Allgemein
Niedersächsischer Landtag: Neuwahlen am 15. Oktober 2017
Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Den Termin nannte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund für die Neuwahl ist der überraschende Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Dadurch verliert die rot-grüne Regierung unter Weil ihre knappe Einstimmenmehrheit im Landtag.
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Ist das das Aus der Regierung Stephan Weil
Die Bundesregierung: Rauchverbot in Lokalen und öffentlichen Gebäuden, aber Gesundheitsschäden durch Dieselabgase herunterspielen
LINKE Niedersachsen kritisiert:
Autolobby setzt sich beim Dieselgipfel durch -
Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen für Bund und Länder hinten an
DIE LINKE kritisiert das Ergebnis des sogenannten Dieselgipfels als Einknicken der Politik vor den wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie. Dazu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
„Die hohen Emissionswerte des Diesels machen zig-Tausende Menschen, gerade in den Innenstädten, krank. Dass die vereinigte deutsche Autolobby jetzt nur bereit ist ihre betrügerische Abgassoftware umzurüsten, aber keinerlei Schritte unternimmt, technisch die Stickoxide bei Dieselfahrzeugen spürbar zu verringern, ist schon für sich ein Skandal. Dieser schmutzige Deal wird dadurch noch getoppt, dass er von der Bundesregierung, dem niedersächsischen Ministerpräsident Weil (SPD) und VW-Aufsichtsrat sowie durch den grünen Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg unterstützt wird.“
DIE LINKE. Niedersachsen fordert eine Trennung des Amts des Ministerpräsidenten von dem eines VW-Aufsichtsrats. „Stephan Weil agiert jetzt als Bittsteller bei dem Konzern, bei dessen Überwachung er versagt hat.“ so die Landesvorsitzende und erklärt weiter:
„Mich verwundert angesichts der massiven Wahlkampfspenden der Autoindustrie an CDU, FDP, SPD und GRÜNE dieser gemeinsame Kniefall vor der Autolobby leider gar nicht. Wer sich von der Autolobby bezahlen lässt, wird sich niemals trauen gegen diese Lobby und ihre Betrügereien vorzugehen. Wenn die Verwaltungsgerichte jetzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten aussprechen, ist das im Sinne der Gesundheit unbedingt notwendig. Darunter dürfen aber die Autonutzerinnen und -nutzer nicht leiden. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA entschädigt werden, warum nicht auch hier bei uns?“, fragt Frau Stoeck abschließend in Richtung von Bundes- und Landespolitik.
DIE LINKE. fordert einen maximalen Schutz für Menschen. Darum sollten die Automobikonzerne auf ihre Kosten Umrüstungen an allen betroffenen Fahrzeugen vornehmen – bis die Grenzwerte im Realbetrieb eingehalten werden.
333 Tausend Erwerbslose in Niedersachsen, Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen.
Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.
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DIE LINKE. Niedersachsen fordert Kurswechsel in Gesundheitspolitik
Erste Einsicht: Sozialministerin räumt Systemfehler ein
„Immerhin erkennt die Sozialministerin schon einmal, dass es ein ‚Riesenfehler‘ war, die Gesundheitsversorgung für privatwirtschaftliche Anbieter zu öffnen. Mit Aussagen wie ‚Politik ist der falsche Ansprechpartner‘, drückt sich die Ministerin jedoch um Korrekturen und stiehlt sich so aus der Verantwortung“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN die Äußerungen von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf einer Wahlveranstaltung in Eime.
Zimmermann weiter: „Wenn Systemfehler erkannt werden, muss man auch den Mut haben, diese abzustellen. Diesen lässt die Ministerin gänzlich vermissen. Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand, sie müssen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und das kann nur die Politik. Damit sich etwas ändert, müssen die Kliniken von Bund und Ländern finanziert werden, um zurück in kommunale Hand zu kommen.“
Lars Leopold (Landesvorstand) ergänzt: „Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. In Zeiten, in denen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Unternehmen geführt werden, sind die Leidtragenden auch in Niedersachsen die Patienten, pflegebedürftige Menschen und das Personal.
Der Gesundheitssektor muss endlich wieder für die Menschen da sein und nicht für die Profite.
Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, würde eine solide finanzielle Grundlage dafür bieten. Sie ermöglicht einen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab.
