Allgemein
„Wenn Russland einmarschiert …“ – O-Töne zu neuen Entwicklungen beim Nord-Stream-Krimi
Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Redaktio
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 20. September 2020 im Bundestag
„Denn wir sprechen hier über ein großes Infrastrukturprojekt, das eben nicht allein russisches Projekt ist, sondern ein Infrastrukturprojekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa, milliardenschwer, 97 Prozent sind bereits fertiggestellt, mehrfach durch ein rechtliches Genehmigungsverfahren gegangen.“
(Quelle: Bundestаg.de)
US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 in Washington
„Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überschreiten, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Dann setzen wir dem ein Ende.“
(Quelle: euronews (YouTube), Minute 0:00 bis 0:31)
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Macroniten reagieren extrem, sie erkennen ihre Niederlage einfach nicht an
Liebe Freunde, liebe Besucher dieser Seite, aufgrund einer Familienangelegenheit habe ich in den nächsten Wochen wenig Zeit, täglich neue Beiträge zu veröffentlichen. Ich bemühe mich "am Ball" zu bleiben und hoffe, Ihr bleibt mit trotzdem treu. Liebe Grüße, Roswitha Engelke
(...) Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, dürften vom Verfassungsrat für illegal erklärt werden, da sämtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet. (...)
Liberté, Egalité, Fraternité: Die französische Verfassung von 1791, von der Verfassunggebenden Nationalversammlung am 3. September 1791 verabschiedet, entstand im Zuge der Französischen Revolution. Sie steht für die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789
"Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses"
Quelle: NachDenkSeiten
Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will.
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Eine Retourkutsche? Aufklärung über staatliches Fehlverhalten nicht erwünscht: Wie der Staat versucht regierungskritische Medien zu entfernen
Der Staat zieht sich unter Zuhilfename von Rechtsmitteln aus der Verantwortung für grobe Fehler in der Gesundheitspolitik und für exessive Maßnahmen während der Pandemie, die extrem in die Grundrechte eingriffen und die so nie hätten stattfinden dürfen. Er zieht sich aus der Verantwortung für eine hohe Anzahl von Todesfällen nach einer Impfung mit einem Vakazin, das keine übliche Prüfzeit durchlaufen hat und das in das Erbgut (DNA) eingreift. Die Entwicklung eines Impfstoffs kann bis zu 15 Jahre dauern und mehrere hundert Millionen Euro kosten. Sie beginnt mit Grundlagenforschung, in , welche körpereigene Abwehr ein Erreger hervorruft. Anschließend wird der Frage nachgegangen, wie diese Abwehr auch ohne Infektion mit dem Erreger aktiviert werden kann. Sind die Mechanismen bekannt, muss sich ein Impfstoff zunächst in Labor- und Tierversuchen bewähren, bevor er die klinische Prüfung am menschlichen Organismus durchläuft. -
(...) Nun geht die Medienaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen gegen das Internetportal "Multipolar" vor. Angeblich habe die regierungskritische Online-Plattform journalistische Standards verletzt – inkriminiert werden teilweise Artikel, die vor Jahren erschienen. Es wird ein kostspieliges Verwaltungsverfahren angedroht. (...)
"Staatliche Anerkennung besonderer Art: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Portal "Multipolar" vor"
Quelle: RTDeutsch
Das durch Crowdfunding und Leserspenden finanzierte Online-Magazin Multipolar sieht sich staatlicher Repression ausgesetzt. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM; tatsächlich verwendet die Behörde die Abkürzung NRW für Nordrhein-Westfalen in ihrer Eigenbezeichnung) wirft dem regierungskritischen Online-Portal "Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt" vor. Dies teilte die Behörde dem Portal in einem Schreiben vom 23. August des Jahres mit. Darin drohte sie mit einem "förmlichen Verwaltungsverfahren". Alle staatlich bemängelten Beiträge des Magazins hatten die regierungsamtliche Corona-Darstellung infrage gestellt.
Freigeklagte RKI-Protokolle – damit hat sich das Online-Magazin "Multipolar" beim Staat nicht gerade beliebt gemacht (Symbolfoto)
In eigener Sache
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur Attrappe?
Das Recht auf eine eigene Meinung und ihre Äußerung ist ein hohes Gut. Es knüpft an das Recht auf Selbstbestimmung. Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta garantiert das Recht, sich frei jede Art von Informationen zu beschaffen und erteilt damit staatlicher Zensur eine Absage. (...) Der US-Journalist Tucker Carlson hat sich bestürzt über die Berichte der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow gezeigt. Die Dunkelheit senke sich schnell über die ehemals freie Welt. Ähnlich äußerte sich auch X-Eigentümer Elon Musk. (...) wenn den französischen Behörden Telegram so missfällt, könnten sie es einfach sperren und sogar Sanktionen verhängen. Aber Durow für Handlungen derjenigen verantwortlich machen, die Telegram ohne sein Wissen als Instrument für Verbrechen genutzt haben ist absurd. Mit dieser Logik könnte man zum Beispiel den Erfinder des Kalaschnikow-Sturmgewehrs der Mitschuld an der Ermordung von Millionen von Menschen beschuldigen. (...)
Quelle: RTDeutsch
Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich ist eine Warnung an Plattformen, die sich der Zensur widersetzen. Das erklärte der US-amerikanische Journalist und Kommentator Tucker Carlson.
Französischen Medien zufolge wurde der in Russland geborene Unternehmer am Sonnabend am Flughafen Paris-Le Bourget festgenommen und wird am Sonntagabend vor Gericht erscheinen. Die französischen Behörden hatten Berichten zufolge einen Haftbefehl erlassen und argumentiert, dass die unzureichende Moderation es ermöglicht, dass Telegram von Kriminellen in großem Umfang genutzt wird.
Die Nachricht von Durows offensichtlich politisch motivierter Festnahme löste Besorgnis aus. Carlson schrieb am Sonnabend auf X:
"Pawel Durow verließ Russland, als die Regierung versuchte, sein Social-Media-Unternehmen Telegram zu kontrollieren. Aber am Ende war es nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit die Ausübung der Meinungsfreiheit ermöglicht hat. Es war ein westliches Land, ein Verbündeter der Biden-Regierung und ein begeistertes NATO-Mitglied, das ihn weggesperrt hat."
Durows Verhaftung sei "eine lebendige Warnung an jeden Plattformbesitzer, der sich weigert, die Wahrheit auf Geheiß von Regierungen und Geheimdiensten zu zensieren", so Carlson weiter:
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