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02. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

1. Mai-Demo 2020 in Hannover

Maidemos mit Mundschutz Am Tag der Arbeit gehen mehr als 100 Demonstranten in der Innenstadt Hannovers auf die Straße / Am Maschsee gibt es unangemeldete Proteste gegen Waffenexporte

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Weitere Aufzeichnungen der Arbeiterliederveranstaltung vom 1. Mai des KV Cuxhaven

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01. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

Nutzt Frankreichs Regierung das Sterbehilfegesetz, um sich älterer Corona Infizierter zu entledigen?

Beitrag: Roswitha Engelke

Coronavirus: Was hat Frankreich mit den Alten gemacht? Ein furchtbarer Verdacht ...

Quelle: Microsoft News

Tassilo Hummel vor 5 Tagen

Sediert statt gerettet: In Frankreich mehren sich die Indizien dafür, dass Patienten auf dem Höhepunkt der Pandemie nach Alter selektiert wurden.

Am Vormittag des 15. April erhielt Gabriel Weisser einen Anruf. Ein Arzt teilte ihm mit, dass seine Mutter am Coronavirus erkrankt sei. "Er sagte, er sei gegen 5.30 Uhr morgens bei ihr im Altersheim gewesen", erzählt Weisser, der in Blodelsheim im Elsass wohnt. Sie habe Fieber gehabt und gehustet. "Als einzige Maßnahme hat er ihr Palliativmedikamente verordnet. Also in Wirklichkeit hat er sie gar nicht behandelt. Sie wurde zum Tode verurteilt." Gabriel Weisser schluchzt. Seine Mutter Denise wurde 83 Jahre alt.

Ihr Fieber sei am Morgen nur leicht gewesen und auch ihre Lungenkapazität habe noch bei 85 Prozent gelegen, erzählt Weisser. Trotzdem versuchte der Arzt erst gar nicht, sie zu heilen, sondern verschrieb ihr Medikamente, die ihr ein friedliches Einschlafen ohne Schmerzen ermöglichten – und das, ohne Gabriel und seine Geschwister vorher überhaupt zu sprechen. Erst fünf Stunden später rief er sie an und informierte sie über seine Entscheidung. Schon am gleichen Nachmittag fand eine Pflegerin Weissers Mutter tot im Bett.

"Sie hätten es wenigstens versuchen können", insistiert Weisser. "Dass man das den älteren Menschen antut, in einem großen Land wie Frankreich, dem Land der Menschenrechte, das ist schrecklich."

Wurde der Zugang zu Krankenhäusern erschwert?

Wurden in Frankreich in der Hochphase der Corona-Welle ältere Patienten systematisch benachteiligt? Geschichten wie die der Weissers, aber auch vieles andere, deuten darauf hin. Offiziell beteuert die Regierung, dass das Gesundheitssystem den vielen Patienten jederzeit gewachsen gewesen und es nicht zur Triage gekommen sei, dass die Krankenhäuser also nicht auswählen mussten, wen sie noch behandeln und wem sie nur den Tod erleichtern. Aber was, wenn die Krankenhäuser deshalb nicht überlastet waren, weil die Patienten dort gar nicht erst ankamen?

 

"Man hat dafür gesorgt, dass die Menschen aus den Altersheimen nicht mehr in die Krankenhäuser kommen", sagt Michel Parigot. Er streitet seit Mitte der Neunzigerjahre für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Damals war er an den Folgen des Baustoffs Asbest erkrankt. Als Lungenkranker gehört Parigot selbst zur Risikogruppe; zusammen mit anderen Anti-Asbest-Aktivisten gründete er das Bündnis "Coronavictimes", Corona-Opfer. Seit Wochen wirft Parigot den Verantwortlichen in Frankreich vor, in der Corona-Krise systematisch ältere Menschen zu benachteiligen.

In anderen Ländern gibt es gar keine Zahlen

Der Aktivist, der hauptberuflich als Mathematiker beim Pariser Forschungsinstitut CNRS arbeitet, sagt, das zeige bereits ein Blick auf die Zahlen: Von den bisher etwa 20.000 Corona-Toten in Frankreich starben mehr als 8.000 in Alten- und Pflegeheimen. Die Weltgesundheitsorganisation sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, bis zu 50 Prozent der Todesfälle in Europa könnten von Heimen herrühren. Allerdings legen die meisten Länder anders als Frankreich gar nicht offen, wie viele Menschen genau in Pflegeheimen am Virus gestorben sind. Vielleicht ist das Problem also in Frankreich gar nicht größer als anderswo, sondern nur besser sichtbar.

Am Mittwoch zitierten die Investigativjournalisten der Zeitung Le Canard enchaîné aus einer internen Verwaltungsvorschrift, die das Gesundheitsministerium am 19. März für die medizinischen Einrichtungen erlassen haben soll. Darin heiße es, Ärztinnen und Ärzte seien angehalten, den Zugang von gebrechlichen Patienten auf die Intensivstationen drastisch zu reduzieren. Eine Statistik der Krankenhausverwaltung in Paris, die ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt, dass sich die Altersstruktur der Patienten in den Intensivstationen in den Tagen nach dem Erlass der Vorschrift tatsächlich merklich veränderte. Waren am 21. März noch rund 20 Prozent der Intensivpatienten über 75 Jahre alt, betrug ihr Anteil zwei Wochen später nur noch sieben Prozent. Der Canard enchaîné führt außerdem an, dass in besonders von Corona belasteten Regionen wie dem Elsass der Anteil älterer Menschen in den Krankenhäusern geringer sei als in weniger belasteten Regionen und dass jetzt, da die Krankheitswelle langsam abebbe, wieder mehr ältere Menschen intensivmedizinisch behandelt würden.

Die Beweisführung ist schwierig

Der Gesundheitsaktivist Parigot verweist auch auf ein Dekret der Regierung, das für die Dauer des Epidemie-Höhepunkts eine Palliativbehandlung mit schmerzlindernden und sedierenden Medikamenten auch außerhalb von Krankenhäusern ermöglicht. Im Internet entstand daraufhin Panik, befeuert besonders von rechtsextremen Kreisen: Will die Regierung gezielt ältere Menschen sterben lassen, um stattdessen jüngere in den Krankenhäusern zu behandeln? Die staatlichen Stellen stellten schnell klar, dass dies Falschnachrichten seien. Es ginge darum, die Schmerzen von unheilbar kranken Patienten an ihrem Lebensende auch dann lindern zu können, wenn das normalerweise dafür verantwortliche örtliche Krankenhaus aufgrund der Pandemie keine Plätze mehr habe, um einen würdevollen Tod zu ermöglichen.

Für seinen Vorwurf, das System habe Menschen in Alten- und Pflegeheimen systematisch benachteiligt, stützt sich Michel Parigot auf die Berichte von Menschen, deren ältere Angehörige gestorben sind. Wie schwierig es wird, den Beweis zu erbringen, wo es doch im ganzen Land an Tests fehlt, weiß auch der Aktivist. "Man müsste Obduktionen machen", sagt Parigot. Ihm geht es aber vor allem um die Haltung der Regierung: Indem sie sagten, es fände keine Selektion der Corona-Infizierten nach Alterskriterien statt, hätte sie die Franzosen getäuscht. "Man hätte zugeben müssen, dass nicht mehr alle behandelt werden können und die Kriterien offenlegen müssen, nach denen Mediziner entscheiden." Anders als in Deutschland gibt es in Frankreich keine medizinethischen Richtlinien, wie Patienten in Überlastungssituationen zu priorisieren sind.

Aus Trauer wird Wut

Gabriel Weisser, der im Elsass um seine Mutter trauert, sagt, er leide enorm unter dieser Intransparenz. Die dreißig Tage vor ihrem Tod habe er seine Mutter wegen der Quarantänemaßnahmen im Heim schon nicht mehr sehen können. Nach ihrem plötzlichen Tod "hätte ich mir wenigstens ein Gespräch mit der Pflegerin oder dem Arzt gewünscht, um zu verstehen, nach welchen Kriterien da entschieden wurde". Doch auf ein solches Gespräch wartet er auch eine Woche später noch vergeblich.

Während Gabriel Weisser im Elsass trauert und verzweifelt, reagiert Olivia Mokiejewski mit Wut. Ihre 96-jährige Großmutter ist ebenfalls in einem Pflegeheim am Coronavirus gestorben. "Bis kurz vor dem Tod meiner Großmutter hat die Heimleitung bestritten, dass es dort überhaupt Covid-19-Fälle gab", sagt die Pariser Journalistin. "Wir wissen aber, dass Angestellte zu diesem Zeitpunkt bereits wegen starken Verdachts auf Corona krankgeschrieben waren, einige waren sogar schon im Krankenhaus."

Pfleger ohne Handschuhe und Mundschutz

Mokiejewski berichtet, im Heim seien zwar seit Anfang März Besuche untersagt, beim Skypen mit ihrer Großmutter Hermine habe sie aber bemerkt, dass die Pflegerinnen und Pfleger ohne Handschuhe und Masken arbeiteten. Sie konnte bei ihren täglichen Videoanrufen verfolgen, wie sich der Zustand ihrer Großmutter verschlechterte. "Ich habe sie immer müder gesehen, sie ist während des Gesprächs eingeschlafen. Ich habe sie husten gesehen", erzählt Mokiejewski. "Ich habe das der Heimleitung in mehreren E-Mails und Telefonaten mitgeteilt. Man sagte mir, ich solle mir keine Sorgen machen. Sie haben einfach keinen Arzt gerufen." Als eine Altenpflegerin Ende März Fieber bei ihr feststellte, sei schließlich doch ein Arzt gekommen, der auch die Enkelin beschwichtigte: Alles sei gut. Mokiejewski, mit ihrer Geduld am Ende, bat daraufhin einen befreundeten Arzt, selbst im Heim nach der Großmutter zu sehen. Zu diesem Zeitpunkt lag die Großmutter bereits im Sterben. Mokiejewski spricht von einem Skandal.

Zusammen mit einem Rechtsanwalt geht sie jetzt auch juristisch gegen das Heim vor. Träger der Einrichtung ist der große Pflegekonzern Korian, in dessen frankreichweit 60 Einrichtungen offenbar bereits Dutzendende Corona-Erkrankte verstarben. "Der Konzern muss mir jetzt Rechenschaft ablegen", sagt Mokiejewski. 

Korian hat in der Sache inzwischen einen Strafverteidiger beauftragt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE teilt er mit, das Unternehmen überlasse die Aufarbeitung des Falles nun der Justiz und wolle ihn nicht weiter kommentieren.

Anders als Mokiejewski macht Gabriel Weisser dem Altersheim im elsässischen Fessenheim, in dem seine verstorbene Mutter Denise jahrelang lebte, keinen Vorwurf. "Die sind wie wir alle auch das Opfer eines Systems, das in der Krise versagt hat." Zwar hat auch er sich mittlerweile rechtlichen Beistand gesucht, zielt juristisch dabei aber deutlich höher: Auf den französischen Gesundheitsminister Olivier Véran. Ihn will Weisser mit einer Klage vor einem Sondergericht für Regierungsmitglieder für das systemische Versagen seines Landes verantwortlich machen.

 

2015 wurde in Frankreich das Sterbehilfegesetz unter Protest aller Religionsgemeinschaften geändert (Quelle: FAZ- Artikel von Michaela Wiegel, vom 19.03.2015)

 Sterben ohne Qualen verhieß 2015 das neue Sterbehilfegesetz in Frankreich. Es sollte ein Recht auf „tiefe und kontinuierliche Sedierung“ verschaffen und unheilbar kranke Patienten auf eigenen Wunsch mit Medikamenten in einen Tiefschlaf versetzen, bis der Tod eintritt.

Terminale Sedierung kann zu Tod führen

Das zur Sedierung benutzte Medikament Midazolam könne je nach Dosierung den Tod herbeiführen. Kontrollen seien so gut wie ausgeschlossen. Die terminale Sedierung sei der Einstieg zur aktiven Sterbehilfe. Das ist auch die Einschätzung hoher Repräsentanten der jüdischen Gemeinde, der Muslime und der katholischen, der orthodoxen sowie der evangelischen Kirche in Frankreich.

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnten die Religionsvertreter vor der Gesetzesänderung. Die Unterzeichner, darunter der Erzbischof von Lyon, Philippe Barbarin, der französische Großrabbiner Haïm Korsia sowie der Vorsitzende der „Union der Moscheen in Frankreich“, Muhammad Moussaoui, erinnern daran, dass das bisherige Sterbehilfegesetz aus dem Jahr 2005 eindeutig festschreibt, dass „die Tötung eines Menschen niemals gerechtfertigt werden kann“.

 

 
30. April 2020   Aktuell - Allgemein

Unsere "soziale" Gesetzgebung verweigert Kindern dringend benötigten PC!

Quelle: Nachdenkseiten, Markus Klöckner

Vater klagt an: Corona und Benachteiligung – Computer dringend benötigt: „Homeschooling ist für meine Söhne zu einem Wettbewerb des Unmöglichen geworden“

„Wir haben uns als Familie am 6. April an Hubertus Heil und am 14. April an Karl-Josef Laumann gewandt. Bisher hat keiner von beiden geantwortet, es gibt kein Signal für eine Lösung des Problems.“ Das sagt Thomas Wasilewski im Interview mit den NachDenkSeiten. Wasilewski, der nach 35 Jahren berufsunfähig geworden ist, bezieht Hartz IV – wie seine drei Söhne im Alter von 12, 14 und 17 Jahre. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation benötigen sie dringend einen Computer.

Das Jobcenter Mönchengladbach und das Sozialgericht Düsseldorf haben dagegen entschieden. Im Interview erzählt Wasilewski von der Situation und zeigt so auf, was es heißt, arm in einem reichen Land zu sein.

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Herr Wasilewski, Sie beziehen Hartz-IV und Ihre Söhne benötigen dringend einen Computer für die Schule. Doch das Jobcenter in Mönchengladbach hat den Antrag abgewiesen.

Würden Sie uns bitte mitteilen: Wie stellt sich für Sie die Situation da? Warum genau benötigen Ihre Söhne einen Computer?

Meine Söhne sind 12, 14 und 17 Jahre alt und besuchen öffentliche Schulen, die aufgrund einer Verfügung der Landesregierung in Nullkommanichts geschlossen wurden.

Weiterlesen: Unsere "soziale" Gesetzgebung verweigert Kindern dringend benötigten PC!

30. April 2020   Aktuell - Allgemein

Katja Kipping und Bernd Riexinger zum internationalen"Tag der Arbeit"

30. April 2020

Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit: Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können. Zur Geschichte des 1. Mais gehört ein Streik in den USA vor 134 Jahren.

Weiterlesen: Katja Kipping und Bernd Riexinger zum internationalen"Tag der Arbeit"

29. April 2020   Aktuell - Allgemein

01. Mai Livestream der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Ausnahme&Zustand #2

Livestream zum 1. Mai 2020 mit Christoph Butterwegge und Sabine Nuss:

Wie eine «Naturkatastrophe in Zeitlupe» bewegt sich das Corona-Virus um den Globus. Die dramatischen Auswirkungen auf das Leben und Überleben der Menschen ist weltweit greifbar, es wirkt sich auch auf die Demokratie, die Wirtschaft und das Zusammenleben immens aus. Sicher ist, dass die erwartete globale Rezession und der Abbau von demokratischen Rechten großen Einfluss auf uns alle haben wird.

Welche Analysen und Perspektiven sind für die nächsten Jahre für die Linke bedeutsam?  Wie wird die Krise die Bedingungen des Zusammenlebens verändern? Dies wollen wir in einem wöchentlichen, interaktiven Format mit Gesprächspartner*innen aus Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen besprechen. Und mit euch.

Wann: 1. Mai, 16:00 - 17.30 Uhr ´

1. Ausnahme&Zustand #2
Geld oder Leben?
Wieso der Kapitalismus keine Pause machen kann.
Sabine Nuss, Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlages

 

2. Die Pandemie als Armutsfalle?
Sozioökonomische Ungleichheit in einer zerrissenen Republik.
Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Ungleichheitsforscher

 

 

 

Dr. Sabine Nuss ist Referentin für politische Bildung bei der Rosa-Luxemburg- Stiftung und Redakteurin der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft.

Christoph Butterwegge ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand.

 

 

Livestreams immer Freitags von 16:00 - 17.30 Uhr

Alle bisherigen  Aufzeichnungen finden Sie in der Mediathek der RLS:

 www.rosalux.de/ausnahmeundzustand

 



 

 

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