Allgemein
Bolsonaro: Löste sein Amtsantritt im Januar 2019 noch ein Börsenfeuerwerk aus, sind es heute zielgerichte Brände und Morde an Indigenen im Amazonasgebiet
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Wahl Bolsonaros löste ein Feuerwerk der Begeisterung unter den westlichen Industriemagnaten aus, jetzt wäre es an der Zeit Waldbrände zu löschen und Morde an Indigenen zu stoppen
Vielleicht erinnert man sich noch an den ExPräsidenten Brasiliens, Gründungsmitglied der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT) und eine Leitfigur der lateinamerikanischen Linken, "Lula" da Silva? Mit seiner Kombination aus assistenzialistischer Sozial- und entwicklungsorientierter Wirtschaftspolitik gelang es ihm während seiner Amtszeit, die extreme Armut und den Hunger spürbar zu verringern. Brasilien stieg zur Regionalmacht und zur BRIC-Nation auf.
Da Silva wurde mit Hilfe von Bundesrichter Moro (heute Justizminister!) und einer hilfsbereiten Staatsanwaltschaft der Korruption bezichtigt und vorsorglich vor der Präsidentschaftswahl im April 2018 inhaftiert. Der 73-jährige Lula galt als Favorit, konnte aber wegen seiner Verhaftung nicht bei der Wahl antreten.
Vortrag und Diskussion in Braunschweig im Brunsviga
Links- /Rechtsstreit in der CDU - Parteiausschluss von Maaßen?
Beitrag: Roswitha Engelke
Kaum einer ist in der CDU so umstritten wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen - jetzt denkt man in der CDU über einen Parteiausschluss nach
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht öffentlich über einen möglichen Parteiausschluss von Maaßen. Sie betonte, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz habe. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."
Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er warf seiner Partei einen Linksruck vor und der SPD linksradikale Tendenzen. Schon als Chef des Verfassungsschützes übte er heftige Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Er geriet ins Zwielicht nachdem er sich mehrere Male mit der AfD-Politikerin Frauke Petry getroffen hatte und die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.
Die Zweifel an der Echtheit des Videos wurden von ihm niemals näher begründet.
(Hier Maaßens Rede im Wortlaut: Die Hetzjagden waren frei erfunden)
Paradox zu den Äußerungen Kramp-Karrenbauers warf Maaßen dieser vor, mit dem Gedanken des Parteiausschlusses seiner Person zu spielen, schädige die CDU nachhaltig. Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen", sagte Maaßen. (Quelle: Merkur)
Als Chef des Verfassungsschutzes nannte er "nicht auf der Linie sein" "extrem links".
Im "Freie Presse"-Interview vom Freitag hatte Hans-Georg Maaßen nicht nur mit einem Gang als Politiker nach Sachsen kokettiert ("Schauen wir mal.") und mehrere Wahlkampfauftritte angekündigt.
Der 56-Jährige nannte es zugleich eine "schwierige Frage", sich als CDU nach der Landtagswahl am 1. September womöglich zwischen einem Regierungsbündnis mit der AfD oder einer Vierparteien-Koalition entscheiden zu müssen.
(Und das, obwohl für die Union gemäß Beschlusslage keine gemeinsame Sache mit der AfD infrage kommt!)
Möglicherweise leidet Herr Maaßen unter einer rechts-links-Psychose mit zunehmendem Realitätsverlust. Sein Rat an die Sachsen-CDU sich von der Bundes-CDU abzugrenzen spricht dafür,
Die bösen Russen, der einwandfreie Westen und die friedenssichernde NATO
Beitrag: Roswitha Engelke
Wenn die naive bzw. dümmliche Ironie des Spruches ignoriert wird, sagt diese Karte etwas anderes aus und zwar relativ drastisch.
Quellen:
"Wir sind immer die Guten", von Mathias Brökers u. Paul Schreyer
ISBN 978-3-86489-255-4
Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gaben die USA den Russen das Versprechen aus der Auflösung des Warschauer Paktes keinen militärischen Nutzen zu ziehen und die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Dies war die Grundvoraussetzung für den Abzug der russischen Truppen aus Osteuropa. (Spiegel )
Im Zuge der sich überschlagenden Ereignisse 1989/90 wurde dieses Versprechen nicht vertraglich fixiert. Die Quittung folgte auf dem Fuß.
Im Dezember 2001 setzte der US-Botschafter in Moskau Russland davon offiziell in Kenntnis, dass der ABM-Vertrag aufgekündigt sei.
Seit dieser Zeit rückte die NATO bis dicht an die Grenzen Russlands vor, indem sie Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien in das Bündnis aufnahm. Die militärische Umzingelung Russlands würde mit dem Beitritt der Ukraine und Georgiens perfekt sein und damit auch die absolute Kontrolle der USA über die Eurasischen Rohstoffe!
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Deutschland - keine Beteiligung am Militäreinsatz der USA in der Straße von Hormus
Polen will US-Militärmission in der Straße von Hormus unterstützen, die Bundesregierung hat eine Anfrage der USA zur Teilnahme an ihrer "Mission Sentinel“ (Wache) bereits im Juli abschlägig beschieden. Sie wird die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran nicht unterstützen.
Bundesaußenminister Heiko Maas setzt auf Deeskalierung und Einigung durch Verhandlungen und spricht sich für eine separate Beobachtermission der Europäischen Union aus.
Die aggressive US-Politik greift in steigendem Maße negativ in die deutsche Wirtschaft und die der EU ein. Aufgrund der US-Sanktion z. B. hat sich der Umfang des BRD-Handels mit Iran nahezu halbiert.
Sanktionen gegen Russland gefährden viele deutsche und europäische Firmen, die Niederlassungen in der Russischen Föderation haben. Das gilt ebenso für Niederlassungen auf Kuba und in Venezuela.
Im Übrigen ist es an der Zeit, die Freundschaft zu einem Land, das die deutsche Verfassung nicht respektiert, indem es die Bundesrepublik in Angriffskriege involviert und dabei massenhaft das Völkerrecht bricht, endlich neu zu überdenken. Ein Austritt aus der NATO wäre eine Option.
