Allgemein

08. April 2018   Aktuell - Allgemein

De Maizière und die totale Überwachung?

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer.

1984, der ausspähende Staat, Trojaner - die Assoziationen bei ZITiS sind weitreichend. Die Frage, die für viele seit Bestehen der Behörde im Zentrum steht, ist: Was genau macht oder plant die dem Namen nach eher harmlos und bieder klingende Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich?

Genau vor einem Jahr gab es einen dürren, einseitigen Erlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur ZITiS-Gründung. Er beschrieb vage, was die künftigen Aufgaben der Behörde sein sollen. BKA, Bundespolizei und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa sind die Kunden.

ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte sagt DIE LINKE.

Martina Renner: „Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll. Renner weiter:

„Ganz auf der Linie der Dienste wollte er als Zeuge von nichts gewusst haben und konnte keine Rechtsverstöße erkennen.

Dass er die Hacking-Behörde leiten soll, zeigt, dass der Bundesinnenminister die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Abschuss freigibt.

Als leitender Beamter der Technischen Aufklärung hat Karl seine Qualifikation für die geheimdienstlichen Rechtsverstöße bereits hinreichend unter Beweis gestellt: Beim BND war er maßgeblich an der Kooperation mit NSA und CIA und dem Hintergehen von Parlament und Providern beteiligt.

Dass ZITIS zudem Mitarbeiter offen mit der Möglichkeit zum Rechtsbruch ködert, zeigt ebenfalls, dass von dieser Behörde nichts Gutes zu erwarten ist. Staatliches Hacking gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Parlamentarische und richterliche Kontrolle müssen gestärkt und nicht verhindert werden.“

Die neue Behörde soll bis 2022 insgesamt 400 Mitarbeiter haben. Im Jahr 2017 wurden 120 Stellen geschaffen, bislang sind es lediglich 35 Mitarbeiter.

 
06. April 2018   Aktuell - Allgemein

Neue Kurden-Schikanen in Niedersachsen?

Hausdurchsuchung mit großem Polizeiaufgebot im NAV-DEM (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) in Hannover


Pressemitteilung: 


Wie sehr stehen Pistorius und Landes-Groko hinter den Kurden-Schikanen?  

Es klingt wie ein klassisches Revanchefoul der Behörden, weil deren Newroz-Verbot (Newroz = Kurdisches Neujahrsfest) am 17. März nicht durchging: Drangsalien gegen Kurdinnen und Kurden, die hier um ihre ermordeten Landsleute trauerten. Die Hausdurchsuchung als neue Schikane ist eine Schande für Niedersachsen.

Wir appellieren an Behörden und Landesinnenminister: Keine Rücksicht mehr auf Erdoğan! Macht endlich wie Belgien Euren Frieden mit der PKK und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die PKK ein Teil der Lösung im Nahen und Mittleren Osten wird!

Dr. Diether Dehm
Dr. Florian Wilde
(Menschenrechtsaktivisten)


 

Zuvor hatte die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion (PD) Hannover eine für Samstag, 17.03.2018, angezeigte Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest unter dem Motto: "Trotz Krieg: Kurden feiern das Neujahrsfest Newroz und demonstrieren gegen das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien" verboten. (Die Stadt Hannover entschied sich allerdings gegen das Verbot der PD Hannover.)

Der kurdische Dachverband NAV-DEM verurteilt die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Lüneburg erfolgte Durchsuchung des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover und kündigt juristische Schritte an.

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05. April 2018   Aktuell - Allgemein

Der Sender Bayern 2 kann nicht senden?

4. Apr. 2018 — Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu.

Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:

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06. April 2018   Aktuell - Allgemein

Staatsanwaltschaft ordnet sofortige Freilassung Puigdemonts an

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: spiegelonline

Jetzt ist es amtlich: Die Generalstaatsanwaltschaft hat die sofortige Freilassung des katalanischen Präsidenten Puigdemont verfügt.

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl  wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - der von der spanischen Justiz vorgebrachte Hauptvorwurf der Rebellion sei verworfen worden.

Die spanische Regierung teilte mit, sie akzeptiere die angeordnete Freilassung.

Puigdemont selber hatte am Vormittag eine Fortsetzung der Bemühungen zur Unabhängigkeit seiner Region von Spanien angekündigt. -

Puigdemonts Anwalt verlangt überdies, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen seinen Mandanten fallen gelassen wird. Die spanischen Behörden hatten die angebliche Veruntreuung mit den Kosten der Volksabstimmung in Katalonien begründet.

Die Möglichkeit besteht, dass die deutsche Politik nun in gewisse Schwierigkeiten kommt. Die Bundesregierung hat sich bisher hinter der Justiz versteckt. Aber Richter sind nicht dafür da, der Politik Schwierigkeiten zu ersparen und die Folgen von politischen Versäumnissen juristisch zu kaschieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat am Freitag die sofortige Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus dem Gewahrsam angeordnet.
04. April 2018   Aktuell - Allgemein

Diether Dehm: Ich hätte besser Strichmännchen sagen sollen ..."


VonPhilip Eppelsheim Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche

 

Herr Dehm, Sie haben Außenminister Heiko Maas als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet. Wie stehen Sie zu dieser Äußerung?

Angesichts dessen, dass Heiko Maas jetzt auch von den britischen Wissenschaftlern dahingehend korrigiert worden ist, dass die sagen „Die Beweislage ist keinesfalls klar“, sind seine Vorverurteilung, Russland beziehungsweise Putin seien schuld an dem Mordanschlag, und die Diplomatenausweisung lebensgefährlich für den Frieden. Ich bin jemand, der auch als künstlerischer Autor satirisch tätig ist und war, und es ist in dieser brandgefährlichen Situation notwendig, zu alarmieren und wachzurütteln. Notfalls auch per Tabubruch.

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