Allgemein
Ein vom Westen mit Waffen unterstütztes Regime: Kiew erklärt jeden Kritiker als Staatsverräter
"Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt"
Quelle: NachDenkseiten, von Maxim Goldarb.
In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Urteil jetzt rechtskräftig: Kündigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine war „rechtswidrig“
Ukraine-Krieg: Einseitige Propaganda gegen Russland ist objektiv, von beiden Seiten zu berichten ist "scheinobjektiv", was für eine Milchmädchen-Logik. (Roswitha Engelke)
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
"Urteil jetzt rechtskräftig: Kündigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine war „rechtswidrig"" - von Florian Warweg
Quelle: NachDenkSeiten
Die Christian-Albrecht-Universität (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. Damit ist das Urteil der 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2023 rechtskräftig und das Verfahren zu Gunsten des ehemaligen NDR-Journalisten Patrik Baab endgültig abgeschlossen. Baab selbst nannte das Urteil eine Stärkung der Pressefreiheit mit Präzedenzcharakter für andere kritische Journalisten und Wissenschaftler. Mittlerweile liegt zudem die schriftliche Urteilsbegründung vor. Diese lässt kein gutes Haar an dem Vorgehen der Kieler Uni. Von Florian Warweg.
Patrik Baab war langjähriger NDR-Redakteur und erlangte Bekanntheit durch seine investigativen Recherchen im Fall Uwe Barschel. Zudem ist er unter anderem Autor des Buches „Recherchieren: Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“. Seit 2008 führte er regelmäßig Lehraufträge am Institut für Sozialwissenschaften der CAU durch. Ebenso war er Lehrbeauftragter an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin.
Nicht verifizierter t-online-Artikel führt zu Kündigung
Auf dem "rechten" Auge blind sein kann man auch übertreiben ...
Gefunden auf den NachDenkSeiten:
"Köln und seine Städtepartnerschaften – Nichts aus der Geschichte gelernt"
Von Jens Berger
Seit Oktober letzten Jahres hat Köln eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro. Das ist insofern erstaunlich, da Dnipro seit acht Jahren mit eiserner Hand von einem rechtsgerichteten Oligarchen namens Boris Filatow als Bürgermeister regiert wird. Der ließ das Rathaus der Stadt bereits mit den schwarz-roten Flaggen der Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher der OUN beflaggen und benannte eine Straße seiner Stadt nach dem umstrittenen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. Zeitgleich fror Köln seine seit 1988 laufende Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd, ehemals Stalingrad, ein. Projekte, die sich z.B. für sozial-medizinische Betreuung ehemals nach Deutschland verschleppter Zwangsarbeiterinnen einsetzen, sind damit in Gefahr. Anstatt Aussöhnung mit den Opfern der Nazizeit zu betreiben, unterstützt Köln nun Revisionisten, die – diplomatisch formuliert – ein schwieriges Verhältnis zur Nazizeit haben. Hat man am Rhein nichts aus der Geschichte gelernt? Von Jens Berger.
Dem Kiewer Regime gehen die Soldaten aus - EU soll Flüchtlinge ausliefern
Kommentar Roswitha Engelke: Nagelprobe Massenzustrom-Richtlinie
Mit dieser Richtlinie soll die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen, bis zu drei Jahren, ermöglicht werden, ohne dabei ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. In ihr wurden bestimmte Mindestnormen festgehalten. Für folgende Personengruppen soll die Richtlinie europaweit Anwendung finden: Ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis zum 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben. Dass deutschen Politikern gelegentlich Abkommen / Übereinkommen am A... vorbeigehen, ist für den Bundesbürger keine Überraschung mehr. Aber, aus Treue zum Selenskyj-Regime gegen die Massenzustrom-Richtlinie verstoßen und männliche ukrainische Flüchtlinge zurück in die Ukraine, in den sicheren Tod zuschicken, macht sich weltweit eventuell gar nicht gut. Andererseits ist der Ruf der deutschen Politiker eh' schon ruiniert, da kommt es eigentlich nicht mehr darauf an ... Meister Scholz hat die Richtlinie aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso schon vergessen!.
"Werden EU-Länder geflüchtete Ukrainer ausliefern?"
Quelle: tkp der Blog für Science und Politik
In der ukrainischen Offensive werden zehntausende Männer verheizt. Dem Regime in Kiew gehen immer schneller die Soldaten aus. Es will nun die EU auffordern, geflohene Ukrainer auszuliefern.
Trotz massiver NATO-Unterstützung ist die dreimonatige ukrainische Offensive erfolglos geblieben. Minimalen Erfolgen im Süden stehen Gebietsverluste in den Gegenden von Avdejevka sowie Kupjansk gegenüber
Nach Schätzungen des russischen Verteidigungsministeriums von Anfang August verlor die Ukraine in den ersten beiden Monaten der Kämpfe mindestens 43.000 Soldaten (siehe auch unseren Text Ukrainische Verluste und Demografie). Jan Gagin, Berater des Vorsitzenden der Volksrepublik Donezk, sprach nun Anfang September von 70.000 gefallenen Ukrainern allein seit Beginn der Offensive Anfang Juni.
Angesichts dieser Verluste erhöht das nationalistische Regime in Kiew den Mobilisierungsdruck.
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Kolumbien: Falsos Positivos in Kolumbien: Sonderjustiz für den Frieden klagt Ex-General an
Von Colombiainforma, Redaktion
Kolumbien 6402 Fehlalarme, die den Befehl erteilt haben? "Wer gab den Befehl" ? Als dritter von links in der oberen Reihe ist Ex-General Montoya zu sehen.
Quelle: Madres Falsos Positivos de Colombia
Bogotá. Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) in Kolumbien klagt den ehemaligen General Mario Montoya wegen außergerichtlicher Hinrichtungen im Departamento Antioquia an. Er befehligte dort zwischen 2002 und 2003 die Vierte Brigade.
Montoya wird beschuldigt, einer der Hauptkoordinatoren für die Tötung von Menschen gewesen zu sein, um sie als im Kampf getötete Guerillas darzustellen. Mindestens 16 ehemalige Soldaten sagten aus, er habe die außergerichtlichen Hinrichtungen ‒ auch als "Falsos Positivos" (Falsche Positive) bekannt ‒ angeordnet und angeleitet.
Montoya wies die Vorwürfe bislang stets zurück.
Mehrere Zeugenaussagen ehemaliger Militärangehöriger stimmen darin überein, dass Montoya als ihr Vorgesetzter ihnen befahl, mehrere dieser Morde zu begehen, und zwar mit dem unmissverständlichen Befehl: "Ich brauche keine Liter Blut, ich brauche Tankwagen voller Blut".
Montoya, der von 2006 bis 2008 während der Regierung von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez Generalstabschef der Streitkräfte war, wird von der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden beschuldigt, einer der Hauptverantwortlichen für die außergerichtlichen Hinrichtungen zu sein,
