Allgemein

16. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Hoch lebe die Korruption und ihre Vertuschung

Vorwort Roswitha  Engelke:

Von Rücktritt halten deutsche Politiker nichts. Haben sie keinen Anstand? Da wären zum Beispiel Jens Spahn & Markus Söder und die Maskenaffäre sowie der Skandal um die PKW-Maut, die Cum-Ex-Geschäfte oder die Abgasaffäre.   Nehmen wir Friedrich Merz, an dem der Cum-Ex-Skandal auch nicht ohne Blessuren vorüber ging. Sie alle sind noch im "Geschäft". Keine Scham, aber einen breiten Hintern, sie sitzen es aus. Manche steigen auch die Karriereleiter hoch, trotz Vetternwirtschaft und Beraterskandale, wie Frau von der Leyen oder werden sogar Bundeskanzler ...

Korruption made in Germany

Quelle: German Foreign Policy

Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, “Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama” zu schaffen. Unterstützt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliardär.

Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der jüngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der “Cum-Ex-Affäre” bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Umsätze schlicht erfunden wurden.

Immer wieder berühren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen längst von Scholz’ “offener Flanke”. (...)

Als Bundeskanzler hat Scholz die besten Chancen im Wirecard-Skandal ungeschoren davonzukommen.

Wirecard

Die Staatsanwaltschaft geht von "bandenmäßigem Betrug" aus, bei dem kreditgebende Banken und Investoren um über drei Milliarden Euro geprellt worden sein sollen. Demnach soll die Wirecard-Chefetage spätestens 2015 begonnen haben, die Bilanzen mit erfundenen Umsätzen zu fälschen.

14. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Grundrechte eliminieren - Stimmrechts klau -

Autorin: Nandine Conti

Es passiert nicht allzu häufig, dass sich FDP und Linke bei einem Thema einig sind. In diesem Fall sind sie es aber.

Am Montag luden sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch Vertreter von Linke/Piraten im Rat der Stadt Hannover zu Pressekonferenzen ein, um ihrer Empörung Luft zu machen. Der Vorwurf: Die anstehende Reform der niedersächsischen Kommunalverfassung sorge dafür, dass die kleinen Parteien in den Fachausschüssen nicht mehr vertreten seien.

Die Große Koalition aus SPD und CDU, so die Lesart der kleineren Fraktionen, versuche damit im gesamten Land ihre sinkenden Stimmenanteile zu kompensieren. Auch die Grünen haben sich dem Protest angeschlossen – selbst wenn sie neuerdings an vielen Orten dem Status der Kleinpartei entwachsen sind.

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12. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Der böse Putin und die wundersame Halbierung des Ölpreises

Es war ausgerechnet der Bösewicht Putin, der den Spekulationen auf den Gaspreis an den europäischen und weltweiten Börsen erst einmal ein Ende gesetzt und für eine Halbierung des Preises gesorgt hat, nachdem der Preis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert war, was das zehnfache des durchschnittlichen Gaspreises von 2020 ist.

Wie es dazu kam, dass der Gaspreis sich danach in kürzester Zeit halbiert hat, hat das russische Fernsehen am Sonntag im Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ erklärt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

 

Beginn der Übersetzung:

 

Angesichts der Gashysterie in Europa, die durch wachsende Unsicherheit nach den Wahlen in Deutschland noch verstärkt wird, bleibt Wladimir Putin die einzige Führungspersönlichkeit auf dem Kontinent, die nicht nur einen kühlen Kopf bewahrt, sondern die ganze Situation unter Kontrolle zu haben scheint. Während die EU früher die Meinung Russlands zur Organisation der eigenen Energieversorgung demonstrativ und dumm ignoriert hat, hört sie jetzt auf jedes Wort aus dem Kreml, auch wenn es, wie man sagt, nur für den inneren Gebrauch bestimmt ist.

 

Die Idiotie der Entscheidungen früherer Europäischer Kommissionen, in denen z.B. der Lette Piebalgs Energiekommissar war, und seiner Nachfolger, die sich verhalten haben, als ob sei alle Piebalgs wären, haben dazu geführt, dass die Preise für alle Energieträger in Europa – von Gas und Öl bis hin zu Kohle und Brennholz – auf ein nie dagewesenes Niveau gestiegen sind. Wenn noch vor sechs Monaten jemand gesagt hätte, dass Gas knapp zweitausend Dollar pro tausend Kubikmeter kosten würde, hätte man ihn für verrückt erklärt. Aber zu Beginn der Woche wussten sie nicht mal, ob es überhaupt noch eine Obergrenze für Preise von Energieträgern gibt.

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12. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Die Mörder unter dem Sternenbanner - Bericht über die Auswirkungen von US-Sanktionen in Venezuela

Quelle: amerka21

UN-Expertin veröffentlicht Bericht über Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Venezuela

Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschenrechte der Venezolaner verletzen

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In der größten Kinder-Herzklinik Lateinamerikas konnten aufgrund der US-Sanktionen 2020 weniger als 120 Operationen durchgeführt werden, zuvor waren es 1.800 jährlich
In der größten Kinder-Herzklinik Lateinamerikas konnten aufgrund der US-Sanktionen 2020 weniger als 120 Operationen durchgeführt werden, zuvor waren es 1.800 jährlich

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN), Alena Douhan, besuchte im Februar 2021 Krankenhäuser und Schulen in Venezuela. Sie traf Regierungsbeamte, Vertreter von politischen Parteien, Gewerkschaften, dem Privatsektor, der Kirche und von Nichtregierungsorganisationen. Nun hat sie einen abschließenden 19-seitigen Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Folgen der von den USA verhängten Sanktionen für das venezolanische Volk darlegt.

Das Dokument ist das Resümee von Duhans zwölftägigem Besuch in dem karibischen Land im Februar. Bei der Vorstellung der Ergebnisse auf der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 15. September betonte die unabhängige Expertin erneut, dass die weitreichenden Sanktionen gegen Venezuela "verheerende" Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung haben.

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11. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Polizeikontrolle, bitte bleiben sie nicht stehen

Quelle: netzpolitik.org

ÜberwachungSingapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“

In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. Gerade haben die Behörden ein solches System getestet.

Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll.

Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen. Sobald Xavier eine der oben genannten Situationen erkenne, löse er Echtzeitwarnungen an die Kommandozentrale aus und zeige je nach Szenario die entsprechende Meldung an. Zusätzlich spricht das System die betroffene Person an.

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