Allgemein
USA: Friedlicher Studentenprotest gewaltsam aufgelöst
Quelle: RTDeutsch
Obwohl der Studentenprotest an der Universität von Texas in Austin gegen Waffenlieferungen an Israel vollkommen friedlich ablief, trieben am Mittwoch Polizisten in Körperpanzern und zu Pferd die Demonstranten auseinander. Mindestens 34 Personen wurden festgenommen, darunter auch ein Reporter des Senders Fox 7 Austin. Laut Fox wurde er wegen Hausfriedensbruchs angezeigt und später ins Gefängnis von Travis County gebracht.
Ende März hatte der Gouverneur von Texas eine Verordnung erlassen, in der er Bildungseinrichtungen anwies, die Regeln der freien Meinungsäußerung zu überarbeiten. Gouverneur Abbott schrieb zudem auf X/Twitter, die beteiligten Studenten sollten von der Universität verwiesen werden.
Israels Ministerpräsident Netanjahu sah sich veranlasst, die Studentenproteste an US-Universitäten zu kommentieren. Er sagte:
"Was an Amerikas Universitäten geschieht, ist entsetzlich. Der antisemitische Mob hat die führenden Universitäten übernommen. Das erinnert an die Vorgänge an deutschen Universitäten in den 1930er-Jahren."
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Medwedew: Moskaus Antwort auf Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in USA wird "schmerzhaft"
Medwedew: Moskaus Antwort auf Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in USA wird "schmerzhaft"
Quelle: RTDeutsch
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Washington damit gedroht, dass die Reaktion Moskaus auf das US-Gesetz über die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zwar asymmetrisch, aber schmerzhaft sein werde. Wörtlich hieß es:
"Die Antwort kann nur asymmetrisch sein. Übrigens steht es nicht fest, dass diese weniger schmerzhaft sein wird."
Medwedew erklärte, warum Moskau keine "völlig symmetrische Antwort" auf die Maßnahmen der USA geben könne:
Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor
Im Windschatten der Ukraine-Hilfe schrauben die USA am internationalen Recht. (...) Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind. (...) Gleichzeitig unterzeichnete US-Präsident Biden einen Gesetzesentwurf, der zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Dollar für den Krieg gegen Russland in der Ukraine, für Israel und für Kriegsvorbereitungen gegen China vorsieht. Die New York Times berichtete über die Stationierung von ATACMS-Langstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion – eine bedeutende Eskalation, die es der Ukraine ermöglichen wird, russische Ziele auf der gesamten Krim anzugreifen. Das macht deutlich, dass die USA einen 3. Welt- Krieg provozieren wollen, der sich möglichst auf europäischem Boden abspielt, Denn das hieße für die USA zwei Ziele mit einer Klappe zu erreichen: Europa zerstören, Russland schädigen und das "lustige" daran ist, die verblödeten Europäer ziehen freiwillig am selben Strang mt, Biden und das US-Großkapital lachen sich schlapp.
Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor
Quelle: RTDeutsch
Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.
Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres "Hilfspaket" für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um
einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,
andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.
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Die deutsche Politik steht auf Kriegsfuß mit der Realität
Nicht nur mit der Realität steht die deutsch Politik auf Kriegsfuß, isondern auch mit der Demokratie und dem andersdenkenden Bürger.
Leserbriefe zu „Auf Kriegsfuß mit der Realität“
Quelle: NachDenkSeiten, 27. April 2024 um 13:00
In diesem Beitrag thematisiert Brigitte Pick den Aufstieg des Individualismus im Zuge des neoliberalen Marktmantras, der zum Niedergang der Gesellschaft zu führen scheine. Die Fähigkeiten, die die Menschen menschlich machen, würden schwinden – und damit die Grundlage der Zivilisation. Notwendig sei „eine Politik, die die soziale und politische Lage versteht, um zu realistischen Lösungen im Interesse der Allgemeinheit zu kommen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.
1933iger Nostalgie-Welle? Faeser plant Lizenz zum Denunzieren
Für die innere Sicherheit sollen Verfassungsschutzagenten mehr Macht bekommen
Haldenwang is watching you, Foto: SZ
Es ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) wollen künftig jeden verfolgen, der den Staat kritisiert, „Gefährdungspotenzial“ besitzt oder Einfluss. Damit wird schon Gedankenfreiheit eingeschränkt – Meinungs- und Handlungsfreiheit sowieso.
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