Allgemein
BSG zur Übernahme von Kosten für eine Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung
Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgericht (B 14 AS 18/20 R, Verhandlung 21.7.2021): „Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung kann zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit erbracht werden, wenn sie dafür erforderlich ist.
Die Erforderlichkeit ist im Rahmen des § 16a Nr 2 SGB II nicht einengend so zu verstehen, dass eine Leistungserbringung nur bei einer prognostisch unmittelbar folgenden Arbeitsaufnahme in Betracht kommt oder nur dann, wenn sie die einzige Möglichkeit zur Eingliederung in Arbeit darstellt.
Sie kann auch dann erforderlich sein, wenn sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erst vorbereitet oder flankierend unterstützt, indem sie der Bewältigung von Motivationsproblemen und der Stabilisierung der Betroffenen dient.
Dennoch verliert sie dadurch nicht ihren finalen Bezug zum übergeordneten Ziel der Eingliederung der leistungsberechtigten Person in Arbeit.
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Geimpfte sind keine Gefahr - Söders Märchenstunde
Der Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, Professor Dr. Günter Kampf, zeigt und belegt in dem folgenden Text, dass der bayerische Ministerpräsident Söder nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, von Geimpften gehe keine Ansteckungsgefahr aus.
Geimpfte unterliegen keinen weiteren Auflagen. Sie dürfen einfach so in Restaurants und Fitness-Studios gehen. Sind sie möglicherweise die Erklärung für steigende Fallzahlen? Dieser Frage sollte schnellsten nachgegangen werden.
Quelle: NachdenkSeiten, 13. August 2021 um 8:31 Ein Artikel von: Redaktion
Professor Dr. Günter Kampf: Söders Märchenstunde
„Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben“. So äußerte sich der Ministerpräsident Bayerns am 10. August 2021. Diese Aussage müsste in allen Medien einschließlich seinem persönlichen Twitter-Account als „Fake News“ markiert werden, üblicherweise zieht das eine Sperre des Kontos für eine bestimmte Zeit nach sich. Denn es handelt sich tatsächlich um eine Falschinformation. SARS-CoV-2 kann von Geimpften übertragen werden. Daran besteht kein Zweifel, auch wenn es unter Geimpften weniger COVID-19-Fälle gibt.
Wirksamkeitsstudien
Zunächst zeigen selbst die Phase-3-Studien zur Wirksamkeit der Vakzine, dass es COVID-19-Fälle bei Geimpften gab, wenn auch seltener [7]. Ähnliche Ergebnisse fanden sich bei geimpften Makaken [7].
Durchbruchinfektionen – Einzelfälle
Darüber hinaus wurde in der Wissenschaft über Einzelfälle von Durchbruchinfektionen bei Geimpften berichtet, beispielsweise aus Bonn [11], Italien [2][12], Brasilien [5], Indien [9] und den USA [6].
Durchbruchinfektionen – Häufungen
Eine Häufung von Durchbruchinfektionen sei hier beispielhaft beschrieben. In Massachusetts wurden im Juli 2021 im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen insgesamt 469 neue COVID-19-Fälle nachgewiesen, von denen 346 Fälle bei vollständig oder unvollständig Geimpften auftraten (74%). 274 dieser Betroffenen zeigten Symptome (79%). Die Ct-Werte waren in allen Gruppen vergleichbar niedrig (Median: 21,5 bis 22,8) und zeigten somit eine hohe Viruslast an, auch unter den vollständig Geimpften [3].
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Laut Grundgesetz ein Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Quelle: Deutscher Bundestag
Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?
Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
Geschützt wird der Verfassungsstaat
„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.„Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“
Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.
Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn „bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten“ auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der „Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht“ auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.
Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam
„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“ Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als „rechtswidrig, unmoralisch gefährlich“ empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.
Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.
„Staat soll handlungsfähig bleiben“
Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.
Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben. (sas/11.12.2013)
Formulare zur Volksabstimmung - Change.org e. V.
Quelle: Change.org. e.V.
Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind schon bei der ersten bundesweiten selbstorganisierten Volksabstimmung Deutschlands dabei!
Der Change.org e.V., organisiert dieses demokratische Experiment mit den anderen Bündnispartnern von ABSTIMMUNG21. Gemeinsam will Cange.org eine Million Menschen mobilisieren. Je mehr Menschen teilnehmen, desto eindeutiger wird der Auftrag an die nächste Bundesregierung, sich mit den Ergebnissen und der Volksabstimmung auf Bundesebene auseinanderzusetzen.
Machen Sie mit!
Vier gesellschaftlich relevante Themen stehen zur Abstimmung: Finanzierung der Krankenhäuser, Widerspruchslösung bei der Organspende, Maßnahmen für den Klimaschutz und Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.
Es fehlen noch 750.000, die sich anschließen und in einigen Wochen mitentscheiden. Die Abstimmungsunterlagen können Sie schnell und kostenlos anfordern. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, an der Abstimmung teilzunehmen. Change.org würde sich freuen, wenn Sie dabei sind und auch Familie und Bekannte überzeugen, teilzunehmen!
Jetzt Abstimmungsunterlagen bestellen
Coronaimpfstoffe aus Zellen abgetriebener Kinder
Der Verein „Ärzte für das Leben e.V.“ ist nicht gegen eine Corona-Impfung,
die einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der Pandemie darstellen kann. Wir sehen es jedoch als unsere Aufgabe an, auf die ethische Problematik der in Deutschland zugelassenen bzw. kurz vor der Zulassung stehenden Impfstoffe hinzuweisen im Hinblick auf die Verwendung von Zelllinien aus abgetriebenen Kindern.
