Allgemein

07. März 2024   Aktuell - Allgemein

Europa bekommt ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen!

Quelle: Umweltinstitut München

 

Europa bekommt ein Anti-SLAPP-Gesetz

 

Es ist noch nicht lange her, dass die Zukunft des Umweltinstituts im Ungewissen lag. Denn noch vor knapp zwei Jahren saßen wir in einem Strafgerichtsprozess in Italien auf der Anklagebank und sahen uns mit potentiellen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Ob das Umweltinstitut diese Situation überleben würde oder ob wir unsere Türen für immer würden schließen müssen, wussten wir damals nicht.

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07. März 2024   Aktuell - Allgemein

Petition - Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!

https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-in-2-wochen-im-bundesrat-das-krankenhaustransparenzgesetz/unterschreiben/adresse

06. März 2024   Aktuell - Allgemein

Kurz nach der Übernahme: "Müller-Milch" schließt "Landliebe"-Werk

Nicht profitabel? Hat Müller die Schließung von Anfang an geplant?

"Riesenkatastrophe", sagt ein Gewerkschafter"

Nur kurz nach der Übernahme durch Müllermilch muss das Landliebe-Werk in Heilbronn schließen. Der Standort sei nicht profitabel, so der Konzern. Doch NGG-Gewerkschafter Frank Meckes vermutet andere Gründe.

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06. März 2024   Aktuell - Allgemein

Völlig daneben: Kiesewetter fordert Raketenangriffe auf Moskau

CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz erneut Luftangriffe auf Moskau gefordert. Er begab sich dabei in einen Widerspruch: Auf der einen Seite sollen der Ukraine keine Beschränkungen auferlegt, auf der anderen Seite deutsche Taurus nicht dafür genutzt werden.

Kiesewetter fordert Raketenangriffe auf Moskau

Lithiumlagerstätten-Eroberer Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz am Mittwoch Raketenangriffe auf das russische Verteidigungsministerium und die Zentrale des russischen Geheimdienstes in Moskau gefordert. 

Wörtlich sagte Kiesewetter in der Sendung im ZDF, die der Taurus-Abhöraffäre gewidmet war:

"Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen.

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05. März 2024   Aktuell - Allgemein

Die Zerstörung der Krim-Brücke wäre der Kriegseintritt Deutschlands

Quelle; NachDenkSeiten. Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne.

                      Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung
                      der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA.

Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen.

Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. „Man nennt es Zwangsausweisung“, sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine.


 

Der eigentliche Skandal besteht darin, dass deutsche Offiziere den Kriegseintritt Deutschlands planen und den Eindruck erwecken, als sei das für sie „business as usual“. Um davon abzulenken, verweisen die deutschen Kriegshetzer in Politik und Journalismus darauf, wie unverschämt es ist, dass Russen deutsche Offiziere abgehört haben. Der brave deutsche kriegstüchtige Verteidigungsminister Pistorius, der den Eindruck erweckt, als schlafe er mit den Händen an der Hosennaht, sieht in der Tatsache, dass die Russen die Planung eines Terrorangriffs mit deutschen Taurus-Raketen als einen unerhörten Affront ansehen, „Putins Desinformationskampagne“ am Werk.

Die geistige Verwirrung unserer Kriegshetzer fand in der Erklärung des CDU-Politikers Kiesewetter ihren Höhepunkt, als der dazu riet, Taurus-Raketen zu liefern, um russische Ministerien zu zerstören.

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