Allgemein
Gaza-Krieg: Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen israelische Armee
Quelle: TRTDeutsch
Amnesty International wirft dem israelischen Militär vor, nach Erlangung der Kontrolle im östlichen Gazastreifen systematisch landwirtschaftliche Flächen und tausende Häuser in diesem Gebiet zerstört zu haben. Dieses Vorgehen, eine „Pufferzone“ entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, müsse als Kriegsverbrechen untersucht werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Eigene Recherchen zeigten, dass es sich dabei möglicherweise um die Kriegsverbrechen der mutwilligen Zerstörung und Kollektivbestrafung handele.
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Nationalratswahl in Österreich: Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Populismus oder Pragmatismus? Die kommenden Nationalratswahl könnte die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen. Welche Richtung wird Österreich einschlagen?
Quelle TRTDeutsch, von Muhammed Ali Uçar
Am 29. September wird in Österreich die Nationalratswahl abgehalten. Die aktuellen Umfragen deuten auf ein deutlich anderes Ergebnis als bei den Wahlen von 2019 hin. Damals gewann die ÖVP mit 37,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von SPÖ mit 21,2 Prozent und FPÖ mit 16,2 Prozent. Doch für die kommende Wahl wird ein stark verändertes Bild erwartet, bei dem die FPÖ als stärkste Partei hervorgehen könnte. In sechs verschiedenen Umfragen im August lag die FPÖ durchweg an erster Stelle, während die ÖVP auf den zweiten Platz fiel. Lediglich in einer Umfrage konnte sich die SPÖ den zweiten Platz sichern.
Analyse der Wahlergebnisse von 2017 und 2019
Um die aktuellen Entwicklungen besser zu verstehen, ist es sinnvoll, auch die Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 zu analysieren. Der klare Sieg der ÖVP 2019 war nicht nur das Resultat eigener Erfolge, sondern vor allem eine Folge des „Ibiza-Skandals“, der damals den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erschütterte. Infolgedessen rief der damalige ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz Neuwahlen aus und konnte Wähler von der FPÖ zu seiner Partei ziehen. Die FPÖ verlor im Vergleich zur Wahl 2017 9,8 Prozent der Stimmen, während die ÖVP ihre Stimmen um 5,99 Prozent steigern konnte.
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USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung?
Wie lange noch dürfen die USA ungestört Piraterie betreiben?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, Florian Warweg
Am 2. September haben US-Behörden mit Verweis auf angebliche „Sanktionsverstöße und Misswirtschaft“ das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Äquivalent zur US-amerikanischen „Air Force One“ oder dem deutschen „Regierungsflieger“, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso völkerrechtswidrig wie deren extraterritoriale Anwendung. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet. Von Florian Warweg.
Die Begründung der US-Regierung
Bei der von US-Behörden am vergangenen Sonntag gekaperten venezolanischen Präsidentenmaschine handelt es sich um eine Dassault Falcon 900EX des französischen Flugzeugherstellers Dassault Aviation und sie wurde laut Informationen des US-Fernsehsenders CNN, welcher zuerst über den Fall berichtet hatte, „für Maduros internationale Reisen genutzt“.
Ein US-Beamter erklärte gegenüber CNN auch das Ziel dieser aus völkerrechtlicher Perspektive höchst fragwürdigen Aktion:
„Das ist eine Botschaft bis ganz nach oben. Die Beschlagnahmung des Flugzeugs eines ausländischen Staatschefs ist unüblich. Wir senden hier eine klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht, niemand steht außerhalb der Reichweite der US-Sanktionen.“
Damit spielte der Beamte auf die von den USA gegen Venezuela verhängten einseitigen Wirtschaftssanktionen und deren extraterritoriale, also weltweite, Anwendung an.
In einer später veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme erklärte US-Justizminister Merrick Garland, die Maschine sei angeblich „illegal von einer Scheinfirma für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt worden, zur Verwendung durch Nicolás Maduro und seine Kumpanen“. Dies würde unter anderem gegen die im Zuge der Sanktionen verhängten Exportverbote verstoßen.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten (United States National Security Council) begründete die „Beschlagnahmung“ des venezolanischen Regierungsfliegers wiederum wie folgt:
„Die Beschlagnahmung des Flugzeugs ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Maduro weiterhin die Konsequenzen aus seiner Misswirtschaft in Venezuela zu spüren bekommt.“
Venezuela spricht von Piraterie
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Drei Jahre Ampel-Bahn: „Wir fahren sinnlos durch die Prärie.“
Quelle: NachDenkSeiten
Bundesverkehrsminister Wissing verlangt „Besserung“ bei der DB und hat in seiner Amtszeit alles noch schlimmer gemacht. Er will „Sanierung“ und meint doch bloß die Zerschlagung des integrierten Konzerns mit Zielrichtung Privatisierung. Die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Nur sie können den Laden retten. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.
Eine Zensur findet statt
Nur wer etwas zu verbergen hat zensiert.
Quelle: Unsere Zeit. Leon Wystrychowski Palästinensische Telegram-Kanäle in EU-Ländern gesperrt. Kritiker sprechen von Grundrechteabbau
Am vergangenen Wochenende sind in mehreren europäischen Ländern pro-palästinensische Telegram-Kanäle gesperrt worden, darunter „???? Palestine Archive ????????“ mit 15.000 Followern und der des „Resistance News Network“ (RNN) mit 166.000 Abonnenten. Die genauen Hintergründe der Sperrungen sind nicht bekannt: Während Telegram auf eine Anfrage von UZ nicht reagierte, teilte das RNN mit, dass man keinerlei Begründung für die Sperrung erhalten habe. Wer in den betroffenen Ländern den Kanal aufzurufen versucht, erhält nun die Mitteilung, dass er „nicht angezeigt“ werden könne, weil er „gegen lokale Gesetze verstößt“. RNN und das Online-Medium „The Cradle“ sprachen von einer EU-weiten Sperrung. UZ konnte die Sperrung für mehrere EU-Länder verifizieren, darunter Deutschland, Österreich und Italien.
