Allgemein

08. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

EU-Abgeordneter Cristian Terheș an Ursula von der Leyen: Diese EU-Politik ist Wahnsinn

Während einer Debatte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg über die steigenden Lebenshaltungskosten in der Staatengemeinschaft attackierte der Europaabgeordnete Cristian Terheș die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre "wahnsinnige Politik".

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Seiner Einschätzung nach ist "der Anstieg der Lebenshaltungskosten in der EU aufgrund steigender Preise und Steuern ein Ergebnis der unsinnigen und unbegründeten Politik, die seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen gefördert wird".

Er appellierte: "Ursula von der Leyen muss begreifen, dass sie die Menschen nicht durch Steuern aus der Armut holen kann.

Sie kann nicht – in einem Markt, in dem die Nachfrage nach Energie steigt – durch die Schließung von Energiequellen billigere Energie bekommen.

Das Europäische Parlament muss diesen Wahnsinn stoppen und die Produktion von Energie aus Kernkraft und Gas unterstützen, die zusammen mit den erneuerbaren Energien eine nachhaltige und billigere Energie liefern kann, die die Lebenshaltungskosten für alle Europäer erschwinglicher macht."

 

08. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda

Ein Artikel der NachDenkSeiten von Karin Leukefeld

Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern. Von Karin Leukefeld

Wie die syrische Stadt Aleppo und ihre Bewohner für Propaganda gegen Russland missbraucht werden

 

  • „Im Donbas entfesselt der „Schlächter von Aleppo“ seine brutale Strategie“. Die Welt, 09.05.2022.
  • „Ukraine-Krieg: Grosny, Aleppo, Butscha: Immer die gleichen Vorwürfe an die russische Kriegsführung“. Stern, 05.04.2022.
  • „Von Aleppo nach Kiew: Das ist der Putin den wir kennen“. Tagesspiegel, 09.03.2022.
  • „Von Aleppo nach Mariupol“. Die Zeit, 04.03.2022. Und weiter: „Wir werden wohl bald Aleppo-ähnliche Bilder aus Mariupol sehen.“

 

Medien im Krieg

Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse. Frauen würden in Massen vergewaltigt, Delphine im Schwarzen Meer siechten dahin, Kunst- und Kulturgüter würden zerstört. Als „Schlächter von Aleppo“ bezeichnen deutsche Medien heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sie zuvor den syrischen Präsidenten Bashar al Assad den „Schlächter von Syrien“ nannten, Muammar al Ghadafi den „Schlächter von Libyen“ und Saddam Hussein den „Schlächter von Bagdad“.

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07. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Megaprozess in Argentinien: Haftstrafen für frühere Militärs wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Quelle: RTDeutsch

 

Am Mittwoch hat ein argentinisches Gericht 19 ehemalige Militärs und Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten Diktatur 1976 bis 1983 zu Gefängnisstrafen von vier Jahren bis lebenslänglich verurteilt. Explizit ging es um Vergehen gegen 350 Opfer, die die Angeklagten in einer Militärgarnison in einem Vorort der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires begangen hatten. In dem sogenannten Megaprozess Campo de Mayo wurden den früheren Militärs und Polizisten Tötungen, Entführungen, Folter, sexueller Missbrauch, Raub und Kindesentführungen zur Last gelegt.

Der Prozess hatte am 29. April 2019 begonnen. Bei mehr als 125 Anhörungen wurden mehr als 300 Zeugen befragt. Am Mittwoch gab es zehn Verurteilungen zu lebenslanger Haft. Unter den Verurteilten war Ex-General Santiago Omar Riveros, der bereits in einem früheren Prozess am Montag wegen der sogenannten Todesflüge lebenslänglich bekommen hatte. Die anderen neun Angeklagten bekamen Gefängnisstrafen zwischen vier und 22 Jahren.

Die Militärbasis Campo de Mayo war neben der Marineschule ESMA einer der berüchtigtsten Orte gewesen, an denen man während der Diktatur Menschen gefoltert und getötet hatte.

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08. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit

Sevim Dagdelen und Sören Pellmann  (DIE LINKE.) Pressemitteilung

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste.

Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum Votum:

„Die Entscheidung im Deutschen Bundestag für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ist eine historische Entscheidung. Seit Jahren setzen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete gemeinsam für die Freilassung von Julian Assange ein, jetzt ist dies auch parlamentarisch beschlossen worden.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und befiehlt.“

Mehr Informationen

jungeWelt: Bundestag verurteilt Folter von Assange

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag

Sammelübersicht 136 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen

Berliner Zeitung: Bundestag nimmt Assange Petition der LINKEN an

Außenpolitik
– Mit den Petitionen wird gefordert,
die psychologische Folter des
Journalisten Julian Assange und
den damit verbundenen Angriff auf
die Pressefreiheit in Deutschland
und Europa zu verurteilen –

Antrag: Drucksache19/27320 der Fraktion DIE LINKE.:

Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen

07. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Thüringen ist eins der schwierigen ...

(...) Goethe ist extra außem Westen hergezogen
Thüringen
David Bowie ist auch schon einmal drüber geflogen
Doch warum reduziert man unsre Größe
Auf Würste und Klöße? (...) Mehr Text hier

Thüringischer Innenminister Maier (SPD) will AfD-Mitgliedern Waffenbesitz verbieten

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen plant, AfD-Parteimitgliedern das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen. Begründet wird dies mit einer Gleichsetzung der Partei als "verfassungsfeindliche Vereinigung". Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz beteuert: "Wir setzen nur geltendes Recht um".

Hat man in der SPD-Thüringen schon einmal etwas vom Grundgesetz gehört? Zum Beispiel von Artikel 3 des Grundgesetzes?

Weiterlesen: Thüringen ist eins der schwierigen ...

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