Allgemein

16. März 2021   Aktuell - Allgemein

Imfungen mit AstraZeneca ausgesetzt

 

Die Europäische Kommission hatte auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dem dritten COVID-19-Impfstoff nur eine bedingte Marktzulassung erteilt. Anders bei bisher zugelassenen mRNA-Vakzine handelt es sich bei AZD1222 von AstraZeneca um einen Vektorimpfstoff.

Die Bundesregierung beschloss, trotz der eingeschränkten Marktzulassung der EU-Kommission, 56 Millionen Impfdosen von AstraZeneca zu kaufen und zunächst Risikogruppen und Menschen, die mit solchen zu tun haben zu impfen. Obwohl die Daten über diesen Impfstoff  unzuverlässig waren wurde seit Ende Dezember in Deutschland mit diesem Mittel geimpft.

Erst als vermehrt schwere Nebenwirkungen auftraten, wie länger anhaltendes Unwohlfühlen, starke Kopfschmerzen und punktförmige Hautblutungen, wurde am 15.03.2021 die Impfung mit AZD1222 von AstraZeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Institutes eingestellt. (Bundeswehr setzt Impfungen mit AstraZeneca aus.)

Dazu ein Beitrag aus dem Deutschen Ärtzeblatt 2021; 118(8): A-421 / B-354

 

AstraZeneca-Impfstoff: Hohes Risiko

 

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13. März 2021   Aktuell - Allgemein

Schwere Vorwürfe aus Bolivien gegen Großbritannien

12.03.2021Bolivien / Großbritannien / Politik / Wirtschaft

Das Lithium und der Putsch: Bolivien fordert von Großbritannien Erklärung

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Das Alkalimetall Lithium landet in Batterien, Keramik und anderen chemischen Produkten d-caption field-type-text-long field-label-hidden"> Das Alkalimetall Lithium landet in Batterien, Keramik und anderen chemischen Produkten Quelle: Mondalor Lizenz: CC BY-SA 3.0

La Paz. Der Außenminister von Bolivien, Rogelio Mayta, hat den britischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt und eine Erklärung zur Rolle Großbritanniens bei dem Putsch im November 2019 eingefordert. Er erwarte nun einen Bericht der Botschaft des Vereinigten Königreichs.

Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick hat jüngst die Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, wonach London direkt nach dem Sturz des frisch wiedergewählten Präsidenten Evo Morales direkte Kontakte mit der rechtsklerikalen De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez etabliert habe, um sich bei der Lithiumgewinnung in dem Andenland in eine stärkere Position zu bringen.

Weitere britische Aktivitäten sollen jedoch bereits in den Monaten vor dem Putsch stattgefunden haben, die dem gleichen Ziel gedient hätten und als teilnehmende Vorbereitung des Umsturzes angesehen werden können.

Die Untersuchung stammt von dem britischen Journalisten Matt Kennard, der deklassifizierte Dokumente aus dem Außenministerium Großbritanniens ausgewertet hat.

Bei dem Treffen bekräftigte Mayta gegenüber dem britischen Botschafter Jeff Glekin, dass Bolivien als souveränes Land unter keinen Umständen eine Einmischung von außen zulassen werde und die im Raum stehenden Vorwürfe "mit entsprechenden Erklärungen überwunden werden müssen, wenn wir eine freundschaftliche Beziehung zwischen dem bolivianischen Staat und dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten wollen".

Laut den Recherchen mobilisierte Großbritannien seine Diplomaten und seine Unternehmen, um sich über die Putschregierung Zugang zum Lithium zu verschaffen, einem grundlegenden Rohstoff für die Automobil- und Elektronikindustrie, und stellte darüber hinaus Geldmittel zur Verfügung, um Journalisten für destabilisierende Zwecke zu finanzieren. Großbritannien habe mit entscheidenden Daten zum Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Wahlen 2019 beigetragen, ein Dokument, das den Staatsstreich rechtfertigte.

Die Untersuchung von Kennard listet eine beeindruckend lange Reihe intensiver britischer Vorfeldaktivitäten auf diplomatischer, journalistischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Ebene auf, einschließlich einer Projektplanung und -finanzierung mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), die alle um das Lithium auf bolivianischem Territorium kreisten.

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13. März 2021   Aktuell - Allgemein

Mitregieren um jeden Preis? Fällt die LINKE Friedenspolitik unter den Tisch?

... das wäre ihr Ende!
 
Quelle: Nachdenkseiten Ein Artikel von: Redaktion

Interview Alexander Neu: Die LINKE und die Friedenspolitik

Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.

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In einem Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die LINKE (23.01.2021, Beschluss 2021/015) heißt es, dass friedenspolitische Positionen nicht aufgeweicht werden sollen. Es wird klargestellt: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.“ Nun haben die Verteidigungsminister der NATO nicht den Abzug, sondern eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak beschlossen. Wie reagiert Ihre Partei?

In der Linkspartei gibt es einige Kräfte, die eine Anpassungspolitik betreiben in Richtung SPD und Grüne und dabei in Kauf nehmen wollen, außenpolitische Grundpositionen zu schleifen. Das bedeutet die Akzeptanz der NATO und einer imperialen Politik. Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird, steckt genau das dahinter. Man ist bereit, wesentliche Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale der Partei aufzugeben.

Gibt die Linkspartei ihre Friedenspolitik auf?

Es ist ja nicht so, dass in den letzten 20 Jahren die Weltpolitik friedlicher geworden wäre. Im Gegenteil, spätestens seit 2000 hat sich herausgestellt, dass Russland wieder der neue Feind ist. Stichwort Georgienkrieg. Die Rüstungsexporte, die Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Und einige „Experten“ haben jetzt nichts Besseres zu tun, als unsere Position in Richtung Grüne und SPD in die Mitte zu schieben. Anstatt die Entwicklung anzukreiden. Das lehne ich nachdrücklich ab, und ich denke, das trifft – bis auf wenige – für die ganze Partei zu. In Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, gibt dafür keine Zustimmung.

Noch lehnt die LINKE Auslandseinsätze und deren Erweiterung also ab, aber wie wird es in Zukunft sein?

Janine Wissler hat jetzt gegenüber dem Spiegel kundgetan, dass sie sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht.

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13. März 2021   Aktuell - Allgemein

Eine vom Schweizer Nationalrat (Parlament) unterstützte Petition forderte ein Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba

Die Wirtschaftsblockade gegen Kuba ist das ungerechteste, härteste und langwierigste System von einseitigen Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde», steht in der Petition «Unblock Cuba» von Dezember 2020. Eine Einsicht, die in der Bundesregierung noch nicht angekommen ist ... (Roswitha Engelke)

Quelle: INFOsperber

Bundesrat soll sich der Kuba-Blockade widersetzen

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 12.03.2021  Nationalrat unterstützt Petition von mediCuba-Suisse und nimmt Bundesrat in Pflicht.

Die Schweiz soll sich aktiv gegen die US-Blockade gegen Kuba einsetzen. Und sie soll sicherstellen, dass aus der Schweiz hinaus wieder Handel mit dem Karibikstaat möglich wird. Das forderte die Petition «Unblock Cuba» der Hilfsorganisation mediCuba-Suisse. Die von den USA verhängten Sanktionen haben nicht nur die Armut in Kuba vergrössert, sie nehmen auch in der Schweiz absurde Formen an. So hat mediCuba-Suisse vor ein paar Monaten öffentlich gemacht (Infosperber berichtete), dass sich sogar Schweizer Kantonalbanken weigern, Spenden von Schweizerinnen und Schweizern auf ein schweizerisches Konto des schweizerischen Hilfswerk mediCuba-Suisse zu überweisen. Auch können Schweizer und Schweizerinnen in Kuba nicht auf ihre Bankkonten in der Schweiz zugreifen. Grund: Die Angst der Finanzinstitute vor US-Sanktionen wegen Verstosses gegen den sogenannten Helms-Burton-Act. Dieser einseitig von den USA auf die ganze Welt ausgeweitete Boykott stellt auch ausländische Investoren oder Handelspartner von Kuba unter Strafe.

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12. März 2021   Aktuell - Allgemein

EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf

12.03.2021

 

Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestellt

Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde.

Verfasst von drei Experten des „European Policies Research Centre“ in Delft und Glasgow, untersuchte die Studie „EU-Hilfen für Kommunen? - Nutzung der EU-Kohäsionsfonds auf kommunaler Ebene als Reaktion auf COVID-19: aktuelle Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft“ im Detail, wie regionale Gebietskörperschaften die EU-Regionalförderfonds nutzten, um Lücken bei den öffentlichen Finanzen und Dienstleistungen zu schließen. Denn in der die krisenbedingten Schieflage ist es durchaus nicht so, dass die Unterstützung der nationalen Regierungen ausreicht, um steigende Ausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen auszugleichen.

Die Autoren untersuchten sechs spezifische Fallstudien – Lanarca in Zypern, Bastia auf Korsika, Rotterdam, Slowenien und die deutsch-polnischen Grenzregion Frankfurt an der Oder / Słubice und werteten bereits vorhandene Berichte aus.

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