Allgemein

Faeser und die Angriffe auf unsere Grundrechte

Volksverarsche! Ideologische Gleichschaltung hat nichts mit 'Freiheit und Demokratie sichern' zu schaffen, eher mit dem Gegenteil. (...) Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt. (...)  Bürgerrechte adé?  Man könnte annehmen,  die Ampel-Regierung, respektive das Innenministerium ist bemüht, faschistoide us-amerikanische Zustände in Deutschland einzuführen. (...) "Enge Begleitung" und "Moderation", das klingt auf den ersten Blick harmlos. Allerdings kann "enge Begleitung" im Netz nichts anderes heißen als umfassende Überwachung – "Moderation" steht für Zensur und Löschung. (...)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

"Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"

Quelle: RTDeutsch

Von Richard Mahnke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" vorgestellt. Der Untertitel der dazugehörigen Pressemitteilung lautet vielsagend:

"Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie."

In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik ("Hass und Hetze") und unerwünschte Informationen und Meinungen ("Desinformation") vorzugehen gedenkt.

Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.

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Sieben Gründe, BSW zu wählen

Leserbriefe zu „Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an“

Quelle: NachDenkSeiten, Artikel von Redaktion

Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei ihrem Gesetz angeblich explizit auf den 1938 in den USA eingeführten FARA-Act berufen. Auch die EU wehre sich gegen „verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“. Den innergeorgischen Konflikt von außen anzuheizen, wie es Michael Roth und viele andere Stimmen aus dem Westen momentan tun, sei verantwortungslos. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

„Probleme der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichthofs“

Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht des Völkerrechtsrates beim russischen Außenministerium.

Quelle: Russische Botschaft

In seiner Praxis hat der IStGH wiederholt sowohl gegen die Bestimmungen seines eigenen Statuts als auch gegen allgemein anerkannte Normen des Völkerrechts verstoßen. Zu den offensichtlichsten Verstößen gehören die Versuche, die Gerichtsbarkeit über Handlungen auszuüben, die angeblich auf dem Hoheitsgebiet und von Staatsangehörigen eines Staates begangen wurden, der nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist.

Bezugnehmend auf Gerichtsverhandlungen wirft die Tätigkeit des Gerichtshofs erhebliche Fragen auf. In seiner Praxis kam es wiederholt zu widersprüchlichen Urteilen. Die Sondervoten werden missbraucht und ersetzen öfters die offiziellen Entscheidungsgründe. Fraglich ist auch das Zusammenwirken zwischen den Gerichtskammern und dem Chefankläger, dessen exklusive Befugnisse die Richter de facto abhängig von ihm machen.

Die sogenannten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Präsidenten der Russischen Föderation und die Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte sind sowohl nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts als auch nach dem Römischen Statut rechtswidrig. Mit dem Erlass dieser Haftbefehle hat der IStGH als internationale Organisation einen völkerrechtswidrigen Akt begangen.

Moats auf Deutsch / Dehmzufolge

Am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2024 um 17:00 Uhr LIVE auf Youtube, Facebook, Instagram, Twitter und Twitch. Zu Gast u.a. Gaby Weber

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