Allgemein

26. September 2018   Aktuell - Allgemein

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament - Plenarfokus Oktober I

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

1. - 4. Oktober 2018, Straßburg

 

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften‘

Debatte am Mittwochabend, 3. Oktober, ab ca. 19 Uhr

 

„Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Einwanderern spielen Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union oft die entscheidende Rolle. Dennoch stehen ihnen für diese Aufgaben keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dafür müssen dringend neue Töpfe geschaffen werden, nur so ist zu verhindern, dass Geflüchtete in die Fänge skrupelloser krimineller Organisationen geraten und ausgebeutet werden.“

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26. September 2018   Aktuell - Allgemein

Lobby Control - gekaperte Gesetzgebung

LobbyControl e. V. Newsletter:

Das haben wir befürchtet: Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Wie das geschieht, zeigen wir in acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlicht haben.

Sowohl Einflussnahmen direkt in Brüssel als auch daheim in den Mitgliedsstaaten zahlen sich auf EU-Ebene aus.

Die nationalen Regierungen machen sich in der EU dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird, wie wir am Beispiel des Diesel-Abgasskandals zeigen können. In den Fallstudien beschäftigen wir uns unter anderem auch mit der Einflussnahme auf TTIP, der Rolle der Gaslobby und dem Lobbyismus der großen Techgiganten.

 

Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn in Brüssel über die Energie-Infrastuktur entschieden wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, wie es der Industrie gelang, Gas als eine zukunftsfähige Energie darzustellen - obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.

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20. September 2018   Aktuell - Allgemein

Klimaschutz statt Kohle machen, nichts ist nötiger denn je

Der "Bund Wald retten, Kohle stoppen"  ruft zur Demo am 06.10.2018 gegen RWE auf.

 

Die bundesweite Klimabewegung trifft sich am Samstag, 6. Oktober am Hambacher Wald und stellt sich RWE und der Kohlelobby entgegen. Sind auch Sie dabei?

Ort: S-Bahnhof Buir, Kerpen, nahe Köln (Kartenlink)
Zeit: Samstag, 6. Oktober, 12 Uhr

Für eine möglichst unkomplizierte Anreise organisieren wir zusätzliche Shuttle-Busse von nahegelegenen Bahnhöfen. Weitere Informationen dazu finden Sie in Kürze hier.

 

 

 

Es geht nicht nur um den Hambacher Forst, aber auch.

Es geht um eine Energiewende, die den Namen verdient, und darum, den Klimaschutz wirklich zu einem gesellschaftlichen Anliegen zu machen. Ein breites Bündnis ruft für den 6. Oktober 2018 unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" zu einer Demonstration am Rande des Hambacher Forstes auf.

DIE LINKE wird dabei sein.

Der Hambacher Wald wird zum Symbol des Widerstands gegen den Klimakiller Kohle. RWE scheint fest entschlossen, ihn abzuholzen. Wir stellen uns dagegen – mit der größten Demo, die es am „Hambi“ je gegeben hat.

Bitte seien Sie am Samstag, 6. Oktober dabei: Wald retten, Kohle stoppen.

Die bundesweite Klimabewegung trifft sich am Samstag, 6. Oktober am Hambacher Wald und stellt sich RWE und der Kohlelobby entgegen. Sind auch Sie dabei?

Ort: S-Bahnhof Buir, Kerpen, nahe Köln (Kartenlink)
Zeit: Samstag, 6. Oktober, 12 Uhr

Für eine möglichst unkomplizierte Anreise organisieren wir zusätzliche Shuttle-Busse von nahegelegenen Bahnhöfen. Weitere Informationen dazu finden Sie in Kürze hier.

 


Für den Protest am Hambacher Wald ist es ein tragischer Einschnitt: Am Mittwoch stürzte der Journalist und Aktivist Steffen Meyn von einer Baumhaus-Brücke 15 Meter tief in den Tod.[2] Wir sind erschüttert, und unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freund/innen. Im Sinne dessen, wofür sich der Steffen Meyn über Monate selbst eingesetzt hat, sind wir überzeugt: Die Proteste müssen weitergehen. Auf der Demo wollen wir für Steffen Meyn eine Schweigeminute einlegen.

Ja, ich komme zur Demo am „Hambi“

 Weitere Informationen:

Der Kampf um den Hambacher Forst ist eine Grundsatzfrage (Deutsche Welle):
https://www.dw.com/de/kommentar-der-kampf-um-den-hambacher-forst-ist-eine-grundsatzfrage/a-45523910

Kommentar Hambacher Forst und Klima - Die Zeit zum Handeln ist jetzt (TAZ):
http://www.taz.de/!5531996/

Hambacher Forst soll bis Ende der Woche geräumt sein (WDR):
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hambacher-forst-388.html

Halbe Million Unterschriften: Erhalt des Hambacher Forstes (Süddeutsche):
https://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie---duesseldorf-halbe-million-unterschriften-erhalt-des-hambacher-forstes-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180920-99-39432

Hambacher Forst - Landesregierung besteht auf Räumung (Neues Deutschland):
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101046.hambacher-forst-landesregierung-besteht-auf-raeumung.html

Energie - RWE hält an Rodung im Hambacher Forst fest (focus.de)
https://www.focus.de/politik/deutschland/energie-rwe-haelt-an-rodung-im-hambacher-forst-fest_id_9632009.html

 

 

 

 

24. September 2018   Aktuell - Allgemein

28.09.2018 Staatsbesuch von Erdogan in der BRD

Die Familie des deutschen Autors Enver Altaylı hat eine Onlinepetition für dessen Freilassung gestartet.

Mit der Kampagne "Freiheit für meinen Vater #Enver" will Zeynep Potente, die älteste Tochter von Enver Altaylı, "den Fall näher an die Öffentlichkeit bringen, um mehr Druck aufzubauen". Altaylı besitzt nach Auskunft der Familie sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft.will den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Seit mehr als einem Jahr sitzt der Regierungskritiker ohne Anklage in Haft.

Enver ist immer für eine westlich und liberal orientierte Türkei gewesen. Er engagierte sich sehr für eine demokratisch liberale Türkei und setzte sich für die Stärkung und Wiederherstellung der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen ein.

Er war immer ein kompromissloser Kritiker der aktuellen türkischen Regierungspolitik, ihrer zunehmenden Entfernung von den demokratischen Grundsätzen und des westlich liberalen Rechtssystems. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift die Freilassung von meinem Vater, Enver Altayli, schnellstmöglich zu erreichen.

20. September 2018   Aktuell - Allgemein

Hausgemachter Fachkräftemangel - auch im Landkreis Helmstedt?

Beitrag: Roswitha Engelke

Gutausgebildete Fachkräfte verlassen fluchtartig ihren Arbeitsplatz und in Folge auch ihren Wohnsitz. Kreishäuser, Rathäuser, Unternehmen aller Art klagen regelmäßig über einen Mangel an Mitarbeitern.

Das Problem ist aber hausgemacht. 

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