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Neukaledonien: Ausnahmezustand mit Vorgeschichte

Quelle: Deutschlandfunk

Die Unruhen in Neukaledonien lenken den Blick auf die französische Kolonialvergangenheit. Schauplatz der Ereignisse ist ein Gebiet, das auch geopolitisch zunehmend ins Zentrum rückt. Überdies spielen wirtschaftliche Interessen in dem Konflikt eine wichtige Rolle.

Wie kam Neukaledonien zu Frankreich?Die Verbindungen der Inselgruppe zu Frankreich gehen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Neukaledonien wurde 1853 unter Kaiser Napoleon III., dem Neffen Napoleon Bonapartes, eine französische Kolonie. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zu einem Überseegebiet. Die indigene Bevölkerung litt lange Zeit unter systematischer Unterdrückung. Noch heute leben viele Indigene unterhalb der Armutsgrenze.

Welche Bedeutung hat Neukaledonien für Frankreich?

Die Inselgruppe mit etwa 270.000 Menschen liegt im Südpazifik, rund 1.500 Kilometer östlich von Australien. Sie ist geopolitisch von Bedeutung angesichts wachsender Machtansprüche Chinas und schwelender Konflikte in der Region. Frankreich verfügt über mehrere Militärstützpunkte in Neukaledonien. Wirtschaftlich punktet das Territorium vor allem durch seine Rohstoffvorkommen: Riesige Nickel-Lagerstätten machen Frankreich zu einem der weltweit wichtigsten Exporteure des Metalls, das zur Produktion zahlreicher Industrie- und Konsumgüter benötigt wird, etwa bei der Herstellung von Akkus.

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Militärhistoriker Dr. Lothar Schröter: Am 2. Mai 2014 fand in Odessa ein Massenmord statt

Quelle: Russische Botschaft

Am 2. Mai 2014 ist es in der ukrainischen Stadt Odessa zu einem Massenmord gekommen, bei dem fast fünfzig Menschen qualvoll ums Leben gekommen sind. Es ist ein plakatives Beispiel dafür, mit welcher Brutalität rechtsextreme Gruppierungen in der Ukraine gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen. In den westlichen Medien fand der Vorfall seinerzeit wenig Beachtung. Auch zehn Jahre danach wird die Bedeutung dieses Ereignisses für die aktuelle politische Lage weiterhin unterschätzt.

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BSW Bündnis Sahra Wagenknecht - SN & NWM

"Vernichtungszonen" in Gaza? Südafrika erhebt vor UN-Gericht neue Vorwürfe gegen Israel

Quelle: Telepolis

"Extrem verschlechterte" Lage in Gaza: Südafrika fordert Internationalen Gerichtshof zum Eingreifen auf. Israel müsse Rafah-Offensive stoppen und Hilfe ermöglichen.

Weitgehend ignoriert von Politik und Medien in Deutschland wird am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Eilantrag Südafrikas zum Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Gaza-Streifen verhandelt.

Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, forderte Südafrikas Rechtsvertreter, der britische Völkerrechtler Vaughan Lowe, in der Anhörung. Das Vorgehen Israels in Rafah sei "Teil des Endspiels" und "der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes".

In der zehn Seiten umfassenden juristischen Eingabe fordert Südafrika den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Gaza-Streifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe.

Auch der ungehinderte Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen und anderen Personen, die humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen leisten, sei notwendig. Erforderlich sei auch der Zugang von Untersuchungskommissionen, international mandatierten Gremien oder Beamten, Ermittlern und Journalisten nach Gaza. Nur so könnten die Zustände vor Ort ausreichend beurteilt und dokumentiert werden.

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Rigorose Sprechverbote - Inquisition made by Canada

Trudeaus Ansinnen erinnert an dunkele, unzivilisierte Zeiten, in denen die Intelligenz auf Scheiterhaufen verbrannt wurde. Zivilisation heißt unter anderem auch, dass Regierungen eine kritische Öffentlichkeit vertragen können. (R.Engelke)

Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von "Hassrede" geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.

"Vorreiter Kanada: Rigorose Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation"

Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn

Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen "Hassrede" beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass "Hassrede" gegen eben diese Politiker möglich sei.

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