Allgemein

09. September 2018   Aktuell - Allgemein

Im modernen Griechenland sind die Erpresser und Betrüger noch nicht vertrieben; die Legitimität der Volksherrschaft wiederherzustellen, wie sie einst in Athen von Bürgern erfunden wurde, um die Tyrannenherrschaft zu beenden, steht noch aus.

Ein Beitrag von Michael Aggelidis, 9. September 2018 - 12:00

Europäische Union: Hellas, Italien, Deutschland – Austerität für alle Zeiten oder erste Risse im neoliberalen Gebälk?

In Hellas ende das Memorandum, so die Journaille, die Wahrheit sieht anders aus. Sollte es tatsächlich enden, so gilt vielmehr das Metamemorandum.

„(…) Die Kreditfinanzierung des Landes ist offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. Diese gilt vertragsgemäß noch bis mindestens 2060. Bis 2022 sind Primärüberschüsse des Staatshaushalts von mindestens 3,5 Prozent vorgeschrieben. Danach sind bis 2060 jährlich mindestens 2,2 Prozent fällig. Die Staatsschulden müssen abgebaut werden. Während der Kreditprogramme stiegen sie weiter.(…)“


Das Beispiel Griechenlands zeigt überdeutlich, dass die Austerität und das Diktat der Troika mitnichten die Korruption im Lande bekämpft hat, wie die gegenwärtigen Skandale in Athen deutlich zeigen, sondern im Gegenteil durch die Sparpolitik der griechische Staat noch fester in der Hand der Eliten ist als vorher. Mehr hier

 

09. September 2018   Aktuell - Allgemein

Landesparteitag 08.09.2018 - Oldenburg

 Landesparteitag in Oldenburg

 Themen:
 NPOG, Vorbereitung Europa-Wahl,
 Wahl eines Landesvorsitzenden,
 Satzungsänderungen.
 Wahl eines weiteren LaVo-Mitgliedes,
 Bericht und Neuwahl der
 Landesschiedskommission,
 Bericht und Neuwahl der
 Landesfinanzkommission,
 Abstimmen von Anträgen.

 

 

Es wurden umfangreiche Satzungsänderungen behandelt. Der neue Landesvorsitzende Lars Leopold sprach sich ausführlich über das NPOG aus und erteilte dem Niedersächsischen Innenministerium eine sachliche und fundierte Abfuhr.

Der Leitantrag wurde der aktuellen politischen Situation angepasst.

Für die Europawahl 2019 wurde ein Zeitplan für linke Aktivitäten aufgestellt.

Ein rundherum  produktiver Parteitag.

 

 

 

 

 

 Der Parteitag endete gegen 18.00 Uhr

 
 Fotos: R. Engelke

 

 

23. August 2018   Aktuell - Allgemein

Es ist völlig inakzeptabel, dass in Dresden Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit von der Polizei behindert werden ....

... und dieser Verstoß gegen das Grundgesetz (Pressefreiheit) sowie gegen den Rechtsstaat (Freiheitsberaubung?) auch noch vom Ministerspräsidenten des Landes  als anerkennenswertes (seriöses) Verhalten bezeichnet wird, das ist beschämend und erinnert stark an die StaSi ...

Kretschmer bekommt Gelegenheit sich vor sein Beamte zu stellen. Grüne und Linke haben angekündigt, den Fall vor den Innenausschuss des sächsischen Landtags zu bringen.

Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresdenbesuches von Bundskanzlerin Merkel (CDU) in der Kritik. Nach Angaben von ZdF Direktor Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrage des Senders unterwegs war, von (pro)Pegidademonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. "Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorganges, sagte Frey am Sonntag, "es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung". Das Team hat sich korrekt verhalten." Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten sind Polizisten," schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter.

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09. September 2018   Aktuell - Allgemein

Die Sonntagsfrage - aktuell - projizierte Sitzverteilung

Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu!  
Die Ergebnisse der Kalenderwoche 36 im Einzelnen:

 

Besuchen Sie die Homepage von Sonntagsfrage aktuell!
Hier finden Sie viele weitere interessante Informationen zur projizierten Sitzverteilung, Gewinne/Verluste zur letzten Bundestagswahl, die Ergebnisse als Diagramm und vieles mehr...

 

20. August 2018   Aktuell - Allgemein

28. – 29. September 2018 BRD-Besuch von Erdogan

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: LabourNet Germany

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September mit aller Wahrscheinlichkeit erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden.

Dass drei Monate nach der Abschaffung der Demokratie in der Türkei Recep Tayyip Erdoğan mit dem vollen Programm – militärischen Ehren und Staatsbankett – in Berlin empfangen werden wird, ist in jedem Fall ein Affront gegen die Opposition des Landes; gegen viele Türkeistämmige in Deutschland, deren Präsident der Despot vom Bosporus ausdrücklich nicht ist. (…) Ausgerechnet in dieser Situation Erdoğan – die Verkörperung dieser Hoffnungslosigkeit – nicht nur zu Gesprächen zu treffen, sondern als Staatsgast wie jeden anderen zu empfangen, sendet ein deutliches Signal: Die Bundesregierung hat die neuen türkischen Verhältnisse als Normalität akzeptiert…“ und:


Durch die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in Deutschland stützt die Bundesregierung faktisch die Voraussetzungen, unter denen die AKP und die Erdogan-Regierung ihr Treiben fortsetzen können.

 

 

Außenminister Maas verteidigt  Erdogan-Besuch in Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. "Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht", sagte Maas der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Zur Wahl des sozialistischen Venezolanischen Präsidenten Maduro hatte sich Maas vor wenigen Tagen noch sehr abfällig geäußert:

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