Allgemein
"Macron will uns kaufen": Polizeigewerkschaftler für gemeinsamen Arbeitskampf – auch mit Gelbwesten
Quelle: RT22.12.2018 • 09:22 Uhr
Schon am sechsten Wochenende in Folge versammeln sich französische Demonstranten in gelben Westen und fordern den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron sowie Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Obwohl der französische Präsident die angekündigten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für 2019 ausgesetzt hat, gehen die Proteste weiter.
Mit der Vigi Ministère de l'Intérieur hat eine weitere französische Polizeigewerkschaft ihre Solidarität mit den Gelbwesten bekundet. Generalsekretär der Gewerkschaft Alexandre Langlois erklärt, warum sich unter mancher blauen Weste eine gelbe verbirgt.
Verfolgen Sie die Demonstrationen der Gelbwesten live bei Sputnik.
Ungarn - Proteste gegen "Sklavengesetz"
Quelle: msn-nachrichten
Die Proteste gegen eine neue Überstundenregelung in Ungarn reißen nicht ab. Demonstranten rufen 2019 zum „Jahr des Widerstandes“ aus, Gewerkschaften wollen landesweite Streiks organisieren.
Ungarns Premier betont gern und oft, dass seine Regierung auf die Stimme des Volkes höre und den Willen der Menschen im Land respektiere. Doch derzeit hat Viktor Orbán die Mehrheit des Volkes gegen sich: Seit zwei Wochen protestieren tausende Ungarn gegen das so genannte „Sklavengesetz" zur Anhebung der Überstundenzahl.
Oppositionsvertreter werfen der Regierung nun vor, sie habe das „Sklavengesetz" im Auftrag der deutschen Industrie verabschiedet und berufen sich unter anderem auf eine Äußerung des Außenministers Péter Szijjártó Ende November bei einem Besuch in Düsseldorf, der zufolge deutsche Firmen in Ungarn Gesetzesänderungen für mehr Flexibilität begrüßen würden. Ein Audi-Sprecher sagte in diesem Zusammenhang zur Deutschen Welle, man gebe generell keine Kommentare zu politischen Angelegenheiten ab.
Der Sprecher der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, Dirk Wölfer, sagte der Deutschen Welle, man habe „keine Kenntnis" davon, dass die neue Arbeitszeitregelung auf Geheiß oder Bestellung deutscher Unternehmen verabschiedet wurde.
Export von Spähsoftware an autokratische Regime
Beitrag: Reporter ohne Grenzen e. V.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben Neuigkeiten zu unserer #DualUsePetition: Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Wir kritisieren insbesondere Frankreich und fordern die Regierungen auf, im Januar zumindest die Weichen für einen zügigen Eintritt in die wegweisenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu stellen.
„Der Mord an Jamal Khashoggi hat auf traurige Weise wieder einmal bewiesen, wie sehr Überwachung heute mit physischen Gefahren von Journalisten einhergeht. Es ist fahrlässig, dass die europäischen Staaten solche Gefahren sehenden Auges weiter zulassen wollen“, sagte unser Geschäftsführer Christian Mihr.
Die nächste Möglichkeit, eine gemeinsame Position zwischen den EU-Staaten zu finden, ist nun Anfang Januar.
Jetzt zählt also jede Minute, damit die EU im Trilog noch einen Kompromiss vor den Wahlen im Mai findet. Unterschreibt und verbreitet unsere Petition weiter, denn diese Reform ist eine historische Chance für den Schutz der Menschenrechte, den die EU-Staaten nicht leichtfertig verspielen dürfen!
Bitte teilt die Petition:
www.change.org/dualuseleaks
Weitere Informationen zu den Entwicklungen findet ihr hier:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/eu-staaten-blockieren-einigung/
Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona - Provokation?-
Verletzte bei Protesten in Barcelona - Befürworter eines unabhängigen Kataloniens werteten die Kabinettssitzung in Barcelona als "Provokation".
Mit der Verlegung der wöchentlichen Kabinettssitzung nach Barcelona wollte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez nach seiner Aussage ein Zeichen zur Deeskalation im Katalonien-Konflikt setzen. Doch in der Regionalhauptstadt stieß er auf breite Ablehnung. Befürworter eines unabhängigen Kataloniens werteten den Schritt als Provokation. Mehrere Vereinigungen von Unabhängigkeitsbefürwortern, darunter die einflussreiche Katalanische Nationalversammlung (ANC) demonstrierten dagegen. 62 Menschen wurden nach Angaben der regionalen Behörden verletzt und 13 Demonstranten festgenommen.
Foto: Reuters
Von künstlerischen Freiräumen, Kibbuzim & dem Zusammenhang zwischen Landbesitz & Ungleichheit – Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv
Schalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
Beitrag: RLS Tel Aviv
Zum Jahresende möchten wir Ihnen ein langes Gespräch über politische Kunst, Feminismus und Machtverhältnisse mit einer der herausragenden Theaterschaffenden Israels, Ofira Henig, ans Herz legen, die aufgrund ihrer politischen und künstlerischen Unabhängigkeit immer seltener in Israel arbeiten kann.
Das Schrumpfen künstlerischer Freiräume ist Teil eines umfassenderen Phänomens, nämlich der schrumpfenden demokratischen Räume in Israel. Das Gesetz »Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes« stellt hierbei eine weitere Zäsur dar. Dagegen regt sich aber auch Widerstand.
Was beschäftigt das progressive Israel ansonsten? In den letzten Monaten pilgerten viele progressive Israelis zu Solidaritätsbekundungen mit Khan al-Ahmar in der besetzten Westbank, einem Beduinendorf, das zugunsten israelischer Siedler*innen geräumt werden soll. Und andere wiederum hoffen, dass die palästinensischen Bürger*innen Israels eine bedeutendere Rolle im Kampf für ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete einnehmen könnten.
Nach wie vor prägt der Kibbuz das Israel-Bild vieler im Ausland, doch in Israel selbst wird die Kibbuz-Bewegung seit Längerem einer kritischen Betrachtung unterzogen. Einem Überblick zum diesbezüglichen Stand der Diskussion gesellt sich ein Beitrag über die politische Ökonomie der Kibbuz-Bewegung hinzu, während sich ein ernüchternder Beitrag des Historikers Gadi Algazi, der gewiss kontrovers aufgenommen werden wird, mit dem Zusammenhang zwischen Landbesitz und Ungleichheit in Israel befasst.
Schließlich nimmt eine israelische Schülerin des angesehenen Marxisten Moishe Postone, dessen Theorien zu Ökonomie und Gesellschaft und besonderes zum Antisemitismus auf große Resonanz unter deutschen Linken stießen, Abschied von ihrem großen Lehrer.
Wie immer wünschen wir Ihnen Freude beim Lesen und Gucken.
Feedback und Reaktionen sind sehr willkommen, denn unsere Plattform soll dazu dienen, eine Diskussion anzuregen, die – im Wissen um die historischen Verantwortlichkeiten – die gesellschaftspolitischen Realitäten in Israel ins Zentrum stellt. Gern veröffentlichen wir ausgewählte Interventionen und bitten gegebenenfalls die Autor*innen um eine Entgegnung.
