Allgemein
Blinde Eskalation
Quelle: NachDenkSeiten, von Alexander neu
Ein weiterer Eskalationsschritt hin in Richtung eines möglichen großen Krieges fand in den letzten Tagen statt: Der russische Präsident gab den Befehl, im Militärbezirk Süd, nahe der Ukraine, taktische Atomwaffenübungen zu starten. Diese Maßnahme soll ein starkes Abschreckungssignal an den Westen senden, sich nicht noch tiefer im russisch-ukrainischen Krieg zu „engagieren“. Vorausgegangen waren drei wohl bewusst provokant formulierte Erklärungen aus Polen, Frankreich und Großbritannien zur Stationierung von US-Atomwaffen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, die Freigabe des Einsatzes britischer Lenkwaffen gegen Ziele in Russland sowie zur möglichen Verlegung von französischen Truppen in die Ukraine. Von Alexander Neu.
Macron in historischen Fußstapfen?
Bild: Macron as Napoleon emperor 2023 Craiyon LLC.
Feldzüge gegen Russland sind bereits zweimal anders gelaufen als geplant.
"Dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen" – Ungarns Außenminister rechnet mit Macron ab
Quelle: RTDeutsch
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Option der Entsendung von Truppen in die Ukraine scharf verurteilt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt letztlich einen umfassenden Atomkrieg auslösen könnte.
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Sind Grünen-Politker tatsächlich am meisten von Gewaltdelikten betroffen?
Tagesschau behauptet, Grünen-Politiker seien am meisten von Gewaltdelikten betroffen: Doch stimmt das wirklich?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts. Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg. Weiterlesen
Versuch der Täter-Opfer-Umkehr: ARD, ZDF & Co verzerren Gewaltstatistik
(...) Den offiziellen Zahlen zufolge sind die meisten der rund 1200 Angriffe auf Grünen-Politiker und Mandatsträger sogenannte „Äußerungsdelikte“, also harte verbale Attacken bis hin zu Beleidigungen und Beschimpfungen. (...)
Unter dem Begriff Äußerungsdelikte werden die Straftatbestände Bedrohung, Beleidigung, Nötigung v. Verfassungsorganen, Nötigung, üble Nachrede, verhetzende Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung und Volksverhetzung zusammengefasst.
(...) ▶︎ In dieser Kategorie liegen die Grünen mit 947 gemeldeten Delikten deutlich vor den anderen Parteien (SPD: 293, FDP: 266, AfD: 236, CDU/CDU: 201, Linke: 52). (...)
Deutlich mehr "Tätliche Angriffe" wurden auf AfD-Mitglieder verübt. Eine Folge der gesteuerten Demos-gegen-Rechts?
Als Gewaltdelikte zählen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte. [...)
(...) Insgesamt 86 gemeldete tätliche Angriffe auf AfD-Vertreter registrierten die Behörden im Jahr 2023. Mit 62 folgen die Grünen auf Platz zwei, dahinter die SPD (53), Union (21), Linke (20) und FDP (10).
Nicht nur die ARD erklärte, dass Grünen-Mitglieder am häufigsten Opfer von Angriffen werden, auch andere Medien selektierten, darunter „RTL Aktuell“, im ARD-Online-Angebot die.da.oben“. Betrachtet man die gemeldeten Zahlen der Landeskriminalämter an das BKA ergibt sich ein anderes Bild. Nachzulesen in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio und weiteren Abgeordneten der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10027 – (Quelle Bild: ARD verzerrt Gewalt-Statistik über AfD)
Sind Grünen-Politker tatsächlich am meisten von Gewaltdelikten betroffen?
- NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew mit dem Online-Magazin „NachDenkSeiten“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114644 - Russische Botschaft
Herr Botschafter, wie ist es als Botschafter in einem Land, dessen führende Vertreter ebenso wie jene von EU und NATO Ihr Heimatland ruinieren wollen, sich im Krieg mit diesem sehen und es besiegen wollen, auf ukrainischem Boden und wahrscheinlich nicht nur dort? Ihr Außenminister Sergej Lawrow hat kürzlich über Informationen gesprochen, nach denen es EU-Diplomaten untersagt ist, Kontakt mit russischen Diplomaten bei Veranstaltungen, bei Kongressen, Treffen und anderem zu haben.
Sergej J. Netschajew: Wir arbeiten unter den Bedingungen, die der Aufnahmestaat für uns schafft. Ich stimme schon zu, dass diese aktuell nicht gerade die günstigsten sind. Es findet kein politischer Dialog statt, alle wichtigen Kooperationsformate liegen auf Betreiben der deutschen Seite auf Eis.
Das ist zu bedauern, denn wir haben in den Nachkriegsjahrzehnten, insbesondere in den 90er, in den Nullerjahren ein uniques, ein einzigartiges Netzwerk mit Deutschland aufgebaut. Absolut unique, kann ich offen sagen. Ich glaube, mit sehr wenigen anderen westlichen Ländern hatten wir so tiefgreifende, profunde Kontakte zum beiderseitigen Nutzen in allen möglichen Feldern. Praktisch überall gab es diese strategische Partnerschaft, wie wir das alles in den entsprechenden Vereinbarungen festgezurrt und verankert haben. Das funktionierte und war pragmatisch zum beiderseitigen Nutzen. Davon profitierten nicht nur Russland und Deutschland, sondern das ganze Europa.
Dennoch versuchen wir, unser Land würdevoll zu vertreten. Unsere Aufgaben bleiben unverändert. Es gilt, die Interessen der in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger zu schützen und angemessen auf die Gegebenheiten hierzulande zu reagieren.
