Allgemein

05. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Exempel statuieren statt Rechtsstaatlichkeit?

Beitrag: Roswitha Engelke

Im Zuge der laufenden Verfahren rund um die Proteste und Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli d. J. sprach das Hamburger Amtsgericht am Montag ein erstes Urteil.  

Quelle: Linke Zeitung, Katerina Selin

Amtsrichter Johann Krieten, Hamburg, verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten gegen einen 21-jährigen Mann aus den Niederlanden, weil dieser bei einem Protest angeblich zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.

Dies erfüllte aus Sicht des Gerichts den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Die Staatsanwältin hatte zielbewußt eine noch härtere Strafe gefordert.

Man müsse die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in Hamburg in das Urteil einfließen lassen, erklärte sie. Es sei notwendig, potentielle weitere Täter abzuschrecken. Damit machte sie bereits vor dem Richterspruch deutlich, dass der Prozess in Wirklichkeit nicht der Wahrheitsfindung diente, sondern ein Exempel statuieren sollte.

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04. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Bundesweiter Grundrechte-Kongress in Düsseldorf - »Demonstrationsrecht verteidigen!«

Samstag, 7. Oktober | 11 Uhr Beginn | 17:20 Uhr Pressekonferenz
Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum Kongress auf: www.demonstrationsrecht-verteidigen.de

Experten schlagen Alarm: »Grundrechte in Deutschland in Gefahr«

11:45 Uhr Auftaktpodium | 17:20 Uhr Pressekonferenz & Pressebild mit Großbuchstaben

  • Alexander Bosch, Amnesty International Deutschland, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte«. O-Ton: »Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine auf Grund- und Menschenrechten basierende Gesellschaft, trotzdem mussten wir in den letzten Jahren immer wieder Grund- und Menschenrechtsbeschränkungen erleben. Dieser Trend muss gestoppt werden, Grund- und Menschenrechte müssen in Deutschland aus- und nicht abgebaut werden.«
  • Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin. O-Ton: »Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen G20-Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung und Einschüchterung. Hinter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit scheint das Antlitz der Klassenjustiz durch.«

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    27. September 2017   Aktuell - Allgemein

    Der Staatsrundfunk

    Quelle: MEEDIA, 29.08.2017

    Eine Zensur findet nicht statt? Diese Frage haben sich in den letzten Jahren viele Bürger gestellt und diese müssen nicht zur "rechten Szene" gehören, wenn sie von einer staatlichen Zensur in Presse und Medien sprechen. Jürgen Kaube von der Frankfurter Allgemeinen hat diesen unhaltbaren Zustand auf den Punkt gebracht. Roswitha Engelke

    Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tobt ein bizarrer Streit über die Rolle der beitragsfinanzierten Medien. Darin kritisiert das Blatt die große Staatsnähe von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurecht, findet Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar. Die Anstalten und die Politik leben in einer Symbiose, die Reformen verhindert.

    Von Hans-Peter Siebenhaar, Redakteur b. Handesblatt

    Jürgen Kaube ist ein höflicher Zeitgenosse, der nicht zu vorschnellen Reaktionen auf Polemik neigt. Doch im Streit mit ARD, ZDF und Deutschlandradio um den „Staatsrundfunk“ hat der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vehement eingegriffen. In einem Leitartikel hat der Volkswirt am Wochenende das von den Rundfunkanstalten eingeübte Mantra der Staatsferne auseinandergenommen.

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    28. September 2017   Aktuell - Allgemein

    SOLIDARITÄT ZUERST

    von Dr. Diether Dehm

    Solidarität zuerst

    Das „vielbeschworene ‚Europäische Sozialmodell‘ (ist) keine gemeinschaftliche europäische Errungenschaft, sondern ein gedachter oder gewünschter gemeinsamer Nenner der existierenden nationalen Sozialstaaten in Europa.“ So die realistische Einschätzung des gewerkschaftsnahen Sozialwissenschaftlers Steffen Lehndorff (Spaltende Integration, 326).

    Die jüngsten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientieren demgegenüber unreflektiert auf einer Abkehr von der Konzeption eines EU-Sozialmodells. In ihnen werden ein aus Steuern finanziertes eigenes Budget für die EU und ein eigener Euro-Finanzminister gefordert, deren parlamentarische Kontrolle offen bleibt. Macron will eine „Aufrüstung“ nach außen und nach innen

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    26. September 2017   Aktuell - Allgemein

    Das Wahlergebnis kann Menschen mit sozialen Wertvorstellungen erschüttern

    Beitrag: Roswitha Engelke

    Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.

    Die SPD will keine "Große Koalition" mehr, das ist verständlich, das würde der Partei, die am Rande ihrer Glaubwürdigkeit angelangt ist, den Rest geben.

    Eine entschlossene und geschlossene Opposition kann eine Schwarz-Gelb-Grüne- Ampelregierung zwar nicht daran hindern den Sozialabbau weiter zu betreiben, aber sie kann es ihr zumindest schwer machen.

    Das Zugeständnis, dass Fehler der Agenda 2010 korrigiert werden müssen, weil diese den deutschen Arbeitsmarkt und das deutsche Sozialsystem völlig ruiniert hat, wäre ein Anfang und ist dringend von Nöten. Während des Wahlkampfes wurde das Thema von der SPD recht lasch angegangen.

    Aber das ist nicht alles.  Investitionen in Infrastruktur und Bildung müssen eingefordert werden.

    Um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges und gutes Leben zu sichern, müssen Löhne und Gehälter stimmen.

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