Allgemein

23. März 2019   Aktuell - Allgemein

Save the Internet - Wir sind keine Bots, Bots, Bots, nie mehr CDU ...

DIE LINKE. ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform im Europaparlament geschlossen ablehnt.

Die Größte Demo der letzten Jahre ist zu Ende ... zumindest an diesem Wochenende ...

Aus Empörung gegen die Urheberrechtsreform der EU hatte ein Aktionsbündnis zu Demonstrationen in rund 20 Ländern aufgerufen. Mehr als 300.000 Aktivisten kamen diesem Aufruf in ganz Deutschland nach.  In 20 anderen Ländern kam es zu ähnlich großen Demonstrationen. Man kann sagen, die angedrohte Urheberrechtsreform hat ganz Europa mobilisiert ... und weltweit Proteste ausgelöst.

Foto: Demonstration gegen die geplante Eu-Urheberrechtsreform in Berlin am 23.03.2019, picture alliance /dpa

Immer wieder erklangen laute Sprechchöre: - „Stoppt die Zensur“ und „Nie wieder CDU“-

(Foto) am Potsdamer Platz, wo die Berliner-Demonstration startete.

Die Save the Internet Kampagne erreichte heute 5,1 Mio Unterstützer.

 

Foto: R. Engelke, im Hintergrund der Stand der Unterstützer zum Zeitpunkt des Beginns der Demo

 

Die CDU Meinung zur weltweiten Domonstration: Alle sind käuflich ...-

EU-Abgeordnete der Christlichen Union, die auf vielen Demos mit Sprechchören bedacht wurden, setzten ad hoc mit Hilfe des "Deutschen Bildungsblattes" ein Gerücht in die Welt: ... weltweit, nicht nur in Deutschland,  wurden Demonstranten von US-Internetkonzernen gekauft ... uff, darauf muß man erstmal kommen ...

Update vom 24. März 2019, 13.27 Uhr: Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den Verdacht geäußert, dass US-Internetkonzerne mit „gekauften Demonstranten“ die Reform des EU-Urheberrechts verhindern wollten - und damit helle Empörung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament „Bild“. „Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten“.

Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbreitete das Zitat am Samstagvormittag über ihren Twitteraccount - kurz bevor in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrierten, die am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden soll.


 

 

23. März 2019   Aktuell - Allgemein

Gelbwesten: Einsatz einer Antiterroreinheit

Wenn an diesem Samstag Bilder von Paris um die Welt gehen, sind darauf schwer bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen zu sehen. In Paris auf der Champs-Élysées, auch in Bordeaux, Toulouse und anderen französischen Großstädten.

Staatschef Emmanuel Macron läßt seine Antiterror-Einheit Sentinelle auf Menschen los,  die gegen schlechte Lebensbedingungen, wie soziale Ungleichheit und vorprogrammierte Altersarmut demonstrieren.

Am Freitagabend reagierte Macron auf Kritik an dem geplanten Einsatz des Militärs. Angeblich sollen die Soldaten lediglich wichtige Gebäude schützen. Sie würden nicht eingesetzt, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. "Diejenigen, die den Leuten oder sich selbst Angst machen, liegen falsch", sagte Macron. -

 

... wenn eine Marionette des Kapitals ein Land "regiert",  ist die öffentliche Ordnung höher wertig, als normale, gute Lebensbedingungen für das Volk.

 

21. März 2019   Aktuell - Allgemein

Nein zur Aufrüstung - Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages

...

von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Eva Maria Schreiber, Tobias Pflüger, Michel Brandt, Gökay Akbulut, Andreas Wagner, Zaklin Nastic, Pia Zimmermann, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Kathrin Vogler

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.

Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.

Wir halten es vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohnehin schon laxen Rüstungsexportrichtlinien in Folge des Aachener Vertrags und des mit ihm verknüpften Geheimabkommens schleifen zu wollen, für unverantwortlich, mittels eines deutsch-französischen Parlamentsabkommen auf die Schaffung einer Versammlung zu setzen, die über die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Militarisierung der Außenpolitik wacht und sich somit qua Selbstauftrag daran beteiligt, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu unterlaufen.

Die Aussage im Antrag der Koalitionsfraktionen “Wir bleiben atlantisch und werden europäischer”, die sich unmissverständlich auf die Befürwortung neuer Aufrüstungsanstrengungen innerhalb von NATO und EU bezieht, weisen wir strikt zurück. Es ist skandalös, die deutsch-französische Freundschaft zur Beförderung einer gemeinsamen Kriegsproduktion und zum schrankenlosen Export von Kriegswaffen nutzen zu wollen. Die Lehre aus zwei Weltkriegen darf nicht sein, Deutschland an der Seite Frankreichs zur stärksten Militärmacht in Europa hochrüsten zu wollen, den Profit von Rüstungskonzernen zu steigern und Waffen in alle Welt zu verkaufen.

Für uns gilt uneingeschränkt das Friedensgebot des Grundgesetzes: Nein zu Angriffskriegen und ihrer Vorbereitung! Nein zum Export von Kriegswaffen!

 

21. März 2019   Aktuell - Allgemein

netzpolitik.org: Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien

Quelle: netzpolitik.org

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

Manchmal fühlt man sich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Vor gut vier Jahren hatten wir eine Debatte mit dem Deutschen Bundestag rund um die Frage, ob wir Anrecht auf eine Jahres-Presseakkreditierung hätten. Damals kam heraus, dass es keine zeitgenössischen Kriterien gab und man uns nicht einfach eine Akkreditierung verweigern dürfte. Seitdem haben wir Jahresakkreditierungen und zwischendurch haben wir auch einen zweiten Platz beim Medienpreis des Deutschen Bundestages gewonnen.

Jetzt neu im Programm: Für die EU nicht Medienorganisation genug

Mit unseren derzeit acht, zukünftig aber hoffentlich mehr festangestellten Redakteurinnen und Redakteuren (wir haben offene Stellen), berichten wir wahrscheinlich mehr über EU-Themen als viele traditionelle Medien. Wir konnten uns bisher nur nicht Korrespondenten vor Ort leisten. Aber das wollen wir zumindest mit mehr Berichterstattung aus Brüssel ändern und öfters von vor Ort berichten. Dazu hatte ein Redakteur von uns zum ersten Mal eine Jahresakkreditierung beantragt. Aber genau deswegen waren wir eben überrascht, als die EU-Kommission uns mitteilte, dass man die uns nicht geben könnte, weil wir leider keine Medienorganisation seien:

The interinstitutional accreditation committee recently reviewed your application for annual media accreditation. Since Netzpolitik.org is not a media organisation, the committee regrets to inform you that the annual interinstitutional media accreditation cannot be granted.

Wie wird eine Medienorganisation definiert?

Weiterlesen: netzpolitik.org: Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine...

15. März 2019   Aktuell - Allgemein

Frankreichs Regierung: Gelbwesten - Bestrafung ja - soziale Verbesserungen - nein

Beitrag: Roswitha Engelke

Vor dem Hintergrund der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat das Parlament verschärfte Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt.

Heißt das, dass die Macron-Regierung ihre vermummten Polizisten zurückpfeift und deren Einsatz von Gummigeschossen, Gasraketen und Wasserwerfern gegen Demonstranten verbietet? Keineswegs! Es ist ein "Anti-Randalierer-Gesetz", mit dem Demonstrationsverbote deutlich erleichtert werden.

Der von der konservativen Opposition beherrschte Senat stimmte der Novelle mit 210 zu 115 Stimmen zu, es gab 18 Enthaltungen. Die Konservativen betonten, das Gesetz richte sich in erster Linie gegen Gewaltbereite des sogenannten Schwarzen Blocks und nicht gegen "Gelbwesten".

Ob Polizei und Richter eine derartige Differenzierung vornehmen, bleibt allerdings ihnen überlassen. 

Für ein Volk mit dem Hintergrund der Revolution von 1789 ist eine Demonstration für soziale Verbesserungen ein ganz natürlicher Vorgang. 

Für die momentane französische Regierung scheint das Demonstrationsrecht mehr eine unangemessene Möglichkeit des Volkes  zu sein, Kritik an der herrschenden Politk zu üben. Eine Kritik, der von staatswegen mit verschärften Gesetzen und Sanktionen entgegengetreten werden muss.

Na prima und das im Land der Devise: Liberté, Égalité, Fraternité, eine Devise, die einst zum Grundsatz der Republik erhoben wurde. Sie wurde in die Verfassung von 1946 aufgenommen und in der Verfassung der Fünften Republik von 1958 verankert. Heute ist sie Teil des nationalen Erbes Frankreichs und praktisch an jedem französischen Rathaus sowie anderen öffentlichen Gebäuden zu finden, ebenso auf Geldmünzen und Briefmarken.

Das französische Parlament hat mit seiner Entscheidung diesen Grundsatz zu einer  bloßen Farce degradiert.

Nach dem neuen Gesetz können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen.

Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. Das ist ein Maulkorb für Regierungsgegner.

Der Senat hatte die Gesetzesverschärfung bereits im Oktober vor Beginn der Proteste auf den Weg gebracht.

 

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