Allgemein
Diether Dehm: Ich hätte besser Strichmännchen sagen sollen ..."
Von Philip Eppelsheim Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche
Herr Dehm, Sie haben Außenminister Heiko Maas als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet. Wie stehen Sie zu dieser Äußerung?
Angesichts dessen, dass Heiko Maas jetzt auch von den britischen Wissenschaftlern dahingehend korrigiert worden ist, dass die sagen „Die Beweislage ist keinesfalls klar“, sind seine Vorverurteilung, Russland beziehungsweise Putin seien schuld an dem Mordanschlag, und die Diplomatenausweisung lebensgefährlich für den Frieden. Ich bin jemand, der auch als künstlerischer Autor satirisch tätig ist und war, und es ist in dieser brandgefährlichen Situation notwendig, zu alarmieren und wachzurütteln. Notfalls auch per Tabubruch.
Weiterlesen: Diether Dehm: Ich hätte besser Strichmännchen sagen sollen ..."
Wollt ihr den globalen Krieg?
Die Politik des Westens, angeführt von den USA, kennt nur ein Ziel:
Die eigenen Märkte vergrößern und den Gegner vernichten!
Deutschland hat sich unter Angela Merkel zum Duckmäuser und Opportunisten entwickelt. Führer in DC befiehl, wir in Berlin folgen. Die Folgen sind 2014, hundert Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs, nicht zu leugnen.
Nach Syrien, Libyen und dem Irak ist jetzt Russland an der Reihe. Putin wird zum Wiedergänger Hitlers erklärt, dem man mit allen Konsequenzen begegnen müsse. Gemeint ist Krieg - mit einer Atommacht.
Und unsere Presse? Ist längst zum Komplizen der Wirtschaftselite verkommen.
Weiterlesen: Wollt ihr den globalen Krieg?
Emanzipierte, mündige Bürger sind (mal wieder) nicht erwünscht?
Beitrag: Roswitha Engelke
Dr. Fritz Bauer "Nach den Wurzeln des Bösen fragen ..."
Vor einigen Jahren setzte sich ein Jurist namens Fritz Bauer in seinem Vortrag mit den Ursachen des nationalsozialistischen Unrechtsstaats auseinander.
Die deutsche postdiktatorische Gesellschaft und jeder einzelne Bürger, so Bauers Überzeugung, müsse erkennen, welche Ursachen und Bedingungen den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Ermordung von Menschen möglich gemacht hatten.
Weiterlesen: Emanzipierte mündige Bürger, wo sind denn die erwünscht?
Schuld gesucht, Schuld gefunden: § 81 StGB muß herhalten und schon hat ein Generalbundesanwalt ein ruhiges Gewissen?
Beitrag: Roswitha Engelke
Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont ist alles andere als ein Krimineller/Hochverräter. Er suchte immer den Dialog mit der Zentralregierung und hat eine Vermittlung gefordert. Doch die Regierung in Madrid lehnte rundheraus ab. Willkür und Gewalt gingen allein von ihr aus. Für das Gewissen der deutschen Justiz macht es sich gut, eine Schuld gefunden zu haben. In Deutschland gilt nämlich der Schuldgrundsatz „nulla poena sine culpa“ [Latein: „Keine Strafe ohne Schuld“]. Also her mit dem Hochverrats Paragraphen und die Politik samt Establishment der EU ist zufrieden.
Die Keule "Sozialbetrug" wird wieder geschwungen
Quelle: UZ (Unsere Zeit, sozialistische Wochenzeitung)
Hartz IV geistert wieder durch die Medien, genauer gesagt, eine neue Auflage der Diskussion um angebliche Missbräuche vor allem durch „osteuropäische Banden“.
Wir sprachen mit Werner Altmann über seine Erfahrungen als ehrenamtlicher Sozialberater der IG Metall Freiburg und bei der Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit (FRIGA).
UZ: Gesundheitsminister Spahn meint ja, dass Hartz-IV-Bezieher nicht arm sind. Wie sind deine Erfahrungen?
Werner Altmann: Glücklicherweise legt nicht Herr Spahn nach Gefühl fest, wer arm ist und wer nicht. Es gibt dafür statistische Grenzen, die durch die EU festgelegt sind (siehe UZ vom 23.3.18). Hinzu kommt die Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Da geht es um mehr als nicht zu verhungern – das ist aber durch den Hartz-IV-Bezug nicht gewährleistet. In den Beratungen wird immer wieder darüber Beschwerde geführt, dass selbst einfache kulturelle Bedürfnisse nicht befriedigt werden können.
UZ: Führende Politiker der GroKo rüsten verbal auf. So fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Regierung einen „Aktionsplan gegen Hartz-IV-Betrug“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündet, „Sozialmissbrauch“ werde in seiner Amtszeit „mit aller Härte bekämpft, unabhängig davon, ob die Täter Deutsche oder EU-Ausländer sind“. Was steckt hinter diesen Verlautbarungen?
Werner Altmann: Unsere GroKo-Strategen gefallen sich anscheinend darin, mit Kanonen auf Kleinstlebewesen zu schießen.
Nach Statistik betreiben etwa 2 bis 3 Prozent der Betroffenen Sozialbetrug – da ist die Dunkelziffer schon mit eingerechnet. Das bedeutet, etwa 97 Prozent der Betroffenen sind „sauber“.
Wenn jetzt trotzdem wieder die große Sozialmissbrauchskeule geschwungen wird, dann deutet das auf einen drastischen Vertrauensverlust der Regierung in der Bevölkerung hin, der mit dieser Methode aufgefangen werden soll. Flüchtlinge ziehen halt nicht mehr so.
Weiterlesen: Die Keule "Sozialbetrug" wird wieder geschwungen
