Allgemein
Der Fluch der bösen Tat oder Kriegsgeilheit zahlt sich nicht aus?
China.org: Baerbock sabotiert die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen
Bei ihrem Besuch im Südpazifik provoziert die deutsche Außenministerin China. Sie sabotiert damit den Versuch des Kanzlers, der bei seinem Besuch in China auf die Normalisierung der bilateralen Beziehung setzte. Baerbock treibt die gefährliche Abhängigkeit Deutschland von den USA weiter voran.
Beste Feinde?
Quelle RTDeutsch
Eine Analyse auf dem chinesischen Newsportal China.org stellt den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Australien und Neuseeland gegenüber.
Festgestellt werde eine Spaltung der deutschen Regierung. Baerbock habe bei ihrem Besuch im Südpazifik versucht, die positiven Effekte, die der Besuch von Bundeskanzler Scholz für die deutsch-chinesischen Beziehungen gebracht habe, zu durchkreuzen.
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Leserbriefe zu „Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus“
Quelle: NachDenkSeiten
Jens Berger hat in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass das ZDF für die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln geändert worden. Es würden nur die Parteien eingeladen, die „in den Bundestag gewählt“ wurden. Das BSW solle draußen gehalten werden. So weit seien die Öffentlich-Rechtlichen nicht einmal bei der AfD gegangen. Abschließend ist zum Protest dagegen aufgerufen worden. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Russischer Abgeordneter: Attentat auf Fico ist ein Schlag gegen russisch-slowakische Beziehungen
(...) "Die Slowakei hat nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, und ich möchte eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns fragen mag, kein slowakischer Soldat wird einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen", sagte Fico vor dem Parlament in Bratislava. (...)
Premierminister Robert Fico kritisierte die Haltung des Westens im Ukraine-Konflikt und strebte nach guten Beziehungen mit Russland – hinter ihm standen mehr als die Hälfte der Slowaken. Das Attentat auf Fico galt auch den russisch-slowakischen Beziehungen, so ein russischer Abgeordneter.
Quelle: RTDeutsch
Robert Ficos dritte Amtszeit als slowakischer Premierminister hat ihn in der Frage des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in einen direkten Konflikt mit der Europäischen Union und der NATO gebracht. RT wirft einen Blick auf die Haltung des slowakischen Regierungschefs und warum sie den Zorn Brüssels auf sich gezogen hat.
Der slowakische Premierminister wurde am Mittwoch während eines Besuchs in der Stadt Handlová angeschossen und wurde in kritischem Zustand zur Operation ins Krankenhaus gebracht. Der Attentäter wurde sofort gefasst. Medienberichten zufolge handelt es sich um den 71-jährigen Juraj Cintula, einen Dichter und Anhänger der oppositionellen Partei Progressive Slowakei. Cintula sagte der Polizei, er habe auf Fico geschossen, weil er mit der Politik seiner Regierung "nicht einverstanden" gewesen sei.
Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?
USA und EU-Staaten zeigen keinerlei Interesse an internationaler Ermittlung
Quelle: NachDenkseiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik kürzlich im UN-Sicherheitsrat den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterstützt. Von Florian Warweg.
