Allgemein

Rücktritt wegen Gaza

Am Freitag verkündete der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp seinen Rücktritt aus der Regierung. Kurz darauf folgten ihm die anderen vier Minister seiner Partei, darunter auch die Innenministerin. Grund war sein Scheitern, die Rumpfkoalition (Rechtspopulist Geert Wilders verließ die Koalition schon im Mai) zu einem härteren Vorgehen gegen Israel zu bewegen. Wann sehen wir eine solche Konsequenz endlich bei deutschen linken Politikern? Ein Kommentar von Maike Gosch. Weiterlesen

Wir können uns diese Regierung nicht mehr leisten!

Beitrag: Sahra Wagenknecht

Es ist doch einfach unfassbar: Kanzler Friedrich Merz kündigt an, die Axt an den Sozialstaat legen zu wollen, da dieser in seiner heutigen Form „nicht mehr finanzierbar“ sei. Einen Tag später reist sein Vize Lars Klingbeil nach Kiew und sagt der Ukraine im Namen der Bundesregierung weitere Waffenhilfen in Höhe von neun Milliarden Euro jährlich zu. Nachdem insgesamt bereits über 50 Milliarden Euro Steuergeld in der Ukraine verpulvert wurden, sind weitere Milliarden für Waffen an Kiew also problemlos finanzierbar – aber für Rentner, Kranke, Kinder und Familien in Deutschland ist kein Geld da? Ernsthaft?! Ich finde: Es ist nicht unser Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können, sondern diese Regierung, die unseren Wohlstand verspielt und die Interessen der eigenen Bürger mit Füßen tritt!

Euro-Clowns in der Zirkuskuppel – ratlos

Sie wollen auch etwas von der Beute, schließlich haben sie über 100 Milliarden Euro in das Projekt Ukraine und die  Ost-Erweiterung investiert; haben sich billige Energie abschneiden und in die De-Industrialisierung schicken lassen, wollten "Russland ruinieren" und treiben sich selbst in den Ruin, haben ihre Waffenkammern geleert und können in einem Jahr nicht produzieren was an der Front in einem Monat verschrottet wird, wollen aber unbedingt weitermachen und keinen "schnellen Friedenschluss", sondern erstmal "Waffenstillstand" - also genau das was Russland kategorisch ausgeschlossen hat - und  haben Trump 100 Milliarden  (die sie nicht haben) versprochen, um Waffen zu kaufen (die er nicht liefern kann), um dann mit ihrer NATO-Truppe "Sicherheitsgarantien" der Ukraine zu bieten - also genau das zu tun, was Ursache und Auslöser des gesamten Kriegs war. Klingt absurd, paradox, grotesk - aber eine solche Performance hat die Karawane von Euro-Clowns um den Ex-Komiker Zelensky mit ihrem Programm "Koalition der Willigen" im Weißen Haus gerade geliefert.
Im vergangenen Februar, als ihnen der US-Vizepräsident bei den Münchner (Un-)Sicherheitstagen die Leviten las, waren sie schwer beleidigt, dass Trump sie von den Friedensgesprächen mit Russland ausschließen wollte:

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Demo für den Frieden - 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Besoldung im öffentlichen Dienst: Innenministerium plant Abschlagszahlung für Bundesbeamte

Der öffentliche Dienst fordert seinen Staatsdienern aktuell viel Geduld ab. Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst warten auch die Bundesbeamten auf mehr Geld. Das Bundesinnenministerium (BMI) als oberster Dienstherr signalisiert nun, dass das Gesetz zur Bundesbesoldung kommen soll. Zudem gibt es noch eine Überraschung.

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