Allgemein

25. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Seehofer - He goes full Trump ...

Merkur v. 25.06.2018

Das aktuelle Auftreten von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder erinnert viele Beobachter nicht an das Strauß‘sche Poltern. Sondern an einen höchst lebendigen Zeitgenossen - der auch aus der Union häufig kritisiert wird.

Dann etwa, wenn Seehofer der deutschen Presse vorwirft, mehr „Fake News“ als russische Medien zu produzieren.

Oder wenn Söder eine deutsche „Belehrungsdemokratie“ rügt und kaum verhohlen „Bavaria first“ fordert - notfalls auch gegen den Willen der Verbündeten in der EU.

Man müsse „auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht immer nur an ganz Europa“, sagte Söder unlängst.

Donald Trump ist es, auf dessen Pfaden Parteifreunde, Wissenschaftler und Kommentatoren die CSU im Ringen um die absolute Mehrheit wandeln sehen. Sie warnen vor negativen Konsequenzen, für die CSU ebenso wie für die deutsche Demokratie. Sogar in den USA ist Horst Seehofers jüngste Rhetorik mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen worden.

 

„He goes full Trump“

Yascha Mounk, Dozent an der Elite-Universität Harvard, griff Seehofer „Fake News“-Zitat in einem Tweet auf. Sein Urteil: „Horst Seehofer, Deutschlands Innenminister und Merkels größter Rivale, macht komplett den Trump“; „Seehofer goes full Trump“. Das Posting wurde hundertfach geteilt.

25. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. im Bundestag: Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden.

Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“,

sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

„Die US-Regierung ist mit ihrer unmenschlichen Migrationspolitik dafür verantwortlich, dass allein in den letzten sechs Wochen fast 2.400 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Trump hat nicht nur entschieden, alle volljährigen ‚illegalen‘ Einwanderer zu inhaftieren, sondern auch, deren Kinder in Käfigen ausharren zu lassen. In den USA müssen sich teilweise drei- bis vierjährige Kinder vor Einwanderungsgerichten selbst ‚verteidigen‘, oft ohne juristischen Beistand. Die Krokodilstränen von US-Botschafterin Nikki Haley, der UN-Menschenrechtsrat sei ‚seines Namens nicht wert‘, sind heuchlerisch und blanker Hohn für die Opfer der US-Politik.

Der fortschreitende Rückzug der USA aus internationalen Gremien und Abkommen schwächt nicht nur die Vereinten Nationen, er steht auch in einer Reihe mit der Verhöhnung des Völkerrechts durch die US-Regierung, die meint, bomben und foltern zu können, wo es ihr passt. Die Ernennung von Gina Haspel, die am US-Folter-Programm für Terrorverdächtige beteiligt war, zur CIA-Direktorin hat erneut bestätigt, dass Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung der Menschenrechte keine Rolle spielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann bei ihrem heutigen Aufenthalt in Washington zur Provokation Trumps nicht schweigen. Sie muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen.

Gerade Deutschland als neu gewähltes Mitglied im UN-Sicherheitsrat steht hier in einer besonderen Verantwortung.“

Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik  mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UN-Entscheidungsgremium.

20. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Kinder, die die Welt vergessen hat

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

die Welt hat sie vergessen.

260 Millionen Kinder, die schuften müssen
, die auf giftigen Müllhalden nach Elektroschrott suchen, die stehlen, anstatt zur Schule zu gehen.

Doch jetzt hat die UNO einen bahnbrechenden Plan vorgelegt, der noch in dieser Generation alle Kinder dieser Erde in die Schule schicken könnte. Klingt unmöglich, aber es funktioniert, weil jeder nationale Beitrag durch Kredite vervierfacht werden kann.

Das Problem? Angela Merkel zögert. Und ohne starke Geldgeber wie Deutschland kann das Programm nicht starten. Fordern wir sie auf, mitzumachen -- sobald 100.000 Unterschriften zusammenkommen, übergeben wir die Petition gemeinsam mit Prominenten und dem UN-Bildungsbeauftragten Gordon Brown direkt an die Bundeskanzlerin:

Unterzeichnen Sie jetzt, damit jedes Kind dieser Erde in die Schule kann

Dieser Bildungsplan könnte das Leben der ärmsten, schutzbedürftigsten Kindern der Welt verändern.

Weiterlesen: Kinder, die die Welt vergessen hat

20. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Jagd auf WM-Fahnen?

Angeblich rufen Antifa und Solid zum WM-Fahnen-Stehlen auf. Ist das jetzt eine Aktion "Sommerloch-Fake" einiger Medien? Ansonsten wäre es platter politischer Aktionismus, den traue ich beiden Gruppen nicht zu.

19. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Hochschulpolitik - Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen

Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks verfügen Studierende in Deutschland durchschnittlich über 918 Euro im Monat zur Deckung ihres Lebensunterhalts, die Hälfte aller Studierenden sogar über nur 860 Euro oder weniger. Unter derzeit 1.050 Euro netto monatlich droht Armut.

 

  Zum Antrag

 

Bafög soll für gleiche Bildungschancen sorgen. Doch nach einer neuen Datenanalyse reicht die staatliche Förderung für Hunderttausende Studenten hinten und vorne nicht.

Die Armutsgrenze lag in Deutschland 2015 bei 1033 €. Ich persönlich kenne nur wenige Studenten, die pro Monat so viel Geld zur Verfügung haben.

Das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) ermittelte in seiner Studie eine „Unterdeckung“ schon beim monatlichen Bafög-Grundbedarf. Zudem reichten die Wohnpauschalen kaum für die tatsächlichen Mietkosten aus. Über ein Wohnpauschale von 250 € kann man noch nicht mal mehr lachen! In den meisten Uni-Städten bekommt man nicht einmal ein 8qm Wohnheimzimmer dafür.

Eine Förderlücke sieht das FiBS auch bei den Zuschlägen für Kranken- und Pflegeversicherung, vor allem für über 30-jährige Studierende.

 

 

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute21
Gestern93
Woche114
Monat586
Insgesamt58956
 

Anmeldung