Allgemein
Die Urheberrechtsreform zieht Kreise
Quelle: Der Tagesspiegel
Das neue EU-Urheberrecht wird Folgen für Europa haben.
Und was für welche. Selten zuvor in der jüngeren Geschichte haben es die Europäische Union, ihre Organe und die dort vertretenen Politiker geschafft, so viele Menschen in so kurzer Zeit gegen sich aufzubringen. Und diesmal stehen nicht die Wutbürger, die heiser krächzenden Dauer-Empörten oder die Opfer von Populisten auf den Barrikaden.
Um es klar zu sagen: Nicht die Entscheidung an sich wird der EU Vertrauen kosten. Jeder Demokrat muss mit Niederlagen leben können. Es ist die unfassbare Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.
Versetzen wir uns kurz in den Kopf eines jugendlichen Demonstranten, der am vergangenen Wochenende – wie zehntausende Altersgenossen auch – gegen die Einführung von Uploadfiltern demonstriert hat. Womöglich ist der Protest gegen „Artikel 13“ für ihn das entscheidende Erlebnis seiner politischen Frühsozialisation. Was hat er also bisher bewusst erlebt, wenn es um Brüsseler Politik geht?
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Beim Urheberrecht verwählt: Kommen wir aus Versehen zu Gesetzen die keiner will oder ist das nur eine typische Politikerausrede weil ... (?)
Stand: 27.03.2019 15:37 Uhr
Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben aber angeblich wegen der Masse an Anträgen den Überblick verloren ...
Diese "Wirrnis" ist (s. Tagesschaubericht) nicht zum ersten Male aufgetreten. Werden endlich einmal Konsequenzen bzgl. der Organisation von Parlamentssitzungen gezogen oder ist die Verwirrung der Abgeordneten bei bestimmten Gelegenheiten eine abgesprochene "Sache" zwischen einer Lobby, gewissen Politikern und der Logistik im EU-Parlament?
Weiß der Präsident und sein Präsidium mehr?
Von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio: "Beim Urheberrecht verwählt"
Für Tiemo W. war Dienstag kein guter Tag. Der Europaabgeordnete der SPD hatte auf Änderungen bei der EU-Urheberrechtsrichtline gehofft und wollte zusammen mit anderen Parlamentariern darüber abstimmen lassen. Doch der sogenannte Geschäftsordnungsantrag, der ermöglichen sollte, über Änderungsvorschläge abzustimmen - also zum Beispiel den umstrittenen Artikel 13 zu streichen -, wurde mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen abgelehnt. Das Europäische Parlament sprach sich für die Urheberrechtsrichtline aus - und zwar ohne Änderungen.
Überrascht war W. aber, als er am Abend das Protokoll zu den Abstimmungen des Tages las. Denn mit Blick auf den Geschäftsordnungsantrag hatten mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten nachträglich korrigiert.
Demnach waren zehn Abgeordnete nun doch für diesen Antrag, obwohl sie im Plenum dagegen gestimmt, sich enthalten oder gar nicht abgestimmt hatten. Zwei Abgeordnete korrigierten ihr Votum auf Nein und einer auf Enthaltung. In der Summe hätte der Geschäftsordnungsantrag zu den Änderungsvorschlägen eine Mehrheit gehabt.
Das Ergebnis bleibt bestehen, was soll also das Getue? Das Gewissen beruhigen? Oder den Wähler verschaukeln? Oder das Gewissen verschaukeln und den Wähler beruhigen?
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat der Urheberrechtsreform zugestimmt - Demonstranten werden als Mob bezeichnet!
Beitrag: Roswitha Engelke, vom 26.03.2019
12:53 Uhr – 26. März 2019
Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt, ohne Änderungen zuzulassen.
- 348 Stimmen dafür
- 36 Stimmen enthalten
- 274 Stimmen dagegen
Gegner und Befürworter des Vorhabens lieferten sich vor der Abstimmung heftige Wortgefechte.
DIE LINKE. und Piraten stimmten geschlossen gegen die Urheberrechtsreform. Harsche Kritik und viele Gegenstimmen kamen aus der SPD und einige aus der FDP. Die Unions Politiker waren von ihrer Sicht der Dinge überzeugt und zeigten sich (wie in ähnlichen Situationen gewohnt) "betonköpfig" ...
Julia Reda von der Piratenpartei wurde deutlich: Die Botschaft an die jungen Wähler war: "Eure Proteste sind nichts wert." Unterbrochen wurde ihre Rede von zahlreichen wütenden Zwischenrufen der Unions-Fraktion. -
- Rund fünf Millionen Bürger haben eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter unterschrieben, diese Kritik wurde ignoriert.
- Zudem hatten mehr als 300.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert (europaweit sehr viel mehr). - Doch auch diese Kritik wurde ignoriert.
Völlig daneben und bedenklich ist, dass Befürworter der Reform die Demonstranten als "Mob" bezeichneten. (Quelle Tagesschau.de)
Kritiker von Artikel 13 wendeten vor allem ein, dass Plattformen wie YouTube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.
Das ist nur über sogenannte Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr besteht, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führt zu einer Zensur. Das Uploadfilter ist ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im EU-Parlament sich mehr und mehr in eine totalitäre Richtung entwickelt, Kontrolle wird diesem Gremium immer wichtiger ... als Demokratie!
Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: „Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen.“
Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. „Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter.“
Es ist nicht verwunderlich, dass sich immer häufiger die Meinung durchsetzt: Europa ja, EU nein!
Desinformationskampagne vor Urteil zur Urheberrechtsreform hat Früchte getragen
„Jetzt beginnt die Schadensbegrenzung. Diejenigen, die behauptet haben, eine nationale Umsetzung wäre ohne verpflichtende Uploadfilter und Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich, sind jetzt in der Verantwortung und müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir werden sie an ihrem Wort messen."
Diplomatische Beziehungen zu Venezuela
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz,
Durch die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, als Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes ergibt sich eine Reihe konkreter Fragen bzgl. der Konsequenzen dieses Schrittes für die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Venezuela. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Konsequenzen. Darüber hinaus werden einige Aspekte der laufenden Debatte um den jüngsten Putschversuch in Venezuela aufgegriffen.
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Diplomatische Beziehungen zu Venezuela
Am 23. Januar 2019 hat sich der Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas zum Präsidenten des südamerikanischen Landes erklärt („Guaidó erklärt sich zum Präsidenten“, tagesschau.de, 23. Januar 2019).
Wenige Minuten nach dieser Proklamation ver-kündete US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Guaidós durch die USA.
Weitere Staaten, insbesondere der sogenannten Lima-Gruppe, folgten schnell. Seitdem hat die US-Regierung wiederholt mit einer Militärintervention in Vene-zuela gedroht, um Präsident Nicolás Maduro abzusetzen („Maduro lässt Ultima-tum verstreichen – Trump droht mit Militär“, welt.de, 4. Februar 2019).
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben festgestellt, dass diese Drohungen mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar und damit völkerrechtswidrig seien (WD 2 – 3000 – 014/19).
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Syrien: Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer rechnen damit, dass der IS weiterhin Anschläge verüben könnte
Beitrag: Roswitha Engelke
Die von den Kurden angeführten SDF hatten am Samstag nach wochenlangen Kämpfen Baghus im Osten Syriens für befreit erklärt. Das sogenannte Kalifat sei vollständig zerstört worden, teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali über Twitter mit. Mit dem Fall von Baghus endet ein fünf Jahre währender Krieg gegen den IS – zumindest vorläufig.
Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer rechnen damit, dass der IS weiterhin Anschläge verüben könnte. SDF-Oberkommandierender Maslum Kobani sagte bei einer Zeremonie bei Baghus, der Kampf gegen die Terroristen gehe in eine neue Phase. Künftige Militäreinsätze müssten sich gegen IS-Schläferzellen richten, "die eine große Bedrohung für unsere Region und die ganze Welt" seien. Ähnlich äußerte sich der US-Gesandte für die Anti-IS-Koalition, William Roebuck: "Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um eine dauerhafte Niederlage des IS zu erreichen", sagte Roebuck. (Quelle: Zeit.online)
