Allgemein
Amnesty International - Türkei misshandelt Flüchtlinge und zwingt sie in aktive Konfliktgebiete zurückzukehren
Quellen:
Für den Bericht sprachen Amnesty-Experten mit Flüchtlingen, die sagten, dass sie von türkischen Polizeikräften geschlagen und bedroht worden seien.
Sie seien dazu gezwungen worden, Dokumente zu unterschreiben, die belegen sollten, dass sie selbst ihre Rückkehr nach Syrien gefordert hätten. Doch tatsächlich waren sie von der Türkei zur Rückkehr in ein lebensgefährliches Kriegsgebiet gezwungen worden.
"Die Behauptung der Türkei, dass sich die syrischen Flüchtlinge selbst dazu entschieden hätten, direkt in den Konflikt zurückzukehren, ist gefährlich und unehrlich. Im Gegensatz dazu haben unsere Recherchen ergeben, dass die Menschen ausgetrickst und gezwungen wurden, zurückzugehen", sagt Anna Shea, Expertin für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten bei Amnesty International.
"Die Türkei verdient große Anerkennung dafür, dass sie in den vergangenen acht Jahren mehr als 3,6 Millionen Frauen, Männer und Kinder aus Syrien aufgenommen hat.
Aber sie hat kein Recht diese Menschen für politische Erpressungen zu instrumentalisieren oder sie in ein aktives Konfliktgebiet abschieben – entgegen nationaler und internationaler Rechtslage. Das ist im höchsten Grade menschenverachtend und verlogen.
Bereits Monate vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien schob die Türkei syrische Flüchtlinge in das vom Krieg zerrüttete Land ab – also noch vor dem Versuch der türkischen Regierung, auf der syrischen Seite der Grenze eine sogenannte "Sicherheitszone" einzurichten.
Zu diesem Ergebnis kommt der neue
Amnesty-Bericht "Sent to a war zone: Turkey’s illegal deportations of Syrian refugees".
Nach Offensive in Syrien geht die Türkei gegen Kritiker vor: Verhaftungswellen im Inland
Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien stößt nicht bei allen Türken auf Zustimmung. Erdogan nutzt die Gelegenheit, Kritiker seiner Politik unter absurden Vorwänden festzunehmen.Betroffen sind demnach Medienvertreter, Oppositionelle sowie private Nutzer von Online-Netzwerken.
Gemeinsam auf Raubzug in Syrien? Der ehrenwerte US-Staat und die ehrpusselige Türkei unter einer Decke?
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Öl werde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow einer in Moskau vom Verteidigungsministerium veröffentlichen Mitteilung zufolge. Die Behörde veröffentlichte Satellitenfotos, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen.
Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Oktober 2019: Demo-Unterstützung gegen Einmarsch der Türkei in Syrien
DIE LINKE unterstützt den Aufruf für die bundesweite Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November.
Türkisches Militär raus aus Syrien
DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien.
Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet
werden.
Sie hat - wie alle anderen EU-Staaten auch - tagelang geschwiegen, als die USA
ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert.
Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von
Ölquellen.
Als das Internet zwischen Los Angeles und Menlo Park geboren wurde
50. Geburtstag 29. Oktober 2019
Ein unscheinbares Papier zeigt das handschriftliche Protokoll der ersten Internet-Verbindung: In der zwölften und dreizehnten Zeile ist zu lesen „22:30 Talked to SRI - Host to Host CSK“ – die Bestätigung der ersten Internetverbindung durch den Studenten Charles S. Kline, dessen Kürzel CSK war.
Bild: Quelle dpa
„Mit SRI gesprochen – Von Host zu Host“. Der Logbuch-Eintrag eines Informatik-Studenten an der UCLA vor 50 Jahren klingt wenig spektakulär. Tatsächlich markiert die Verbindung zwischen zwei Uni-Rechnern in Kalifornien die Geburtsstunde des Internets.
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DIE LINKE. in Thüringen
Landesvorstand macht weg frei für Gespräche mit allen demokratischen Parteien
Der Landesvorstand der LINKEN in Thüringen hat in seiner heutigen Sitzung den Geschäftsführenden Landesvorstand beauftragt Gespräche mit allen im neuen Landtag vertretenen demokratischen Parteien aufzunehmen, um die Möglichkeiten für eine stabile Regierung in Thüringen auszuloten.
Die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow betonte dazu: „Die Wählerinnen und Wähler haben am gestrigen Abend Bodo Ramelow und der LINKEN Thüringen einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Mit der Entscheidung des Landesvorstandes wurde der Weg für eine weitere Regierung mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unter Führung der LINKEN frei gemacht.“
Beginnen will DIE LINKE den Dialog mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfolgen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen.
