Allgemein
Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!
Europäische Union
Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold & Ansgar Gilster
Für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!
Als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Regierungen in der EU auf, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Von unseren Kirchen in Europa erwarten wir die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme.
Kriege, Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind zentrale Gründe dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen. Für Staaten, und Gesellschaften ist diese Not eine Herausforderung. Viele Menschen in Europa sehen das Problem jedoch in den Flüchtlingen und Migranten und fordern Abschottung. Die Politik folgt dieser Logik immer mehr. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern und die Folgen dieser Entwicklung klar zu benennen.
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Spanische Justiz setzt Haftbefehl gegen Puigdemont aus
Zieht Pablo Llarena den Europäischen Haftbefehl gegen den legitimen Präsidenten Kataloniens zurück?
12. Juli 2018 — Spanische Medien berichten, daß der Kritokrat Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont erwäge. Hintergrund dürfte die Furcht sein, daß dieser, sofern er nach Spanien ausgeliefert würde, sogleich vom katalanischen Parlament — getreu dem Ergebnis der Wahlen vom 21. Dezember 2017 — als Präsident der Generalitat de Catalunya wiedergewählt werden könnte. Und genau dies versuchten und versuchen die Madrider Kritokraten ja zu verhindern. In einem solchen Falle würde Pablo Llarena eben abwarten, bis der katalanische Präsident den Boden eines weiteren EU-Staates betritt, um dann erneut einen Europäischen Haftbefehl auszustellen und das Spiel von neuem zu beginnen.
Spanische Justiz setzt Haftbefehl gegen Puigdemont aus | DW | 12.07.2018
Schade - Russland ist ausgeschieden
Trotz dem, Russland feiert seine Spieler und ihre großartige Leistung
Das ist die Stimmung, die sich über das Land legt. "Unsere Mannschaft hat in einem ehrlichen und schönen Spiel verloren", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow kurz nach dem Aus der Agentur Interfax. Man könne stolz auf die Fußballer sein, sie seien toll gewesen. "Sie sind Helden." Und auch bei Trainer Stanislaw Tschertschessow mischte sich in die Trauer des Augenblicks auch ein gewisser Stolz über die vergangenen Wochen: "Jetzt weiß das ganze Land, was die Fußball-Nationalmannschaft ist."
Mein Kommentar dazu: Man kann auch als Verlierer ein Sieger sein.
Ganz im Sinne der CSU?
Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich.
Ein Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh hat sich in Kabul erhängt. Der 23-Jährige hatte acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Er war vor einer Woche zusammen mit 68 weiteren abgelehnten Asylbewerbern abgeschoben worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich am Dienstag zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen - ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag - geäußert.
Der junge Afghane wurde nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Spinsar-Hotel gefunden. Dort gewährt die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft.
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Das "C" der CDU steht für Chaos
Rede von Dr. Dietmar Bartsch im Bundestag
"... mit Seehofer den Bock zum Gärtner" gemacht ...
04.07.2018
Was die ehemals große Koalition in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt hat, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das „C“ in CDU/CSU steht für Chaos. Horst Seehofer ist ein Minister auf Abruf. Es geht schon lange nicht mehr um menschliche Lösungen. Unter der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel haben sich Kinderarmut und die Vermögensmillionäre verdoppelt. Das ist das Ergebnis falscher Politik. Das muss sich ändern ...
Zur Rede im Wortlaut.
