Allgemein
Wenn Gesundheitsvorsorge als Ware und nicht als soziale Errungenschaft gesehen wird
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen in den Vereinigten Staaten hat am Samstag die Marke von 2,5 Millionen überschritten. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervor. Mehr als 125.000 Menschen in den Vereinigten Staaten sind demnach bereits infolge einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Weltweit steuert die Zahl der Infizierungen auf die Zehn-Millionen-Marke zu. (Quelle: FAZ)
Vierzehn Prozent der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten sind nicht krankenversichert; eine größere, allerdings weniger leicht kalkulierbare Gruppe ist unterversichert. Das US-amerikanische Gesundheitswesen ist mit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das teuerste der Welt.
Obwohl es in den USA immer wieder großes Interesse an einer Reform des Gesundheitswesens gab, fehlt ein nationaler Konsens über die Notwendigkeit einer allgemeinen Krankenversicherung. (Quelle:Ärzteblatt)
Im Unterschied zu anderen Industrienationen betrachten die US-Amerikaner Gesundheitsversorgung als Ware und nicht als soziale Errungenschaft.
Eine nach Gewinn und Verlust orientierte kaufmännische Denkweise schlich sich auch in das Gesundheitssystem der BRD ein. Die Politik der letzten Jahre forderte den Abbau stationärer Angebote sowie das Schließen regionaler kommunaler Kliniken und erklärte dementsprechend, dass private Kliniken finanziell solider arbeiten als Häuser in öffentlicher Trägerschaft und seien aufgrund dessen zu bevorzugen.
Wie sehr sich die Politik darin täuschte, zeigte die Corona-Krise, die deutliche "Lecks" in unserem Gesundheits- und Pflegesystem aufgezeigte: zu wenig regionale Krankenhäuser, zu wenig Personal, Mangel an Ausrüstung und Quarantänestationen.
Private Kliniken sind für Notfälle und Intensivmedizin, sprich teure: Maximalversorgung, nicht ausgerüstet. Gewinnmaximierung hat viel mit konstanter Nachfrage zu tun, plötzlich auftretende Epidemien sind nicht eingeplant.
Kommunale Krankhäuser, die eine Maximalversorgung garantieren sind in Deutschland seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Zeiten, in denen das deutsche Gesundheitssystem weltweit als Vorbild diente sind vorbei.
So gesteht zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Söder: "Nach den Erfahrungen aus der Coronakrise ist eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens unverzichtbar. Wir von der CSU werden das auch begleiten und voranbringen.“
Bisher unterstützt die Bundesregierung Schließungen regionaler/kommunaler Krankenhäuser mit 500.000.000 Euro/Jahr.
Ein Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion mit dem Titel:
„Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“ (19/18750) wurde nach halbstündiger erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen. Wie der wohl entscheidet?
Herr Spahn, dann reformieren sie mal fleißig! Es gibt saumäßig iel zu tun!
Julian Assange - Das Auswärtige Amt redet sich mit Allgemein-Plätzen heraus
Die Inquisitions-Justiz der USA konstruiert aus der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durch Julian Assange eine schwere Straftat. Die Bundesregierung wäscht in dieser Sache ihre Hände in Unschuld und steckt den Kopf in den Sand. Wer Freunde wie die USA hat muß Verdrängungskünstler sein. (Roswitha Engelke)
Die USA haben die Anklage gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange erneut ausgeweitet. RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die strafrechtliche Verfolgung eines Journalisten wegen Aufdeckung schwerer Kriegsverbrechen bewertet.
Die US-Justiz hatte vergangene Woche eine neue Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte am 24. Juni mit, im Falle des 48-jährigen Journalisten werde von einer "umfassenderen Verschwörung" als bislang bekannt ausgegangen. "Assange und andere" hätten Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit WikiLeaks "davon profitiert".
Assange wird von der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Assange bestreitet die Vorwürfe. Die WikiLeaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverbrechen und Folter durch amerikanische Soldaten geführt.
"Defender Europe 2020plus" s t o p p - Abrüsten statt Aufrüsten
Während US-Soldaten abgezogen werden sollen, wird das "eingefrorene" Großmanöver im kleinen Maßstab als "Defender Europe 2020plus" jetzt fortgesetzt.
Für das aktuelle Manöver ist Europas größter Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel von besonderer Bedeutung. In der Kaserne Oerbke-Ost / Bad Fallingbostel steht seit Monaten allerlei US-Kriegsgerät. Demnächst kommen 600 US-Krieger zum Kriegstraining hier an.
Die bundesweite Friedensbewegung ruft zu dezentralen Aktionen und Demos auf für das
Wochenende 4. - 5.7.20. Anlass ist der US-Nationalfeiertag Independence Day 2020
Tex des Bundesweiten Flyers:
DEFENDER STOPP:
Die dezentralen Aktionstage des Bündnisses Stopp Defender 2020 vom 03. bis 05. April konnten wegen der Grundrechtseinschränkungen nicht wie geplant stattfinden. Das US-Manöver Defender 2020 wird nach der Aussetzung während des lookdowns im Juni und Juli unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt:
- in Polen trainieren 6000 polnische und US-amerikanische Soldat*innen auf dem Übungsplatz Drawsko Pomorskie,
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27. Juni 2020 Aktuell - AllgemeinDIE LINKE.: Tönnies ist Teil des Schweinesystems!
Beitrag: Susanne Ferschl, DIE LINKE. im Bundestag, 18. Juni 202„Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, den Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies. Ferschl weiter:
„Das Vertrauen ist längst verspielt. Selbstverpflichtungen haben wenig gebracht und Gesetze werden vielfach systematisch umgangen. Neben fairen, sicheren und festen Arbeitsverträgen brauchen wir mehr und aktive staatliche Kontrolle und den Einfluss der Beschäftigten durch betriebliche Mitbestimmung.
DIE LINKE fordert außerdem einen Personalaufbau bei den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie effektivere Strukturen und Kontrollstrategien. Darüber hinaus brauchen wir eine zwingende, manipulationssichere elektronische Arbeitszeiterfassung und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Zudem sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, Betriebsratswahlen durchzuführen. Der Kabinettsbeschluss vom 20. Mai dieses Jahres, der das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab dem 1. Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebs erlaubt und damit Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung aus diesem Bereich verbannt, muss umgehend rechtssicher umgesetzt werden.“
21. Juni 2020 Aktuell - AllgemeinGipfeltreffen der EU-Regierungschefs: Mit Ansage ergebnislos!
Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
erklärt zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs:
„Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen, dennoch lassen die Regierungen ihre Bevölkerung warten.Schon vor dem heutigen Treffen war klar, dass in den entscheidenden Fragen der Ausgestaltung des Recovery-Instruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens die untereinander zerstrittenen Regierungen keine Ergebnisse präsentieren werden können.“
„Wir benötigen EU-weit hohe öffentliche Investitionen. Die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung darf nicht an ein Spardiktat oder Privatisierung gebunden sein, da diese die Situation in den betroffenen Ländern noch zusätzlich verschärfen würden. Reiche, Spekulanten und Konzerne müssen durch eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und eine starke Digitalsteuer und an den Kosten beteiligt werden.“
