Allgemein

21. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität

Alles nur zum Besten von ... na wen schon ... Uncle Sam!


Quelle: tkp

Der Blog für Science & Politik

9. Februar 2024von

Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA. Die Europäische Kommission hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische Einmischung des Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.

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19. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

Dieselben Politiker, die über Nawalny wehklagen, schweigen eisern zu Julian Assange

Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin

Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Vorher saß er sieben Jahre im Botschaftsasyl der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Am 20.02.24 wird der High Court sich mit der Frage beschäftigen, ob Assange sich gegen eine Auslieferung an die USA weiter mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. In den USA droht ihm ein politischer Prozess, die US-Anklagebehörde fordert für ihn weitere 175 Jahre Haft. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, an der für den 20.02.24 geplanten Mahnwache für die Freiheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange teilzunehmen, mit der die USA aufgefordert wird, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Mehr zum Thema:

. Wir sollten eine neue Maßeinheit einführen: »Assange-Nawalny« – die Maßeinheit westlicher Heuchelei

Assange-Nawalny, Maßeinheit unserer Heuchelei

19. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

"Demokratiefördergesetz"! Wie durchtrieben ist das denn?

 

In diesem Staat geht die Bildung zwar auf dem "Zahnfleisch", aber noch ist das Volk nicht so dämlich. um nicht zu erkennen, dass die Ampel eine Diktatur in Deutschland aufbaut.


„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“? Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg.

19. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten

Das, und die nötigen Konsequenzen wären wünschenswert.


Quelle: RTDeutsch

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Möglichkeit von Gaslieferungen nach Deutschland über die nach dem Terroranschlag intakt gebliebene Pipeline Nord Stream 2. Er sagte, Deutschland müsse nur das Ventil aufdrehen, um morgen Gas zu bekommen, aber die deutsche Seite wolle das nicht. Das Staatsoberhaupt deutete an, dass der Westen erwarte, dass die Russische Föderation ohne russisches Gas schneller zusammenbrechen werde als irreversible Prozesse einsetzen würden.

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18. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock

Der russische Präsident erklärte,

"Ich glaube nicht, dass die heutigen Generationen von Deutschen die volle politische Verantwortung für alles tragen sollten, was Nazi-Deutschland getan hat. [...] Ich denke, das wäre ungerecht. Und dem gesamten deutschen Volk dieses Etikett aufzudrücken, ist nicht fair, es ist ein Missbrauch dessen, was die Menschen in der Sowjetunion erlebt haben."



"After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock"

Quelle: RTDeutsch

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des Journalisten Pawel Sarubin über das inzwischen viral gegangene Interview mit Tucker Carlson beantwortet. Dabei kamen einige durchaus berichtenswerte Einschätzungen des russischen Staatsoberhaupts zu vielfältigen Themen wie Journalismus, Deutschland und sein Verhältnis zur Geschichte, Annalena Baerbock und vieles mehr zur Sprache. 

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