Allgemein
Zynismus? Einen Orden als Anerkennung für die Unterstützung des Ukraine-Krieges
(...) Der ukrainische Machthaber Selenskij verlieh der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs in Kiew für deren Unterstützung des Krieges einen Orden. (...) Persönlich halte ich es für pietätlos, ja unmenschlich, dass jemand, der angeblich "aus dem Völkerrecht kommt", eine "Auszeichnung" annimmt an der Blutzoll klebt, die hunderttausenden von Menschen, Soldaten wie Zivilisten, das Leben gekostet hat und immer noch kostet. (R.Engelke)
"Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg"
Quelle: RTDeutsch, von Gert Ewen Ungar
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks "Unterstützung" beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern.
Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen.
“Putin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich reißen”, behauptet die deutsche Außenministerin in ihrem Statement wahrheitswidrig.
Fakt ist: Russland verfolgt keine imperialistischen Interessen. Russlands Präsident agiert absolut rational und berechenbar. Es geht ihm um die Sicherheit seines Landes und den Schutz der Souveränität Russlands. Das Wahnhafte und geradezu Irre verkörpert dagegen die deutsche Außenministerin, die auf eine immer weitergehende Eskalation setzt, ausschließlich eine militärische Lösung des Konflikts befürwortet und Diplomatie ablehnt.
Der Sieg über Russland muss errungen werden, ist das wahnhafte Ziel baerbockscher Politik. Sie verweigert sich in diesem Zusammenhang schlicht ihrem Arbeitsauftrag: mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow spricht Baerbock einfach nicht.
Baerbock betreibt Desinformation
Weiterlesen: Zynismus? Einen Orden als Anerkennung für die Unterstützung des Ukraine-Krieges
Norwegen will Palästina am 28. Mai als Staat anerkennen
"Norwegen will Palästina am 28. Mai als Staat anerkennen"
Quelle: RtDeutsch
Die norwegische Regierungsspitze informierte am Mittwochmorgen darüber, dass das nordische Land einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen wird. Zudem will auch die irische Regierung gleichlautende Pläne im Verlauf des Tages ankündigen. Israel reagierte umgehend mit der Abberufung seiner Diplomaten.
Jonas Gahr Støre, Ministerpräsident von Norwegen
Die norwegische Zeitung Aftenposten berichtet, dass der amtierende Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am heutigen Mittwoch offiziell bestätigt hat, dass das nicht der EU zugehörige Norwegen Ende des Monats Palästina als Staat anerkennen wird. Eine diesbezügliche Erklärung erfolgte in Anwesenheit von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide auf einer Pressekonferenz. Die Anerkennung wird am 28. Mai in Kraft treten. Es werde zudem erwartet, dass Spanien und Irland "der historischen norwegischen Entscheidung folgen werden", so Støre vor den Journalisten.
Norwegen hatte sich seit langem diplomatisch für eine Zweistaatenlösung eingesetzt, jedoch ohne Erfolg. Laut Støre kann es keinen Frieden im Nahen Osten "ohne einen eigenen Staat für die Palästinenser und eine Zweistaatenlösung geben", so der Aftenposten-Artikel zitierend. Weiter teilte er der Presse mit:
"Wir glauben, eine Zweistaatenlösung ist im Interesse Israels."
Weiterlesen: Norwegen will Palästina am 28. Mai als Staat anerkennen
ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik
Ist Netanjahus Lizens zum Töten abgelaufen? (...) der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher (...) Im Unterschied zu Deutschland stellt sich Paris hinter IStGH-Haftbefehle.
"ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik"
Quelle: NachDenkSeiten
„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.
Mediale Maßregelung
Quelle: Manova
Vor zwei Tagen wurde ein Gegen-rechts-Musikvideo unter dem Titel „Nicht mit uns“ veröffentlicht, an dem Dieter Hallervorden auf Bitten der Münchner Organisatoren tatkräftig beteiligt war. Auf Intervention von Charlotte Knobloch von der dortigen Jüdischen Kultusgemeinde wurde Deutschlands populärster Schauspieler nachträglich aus dem Clip herausgeschnitten. Frau Knobloch begründete dies mit angeblichem rechten Antisemitismus in Hallervordens Gedicht „Gaza Gaza“, das unter anderem für ein Schweigen der Waffen, die Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung der Geiseln eintritt. Dafür hatte der Künstler vom früheren UN-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler, auch im Namen von António Guterres, großen Dank zugesprochen bekommen. Von Arthur Leier
Neukaledonien: Ausnahmezustand mit Vorgeschichte
Quelle: Deutschlandfunk
Die Unruhen in Neukaledonien lenken den Blick auf die französische Kolonialvergangenheit. Schauplatz der Ereignisse ist ein Gebiet, das auch geopolitisch zunehmend ins Zentrum rückt. Überdies spielen wirtschaftliche Interessen in dem Konflikt eine wichtige Rolle.
Wie kam Neukaledonien zu Frankreich?Die Verbindungen der Inselgruppe zu Frankreich gehen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Neukaledonien wurde 1853 unter Kaiser Napoleon III., dem Neffen Napoleon Bonapartes, eine französische Kolonie. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zu einem Überseegebiet. Die indigene Bevölkerung litt lange Zeit unter systematischer Unterdrückung. Noch heute leben viele Indigene unterhalb der Armutsgrenze.
Welche Bedeutung hat Neukaledonien für Frankreich?
Die Inselgruppe mit etwa 270.000 Menschen liegt im Südpazifik, rund 1.500 Kilometer östlich von Australien. Sie ist geopolitisch von Bedeutung angesichts wachsender Machtansprüche Chinas und schwelender Konflikte in der Region. Frankreich verfügt über mehrere Militärstützpunkte in Neukaledonien. Wirtschaftlich punktet das Territorium vor allem durch seine Rohstoffvorkommen: Riesige Nickel-Lagerstätten machen Frankreich zu einem der weltweit wichtigsten Exporteure des Metalls, das zur Produktion zahlreicher Industrie- und Konsumgüter benötigt wird, etwa bei der Herstellung von Akkus.
Weiterlesen: Neukaledonien: Ausnahmezustand mit Vorgeschichte
