Allgemein

29. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Das Eingreifen der EU in die Politik von Nord- und Westafrika

Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist.

Beitrag: Sabine Lösing Mitglied des Europaparlaments und
Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung

Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift.

Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat. Regelmäßig bereisen seitdem Vertreter*innen des EAD die Region zwischen Tunis, Bamako und Niamey. Fast täglich besprechen Diplomat*innen und Bürokrat*innen der EU Gesetzesvorhaben der dortigen Regierungen, Operationspläne und die Programmierung von Finanzmitteln mit Bezug auf Nordafrika und den Sahel.

Evaluierungen des Engagements in diesen Regionen haben zumeist das Maß der Umsetzung des „vernetzten Ansatzes“ im Fokus. Damit sind die Abstimmung und das Ineinandergreifen der außenpolitischen Instrumente sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten gemeint. Das gilt von Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu Polizei- und Militärmissionen. Obwohl als Ziele all dieser Interventionen die vielfältige Stabilisierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung der entsprechenden Länder definiert sind, werden mögliche negative Auswirkungen auf diese Entwicklungen nicht in Erwägung gezogen, oder tatsächlich erfolgte negative Entwicklungen nicht in die Evaluierung einbezogen. Solch eine negative Entwicklung ist auch die Verstärkung autoritärer Führungsstile durch die zunehmende Militarisierung der Region. In der Tat ist die fatale Entwicklung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika ein Drama. Fatal ist es jedoch wenn diese Entwicklung lediglich als Legitimierung eines militarisierten Politikansatzes dient, ohne dem komplexen Bedingungsgefüge des Terrorismus Rechnung zu tragen. 

Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes „state building“ der EU. Sie orientiert sich an den fünf „zivilen“ und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Es  zeigt sich, dass die Eskalation der Konfliktlagen und auch die regionale Ausweitung EUropäischer Polizei- und Militärmissionen nicht einfach Folgen einer schlechten Umsetzung der Missionen sind, sondern sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der Sahel-Strategie von 2011 und der EU-Globalstrategie von 2016 angelegt sind. Die Dynamik westlicher interessengeleiteter Interventionen, die auf den Sicherheitssektor fokussiert sind, und die Eskalation negativer Entwicklungen wird auf den folgenden Seiten umfangreich dargestellt.  
Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes „state building“ der EU. Sie orientiert sich an den fünf „zivilen“ und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Es  zeigt sich, dass die Eskalation der Konfliktlagen und auch die regionale Ausweitung EUropäischer Polizei- und Militärmissionen nicht einfach Folgen einer schlechten Umsetzung der Missionen sind, sondern sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der Sahel-Strategie von 2011 und der EU-Globalstrategie von 2016 angelegt sind. Die Dynamik westlicher interessengeleiteter Interventionen, die auf den Sicherheitssektor fokussiert sind, und die Eskalation negativer Entwicklungen wird auf den folgenden Seiten umfangreich dargestellt." (aus dem Vorwort der Broschüre)

29. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Niedergeholt, zusammengefaltet und weg?

Hunderttausende Deutschlandfahnen über Nacht spurlos verschwunden (Quelle: Der Postillon)


Berlin, Hamburg, München (dpo) - Wer macht denn sowas? In der gesamten Bundesrepublik sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere hunderttausend Deutschlandfahnen auf mysteriöse Weise verschwunden. Betroffen sind alle erdenklichen Arten der Beflaggung – von kleinen, an Autos befestigten Fähnchen und Rückspiegelüberzügen bis hin zu aus Wohnungsfenstern hängenden Riesenfahnen. Die Polizei will nun untersuchen, ob dahinter ein Verbrechen steckt.


Ein Sprecher äußerte sich heute in Berlin zum derzeitigen Stand der Ermittlungen: "Die Fahnen sind beinahe alle zwischen gestern 18 Uhr und 9 Uhr heute Morgen verschwunden. Solche großangelegten Fahnendiebstähle ereignen sich ungefähr alle zwei Jahre und bereiten uns große Sorgen."
Zwar wirken viele Betroffene wütend oder traurig über den Verlust ihrer Fahnen und haben deshalb heute schlechte Laune, doch wenn sie von der Polizei befragt werden, wohin ihre Wimpel und Flaggen verschwunden sind, dann wollen die meisten nicht darüber reden. "Es ist, als wäre gestern Nacht irgendetwas Furchtbares und Verstörendes geschehen", so der Sprecher.


Die Ermittlungen gehen nun in alle Richtungen. So will die Polizei das Milieu antideutscher Linksextremisten genau beobachten, die immer wieder durch Fahnendiebstahl - allerdings in kleinerem Maßstab - auffielen.

Auch vereinzelten Hinweisen, denenzufolge Russland dahinterstecke, wolle man nachgehen

26. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Asylrecht - nicht in Bayern?

Beitrag von Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Deutschland

25. Juni 2018 — Liebe Freundinnen und Freunde,
Auch wenn der nächste Flug nach Afghanistan wohl doch nicht am 26. Juni, sondern erst am Dienstag 3. Juli starten soll - nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates, wohl mal wieder aus München: Dieser Flug wird der gefährlichste seit einem Jahr sein, weil die Bundesregierung jeden Rest von Anstand und Schamgefühl abgelegt hat: Die bisherige Einschränkung auf "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer" ist aufgehoben. Alle unverheirateten männlichen afghanischen Asylbewerber mit rechtskräftigem Negativbescheid sind wieder unmittelbar von Deportation bedroht. Es gab schon mindestens zwei Verhaftungen in Bayern. Aktuelle Infos hier:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
https://thruttig.wordpress.com/2018/06/24/cdu-csu-fur-uneingeschrankte-abschiebungen-nach-afghanistan-14-abschiebeflug-nun-wohl-anfang-juli/

In München (Marienplatz) und Nürnberg (Ort noch nicht bekannt) werden am 3.7. um 18 Uhr Demos gegen die Abschiebung stattfinden.

Ein schönes Beispiel für künstlerische und berührende Straßenaktionen kommt von #sicher sein aus Wien:

https://www.facebook.com/gegenAbschiebungennachAfghanistan/videos/208062623165351/

28. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Zahlungsaufforderungen vom Inkassobüro Ralf Heyl

 

Der Verbraucherschutz teilt mit:

 

Die Postbank verschickt offenbar Mahnungen über Uraltschulden von längst aufgelösten Konten. Dabei arbeitet sie mit dem Rechtsanwalt Heyl und einem Inkassobüro namens Accredis zusammen

Die Postbank, die seit 2011 der Deutschen Bank gehört, soll demnach Forderungen über hunderte Euro an Kunden stellen, die schon jahrelang kein Konto mehr dort besitzen. Bei Nichterfüllung der Mahnungen droht die Bank mit Einschaltung des Rechtsanwalts Ralf Heyl und dem Inkassobüros Accredis. Allerdings sind die Zahlungsfristen derart kurz, dass der Verbraucher laut Spiegel “keine Chance hat, angemessen zu reagieren”.

Das widerspreche der Schadensminimierungspflicht, die auch für die Postbank gilt. Diese argumentiert, dass sie als Privatunternehmen dafür sorgen müsse, ausstehende Zahlungen einzutreiben. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Postbank aus uralten, strittigen Forderungen ein unseriöses Geschäftsmodell macht und an den Mahngebühren kräftig mitverdient. Zwar sind Bank und Heyl bzw. Accredis nicht unmittelbar verbandelt, bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch durchaus eine Verbindung. Die Postbank hält nämlich 51% an einem Unternehmen, das Telefon- und Schreibarbeiten für den Rechtsanwalt und das Inkassobüro übernimmt.
Einige Tipps für betroffene Verbraucher:

  • 1. Prüfen Sie, ob die Schulden nicht schon verjährt sind. Sofern zuvor kein Mahnbescheid erstellt wurde ist dies nach drei Jahren der Fall.

    Weiterlesen: Zahlungsaufforderungen vom Inkassobüro Ralf Heyl

    25. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

    Sevim Dagdelen, DIE LINKE., zu den Wahlen in der Türkei: Erdogan nicht weiter hofieren!

    DIE LINKE., FDP und Grüne zeigen sich beunruhigt über das Wahlergebnis in der Türkei. Sie wollen, dass die Bundesregierung Konsequenzen zieht. DIE LINKE. fordert eine Wende in der Türkeipolitik. Innen- sowie außenpolitisch: Dialog mit der Türkei "ja", Unterstützung "nein".

     


     

    "Ich finde, die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. In den gleichgeschalteten Medien gab es eine Omnipräsenz des Präsidenten Erdogan – er lief auf allen Kanälen in Dauerschleife. Für die Opposition war das nicht wettzumachen. Wenn die Opposition eingesperrt ist und behindert wird, kann man nicht von einem fairen Wahlkampf sprechen. Es gab auch Behinderungen von Wahlhelfern und sogar Tote und Verletzte." ...

    Wahlbeobachter hatten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen jedoch Unregelmäßigkeiten gemeldet

    Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land.

    Gestern, zur Mittagszeit meldeten Wahlbeobachter einige Unregelmäßigkeiten. So sagte beispielsweise der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa sei versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruç, sagte er weiter, "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre".

    In Ankara zeigte der CHP-Sprecher ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal im Bezirk Suruc mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Urnen gesteckt worden ...

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