dann zu Gast beim US-Sender Fox News, wo er mit dem Moderator Tucker Carlson aneinandergeriet. Der rechtskonservative Carlson wollte sich in der TV-Sendung mit Bregman als linkem Intellektuellen brüsten, um seinen Zuschauern zu zeigen, dass ihm das Wohl der Arbeiterklasse wichtig ist. Bregman spielte aber nicht so recht mit, nannte Carlson „einen Millionär, der von Milliardären finanziert wird“. Weil in der anschließende Auseinandersetzung Carlson die Fassung verlor und Bregman beschimpfte, schnitt der Sender das Interview raus. Bregman, der während des Interviews relativ ruhig geblieben war, veröffentlichte daraufhin einen Mitschnitt des Gesprächs auf Twitter.
Shalom, Salam ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Rosa-Luxeburg-Stiftung Israel, Tel Aviv
Shalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
die Corona-Pandemie hält Israel weiter in Atem: Drei Monate nach ersten Lockerungen verhängte die rechtsnationalistische Regierung Premierminister Benjamin Netanjahus im Juli neue Einschränkungen, nachdem Tausende Neuinfektionen gemeldet worden waren.
Unsere Kollegin Tali Konas beschreibt, wie es dem politischen Überlebenskünstler abermals gelang, eine Krise zum eigenen Machterhalt zu instrumentalisieren. Den Preis dafür zahlen die sozial Schwachen – und die demokratischen Institutionen des Landes.
Wie das Streben nach Straffreiheit und schrankenloser Herrschaft Netanjahus Regierungsstil bestimmen, hat unser scheidender Büroleiter Tsafrir Cohen für Sie analysiert. So sieht der Koalitionsvertrag zwischen Netanjahus Likud-Partei und dem Blau-Weiß-Bündnis von Verteidigungsminister Benny Gantz vor, schon in diesem Sommer ein Gesetz zur «Anwendung israelischer Souveränität» auf Teile der Westbank einzureichen.
Die Einverleibung von Siedlungen und des Jordantals könnte dem Ministerpräsidenten angesichts des gegen ihn laufenden Korruptionsverfahrens zudem nutzen, sich einen Platz als «Retter von Großisrael» in den Geschichtsbüchern zu sichern, so Cohen, der nach mehr als fünf Jahren in Israel ab September das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in London leiten wird.
Sein Nachfolger in Tel Aviv, Markus Bickel, fürchtet, dass durch eine Annexion die Pläne für eine Zweistaatenlösung schweren Schaden nehmen würden.
Angesichts des mangelnden politischen Willens der internationalen Gemeinschaft, ihr Gewicht für eine Verhandlungslösung in die Waage zu werfen, verweist er in einem Beitrag für die Wochenzeitung Der Freitag auf Alternativen zu dem zumindest offiziell weiter angestrebten Ziel, neben dem israelischen auch einen palästinensischen Staat zu schaffen: Konföderationsmodelle wie jenes der Initiative „Zwei Staaten – eine Heimat» etwa gehen von zwei souveränen, unabhängigen Staaten in einem Land aus – allerdings mit offenen Grenzen für die jeweils andere Bevölkerung.
Die Realität nach 53 Jahren Besatzung sieht für die palästinensische Bevölkerung leider anders aus.
Weiterlesen: Shalom, Salam ...
PimEyes und Datenmissbrauch
Polnisches Startup im Fokus große Sorge wegen Datenschutz
Politiker von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag haben die Regulierung eines polnischen Startup-Unternehmens verlangt, das im Internet eine Suchmaschine für Gesichter betreibt. Nach Recherchen des Portals netzpolitik.org analysiert die Suchmaschine Pimeyes massenhaft Gesichter im Internet nach individuellen Merkmalen und speichert die biometrischen Daten ab. Die Datenbank umfasse rund 900 Millionen Gesichter.
Tankred Schipanski, der digitalpolitische Sprecher der Union im Bundestag, bezeichnete das Angebot als "unhaltbar". "Wenn (eine Regulierung) auf Ebene der EU zeitnah nicht gelingen sollte, müssen wir hier als nationaler Gesetzgeber tätig werden", sagte er netzpolitik.org. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte eine genaue Prüfung, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen einen ausreichenden Schutz bieten. "Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der Anonymität im öffentlichen Raum de facto nicht mehr möglich ist?"
Die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, bewertete PimEyes als besorgniserregend. Sie wandte sich an den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.
"Wenn diese App keine Rechtsgrundlage hat, wie sie die DSGVO vorschreibt, müssen daher entsprechende Sanktionen verhängt und eine Verbreitung der App schnellstmöglich unterbunden werden."
In der Europäischen Datenschutz-Grundverodnung (DSGVO) heißt es, dass die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person untersagt ist.
Der Fall erinnert an die umstrittene US-Firma Clearview AI, die rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammengestellt hatte, um eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln.
Für die Datenbank wurden öffentlich zugängliche Bilder bei Plattformen wie Facebook und YouTube oder dem US-Bezahlservice Venmo eingesaugt, wie die "New York Times" berichtete. Gegen Clearview AI laufen inzwischen etliche privatrechtliche Klagen. Außerdem ermitteln Strafverfolgungsbehörden im US-Bundesstaat Vermont gegen die Firma
Pimeyes erklärte, es gehe bei der Suchmaschine nicht um die Identifizierung einer Person. Nutzer und Nutzerinnen sollten dort allein ihr eigenes Gesicht hochladen und könnten so sehen, wo Bilder von ihnen im Netz auftauchen.
