Allgemein
Wahl in Venezuela - Maria Sacharowa zu den Forderungen des Auswärtigen Amtes: Deutsche Diplomatie zeigt neokoloniale Ansätze, sie ist in bezug auf nichtwestliche Staaten belehrend und abkanzelnd
Besser wäre, vor der eigenen Tür zu kehren (...) Reformbedarf - Wahlprüfungsverfahren mangelhaft. Meinung: Wie wäre es mit unabhängigen Wahlbeobachtern bei Wahlen in der BRD? Nicht nur die Berliner Wahl war ein Desaster. Die Deutsche Post prüfte derzeit, warum in Koblenz 300 Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl sehr spät oder gar nicht bei ihren Empfängern ankamen, in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) kam es kurz vor der Bundestagswahl zu einer Panne bei der Versendung von Briefwahlunterlagen. Wie die Stadt bestätigte, hatten rund 800 Briefwähler keine Unterlagen bekommen ... Mehr (...)
Was sagen Sie zu den Forderungen des Auswärtigen Amts an die venezolanischen Behörden, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 in diesem lateinamerikanischen Land detailliert und transparent, also aufgeschlüsselt nach einzelnen Wahllokalen, zu veröffentlichen, um, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß, „die Zweifel an der Stimmauszählung in Venezuela zu zerstreuen“?
Maria Sacharowa: Soweit wir wissen, geht es in diesem Fall um wiederholte Forderungen des Auswärtigen Amtes, die auf einer US-amerikanischen Social-Media-Plattform formuliert wurden. Die deutsche Diplomatie bleibt sich treu. Sie zeigt sich erneut arrogant gegenüber den nichtwestlichen Ländern und missachtet dabei den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten. Dieses Verhalten zeichnet schon längst die Außenpolitik der Bundesregierung aus, die sich keine Gelegenheit entgehen lässt, jemanden zu belehren oder für etwas abzukanzeln. Die deutsche Regierung macht immer weniger Hehl aus ihren neokolonialen Ansätzen, die sie auf internationalem Parkett lanciert.
Wir sind überzeugt, dass Venezuela in keiner Weise Betreuung seitens des deutschen Staates braucht und selbst entscheiden kann und wird, wie es leben und was es machen will.
Wir rufen die deutsche Seite eindringlich auf, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und endlich ihre eigenen gravierenden Probleme zu klären, u. a. die Terroranschläge auf die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 so zu ermitteln, wie es sich gehört. Denn in diesem Fall geht es um Verbrechen, deren Folgen die elementaren Interessen von Millionen deutscher Bürger betreffen bzw. bereits beeinträchtig haben. Inzwischen mehren sich die Anzeichen dessen, dass die Bundesregierung doch dazu neigt, diese verbrecherischen Akte im Sand verlaufen zu lassen, und das trotz der Tatsache, dass Deutschland zu den hauptsächlichen Opfern gehört, wie auch immer paradox das für jeden vernünftigen Menschen klingen mag.
Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“
Quelle: NachDenkSeiten, von Bastian Barucker
Marcus Klöckner: Herr Barucker, Sie waren involviert in die Veröffentlichungen der ungeschwärzten Protokolle des Robert Koch-Instituts in Sachen Corona. Nun sind fast zwei Wochen vergangen. Seitdem durchforsten viele Interessierte die Protokolle, jeden Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Bevor wir ins Detail gehen: Was bedeuten die bisher gewonnenen Erkenntnisse für das RKI? Ist das RKI als Behörde überhaupt noch tragbar?
Bastian Barucker: Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen. Anfänglich ist ein Beharren auf Evidenz und Irritationen mit der evidenzbefreiten Corona-Politik zu erkennen. Ab einem bestimmten Punkt aber scheint sich das RKI an Anordnungen durch die Politik zu gewöhnen und entfernt sich immer weiter von wissenschaftlich belegbaren Einschätzungen.
Kriegstüchtig: Bayern geht voran ...
Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig”. Denn Zivilklauseln seien “angesichts der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht hinnehmbar”; (...)
Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-„Regierungsmonitor“ seinen Spitzenplatz als beliebtester Politiker der Republik. Keine Frage, der Mann hat einen Lauf. Er packt an, spricht Klartext. Kein Leisetreter und Zauderer. Keiner, der sich abduckt und vertröstet. Das kommt an im Land. In einer Umfrage im Januar 2024 wollten sogar fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius. Nach Ansicht von 64 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA solle Pistorius noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung ablösen.
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Venezuela: CNE übergibt Gericht Wahldaten, USA schwächen González-Anerkennung ab
Quelle: amerika21, von José Luis Granados Ceja, Marta Andujo, 08.08.2024
Oppositionsführer weisen Prüfverfahren vor dem Obersten Gericht zurück. USA betonen Bemühungen um Vermittlung durch Mexiko, Brasilien und Kolumbien
Caracas. Der Präsident des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE), Elvis Amoroso, hat am Montag die vom Obersten Gerichtshof (TSJ) des Landes angeforderten Wahlunterlagen, einschließlich detaillierter Wahlprotokolle und Gesamtergebnisse, vorgelegt.
Die Forderung des TSJ nach den vollständigen Ergebnissen der Wahlbehörde und den dazugehörigen Unterlagen sowie nach Belegen für einen Cyber-Angriff geht auf ein Ersuchen von Präsident Nicolás Maduro an das höchste Gericht des Landes zurück, den Wahlprozess vom 28. Juli zu klären und zu überprüfen, um die Spannungen im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis zu entschärfen.
Der CNE erklärte Maduro in seiner letzten Aktualisierung zum Sieger der Wahl mit 51,95 Prozent (6,4 Millionen Stimmen) gegenüber 43,18 Prozent (5,3 Millionen Stimmen) für den von den USA unterstützten Oppositionskandidaten Edmundo González.
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Die antisemitische Keule - Multifunktionswaffe gegen Kritik
(...) Es geht um nichts weniger als eine Gesinnungsprüfung, auch für Wissenschaftler, wenn sie Fördermittel für ihre Forschung und Lehre beantragen wollen. (...)
"Winston Smith saß in einer fensterlosen Zelle. So also sah es im Ministerium der Liebe aus. Sie führten ihn in ein leeres Zimmer. „Warum, glauben Sie, sind Sie hier, Smith?“ „Um Geständnisse abzulegen.“„Nein, Smith, uns liegt nichts an Geständnissen, uns liegt daran, Ihr Gehirn, Ihre Seele für uns zu gewinnen, ha.“- aus dem Radiohörspiel „1984“ nach George Orwells Roman (RIAS, 1949) (...)
Quelle: UZ, "Der Chilling-Effekt"
Vor gut zwei Monaten sorgte eine fördermittelrechtliche Prüfung im Bundesforschungsministerium für einen Aufschrei.
Ein Sturm der Empörung zog durch die heiligen akademischen Hallen: Nichts weniger als einen eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Forschung und Lehre stelle es dar, wenn eine Staatssekretärin, vermutlich im Auftrag der Forschungsministerin selbst, Berliner Hochschullehrern die Fördermittel streichen will, weil diese des Antisemitismus verdächtigt werden. Ein Offener Brief, den rund 100 Berliner Hochschullehrer unterzeichneten, zeigte sich einigermaßen solidarisch mit Protesten propalästinensischer Studenten. Von Antisemitismus allerdings keine Spur, so die breite Meinung innerhalb der Wissenschaftscommunity. Die besagte Staatssekretärin musste ihren Hut nehmen, wurde zum Schweigen verpflichtet, während die Ministerin Stark-Watzinger von der FDP weiter im Amt ist.
Heute, fast drei Monate später, zeigt sich: Zensur durch die Hintertür gilt längst als adäquates Mittel weit über das Forschungsministerium hinaus. Die Ampel-Parteien, im Schulterschluss mit den Christdemokraten, planen eine entsprechende Bundestagsresolution „zum Schutz jüdischen Lebens“.
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