Allgemein
Medwedew: Keine NATO-Soldaten gefangen nehmen
Militärangehörige aus NATO-Staaten sollten damit rechnen, dass sie im Fall einer Stationierung in der Ukraine "wie die SS bekämpft werden", warnt Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew. Er fordert, "keine Gefangenen" zu machen
Quelle: RTDeutsch
Russlands Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew hat sich am Donnerstag zur Möglichkeit einer Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine geäußert. In einem Beitrag im russischen sozialen Netzwerk Vkontakte bezeichnete der Vorsitzende der Partei Einiges Russland westliche Politiker, die eine Entsendung von Truppen in die Ukraine erwägen, auch ohne Pläne, diese bei Kämpfen einzusetzen, in seiner gewohnt polemischen Manier als "komplett durchgedrehte Kreaturen, die die gesamte Welt zum Narren halten".
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Wir stecken schon tief im Krieg. Mehr als Sie denken
Quelle: NachDenkSeiten
Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.
Auflösung: Angebliche Kooperation zwischen NachDenkSeiten und Correctiv war Aprilscherz
Die NachDenkSeiten hatten in alter Tradition am Montag, den 1. April, einen Artikel unter der Überschrift „Wieso NachDenkSeiten eine Kooperation mit Correctiv eingehen“ veröffentlicht. Dazu erhielten wir Hunderte Zuschriften. Zahlreiche Leser erklärten, sie hätten kurz schlucken müssen,
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„Aufstand” bei ARD und ZDF: Mitarbeiter veröffentlichen kritisches Manifest
Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein „Manifest” veröffentlicht, das in teils deutlichen Worten mehr inhaltliche Vielfalt fordert und die Diffamierung von Andersdenkenden ablehnt. Einige anonyme Äußerungen belegen zudem ein internes Klima der Angst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Das Prinzip des ÖRR ist wichtig, die Praxis der Berichterstattung ist aber inakzeptabel. Die Initiative der kritischen Mitarbeiter ist darum ein wichtiger Anfang. Danke dafür! Von Tobias Riegel.
Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr, wie Medien berichten. Die Webseite des Projektes findet sich unter diesem Link, eine begleitende Petition kann unter diesem Link gezeichnet werden.
Die Verfasser des „Manifestes“ loben zwar das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) „als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur“, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“.
In deutlichen Worten werden auf der Webseite auch Stellungnahmen von teils anonymen Mitarbeitern zitiert: „Der ‚Faktenfinder‘ der ‚Tagesschau‘ ist für mich ein guter Indikator dafür, welches Narrativ gerade wieder hochgehalten werden muss.“ Oder: „Das ist kein Journalismus mehr, der als ‚Vierte Gewalt‘ im Staat bezeichnet werden kann, sondern einer, der mit der Regierung eher gemeinsame Sache macht, wie mir scheint.“ Oder:
„Der öffentlich-rechtliche Journalismus treibt in meinen Augen – in früher nie vorstellbarem Ausmaß – einen Keil in die Gesellschaft: Weil er vorgibt, die ‚Wahrheit‘ zu kennen, und meint, sie missionarisch verbreiten zu müssen.“
Das Manifest findet sich unter diesem Link – es wird auch am Ende dieses Artikels im Wortlaut wiedergegeben. Unter dem Text finden sich die Namen der Erstunterzeichner, darunter etwa Gerd Antes, Patrik Baab, Bastian Barucker, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi und viele mehr. Dazu kommen nach Angaben der Initiatoren „33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget hinterlegt“ seien.
Angst vor Repressalien
Wegen der so gewahrten Anonymität der Mitarbeiter wirft der Deutsche Journalisten Verband (DJV) der Initiative „mangelnde Transparenz“ vor, wie Medien berichten.
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Putin will uns spalten“ – der neue Lieblingssatz der eigentlichen Spalter
Quelle: NachDenkSeiten
Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann, „geh’ doch drüben, wenn es Dir hier nicht passt“. Aber ein „Drüben“ gibt es ja nicht mehr. Dafür beklagt man heute die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Schuld daran ist natürlich nicht eine Politik, die dazu führte, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Abgehängten und Privilegierten seit vielen Jahren immer größer wird. Schuld daran ist natürlich auch nicht ein gesellschaftliches Klima, das den Korridor des Erlaubten immer weiter verengt und Kritik an Themen wie der Rüstungs- und Kriegspolitik, der Coronapolitik, der Migrationspolitik oder identitätspolitischen Fragen reflexartig in „die rechte Ecke“ verschiebt. Schuld daran ist, wer auch sonst, Putin. Er wolle „uns spalten“. Das sagen zumindest diejenigen, die auf politischer oder medialer Ebene die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft forcieren. Ein Kommentar von Jens Berger.
