Allgemein
Europa schlafwandelt in Richtung Krieg
Quelle: Newsletter-Sahra Wagenknecht
Während in den USA die Rufe nach Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine immer lauter werden, während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius in Ramstein den nächsten großen Waffenscheck und in der EU beginnt selbst das letzte Tabu, die Entsendung von Bodentruppen, zu bröckeln. In meiner Rede im Bundestag fordere ich die Bundesregierung auf, sich endlich um einen Waffenstillstand zu bemühen, damit das Sterben aufhört und Europa nicht in einen Dritten Weltkrieg hineintaumelt.
„Putin ist wie Hitler – ähh, bloß ohne Holocaust!“ – oder: Auch eine Vergangenheitsentsorgung
Quelle: Globalbridge, von Leo Ensel
Putin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen „Vernichtungskrieg“. Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler‘ endlich doch noch zu besiegen. – Stoff für eine böse Sottise.
Die Wiedergänger Hitlers sind Legion. Meistens tauchen sie wie auf Kommando genau dann auf, wenn der Westen gerade einen neuen Krieg vorbereitet oder bereits in ihn verwickelt ist.
Kaum hatte die NATO vor einem Vierteljahrhundert, die regelbasierte Weltordnung verteidigend, mit chirurgisch-präzisen Bombardements auf die Hauptstadt Belgrad und andere serbische Städte dem Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milošević, das Handwerk gelegt (und damit nicht nur das Völkerrecht eigenmächtig um die berühmt gewordene „Responsibility to protect“ erweitert, sondern en passant auch noch ein „zweites Auschwitz“ verhindert), da tauchte am nahöstlichen Horizont bereits der nächste Kandidat auf.
Der Fall Julien Assange verdeutlicht die Heuchelei des Westens
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat wie kein anderer die Doppelmoral der »westlichen Wertegemeinschaft« verdeutlicht und in keinem anderen Fall herrscht auf politischer und medialer Ebene ein so lautes Schweigen darüber.
Um 2007 machte ein von Wikileaks veröffentlichtes schockierendes Video aus der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers weltweit Schlagzeilen. Es zeigt, dass die Soldaten aus dem Hubschrauber auf Zivilisten, Verwundete, 2 Journalisten der Nachichtenagentur Reuters und Kinder schießen. Das Video wurde angeblich von US-Soldat Bradley Manning (später Chelsea Manning) der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Manning wurde festgenommen und kam in Einzelhaft. Ihm drohten 50 Jahre Gefängnis. Nach 7 Jahren Haft wird Manning entlassen. Da Manning, jetzt Chelsea, sich immer noch weigert gegen Assange auszusagen kommt sie 2019 in Beugehaft wo sie einenn Selbstmordversuch unternimmt. (Roswitha Engelke)
"Wikileaks: Todesschützen frei, Enthüller in Haft"
Quelle: Panorama, Stand: 08.02.11 18:30 Uhr (Archiv-Material)
US-Soldat Bradley Manning wird beschuldigt, ein erschütterndes Video aus der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt zu haben - vor knapp einem Jahr machte das Video Schlagzeilen. Das US-Militär hatte jahrelang die Herausgabe dieses Videos verweigert. Zu sehen sind jagdähnliche Szenen wie bei einem Videospiel, doch es handelt sich um echte Menschen. Zwölf Menschen sterben im Juli 2007 bei diesem Einsatz der US-Soldaten im Irak. Diese schießen offenbar auf Zivilisten, Verwundete, Journalisten und Kinder. Trotz offensichtlicher Verstöße gegen die Genfer Konvention befindet eine militärinterne Untersuchung die Soldaten für unschuldig. Sie hätten sich an die US-Kriegsregeln gehalten, heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Bradley Manning hingegen, der mutmaßliche Wikileaks-Whistleblower, sitzt mittlerweile seit sieben Monaten in Einzelhaft. Die Haftbedingungen beschreibt Amnesty International als unmenschlich. Ihm drohen bei einer Verurteilung mehr als 50 Jahre Gefängnis. Konservative US-Medien traten eine wahre Hetzkampagne gegen den vermeintlichen Informanten los, beschimpften ihn als Verräter, der exekutiert gehöre. Freunde hingegen erklärten gegenüber Panorama, Manning sei schon immer ein Idealist gewesen, habe einen großen Gerechtigkeitssinn.
Und Panorama ist es gelungen, mit einem Soldaten zu sprechen, der genau bei diesem Einsatz im Irak dabei war und auch im Video zu sehen ist. Für ihn ist Manning ein Held, der die grausame Realität des Krieges und damit auch amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht habe. Panorama stellt die Fragen: Wer hat wirklich Schuld auf sich geladen? Wer sollte vom Rechtsstaat verfolgt werden: Soldaten, die wehrlose Zivilisten töten oder Bradley Manning, der diese Kriegsverbrechen vermutlich öffentlich machte?
Mit der sogenannten Rechtsstaatlichkeit des Werte-Westens ist es in den letzte Jahten ebenfalls nicht weit her.
Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin
„Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung
Quelle:Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten, Von Florian Warweg.
Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten, negierte das Auswärtige Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz gegenüber Nicaragua könnte noch massiv auf Berlin zurückfallen. Denn das mittelamerikanische Land hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen.
Ampel plant Rückbau des Gasversorgungssystems
Quelle: RTDeutsch
Es wird eng für Millionen Gaskunden in Deutschland. Die Regierung plant den Rückbau des Gasversorgungsnetzes, das künftig wegen des "Umbaus der Wärmeversorgung" in der derzeitigen Form nicht mehr benötigt werde. Hausbesitzer und Mieter könnten diese Pläne teuer zu stehen kommen.
