Allgemein
Polizeigewalt in Deutschland wird nicht strafrechtlich geahndet!
Quelle: DIE LINKE. i. d. Hamburger Bürgerschaft
Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft
1. Juli 2020
Anfrage der LINKEN-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird.
Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne Ermittlungen 169 Ermittlungsverfahren geführt, davon allein 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.
“Die Ergebnisse sind wirklich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und ein Freifahrtschein für Straftäter in Uniform”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. “Wir alle haben Szenen gesehen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren sind. Wenn eine Person ohne Gegenwehr auf dem Boden liegt, von mehreren Polizeikräften getreten und geschlagen und im Anschluss liegen gelassen wird, kann ich mir wirklich nicht erklären, wie solch massive Gewaltanwendung erforderlich gewesen sein soll.”
Menschenrechtsorganisationen, wie amnesty international fordern schon lange eine umfassende Reform hinsichtlich der Strafverfolgung von Polizeikräften. Celik: “Die Zahlen belegen, dass es strukturelle Defizite bei der Strafverfolgung gegen Polizisten gibt. Der Senat weigert sich dennoch, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen einzurichten, obwohl sie bitter nötig wäre.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020: LINKE für Paradigmenwechsel in der EU
Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" die EU-Ratspräsidentschaft.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebeneeinzuleiten. Nicht erst die Corona-Krise zeigt die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit.
DIE LINKE wird die EU-Ratspräsidentschaft als Partei und in Kooperation mit der Bundestagsfraktion kritisch begleiten und bestmöglich versuchen, eigene Akzente in der öffentlichen Debatte, u.a. durch Pressekonferenz zum Beginn der Präsidentschaft und Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" die EU-Ratspräsidentschaft.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebeneeinzuleiten. Nicht erst die Corona-Krise zeigt die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit.
DIE LINKE wird die EU-Ratspräsidentschaft als Partei und in Kooperation mit der Bundestagsfraktion kritisch begleiten und bestmöglich versuchen, eigene Akzente in der öffentlichen Debatte, u.a. durch Pressekonferenz zum Beginn der Präsidentschaft und Aktionen und Veranstaltungen im Herbst, zu setzen. Die konkreten Planungen dazu erfolgen in Zusammenarbeit zwischen PV, der Delegation DIE LINKE. im EP und der europapolitischen Sprecher*innen.
Bislang hat die Bundesregierung kein umfassendes eigenes Programm vorgelegt. Dennoch können wir damit rechnen, dass das beherrschende Thema die Covid-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sein wird. In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere folgende Aspekte thematisieren:
Petition - Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba!
Quelle: Initiative Havanna via Change.org
Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus - und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba!
Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert. Während internationale Medien das Land für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Pandemie loben - zuletzt auch die New York Times - und eine internationale Kampagne die kubanischen Ärztemissionen für den Friedensnobelpreis vorschlägt, setzen die USA Kuba auf eine Liste von “Terrorstaaten” und behindern massiv die Lieferungen von Medikamenten, Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung.
Unterschreiben Sie die petition mit einem Klick
Aber nicht nur das: Die US-Regierung versucht mit allen Mitteln, Kuba im Windschatten der Coronakrise in die Knie zu zwingen, indem sie Druck auf Länder ausübt, auf kubanische Ärztemissionen zu verzichten, und Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien unterbindet - die wichtigsten Devisenquellen, die der Insel noch verbleiben.
Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte.
Im Gegenteil: deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden.
Und nun will BMZ-Minister Gerd Müller laut Presseberichten auch noch die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba streichen - und damit die Blockadepolitik de facto verstärken.
Damit muss endlich Schluss sein! Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen!
Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg ruft die US-Blockade gegen Kuba weltweit Empörung hervor.
Immer mehr Staaten, Institutionen und Persönlichkeiten fordern die sofortige Einstellung der Sanktionen, darunter
der UN-Generalsekretär António Guterres, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN Michelle Bachelet, der argentinische Präsident Alberto Fernández, Papst Franziskus, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU Kommission Josep Borrell, US-Kirchenverbände, eine Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats sowie US-Senatoren und Kongressabgeordnete beider Parteien.
In diese weltweite Bewegung reihen wir uns ein und appellieren an die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zu streichen und sich, insbesondere während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen, europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 effizient vor US- Sanktionen zu schützen, und allen Kubanerinnen und Kubanern uneingeschränkten Zugang zum wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch zu ermöglichen.
Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick
Liste der Erstunterzeichner/innen
EU-Parlament: Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht
Pressemitteilung Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.)
Brüssel
Das Europäische Parlament debattierte über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet.
Dazu erklärt MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Aus einem, erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlichten Video einer Kabinettssitzung, wissen wir, dass sein Umweltminister vorschlug, alle Regulierungen zu ändern, die Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern. Und laut dem Minister geschehe dies am besten, solange die Medien noch mit Corona beschäftigt seien.“
„Diese Geisteshaltung der Bolsonaro-Regierung ist empörend! Es wäre absurd, wenn wir als EU nun ein Handelsabkommen mit einer Regierung abschließen würden, der wir nachweislich kein Wort ihrer Versprechungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens glauben können. Im Gegenteil: Die Bolsonaro-Regierung ebnet die Wege für die Abholzung. Schutzgebiete werden verkleinert, Umweltschutzbehörden gezielt geschwächt.“
„Selbst Landraub soll gedeckt werden. Bolsonaro legte dem Parlament ein Gesetz vor, mit dem die kriminelle Besetzung von öffentlichem Land nachträglich und in Zukunft legalisiert würde. Damit lädt die brasilianische Regierung nationale und internationale Unternehmen ein, mit ihrer Agrarproduktion und Bodenschatzgewinnung der Umwelt unumkehrbaren Schaden zuzuführen und der dort lebenden indigenen Bevölkerung den Lebensraum zu entreißen.“
„Wir müssen aus unserer Handelspolitik ein Instrument machen, um solche Verbrechen zu verhindern.
Sozial- und Umweltstandards in internationalen Abkommen müssen verbindlich und einklagbar werden.
In der Europäischen Union brauchen wir ein umfassendes Lieferkettengesetz, um beispielsweise den Handel mit Produkten zu untersagen, die auf Basis von Abholzung tropischer Wälder hergestellt wurden.
Das Mercosur-Abkommen gehört auf den Prüfstand. Können die negativen Umwelt- und Sozialkonsequenzen nicht ausgeschlossen werden, muss es vom Tisch.
Die deutsche Ratspräsidentschaft muss ihren konkreten Beitrag zur Herstellung gesetzlicher Verbindlichkeiten leisten, um die Wälder und die darin lebenden Menschen und das Klima zu schützen.
Daniel Josten, Lokalassistent
Europabüro: Martin Schirdewan, Mitglied des EUParlamentes u.
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL
Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)
Brüssel/Düsseldorf, 30. Juni 2020
In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und der EP-Linksfraktion GUE/NGL erstellten Studie, die heute vorgestellt wurde: 'Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union'.
