Allgemein

Argentinien hat einen neuen Präsidenten und eine neue politische Richtung

Beitrag: Roswitha Engelke

Es war ein Zeichen der Bescheidenheit: Zur Amtseinführung am 10. Dezember ließ sich Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández nicht in einem Konvoi schwarzer SUVs zum Kongress chauffieren, sondern er fuhr selbst. Und zwar einen grauen japanischen Mittelklassewagen.

Symbolpolitik, die zeigen sollte: Ich bin auf Eurer Seite. Denn Argentinien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die die Armen ebenso trifft wie die Mittelschicht.

Natürlich haben die in die Opposition verwiesenen ehemaligen Regierungsmitglieder Zweifel. Auf Seiten der Ehemaligen hieß es prompt, Fernández verfalle in den alten peronistischen Reflex, alle Strukturprobleme mit sozialen Wohltaten zu übertünchen. Dabei sei völlig unklar, wer dies eigentlich bezahlen soll.

Die Ehemaligen scheinen vergessen zu haben, dass ihre nach altem kolonialem Muster betriebene Ausbeutepolitik die bestehende Zweiklassen-Gesellschaft geschaffen hat. Sie waren damit beschäftigt, ihre Pfründe zu sichern. So lange es ihnen gut ging kümmerte sie die entsetzliche Armut der restlichen Bevölkerung nicht. Wenn sie ihre Auslandkonten plünderten, könnte davon bereits ein Teil der neuen Strukturpolitik gedeckt werden.

Monate vor den Wahlen hatten sich die sozialen und politischen Spannungen im Land  verschärft

Zahlreiche Gruppierungen riefen zu Widerstandsaktionen auf.

Sozialen Organisationen der Piqueteros demonstrierten gegen die erneute Erhöhung der Stromtarife, welche die ärmsten Schichten der Bevölkerung am härtesten trifft. Zeitgleich versammelte die Gewerkschaft der Transportarbeiter rund 10.000 Personen vor einem Abfüllwerk für Coca Cola in Buenos Aires, um gegen die geplante Entlassung von Arbeitern des Betriebs zu protestieren.

Die Argentinische Landarbeiterunion (UTT) machte in Buenos Aires und anderen Städten auf die prekäre Situation der besitzlosen Landarbeiter aufmerksam und forderte die Umsetzung eines Gesetzentwurfs für das Recht auf Landbesitz sowie staatlich geförderte Kredite.

Wöchentlich brachten große Teile der argentinischen Bevölkerung in "Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

Proteste weltweit gegen soziale Ungleichheit und rechte Politik

In Italien formiert sich der Protest gegen den Rechtspopulisten und früheren Innenminister Matteo Salvini.

Seit Wochen bringt die sogenannte Sardinen-Bewegung Tausende in verschiedenen Orten des Landes auf die Straße. 40.000 waren es nach Veranstalter-Angaben am Samstag in Florenz. Am gestrigen Sonntag versammelten sich trotz strömenden Regens 30.000 Menschen auf dem Mailänder Domplatz. Und wie schon in den vergangenen beiden Wochen in Bologna, wo die Sardinen von einem Tag auf den anderen aufgetaucht waren, dann in Modena, Palermo, Reggio Emilia, Rimini, Parma, Florenz, kamen die Menschen mit bunten Fischen aus Pappkarton. Schulter an Schulter sangen sie das Partisanenlied "Bella Ciao". Sie lasen aus dem italienischen Grundgesetz und plädierten für eine Politik des Anstandes, ohne Hetze, ohne Ausgrenzung.

Proteste in Chile

Sicherheitskräfte sollen vergewaltigt, gefoltert und getötet haben: In einem Bericht über Proteste gegen Chiles Regierung wirft die UNO  der Armee und der Polizei Menschenrechtsverletzungen vor. Und die Auseinandersetzungen gehen weiter.

Chile steht 2020 vor einem historischen Umbruch: Das Land schreibt seine Verfassung neu. Das neoliberale System könnte abgeschafft werden. Wie bewerten Beobachter den Prozess?

Von Marie-Kristin Boese, SWR

Mitte Dezember, Santiago de Chile. Tausende Demonstranten stimmen "El pueblo unido" an - "das Volk vereint". Das Lied war einst Hymne des Widerstands gegen die Pinochet-Diktatur. Gut 30 Jahre später geht es wieder um etwas Großes: Die Demonstranten wollen den langen Schatten der Diktatur loswerden und die Verfassung aus Pinochet-Zeiten neu schreiben. 2020 könnte für das südamerikanische Land ein Jahr des Umbruchs werden: Weg vom neoliberalen System, hin zu etwas Neuem, womöglich mit Signalwirkung für die gesamte Region.

Chiles Proteste entzündete sich am Anstieg der Metro-Preise. Das ist nur scheinbar eine Kleinigkeit, es geht um Grundsätzliches: Viele Chilenen brauchen den Nahverkehr, um überhaupt zur Arbeit zu kommen, wo sie gerade mal den Mindestlohn von etwa 450 Euro verdienen.

Der Protest richtete sich bald gegen das neoliberale System im Ganzen, gegen das Mantra von "mehr Markt und weniger Staat".

Die extreme Kluft zwischen Arm und Reich bringt in Chile Menschen aller Altersgruppen auf die Barrikaden. Im Nachbarland Argentinien herrscht angespannte Ruhe vor dem Sturm. Am Sonntag ist Wahltag und es wird abgerechnet.

Seit Freitag vergangener Woche herrscht in Chile Ausnahmezustand. Auslöser der Proteste war eine relativ moderate Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Aber inzwischen geht es um viel mehr, wie die Studentin Natalia Cevedo erklärt:

„Die Proteste gehen weiter, denn auch wenn die Erhöhungen der Ticketpreise zurückgenommen wurde, hier geht es um all die Themen, die wir seit langem reklamieren: die hohen Studiengebühren, der schlechte und ungleiche Zugang zu Bildung und Gesundheit, die niedrigen Renten und Pensionen. 

Bildung, Gesundheit, Rente – alles privatisiert

Präsident Sebastián Piñeras sprach anfangs von „Krieg“ und schickte das Militär auf die Straße. Dann machte er plötzlich Zugeständnisse und versprach in einer Panikreaktion eine 20-preozentige Erhöhung des Mindestlohns und der Rente. Eine devote Entschuldigung an alle Chileninnen und Chilenen folgte.

Aber es ist wohl zu spät. Die Proteste reißen nicht ab und werden von einem breiten Bündnis in der Bevölkerung getragen. In keinem anderen OECD-Land ist die Kluft zwischen arm und reich derart extrem. Das will vor allem die junge Generation nicht mehr hinnehmen. Die hat im Gegensatz zu den Älteren keine Angst – sie kennen die Militärdiktatur nur noch aus Erzählungen. 

Gesinnungschnüffelei (?)

Quelle: Rationalgalerie

Autor: Dr. Diether Dehm
Datum: 25. Dezember 2019

Roland Jahn, „Stasibeauftragter“, forderte im Radio und dort als „DDR-Oppositioneller“ betitelt, einstmals an sogenannten MfS-Hochschulen promovierte Doktortitel nachträglich mit dem Schriftzusatz „Stasi“ zu delegitimieren.

Zur Weihnacht 30 Jahre nach der Wende sieht der Chef der allmählich ins Bundesarchiv bröselnden Stasi-Behörde einen neuen Geschäftsbereich für Steuergelder, Gesinnungsschnüffelei und womöglich für hauptamtlich-akademische Neu-Einstellungen nachträglicher „Doktorväter“ (wofür sich ja sicher Fachkräfte wie Hubertus Knabe anböten).

Roland Jahn ist u.a. zu jung, selbst erlebt zu haben, wie Doktoren, die über Rassenfragen, über Ausrottung von GewerkschafterInnen und anderen Linken oder über Kapitalrenditen von Faschismus und Weltkrieg vor 1945 promoviert hatten, in den Sechzigern als Lehrer auf meine Generation losgelassen wurden; (womit auch viele jüngere Menschen in West und Ost in die Nähe des DDR-Sozialismus gebracht und gerückt wurden.)

Die Idee jedenfalls, Faschisten ihre Doktortitel abzuerkennen oder nachträglich mit „summa cum Nazi-laude“ zu versehen, hat von Jahn noch nie jemand vernommen.

Auch nie, daß bei saudischen, türkischen, chilenischen o.ä. Doctores, die pro-movierend Kurdenmorde, Gewerkschaftsverbote, Attentate, öffentliche Kreuzigungen (also die Sharia) oder Ähnliches „wissenschaftlich begleitet“ hatten, während deutscher Fernseh-Auftritte zumindest Banderolen wie „Menschenschlächter“ eingeblendet werden könnten.

Sollte da nicht eher solchen regierungsamtlichen Exekutoren deutschen Untertanengeists, wie Jahn, das schöne Wort „Oppositioneller“ nachträglich aberkannt werden?

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Generalstreik in Frankreich: Gelbwesten und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam

Quelle: taz 07.12.2019

Die Historikerin Danielle Tartakowsky im Interwiev mit der "taz": Macron hat sich verschätzt

In Frankreich heizt die Staatsführung den Konflikt mit Gewerkschaften und Gelbwesten unbewusst weiter an. Das meint

taz: Frau Tartakowsky, wie schätzen Sie bisher den Streik in Frankreich im Kampf gegen die geplante Rentenreform ein? Haben die Gewerkschaften eine erste Runde gewonnen?
Danielle Tartakowsky: Zweifellos, selbst wenn man die offiziellen Zahlen der Teilnehmenden der Regierungsstellen nimmt. Die Beteiligung an den Demonstrationen und Streiks ist vergleichbar mit 1995 und anderen früheren Bewegungen zur Verteidigung des Rentensystems.

Gerade erst ging der Konflikt mit den Gelbwesten auf ein Ende zu. Warum riskiert die Staatsführung in diesem bereits angespannten Klima eine derart frontale Auseinandersetzung?
Als Präsident Emmanuel Macron die Reform bei der staatlichen Bahn mit der Öffnung für die Konkurrenz gegen harten Widerstand durchgesetzt hatte, glaubte er, damit sei die letzte Gewerkschaftsbastion bezwungen und der Weg frei für alle anderen Reformen auf Kosten sozialer Errungenschaften. Er hat die Situation völlig falsch eingeschätzt und alle Vorzeichen der Proteste der Gelbwesten missachtet.

Stimmt der Eindruck, dass in Frankreich immer wieder zuerst gestreikt und erst danach über Kompromisse verhandelt wird, oder dass die Staatsführung unfähig zu einem echten Dialog ist?

Man darf nicht vergessen, dass in Frankreich der Sozialstaat auf sehr unterschiedliche Weise entstanden ist als etwa in Deutschland.

In Frankreich ist er das Ergebnis großer Mobilisierungen, namentlich in den 30er-Jahren während der Volksfrontregierung und der Résistance-Bewegung und der Befreiung nach dem Zweiten Weltkrieg. [Siehe Anmerkung unten, dp]

Das hatte eine starke soziale Intervention des Staates zur Folge, hat aber auch im kollektiven Bewusstsein die Idee verankert, dass sich der Kampf auszahlt.

Auch in Frankreich existierte ein Sozialstaat, der ursprünglich der Konzertierung Raum gewähren wollte. Das hat sich unter Macron drastisch verschlechtert. Er hat selbst das konstruktive Angebot zum Dialog der gemäßigten Gewerkschaft CFDT und deren Warnungen ignoriert. Seit seiner Wahl glaubt er anscheinend, allein den Schlüssel zur Wahrheit zu besitzen.

Wahrscheinlich gibt es im französischen System der Altersvorsorge wirklich Reformbedarf. Doch greift die Staatsführung zur falschen Methode?

Sie wusste seit mindestens drei Monaten, dass es zum Konflikt kommen würde. Das gab ihr Zeit, die Lage zu entschärfen. Sie hat es nicht getan. Gerade im öffentlichen Dienst, den ich als Ex-Präsidentin einer Universität kenne, gibt es reale Probleme. Doch die Antworten der Regierung entsprechen nur ihrer Haushaltslogik. Nie gab es eine echte Möglichkeit, in Ruhe gemeinsam Lösungen zu finden, die den diversen Ansprüchen und Anforderungen entsprechen.

Die Streiks gehen weiter, die Gewerkschaftsverbände haben bereits einen neuen Aktionstag angekündigt. Die Regierung scheint unter dem Druck zu Konzessionen bereit zu sein. Wagen Sie eine Prognose, wie das enden wird?

Nein. Aber kommen wir nochmals auf die Taktik und das Timing während der Krise mit den Gelbwesten: Präsident Macron hat zuerst wochenlang geschwiegen, dann nach einem ersten Höhepunkt und gewaltsamen Zusammenstößen beim Triumphbogen (vor genau einem Jahr) hat er erste Zugeständnisse gemacht – mitten in der heißen Phase des Konflikts! Damit hat er die Idee bestärkt, dass nicht nur Kampf, sondern auch Gewalt sich bezahlt macht! Das ist eine kuriose Taktik. Das wiederholt sich heute: Indem Premierminister Philippe erst Mitte der Woche den Inhalt der Reform mitteilen will, verlängert er de facto den Streik. Was immer er an Konzessionen ankündigt, wird letztlich niemanden zufrieden stellen, dürfte aber erneut die Erfahrung bestätigen, dass sich in Frankreich der Widerstand lohnt.

[In der BRD gab es den Sozialstaat solange es das sozialere Gegenüber der DDR gab. Wie hieß es damals doch in den BRD-Gewerkschaften: "die DDR ist die unsichtbare Dritte am Verhandlungstisch". Danach konnten das deutsche Kapital, seine Politiker und Medien jede Zurückhaltung aufgeben]

Die Linke Helmstedt wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, vor allem friedliches, neues Jahr

 Foto privat: Goslar, Altstadt

Weinachtsgrüße aus dem Bundestag