Allgemein

28. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt - Erinnernde Anmerkungen von Werner Rügemer

 

 

Lügen, Gedächtnislücken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister für Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm

In den Würdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht „die Spendenaffäre“ routinemäßig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls für die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europäischen Union relativiert werden.

Dabei wird mit der “Flick-Affäre” ein wesentlich größerer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit für Wirbel sorgte. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik für die Reichen und Mächtigen sind keine Ausrutscher sondern gehören seit ihrer Gründung zum System der CDU.


Unternehmensbespendung der CDU von Anfang an

Kohls letzte „Spenden-Affäre“ war eine Ansammlung harter facts. Sie kamen ans Licht, als Kohl 1998 die Wahl verloren hatte und die Loyalitäten nach vier Regierungsperioden sich auflösten. Über mindestens ein Jahrzehnt hatte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler, so hatte sich herausgestellt, schwarze Kassen mit Unternehmensspenden gefüllt und mit Zahlungen daraus innerparteiliche Machtkämpfe geregelt. Briefkastenfirmen und Nummernkonten in der Schweiz gehörten zum „System Kohl“. Wegen eines von Kohl behaupteten „Ehrenwortes“, das er den Spendern gegeben habe, nannte er deren Namen nicht. Die CDU musste dafür Strafe zahlen, Kohl blieb straffrei. Mafia auf deutsch-christlich.

Ein Chemie-Lobbyist aus der Pfalz

Doch Spenden, Unternehmens-Spenden für die CDU, legale wie illegale, waren von Beginn an routinemäßige Praxis des Unternehmens-Lobbyisten. Die einzige berufliche Tätigkeit des jungen Politchristen außerhalb des Polit-Business bestand in einer Referenten-Tätigkeit für den Landesverband Rheinland-Pfalz der Chemischen Industrie. Sie dauerte ein Jahrzehnt lang und prägte ihn lebenslang. Konkret bedeutete das: Lobbyismus für die in Kohls pfälzischer Heimat alles dominierende BASF – das größte Chemie-Unternehmen der Welt mit Sitz in Ludwigshafen, in dessen Vorort Oggersheim Kohl wohnte.

Sein Arbeitgeber bezahlte Kohl nicht nur für seine Referententätigkeit, sondern förderte auch seinen gleichzeitigen und aufwendigen Aufstieg in der Landes-CDU. So wurde er 1969 Ministerpräsident und blieb dies bis zu seinem Aufstieg auf die Bundesebene 1976. Im etwas abgeschiedenen Rheinland-Pfalz residierte die Staatspolitische Vereinigung e.V. Dahinter verbarg sich eine Filiale der zentralen Kölner Waschanlage für Unternehmensspenden, die an die Regierungsparteien gingen. Die rheinland-pfälzische Filiale war besonders ergiebig, denn sie hatte besonderen Schutz. Kohls Staatskanzlei hatte die Finanzämter im Griff, die Spenden flossen heimlich, illegal, gezielt und steuerbegünstigt.

Gleichzeitig verband den Ministerpräsidenten Kohl, der in der CDU beharrlich aufstrebte, eine besonders enge Freundschaft mit einem gewissen Herbert Batliner. Der war Ex-Präsident des Staatsgerichtshofes des kleinen Fürstentums Liechtenstein und dessen größter Organisator von Briefkastenfirmen für Steuerhinterzieher und Parteibespender aus der Bundesrepublik. Bei kumpelhaften Bergwanderungen in den fürstlichen Bergen vertieften die beiden Freunde ihre persönlichen und finanziellen Beziehungen, ohne dass die CIA mithören sollte.


Flick: Die viel größere „Spenden-Affäre“

In den jetzigen Würdigungen wurde zwar pflichtgemäß und zugleich großherzig verzeihend auf „die Spenden-Affäre“ hingewiesen, als ob es nur diese eine gegeben hätte. Vergessen wurde ebenso großherzig eine viel größere Spenden-„Affäre“. Sie erschütterte mit Beginn der Kanzlerschaft Kohls ab 1982 das politische Leben der Bundesrepublik. Es war die Flick-„Affäre“. Tatsächlich ist der Begriff verharmlosend: Es ging um knallharte Wirtschaftskriminalität und Kohl erwies sich als unbelehrbarer Wiederholungstäter mit hoher krimineller Energie.

Es stellte sich heraus, dass der Flick-Konzern seinen Verkauf von Daimler-Benz-Aktien an die Deutsche Bank von der Bundesregierung gern als „volkswirtschaftlich förderlich“ eingestuft sehen wollte. Das bedeutete einen Steuervorteil von 986 Millionen DM. Dafür zahlte Flick heimlich und illegal an Mitglieder der Bundesregierung. (am 23.6.2016 geändert:) Das Meiste bekam der Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU), gefolgt von Franz-Josef Strauß (CSU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP). Aber auch der CDU-Chef ging nicht leer aus: Helmut Kohl kassierte persönlich 565.000 – peanuts für Flick, viel für Kohl. Die zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs von der FDP bekamen jeweils die Hälfte.

Sich durch Schmiergeld Vorteile erkaufen – seit Gründungskanzler Konrad Adenauer konnten Unternehmer sich solche berechtigten Hoffnungen machen.

28. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

Sitzungswoche im Bundestag: Es geht in die Endrunde, live mit dabei

mediathek http://www.bundestag.de/

Liebe Genossinnen und Genossen, 

es geht mit großem politischen Wirbel in die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur.

Kommt endlich das Recht auf Eheschließung auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Unsere Fraktion hat diesen Antrag 2013 als allererste eingebracht.

Die Grünen und der Bundesrat haben nachgelegt. Die große Koalition hat das Thema über zwanzigmal vertagt. Nun scheint es, dass Merkel ein mögliches Wahlkampfthema gegen die Union noch schnell abräumen möchte, die Abstimmung als Gewissensentscheidung eingeordnet und den Fraktionszwang aufgehoben hat.

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19. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

10 Jahre DIE LINKE - Feliz cumpleaños - Herzlichen Glückwunsch

Rede von Volker Lösch bei 10 Jahre DIE LINKE in der Volksbühne Berlin am 16.6.2017

Liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN!
Es war eine andere Zeit, damals vor 10 Jahren, als die LINKE gegründet wurde, eine Zeit politischen Stillstands. Sarkozy gewann die Wahl in Frankreich, Horst Köhler war Bundespräsident, George W.Bush war leider auch Präsident, Angela Merkel Bundeskanzlerin. Es fühlte sich so an, als sei der Neoliberalismus unaufhaltsam, und somit eine hinzunehmende Naturerscheinung.

Ich habe ein Jahr davor am Staatstheater Stuttgart anlässlich meiner Inszenierung von Brechts „Johanna der Schlachthöfe“ eine Befragung zum Thema Armut und Reichtum durchgeführt. Es war damals schon erkennbar, dass Ungerechtigkeiten zunehmend den Alltag vieler bestimmen. Aber eine weit verbreitete Zukunftsangst war 2007 noch nicht zu spüren.

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19. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

Helmstedter Kommunalaufischt in der Zwickmühle

Beitrag: Ulrich Engelke, 19.06.2017

“Kreativ“ war die Kommunalaufsicht im Landkreis Helmstedt in der Vergangenheit, wenn sie die Verstöße gegen die niedersächsische Kommunalverfassung aus der Welt schaffte. So mutierte seinerzeit ein Antrag der damaligen Ratsfrau Roswitha Engelke (DIE LINKE.) zur Verschiebung der Abstimmung über die Schließung der Ostendorfschule zu einem “Änderungsantrag“, der dann selbstverständlich nicht in der Tagesordnung auszuweisen war. Originalton Landkreis: “Nicht jeder Änderungsantrag ist in der Tagesordnung auszuweisen“.

Nachzuvollziehen war die Entscheidung der Kommunalaufsicht trotz der vorgetragenen massiven acht Formalfehler bei der Abstimmung über die Schließung von Ostendorf allemal. Die Wirkung der Aufhebung der Schließung? Vermutlich ein Ratssitz mehr für DIE LINKE. wäre wohl drin gewesen, angesichts der massiven Ablehnung der Schließung bei der Bevölkerung. Die Aufhebung der Schließung hätte jedenfalls eingeschlagen wie eine Bombe.

Einen späteren Antrag der Ratsfrau zur Aufhebung der Ostendorfschließung setzte der Bürgermeister ebenfalls nicht auf die Tagesordnung, wobei er noch einen Schritt weiter ging. Der Antrag wurde auch nicht im Zusammenhang wie der erstgenannte Antrag im Zusammenhang debattiert, sondern gänzlich aus der Welt geschafft. Da beißt die Maus keinen Faden ab, es handelte sich um einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung.

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17. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

GEMEINSAM GEGEN REPRESSION! FÜR DIE BEFREITE GESELLSCHAFT!

Stellungsnahme der AG ANTIFA DIE LINKE GÖTTINGEN/OSTERODE zur Überwachung linker Aktivist_innen in Göttingen, Samstag, 17. Juni 2017


Bundesweiten Medienberichten zufolge soll das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten der Polizei in Göttingen über Jahre hinweg illegal Daten von linken Aktivist_innen gesammelt und gespeichert haben. Darüber hinaus sollen unzulässige Fotos angefertigt sowie Informationen über Anstellung, Konfession, Gruppenzugehörigkeit und Social-Media-Profile in Papierakten angelegt worden sein.

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