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Strafanzeige gegen Baerbock und Petition für ihren Rücktritt
„Baerbock muss weg“ – Die „Deutsche Kommunistische Partei“ hat eine Strafanzeige gegen die Außenministerin eingebracht. Sie habe mit ihrem Sager, wonach Deutschland „einen Krieg mit Russland“ kämpfe, ihren Amtseid gebrochen. Außerdem hat man eine Petition für den Rücktritt gestartet.
Tagelang war Annalena Baerbock untergetaucht: Die Empörung über ihren Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ war enorm. Zurückgenommen hat sie ihren Sager jedoch nicht – obwohl sie bis in die höchsten Ebenen Reaktionen ausgelöst hatte, ignorierte sie die Aufregung. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) versucht es jetzt mit einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
Bruch des Amtseids
Am Montag hat die DKP die Anzeige verschickt. In den nächsten Tagen werde man den Text des Strafantrags veröffentlichen. Dieser sei von befreundeten Juristen ausgearbeitet worden.
Schon mehrere Tage kann eine Petition unterstützt werden, die den Rücktritt von Baerbock verlangt. Kurzfristig wurde diese von „OpenPetition“ offline genommen.
Die Plattform begründete das damit, dass der Satz „Die Außenministerin hat ihren Amtseid gebrochen und den Menschen in Deutschland schadet.“
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Einladung zur Video-Konferenz: "Was tun?!" zur Situation der Partei DIE LINKE. am Sonntag, dem 12.2.2023
Einladung zur Videokonferenz "Was tun?!" zur Situation der Partei DIE LINKE. am Sonntag, dem 12.2.2023, um 11.00 Uhr. Anmeldungen hierzu sind ab sofort unter folgenden Link möglich: us06web.zoom.us/meeting/register/tZAof-CoqjgvHdZvUX3tb7nj4Fwuo1DZFnlQ
Eine Teilnahme an der Konferenz ist nur mit Echt-Namen, nicht mit irgendwelchen Phantasiebezeichnungen oder nur mit Telefon-Nrn. möglich.
Es sollen vor allem zwei Fragen diskutiert werden:
- Wie kann das Erfurter Programm verteidigt und die Partei auf einen klaren friedenspolitischen Kurs gebracht
Ukraine-Krieg: Äußerst bedenklich, dass selbst kirchlich orientierte Friedensforscher von der Forschungstätte der evangelischen Studiengemeinschaft Heidelberg keinen Grund für Verhandlungen mit Russland sehen
Es ist noch nicht sooo lang' her, da die Kirche noch den "gerechten Krieg" verteidigt. (Roswitha Engelke)
NachDenkSeiten: Selbst Friedensforscher halten von Verhandlungen nicht viel. Seltsam. Dazu eine kundige Lesermeinung
Ein Leser aus meiner Heimatstadt Heidelberg macht auf ein Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit der Heidelberger Friedensforscherin Werkner aufmerksam und kommentiert dieses Interview. Wir geben Ihnen das Interview und die Anmerkungen des NDS-Lesers zur Kenntnis. Sie betreffen ein wichtiges, ein zentral wichtiges Thema: die mangelnde Bereitschaft, über Verhandlungen ein Ende des mörderischen Krieges in der Ukraine zu suchen. Albrecht Müller.
Karneval für Kriegstreiber - Solle mer de länger dran lasse?
Titelbild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann via Twitter
Während in der Türkei sowie in Syrien schwere Erdbeben toben und der Notstand ausgerufen wurde, im Ukrainekrieg tausende von Zivilisten und SoldatInnen sterben, saufen und tanzen sich Baerbock & Co durch den Karneval. Zelebrieren sie dort die von ihnen kreierten neuen deutschen Werte? (Roswitha Engelke)
Die Auftritte von Baerbock und Strack-Zimmermann – zwei der momentan radikalsten Politikerinnen – bei der Aachener Karnevalssitzung sind zynisch. Die Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ an die problematische Außenministerin ist zudem ein Akt der Anbiederung an die Macht. Damit werden auch die (längst verschütteten) oppositionellen Wurzeln des Karnevals einmal mehr missachtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist neue „Ritterin des Aachener Ordens wider den tierischen Ernst“, wie Medien berichten. Bei einer Karnevalssitzung in Aachen nahm die dort als “moderne Ritterin im besten Sinne” gewürdigte Politikerin die Auszeichnung des Aachener Karnevalsvereins (AKV) entgegen. Bei der Veranstaltung legte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), einen Auftritt hin, so Medienberichte.
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Wie hilfreich: Polen blockiert Öl-Lieferungen für PCK-Raffinerie Schwedt
Quelle: RTDeutsch
Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Seit Beginn der Embargos gegen russisches Öl läuft die Auslastung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nur mit gedrosselter Auslastung. Zuvor wurde die Raffinerie fast ausschließlich mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt.
Die Bundesregierung legte aufgrund dessen im vergangenen Jahr einen Notfallplan vor, der Schiffslieferungen über die Häfen Rostock und Danzig vorsah. Auch Lieferungen aus Kasachstan sollten die Lage stabilisieren.
Doch bisher ist die Lage in Schwedt alles andere als stabil: In den ersten Januarwochen lag die Auslastung nur bei knapp 50 Prozent, da die Lieferungen aus Polen stockten. Der Grund war lange unklar. Doch nun ergaben Recherchen von Business Insider, dass sich die polnische Regierung gegen die Entladung von Schiffen, die vom russischen Staatskonzern Rosneft geordert wurden, sperrte. Rosneft ist Mehrheitsanteilseigner an der PCK-Raffinerie.
Das polnische Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage von Business Insider, dass man keine Maßnahmen ergreifen werde, die Rosneft Deutschland unterstützten. Polen fordert seit Längerem eine Enteignung des Unternehmens, das bisher unter Treuhandverwaltung durch die deutsche Bundesnetzagentur steht.
Rosneft Deutschland sieht jedoch gute Chancen für Öl aus Kasachstan
Seitdem die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt infolge antirussischer Sanktionen kein Rohöl aus Russland mehr beziehen darf, ist der Betreiber auf der Suche nach einem zuverlässigen Ersatzlieferanten. Die auf dem freien Markt beziehbaren Mengen reichen für einen wirtschaftlichen Vollbetrieb nicht aus und werden überdies zu überhöhten Preisen angeboten. Nun könnte sich eine mittelfristige Lösung für die Raffinerie abzeichnen.
Der Mitgesellschafter der brandenburgischen PCK-Raffinerie, Rosneft Deutschland, hat sich bezüglich möglicher Öllieferungen aus Kasachstan zuversichtlich gezeigt. Man befinde sich in "weiterführenden Gesprächen", sagte ein Sprecher der Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft. Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing sind Mehrheitsgesellschafter der PCK-Raffinerie und stehen seit der Einführung antirussischer Sanktionen unter Treuhandverwaltung des Bundes.
Rosneft Deutschland hält für eine ausreichende Auslastung der Raffinerie nicht nur Öl aus Rostock und Danzig für nötig, sondern auch aus Kasachstan. Seit dem Jahreswechsel fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zu PCK. Stattdessen wurde zunächst Rohöl über den Hafen Rostock angeliefert. Derzeit ist die Raffinerie zu etwas mehr als 50 Prozent ausgelastet. Dazu soll Öl kommen, das über den Danziger Hafen transportiert wird.
Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.
