Allgemein

20. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Schwarzgrüne Ambitionen: Russland ruinieren

Quelle: NachDenkSeiten

Habeck, der grüne Sarrazin

Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.

So richtig rund läuft der Masterplan der Bundesregierung nicht, die Gasspeicher vor dem Herbst noch vollzubekommen.

Während Bundeswirtschaftsminister Habeck durchs Land reist, um Bürger und Wirtschaft zum Gassparen zu animieren, wird in den deutschen Gaskraftwerken so viel Gas verstromt wie noch nie. Der Strom wird auch gebraucht … unter anderem, um ihn zu exportieren.

Hinter der Schweiz ist ausgerechnet Polen der größte Kunde deutscher Stromlieferungen. Deutschland exportiert auch nach wie vor (russisches) Erdgas über die Jamal-Pipeline nach Polen. Bis zum Dezember 2021 wurde über die Jamal westsibirisches Gas über Belarus und Polen nach Deutschland geliefert. Seitdem arbeitet die Pipeline im umgekehrten Betrieb und liefert Polen „deutsches Gas“ – das Gas, das Deutschland zuvor über die Nord-Stream-1-Pipeline aus Russland eingekauft hat. Das Land, das eigenmächtig mit großen Worten als erstes ein Embargo auf russische Energielieferungen verhängt hat, bezieht also nun einen Teil seines Gases aus Deutschland. Und „wir“ wundern uns, dass es mit der Befüllung der Gasspeicher nicht so recht klappt.

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20. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Liveticker - Ukrainekrieg

 

Quelle: RTRedaktion 17:40 Uhr

Bis 1.000 Zivilisten befinden sich im Asot-Werk

Andrei Marotschko, Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, hat erklärt, dass sich im eingeschlossenen Asot-Werk in Sewerodonezk sich bis zu 1.000 Zivilisten befinden würden. "Die Anzahl der Zivilisten beläuft sich auf bis zu 1.000 Personen", sagte er in einer Fernsehsendung des Perwy kanal.

Marotschko fügte hinzu, dass Teile der im Werk eingeschlossenen ukrainischen Truppen die Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzen würden, um sich zwischen Gebäuden auf dem Werkgelände zu bewegen und dabei selbst nicht unter Beschuss zu kommen:

"Es wurde beobachtet, wie Teile der ukrainischen bewaffneten Verbände sich im freien Gelände bewegten und dabei Menschen als lebende Schutzschilde nutzten."

Marotschko vermutete, dass vor allem ausländische Söldner diese Taktik anwenden würden. "Ich weiß nicht, über welche moralischen Eigenschaften man verfügen muss, um sich hinter Frauen und Alten zu verstecken", bemerkte er. Die Anzahl der ausländischen Söldner auf dem Gelände des Werks war bisher auf mehrere Hunderte geschätzt worden.

 

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RTRedaktion, 19:30 Uhr

DVR: Mehr als 150.000 Meldungen über Verbrechen ukrainischer Truppen eingegangen

Über 150.000 Meldungen über die Verbrechen ukrainischer Streitkräfte seien durch Bewohner des Donbass über ein Telegram-Bot eingereicht worden, berichtete der Stab der Territorialverteidigung der Donezker Volksrepublik:

"Während der Existenz des Bots sind über 150.000 Meldungen eingegangen. Die Mehrheit der Informationen erwies sich als relevant."

Der Telegram-Bot zur Meldung von Verbrechen ukrainischer Militärangehöriger war am 5. März gestartet worden.

 

20. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Neulich, im Weißen Haus

Der Fahrradsturz
(Neulich im Weißen Haus)
Joe: Boah, mir tut von dem Sturz alles weh!
Jill: Wieso fährst du auch mit dem Rad? Du weißt doch, dass du dich nicht mehr darauf halten kannst!
Joe: Ich wollte ja den Flieger nehmen. Aber die haben gesagt, da kann man nirgendwo landen.
Jill: Das ist der Park vom Weißen Haus. Natürlich kann man da nirgends landen.

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20. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Rechtsstaat Deutschland?

Beitrag: Roswitha Engelke

DatenlückeWie viele Menschen sitzen wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis?

Wer sich eine Leistung erschleicht (§ 265a StGB) und seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gitter – auch wegen Fahrens ohne Fahrschein. Als Verantwortlicher für den Einsatz von Brechmitteln mit Todesfolge nicht, da kann man sogar noch Bundeskanzler werden.

Ende 2001 kommt in Hamburg der 19-jährige Achidi John ums Leben, er wurde verdächtigt, mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, war ihm mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht worden. Der junge Mann blieb nicht das einzige Opfer.

Im großen Geldgeschäft reicht ein bloßer Verdacht nicht aus. Da gilt "manus manum lavat" oder präziser: "Quod licet jovi, non licet bovi".

20. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Wahl in Frankreich Macron verliert absolute Mehrheit

Quelle: Tagesschau

Stand: 19.06.2022 21:34 Uhr

 

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat das Lager von Präsident Macron laut Prognosen die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Partei von Rechtspopulistin Le Pen verbucht einen massiven Zuwachs an Sitzen.

 

Das Wählerbündnis Ensemble des französischen Präsidenten Emmanuel Macron steht vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament. Das besagen erste Hochrechnungen. In der Endrunde der Parlamentswahl kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.

 

Das von Jean-Luc Mélenchon geführte Linksbündnis Nupes verbucht mit 150 bis 180 Sitzen einen großen Zuwachs und löst als stärkste Oppositionskraft die bürgerlich-konservativen Républicains ab. Diese verlieren stark und kommen nur noch auf 60 bis 78 Sitze.

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