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US-Kriegsschiffe vor Venezuela
Die Trump-Regierung sagt an, mit „aller Härte“ gegen Diktator Maduro in Venezuela vorzugehen und sendet Kriegsschiffe vor die Küste des Landes. Die militärischen Manöver werden mit der Bekämpfung von Drogenkartellen begründet. - Audiatur et altera pars. Man höre auch die andere Seite.
Beitrag: Germany news pravda
MADURO: USA WOLLEN KRIEG UND CHAOS IN VENEZUELA – WIE IN LIBYEN UND UKRAINE
️‼️ Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela :
„Ich rufe am Samstag und Sonntag in den Hauptquartieren der Kasernen, der Militäreinheiten und auf den zentralen Plätzen, an 15.751 Stützpunkten der Landesverteidigung, zu einer landesweiten Rekrutierung auf, die für alle Kräfte der Volksmiliz, in der gesamten Bolivarischen Nationalen Volksmiliz, stattfinden wird.Der Befehl zur Verteidigung des Vaterlandes wurde gegeben und ich sage immer:
- unter allen Umständen – eiserne Nerven, Ruhe und Besonnenheit, maximale Einheit von Armee und Polizei sowie des Volkes.
Und maximale Mobilisierung zur Sicherung des Friedens, damit Gott mit uns ist und der Sieg auf unserer Seite steht“
Millionen strömten am frühen Samstag auf die Straßen, überfluteten nicht nur die Kasernen, um sich bei der Volksmiliz zu melden, sondern jeden Weg und Platz! (siehe Bilder!)
Es wird geschätzt, dass insgesamt über 5 Millionen bewaffnete Männer und Frauen die Volksverteidigung verstärken werden!
Beitrag: sputmik-magazin
"Wenn das Imperium seinen verbrecherischen Plan vorantreiben will, werden wir unser Heimatland verteidigen und wir werden ein ganzes Land, ein ganzes Volk verteidigen und schützen." – Entschlossen tritt der wiedergewählte venezolanische Präsident Nicolás Maduro am 31. Juli 2024 vor die Presse. Er legt bei seiner Ansprache den Fokus auf die vom Westen geschürten Unruhen in Venezuela und die Nichtanerkennung seines Wahlsiegs im kollektiven Westen.
"Wie viele Regierungen der Welt, meine Herren von der Europäischen Union, meine Herren vom Carter Center, wie viele Kommuniqués haben Sie herausgegeben, als Donald Trump Betrug bei der Wahl anprangerte, bei der Präsident Biden zum Präsidenten ernannt wurde? Wie viele Kommuniqués hat die Europäische Union herausgegeben? Das Carter Center, wie viele Regierungen der Welt haben eine Überprüfung aller Wahllokale in den Vereinigten Staaten gefordert, etwa die Regierung in London, der Hohe Kommissar für Menschenrechte? Trump blieb mit seinem Schrei nach Betrug zurück."
Laut offiziellem Ergebnis des Nationalen Wahlrates in Venezuela (CNE) geht Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen gegen 44,2 Prozent seines Hauptrivalen Edmundo González Urrutia als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen Ende Juli hervor.
Die USA und einige lateinamerikanische verbündete Länder erkennen das Ergebnis jedoch nicht und erklärten formell González Urrutia zum offiziellen Sieger. Auch die EU zweifelt an der Echtheit der Wahlergebnisse.
Maduro hingegen beklagt die Einmischung vor allem der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und meint, diese würden ,,mal wieder", wie schon 2018 bei den venezolanischen Wahlen, versuchen, in seinem Land einen Staatsstreich organisieren. Das öl- und gold-reiche Land wird seit Jahren mit zahlreichen westlichen Sanktionen belegt. Die USA, Portugal, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien haben nach Angaben aus Caracas venezolanische Vermögen im Wert von acht Milliarden Dollar eingefroren. Der venezolanische Gold- und Ölhandel wurde mit westlichen Embargos belegt. Venezuela unter Maduro konzentriert sich im Handel stattdessen auf China und Russland und strebt einen baldigen BRICS-Beitritt an.
Die jüngsten Ereignisse rund um die venezolanische Wahl verurteilte Präsident Maduro nun aufs Schärfste und betonte die Entschlossenheit Venezuelas, sich gegen die ausländischen Interventionen zu wehren. Maduro klagte in diesem Zusammenhang auch die westlichen Medien an und warnte vor den Gefahren eines aufgezwungenen Konflikts: "Warum müssen Sie ein Land in den Krieg treiben, Sie und Ihre Medien? Erinnern Sie sich an die Massenvernichtungswaffen im Irak? Wer hat dieses Szenario geschaffen? Wer hat die Lüge erfunden? Und wer hat eine Million Tote im Irak in die Luft gejagt? Und haben die großen Medien des Westens um Vergebung gebeten? Wer verlangt eine Entschuldigung von CNN, BBC, AP, AFP, EFE, Washington Post, New York Times? Wer verlangt Vergebung für die eine Million Familien, die ihre Familien im Irak verloren haben? Wer verlangt Vergebung für die mehr als 200.000 Toten und die Invasion in Libyen und die Ermordung seines Führers, des großen Mohammad Gaddafi? Wer verlangt Vergebung für 20 Jahre der Zerstörung und des Sterbens in Afghanistan? Warum zieht die Presse das venezolanische Volk mit hinein?"
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Nicht ‚kneifen‘: ‚Reinspringen‘ – und zwar ‚sportlich‘! Wie ein Oberst a.D. über einen künftigen Krieg mit Russland redet
Beitrag: GlobbalBridge, 24. August 2025
Wer wissen will, wie fröhlich-unbedarft auch von gar nicht so unmaßgeblichen Leuten mittlerweile mit den Gewichten – einem möglichen (Atom)-Krieg mit Russland – hantiert wird, der sollte sich mal ein kleines Interview bei ntv antun. Eine polemische Replik erübrigt sich da schon fast.
„Difficile, satiram non scribere.“ Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben – so hieß es zu bestimmten Anlässen bei den alten Römern. Angesichts der aktuellen Debatte über deutsche „Friedenstruppen“ in der Ukraine – sprich: dem Risiko eines veritablen Kriegs mit Russland, im Worst Case eines Atomkriegs – benötigt man allerdings noch nicht mal mehr die analoge Paraphrase: „Es ist schwierig, keine Polemik zu schreiben“! Es reicht schlicht, geduldig abzuwarten, bis der entleerte Magen den Kopf wieder abkühlt und sich dann, so gereinigt, den Text nochmal in Ruhe anzusehen. Hören, schauen und staunen wir also, den Disclaimer im Hinterkopf, was da vor ein paar Tagen bei ntv über den Äther flatterte:
„Tatsächlich haben wir ja diese Debatte seit Jahrzehnten“, antwortete Militärexperte
Eilantrag gegen das Paul-Ehrlich-Institut: Anwältin verlangt per Eilentscheidung Zugang zu den Rohdaten der SafeVac2.0-App
Beitrag: NachDenkSeiten
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u. a. eine Antwort des Instituts vom 08.08.2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem Schritt. Von Bastian Barucker.
Die Anwältin Dr. Meyer-Hesselbarth hat am 10. August 2025 ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das Paul-Ehrlich-Institut eingeleitet (AZ: 6 L 3105/25.DA). Sie möchte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass die vollständigen Rohdaten der SafeVac2.0-App nunmehr unverzüglich vom PEI zugänglich gemacht werden müssen.
Die Sache hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte: Seit Anfang April 2022 ist mit dem gleichen Ziel ein Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das PEI anhängig (Az: 6 K 716/22.DA). Nach rund 40 Monaten Verfahrensdauer und trotz einer Verzögerungsrüge vom März 2025 gibt es in diesem Verfahren bis heute keinen Termin, so Meyer-Hesselbarth. Eine Anfrage des Journalisten Norbert Häring bei der Pressestelle des Gerichts vom 26. Juni 2025 ergab, „dass derzeit aufgrund einer Vielzahl vordringlich zu bearbeitender Klage- und Eilverfahren nicht absehbar ist, wann mit einer Terminierung des betreffenden Verfahrens gerechnet werden kann“.
Diese Bewertung der Dringlichkeit seitens des Gerichts erstaune sie sehr, sagt Meyer-Hesselbarth. Denn die „Bedeutung der SafeVac2.0-Daten ist so groß, dass ein Abwarten auf eine gerichtliche Hauptsacheentscheidung in unbestimmter Zukunft unter keinen Umständen weiter in Betracht kommt“.
Die SafeVac2.0-App ist eine Anwender-App, mit der das Paul-Ehrlich-Institut ab dem Beginn der Covid19-Impfkampagne aktiv die per Handy-App registrierten Teilnehmer befragte und so Daten über Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe erfasst hat. Sämtliche Daten wurden über die SafeVac2.0-App anonym erhoben, so dass datenschutzrechtliche Gründe einer Zugänglichmachung der Studiendaten offensichtlich nicht im Wege stehen.
Obwohl der Abschlussbericht zur SafeVac2.0-Studie längst fertiggestellt sein müsste, hält sich das PEI auffallend bedeckt. Bis heute, also mehr als 20 Monate nach Beendigung der Studie mit knapp 740.000 Teilnehmern, möchte das PEI nicht mitteilen, wann mit einer Veröffentlichung der Studiendaten gerechnet werden darf. Auf eine Anfrage im Bundestag zur Gesamtzahl der Verdachtsfälle in der SafeVac2.0-App antwortete das PEI nicht bzw. ausweichend, indem es die Zahl der von einer schwerwiegenden Nebenwirkung betroffenen Teilnehmer dieser Studie (3.506 Personen) nannte. Eine Presseanfrage, die ich mit sehr ähnlicher Fragestellung im Juni 2025 an das PEI gerichtet hatte, wurde bis heute in der Sache nicht beantwortet. Mittlerweile läuft wegen dieser Anfrage ein presserechtliches Eilverfahren – ebenfalls beim Verwaltungsgericht in Darmstadt.
Spielt das PEI „auf Zeit“ und verzögert die Veröffentlichung ggf. unliebsamer Studienergebnisse?
Die Sanktionsmaschine gegen Syrien Erdrosselt
Sanktionen sind Wirtschaftskriege, sie treffen praktisch nur das Volk und sind Verbrechen gegen die Mnschlichkeit.
Beitrag: uz (unsere zeit)
Vor wenigen Tagen erschien im Mangroven-Verlag das Buch „Die Sanktionsmaschine“.
Der UZ-Autor Manfred Sohn beleuchtet darin die völkerrechtswidrigen Sanktionen der westlichen Staaten als Teil ihrer Kriegsführung zur Absicherung ihrer Hegemonie. In Kapitel 5 verdeutlicht Sohn die brutale Praxis des Imperialismus an den Beispielen Kuba und Syrien. Aus aktuellem Anlass drucken wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag einen Auszug zu Syrien ab. Wir haben den Text leicht redigiert.
Im Jahr 2022 hatte Syrien 22 Millionen Einwohner und ist mit 185.000 Quadratkilometern halb so groß wie Deutschland. Seine drei wichtigsten Städte sind in ihrer Größe mit den drei größten Städten Deutschlands gut vergleichbar: Damaskus zählt gut 4 Millionen, Aleppo gut 2,5 Millionen und Homs gut 1,1 Millionen Einwohner.
Syrien teilt mit vielen Ländern außerhalb Europas die geschichtliche Erfahrung von Größe, Reichtum und beeindruckenden Kulturleistungen im Altertum und Mittelalter und Entwürdigung, Unterdrückung und Armut nach der Errichtung der Kolonialherrschaft durch westeuropäische Mächte. Für Syrien bedeutete das vor allem Unterdrückung durch Frankreich.
Seit der 1946 erreichten Unabhängigkeit kämpft das Land um die Souveränität seiner Regierung in den ihm seit der Kolonialzeit zugebilligten Grenzen. Aktuell leidet das Land nicht nur unter
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Verstößt das 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?
Beitrag: NachDenkSeiten
Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.
