Allgemein
Groß-Demo in Köln - Linke Bündnisse protestierten friedlich gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien
Tausende Demonstranten sind in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien auf die Straße gegangen. Obwohl die Polizei massive Ausschreitungen befürchtet hatte, verlief der Protest ruhig.
Die befürchtete Eskalation einer pro-kurdischen Kundgebung in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist ausgeblieben. Nach Polizeiangaben zogen rund 10.000 Teilnehmer friedlich durch die Kölner Innenstadt. Zuvor hatte die Polizei wegen befürchteter Ausschreitungen ein Verbot der Veranstaltung erwogen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren verschärft worden.
Die Veranstalter - mehrere linke Bündnisse -
hatten 15.000 Demonstranten angemeldet. Die Polizei hatte sich auf weit mehr Teilnehmer eingestellt, da es europaweite Aufrufe zu dem Protestmarsch gegeben hatte. Befürchtet wurde, dass auch gewaltbereite Kurden sowie gewaltbereite türkische Nationalisten anreisen. "Wir sind präsent in allen Situationen, wo es zu Gewalt kommen könnte, um sie sofort im Keim zu ersticken", sagte ein Kölner Polizeisprecher zum Großaufgebot der Sicherheitskräfte.
Polizei überprüft Transparente
Unter dem Motto "Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien" forderten die Demonstranten auf Transparenten und Plakaten einen Stopp der Offensive sowie ein "Ende der militärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei". Die Teilnehmer forderten auch eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure sowie eine Autonomie Nordsyriens.
Die Protestierenden waren teilweise mit Flaggen der kurdischen YPG-Miliz ausgestattet und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Keine Deals mit dem AKP-Regime" oder "Der Hauptfeind steht im eigenen Land". Transparente und Bilder würden daraufhin überprüft, ob sie Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK enthielten, sagte die Polizei. Demonstrationen gegen das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien waren für Samstag auch in anderen deutschen Städten geplant, darunter in Berlin, Saarbrücken, Stuttgart und Frankfurt am Main.
Quelle: sth/uh (epd, dpa)
Fauler Deal bei der Grundsteuer
DIE LINKE. im Bundestag
Pressemitteilung von Fabio De Masi, 16. Oktober 2019
„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes. De Masi weiter:
„Bayern und die FDP wurden mit der Öffnungsklausel und absurden Verrenkungen eingekauft. So soll es keinen Mehraufwand für die Steuerzahler durch die Öffnungsklausel geben. Dann hätte man aber auf die Öffnungsklausel schlichtweg verzichten müssen.
Die Wertorientierung im ursprünglichen Regierungsentwurf wurde immer weiter aufgeweicht. Es ist aber ein Unterschied, ob eine Villa am Starnberger See oder eine Hütte auf dem gleichen Grundstück steht.
Eine realistische Bewertung von Immobilien wurde von der Union auch deswegen blockiert, um eine Wiedererhebung der Vermögensteuer zu verhindern. Nötig wäre neben dem Umlageverbot zum Schutz der Mieter eine aufkommensneutrale und gerechte Grundsteuer, die sich am tatsächlichen Wert von Grund und Immobilien orientiert.“
Barcelona: Seit 4 Abenden in Folge Demos für die Unabhängigkeit Kataloniens
Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind in Barcelona in der Nacht zum Freitag den vierten Abend in Folge auf die Straße gegangen, um gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu demonstrieren.
Im Oktober 2017 hatte eine Mehrheit für die Ablösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Daraufhin wurden die Regierungsgeschäfte kommissarisch von Madrid übernommen und einige Unabhängigkeitskämpfer verhaftet. Für den geutigen Freitag ist ein Generalstreik geplant und es soll zu weiteren Großdemonstrationen kommen. (Quelle: Stern)
Kataloniens exekutiver Präsident Quim Torra kündigt neues Referendum an
Quelle: Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
17. Okt. 2019 —
Trotz eines offensichtlich verfassungswidrigen Beschlusses des spanischen Verfassungsgerichts, der dem katalanischen Parlament bei Strafandrohung verbietet, über das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes zu debatieren, läßt sich Kataloniens exekutiver Präsident Quim Torra nicht aus der Ruhe bringen. Am 17. Oktober 2019 hat er in einer dreißigminütigen Rede im katalanischen Parlament angekündigt, daß noch in der laufenden Legislaturperiode — mithin innert der kommenden zwei Jahre — ein weiteres Referendum abgehalten werden solle, mittels dessen das katalanische Volk sein — von der spanischen Verfassung garantiertes — kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben werde. Unbeirrt läßt er sich nicht von den Versuchen des spanischen Staates, die Ausübung der Grund- und Menschenrechte zu kriminalisieren, einschüchtern, sondern übt die ihm und dem katalanischen Volk durch die spanische Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte aus. Seine Ankündigung, die mit dem legitimen Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, abgesprochen gewesen sein dürfte, überraschte sichtlich alle Parlamentarier einschließlich seiner Minister.
«Si per posar les urnes ens condemnen a 100 anys, s'hauran de tornar a posar urnes per a l'autodeterminació.»
«Wenn man uns zu 100 Jahren verurteilt, weil wir Wahlurnen aufgestellt haben, wird man erneut Wahlurnen für die Selbstbestimmung aufstellen müssen.»
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Spanier provozieren Krawalle in Katalonien!
... es ist nichts so fein gesponnen
Prof. Dr. Axel Schönberger,
18.10.2019
Bereits in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2019 kamen Vermutungen auf, daß zumindest ein Teil der Krawalle in Katalonien sowohl auf infiltrierte Agenten der spanischen Polizei als auch auf spanische Neofaschisten, die sogenannten ‘Ultras’, zurückgehen könnte.
Während in Deutschland neofaschistische Bewegungen verboten sind, bleiben sie im postfranquistischen Spanien erlaubt und salonfähig. Katalanische Souveränitätsbefürworter müssen es sich seit einigen Tagen gefallen lassen, von spanischen ‘Ultras’ u. a. auf deutsch mit dem in Spanien nicht verbotenen faschistischen Gruß «Sieg Heil!» herausgefordert zu werden.
Nun hat die renommierte spanische Zeitung Público unter dem Titel «Protestas en Cataluña: Infiltrados en el espacio de los antidisturbios violentaron el entorno de la Delegación del Gobierno en Barcelona» («Proteste in Katalonien: ‘Agents provocateurs’ aus den Kreisen der Bereitschaftspolizei haben das Umfeld der Regierungsdelegation in Barcelona angegriffen.») einen ersten dokumentierten Bericht über derartige Agenten, die offenbar provozieren und Krawalle entfachen sollen, veröffentlicht:
https://www.publico.es/politica/protestas-catalunya-infiltrados-provocaron-violencia-torno-delegacion-gobierno-barcelona.html
Dies läßt die Bilder der letzten Tage in einem doch etwas anderen Licht erscheinen!
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Erdogan greift Maas an - VW stoppt Pläne für Werk in der Türkei - politische Morde an Kurden sind in der Türkei keine Einzelfälle
Beitrag: Roswitha Engelke
Die EU-Außenminister haben sich am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg - unter Beteiligung von Maas - auf eine scharfe Verurteilung der Offensive verständigt, nicht aber auf gemeinsame Gegenmaßnahmen wie ein gemeinsames, umfassendes Waffenembargo oder die Drohung mit Wirtschaftssanktionen.
Die einzige deutsche Sanktion gegen die Türkei wegen der Syrien-Offensive ist eine Einschränkung der Rüstungsexporte. Von der weiß man allerdings nicht, ob sie überhaupt greift.
