Allgemein
DIE LINKE: Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig
Heike Hänsel, 09. Juli 2020
Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden
Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat.
Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten.
Wer jetzt die ‚Blockade’ im Sicherheitsrat beklagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass es seit Jahren eine Blockade gegen den Wiederaufbau und das Ende von Sanktionen gibt, ist wenig glaubwürdig.
Erneute rechtsextreme Drohbriefe gegen Janine Wissler - Absender Polizist?
Quelle: Frankfurter Rundschau
Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut ein rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Ermittlungen deuten daraufhin, dass der hessische Polizeiskandal sich ausweitet.
- Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut eine rechtsextreme Drohungen erhalten.
- Das Drohschreiben wurde erneut mit „NSU 2.0" unterschrieben.
- Der Absender könnte Teil der hessischen Polizei sein.
Wiesbaden - Die Serie der rechtsextremen Drohungen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler reißt nicht ab. Wissler hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) ein weiteres Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten.
Die Abkürzung steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet hatte. Am Samstag hatte die FR berichtet, dass Wissler im Februar zwei solche Mails mit Todesdrohungen bekommen hatte.
Janine Wissler erhält weitere Droh-Mail vom NSU 2.0
Die Geschichte um die Drohmails gegen Janine Wissler weitet sich zu einem ausgemachten hessischen Polizeiskandal aus. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus sind die Todesdrohungen gegen Janine Wissler vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden. Das berichtet die FR in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse.
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US-Nationalfeiertag: Friedensprotest in Bergen - ein Truppenübungsplatz ist kein Naturgesetz
Quelle: Cellesche Zeitung
Es ist der größte Truppenübungsplatz Europas: Bergen. So wurde hier am Wochenende anlässlich des US-Nationalfeiertages für den Frieden demonstriert.
An dem Friedensproptest "Sonntags-Spaziergang für Frieden und Konversion" beteiligten sich trotz Coronaängsten und feuchtem Wetter über 70 Menschen.
Zu sehen gab es viele bunte Fahnen mit Regenbogen, Friedenstauben, von Initiativen und Gewerkschaften, Transparente mit Aufschriften wie "war starts here", "Rüstunsgeld ins Gesundheitswesen" sowie ein großer Holzpanzer mit Blumen im Geschützrohr.
US-Soldaten trainieren für den Krieg
Anlass der Friedensproteste am Truppenübungsplatz Bergen war der US-Nationalfeiertag, zu dem vielerorts in Deutschland und darüber hinaus überall wo die US-Army übt oder stationiert ist Aktionen stattfinden. DGB- und ver.di-Sprecher Charly Braun nahm zum angekündigten US-Truppenabzug Stellung: "Erstens will die US-Regierung nur 9500 von 34.500 US-Kriegern abziehen, zweitens sollen hier immer wieder neue US-Soldier Krieg gegen Russland trainieren. Wir freuen uns auch nicht über einen Truppenabzug, wenn die sich anschließend in Polen vor der russischen Grenze heiß laufen."
Nordstream 2: Trotz wüsten Drohungen durch die USA - Dänemark erlaubt weiterführende Arbeiten!
Umstrittene Ostsee-PipelineTrotz Gefahr von US-Sanktionen: Dänemark erlaubt Arbeiten für Nord Stream 2 vor Küste
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befindet sich im Bau - und belastete die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA erheblich. Doch Dänemark erlaubt nun trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Nutzung der eigenen Gewässer für Arbeiten an dem Mega-Projekt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dürfen nun russische Spezialschiffe zur Verlegung der Rohre am Meeresboden in dänischen Gewässern arbeiten. Damit nimmt der Bau der 1230-Kilometer-Leitung eine weitere Hürde. (Focus)
Nord Stream 2 soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Die USA wettern aus gutem Grund gegen das Projekt. Washington fürchtet, dass durch die Pipeline Europa auf das Frackinggas aus den USA verzichten kann. Ginge es nach US-Präsident Trump käme mehr Flüssiggas aus den USA nach Europa.
Sie verhängten deswegen bereits Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen. Die niederländisch-schweizerische Firma Allseas sprang deshalb ab, die zuvor mit ihren Schiffen die Pipeline verlegt hatte. Der Bau der Pipeline musste daraufhin unterbrochen werden
Kabinettsumbildung in Frankreich: Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti, der Schrecken aller Richter, wird Justizminister
Beitrag: Roswitha Engelke
Nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen wechselte Frankreichs Präsident Macron mehrere Minister aus.
Frankreichs Premier Édouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden.
Noch am Freitagmittag hatte Macron einen neuen Premier ernannt - den 55-jährigen Jean Castex.
Nicht nur der umstrittene Innenminister Castaner muss seinen Hut nehmen
Christophe Castaner war zum Problem geworden, vor allem wegen der eingesetzten polizeilichen Gewalt gegen die "Gelbwesten".
Es gab nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in den USA zuletzt auch in Frankreich immer lautere Kritik an Polizeigewalt und Rassismus. Castaner verbot französischen Polizisten daraufhin derartige Würgegriffe. Nach Protesten aus den Reihen der Polzeigewerkschaften nahm er diesen Schritt aber wieder zurück und startete einen Versuch mit Elektroschockern.
Neuer Innenminister wird der 37-jährige Gérald Darmanin, wie der Élysée-Palast mitteilte. Darmanin war zuvor Haushaltsminister.
Justizministerin Nicole Belloubet durfte ebenfalls ihr Bündel schnüren.
Sie wird durch Frankreichs bekannten Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti ersetzt. Der 59-Jährige ist einer der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und war schon Verteidiger bei zahlreichen aufsehenerregenden Prozessen.
Für Umwelt ist künftig die 45-jährige Barbara Pompili zuständig - sie kommt ursprünglich von den Grünen.
Roselyne Bachelot, ehemalige Ministerin unter Nicolas Sarkozy, wird Kulturministerin. Zentrale Gesichter der Vorgängerregierung bleiben aber im Kabinett:
Im Außen-, Verteidigungs-, Finanz- und Gesundheitsministerium gab es keine Umbesetzungen.
