Allgemein
Bernd Riexinger: Polizeigewalt ist auch hierzulande nichts Unbekanntes
Zur Debatte über rassistische Gewalt bei der Polizei und dem "Generalverdachts"-Vorwurf sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande
Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen.
Kriminologen gehen davon aus, dass es jährlich etwa 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und Beamte gibt.
Von unabhängigen Recherchen wird allein die Zahl der Schwarzen und People of Colour, die seit 1990 in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind, mit mindestens 159 angegeben.
Dass es bei der Polizei, die sich aus der Breite der Gesellschaft rekrutiert, Rassismus gibt, ist grundsätzlich nicht überraschend. Damit muss man rechnen und da muss man hinschauen.
Menschen, die als Beamtinnen oder Beamte einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, und sich dann im Beruf rassistisch verhalten, verstoßen in meinen Augen gegen ihren Amtseid. Das muss Konsequenzen haben. Ich verstehe da auch die Diskussion über „Generalverdacht“ nicht. Den hat doch niemand ausgesprochen.
Wenn man sagt, dass sich die Polizei an Gesetze zu halten hat und es dafür eine taugliche Strafverfolgung geben muss, dann ist das kein Generalverdacht. Genauso wenig, wie wenn man sagt, dass Bürger sich an Gesetze halten müssen und wir dafür Polizei brauchen.
Im Gegenteil: Dass sich Polizisten an Gesetze halten müssen und wir das nicht die Polizei rein intern regeln lassen können, das sollte selbstverständlich sein. Wenn Innenminister hier die Generalverdachtsdebatte aufmachen, kann ich darin deshalb nur einen Versuch sehen, von strukturellen Problemen abzulenken.
Tatsächlich denke ich, dass wir an die Gesetzeshüter in ihrer Gesetzestreue höhere Ansprüche haben müssen, weil wir ihnen ja auch größeres Vertrauen entgegenbringen müssen, wenn wir ihnen die Gewalt über die Durchsetzung unserer Gesetze übertragen. Dieses Vertrauen geht mit jedem ungeahndeten Vergehen von Polizistinnen und Polizisten ein Stück verloren.
Wer das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen möchte, muss die Schuldigen finden und zur Verantwortung ziehen. Dafür brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen, aber vor allem auch unabhängige Ermittlungseinrichtungen, so dass Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten nicht von den eigenen Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden müssen.
Die Unionspolitiker und die Splittergewerkschaft DPolG erweisen dem Ansehen der Polizei einen Bärendienst, wenn sie sich gegen Beschwerdestellen und effektive Strafverfolgung bei der Polizei stellen.
Einbeck: Sprengstoffanschlag gegen Antifaschistin
Zum Glück verletzte sich einer von diesen nur selbst dabei und wurde möglicherweise auch nur wegen deshalb entstandener Blutspuren ausfindig gemacht, sowie zunächst vorläufig verhaftet.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes, gegen den auch ein Gerichtsverfahren wg. einer volksverhetzenden Aktion an der KZ-Gedenkstätte Moringen anhängig ist, wurden unter anderem auch Waffen gefunden.
Vor dem Anschlag hatte es bereits immer wieder Drohungen aus der Neo-Nazi-Szene gegen die Frau und andere gegen Rechtsextremismus aktive Menschen in der Gegend gegeben.
Dieser Sprengstoffanschlag ist ein weiterer trauriger Höhepunkt einer längeren "Serie von Übergriffen durch Neonazis gegen engagierte AntifaschistInnen in Südniedersachsen", so der Anwalt der Angegriffenen.*
* Hintergrund-Artikel zum Anschlag
Staatstrojaner für den Verfassungsschutz - Unsicherheit im Namen der Staatssicherheit
Quelle: Netzpolitik.org
Die Große Koalition hat sich entschieden, dem Verfassungsschutz Staatstrojaner in die Hand zu geben. Das ist aus mehreren Gründen gefährlich. Ein Kommentar.
08.06.2020 um 17:23 Uhr - - in Überwachung - keine Ergänzungen
Auch der Verfassungsschutz soll jetzt Staatstrojaner erhalten, also die Lizenz zum Hacken.
Seit über einem Jahr haben sich SPD und CDU/CSU über das Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts gestritten. Jetzt hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, keine Online-Durchsuchung, sondern „nur“ eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zuzulassen. Das klingt harmloser als man denkt.
Der Unterschied zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ist vor allem ein juristisch-semantischer.
Bei einer Online-Durchsuchung kann man sich alle Daten auf dem Computer oder Smartphone anschauen und kopieren.
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Roswitha Engelke: Die LINKE. verurteilt die Annexionspläne Netanjahus/Gantz von Teilen des Westjordanlands
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen.
Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.
Bei seinem Treffen mit dem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Jerusalem riet Außenminister Maas, die vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wiederaufzunehmen und erklärte, meiner Meinung nach etwas sehr zurückhaltend, Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.
Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Israel im Falle einer Umsetzung der Annexionspläne antwortete Maas: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen."
Was genauso gut bedeuten kann, "ok, wenn Israel auf Annexion besteht, schauen wir weg ...".
Als Beweis des "guten Willens" Deutschlands gegenüber Isarael, läßt sich der Außenminister seine Reiseagenda aus Jerusalem diktieren.
Demonstrationen in Brasilien - Somos pela democratica ...
... wir sind für die Demokratie ... (Foto: Niklas Franzen)
KOMMENTAR: In Anbetracht der Vorwürfe gegen Bolsonaro, zu denen auch der Vorwurf der Wahlmanipulation gehört, sollte die Bundesregierung sich künftig bei Präsidentschafts-Kandidaten, die bereits vor ihrer Wahl aufgrund fundierter Fakten als rechtsradikal und brutal eingestuft wurden, mit Lobhudeleien zurückhalten. Eine Annäherung an sozial eingestellte Lateinamerikanische Regierungen und deren Regierungsrepräsentanten wäre angebrachter, a) für die Bevölkerung des entsprechenden Landes. b) den Weltfrieden und c) für die Okologie auf diesem Globus.
Beitrag: Roswitha Engelke
Die oberste Justiz in Brasilien ermittelt gegen Präsident Jair Bolsonaro/Militärs der Reserve warnen vor Bürgerkrieg/Linke Parteien und gesellschaftliche Organisationen beantragen Amtsenthebung
Die Justiz verstärkte diese Woche ihre Ermittlungen zur Rolle von Mitgliedern der brasilianischen Regierung und der Familie Bolsonaro bei der Verbreitung von Fake-News, bei Drohungen gegen den Gerichtshof und bei der Unterstützung rechter Aktivisten, die zum Militärputsch aufriefen.
In diesem Zusammenhang lud Bundesrichter Alexandre de Moraes am Mittwoch den Bildungsminister Abraham Weintraub zur Vernehmung vor, dem die Behörden Beleidigung, Diffamierung sowie Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und die politische Ordnung des Landes vorwerfen. Da die Regierung nicht kooperieren will, fürchtet Bolsonaro die Beugehaft seines Ministers.
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