Allgemein

06. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Melnyk hat alle Voraussetzungen erfüllt, um sofort seines Amtes enthoben zu werden!

Offiziell bestätigt ist es noch nicht, doch mehrere Medien berichten: Die Regierung in Kiew zieht Andrij Melnyk aus Berlin ab. Er soll als Vizeaußenminister im Herbst ins Außenministerium wechseln. -

Von der Selenskyj-Regierung grenzt es an Unverschämtheit,  Deutschland einen Holocaustleugner bis zum Herbst als Botschafter zuzumuten! Herr Melnyk hat alle Voraussetzungen erfüllt, um unverzüglich seines Amtes enthoben zu werden!

 

06. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Gegen das Vergessen - Der Dolch unter der Richterrobe

Der Dolch unter der Richterrobe

von Stephan Alexander Glienke

1. Dezember 2012

Die Aufarbeitung der NS-Justiz in Gesellschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung der Bundesrepublik

 



 

Blick auf die Anklagebank der Nürnberger Prozesse, Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-V01057-3, Fotograf*in: unbekannt, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0.Der erste Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher hatte noch eine gewisse positive Rezeption in der deutschen Öffentlichkeit erfahren, was wohl nicht zuletzt dem Umstand geschuldet war, dass zu diesem Zeitpunkt die justiziellen und beamteten Stützpfeiler des NS-Regimes durch die Entlassung von 53.000 Beamten institutionell weitestgehend ausgeschaltet waren.[19] Zur Zeit des Juristenprozesses hielten sich die „legitimierenden und entlegitimierenden Positionen einer juristischen Aufarbeitung“ jedoch bereits die Waage.[20] Der Oberste Gerichtshof der britischen Zone sprach den Trägern der NS-Judikatur mit Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Justiz zur Zeit des Nationalsozialismus das Recht auf Anwendung des Richterprivilegs nach Paragraph 336 Strafgesetzbuch (StGB) zu und wollte Richter und Staatsanwälte bei Begehung einer Straftat wie einfache Kriminelle behandelt sehen.[21]

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05. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Unzensierte Infos

Quelle: RTDeutsch

15:45 Uhr  Russland richtet zwei humanitäre Korridore für Schiffe im Schwarzen und Asowschen Meer ein

Russland hat zwei humanitäre Korridore im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer eingerichtet. Das verkündete der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Laut RIA Nowosti erklärte er:

"Eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in den Gewässern des Schwarzen und Asowschen Meeres wird derzeit umgesetzt."

"Die Minengefahr in den Gewässern des Hafens von Mariupol ist vollständig beseitigt."

Westliche Länder haben Russland wiederholt beschuldigt, die Ausfuhr ukrainischen Getreides zu verhindern und eine Verknappung des Getreides auf dem Weltmarkt zu provozieren.

Moskau wies seinerseits alle Anschuldigungen zurück und besteht darauf, dass es sich nicht in die Weizenausfuhr aus ukrainischen Häfen einmischt.

Außerdem habe der Marktanteil des in der Ukraine von wem auch immer blockierten Getreides kaum Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

(Meinung: Wenn westliche Staaten mehr herz- und verstandbasierend operieren würden,  z. B. mit der Psychologie der Kommunikation, käme das der Weltpolitk mehr zugute als ihre krankhafte Sanktionswut oder ihre unüberlegten Waffenlieferungen an ausgerastete Staatsoberhäupter faschistischer Regime.)

15:00 Uhr  Briten verhängen neue Sanktionen über Weißrussland, die u. a. Landwirte in höchstem Maße erfreuen werden ...

Die britischen Behörden haben ein Einfuhrverbot für Eisen, Stahl und Waffen aus Weißrussland verhängt und die Beschränkungen für Kalidünger erweitert. Dies geht aus einer Klarstellung für Importeure hervor, die am Dienstag auf der Webseite der britischen Regierung veröffentlicht wurde. In dem Dokument heißt es laut TASS:

"Die neuen Sanktionen gegen Einfuhren aus Weißrussland traten am 5. Juli 2022 in Kraft, zusammen mit einem breiteren Paket von Handelssanktionen. Dazu gehören ein Verbot der Einfuhr von Waffen und verwandten Materialien, Eisen und Stahl sowie erweiterte Beschränkungen für Kali und Mineralien."

Wie das britische Außenministerium am Vortag bei der Ankündigung dieser Sanktionen erklärte, war der Grund für die verschärften Restriktionen die aktive Unterstützung der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine durch die weißrussischen Behörden unter Führung von Präsident Alexander Lukaschenko.

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05. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren!

Beitrag: Roswitha Engelke

Bundeskanzler Scholz hat zuerst an die Sicherheit und das Wohl des eigenen Volkes denken. Er ist nicht vom deutschen Volk gewählt worden, um das Wohlwollen Bidens zu erlangen oder der Energie-Lobby zu Milliarden-Gewinnen zu verhelfen.  Nordstream 1 wird von Russland technisch überholt, da eine Turbine ausgefallen ist. also ist es an der Zeit, Nord-Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um die Energie-Versorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Mehr dazu von  Oskar Lafontaine via Facebook am 04.07.2022, 12:12 Uhr:

Öffnet Nord Stream 2! Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben. Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?

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05. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

05.07.2022, 19:00 Uhr: Zoom-Meeting: Nach dem Bundesparteitag - Wohin driftet DIE LINKE.?

Quo vadis?

Liebe Antikapitalist*innen und Interessierte,

die AKL lädt ein zu einer Zoom-Veranstaltung nach dem Bundesparteitag in Erfurt um gemeinsam den Ablauf und die Ergebnisse des Parteitages zu diskutieren und zu bewerten.

Wir werden die Diskussion in drei Themenblöcke mit jeweils kurzen Inputs
unterteilen:

1. Bleibt die LINKE Friedenspartei?
2. #LinkeMeToo unzureichend aufgearbeitet!
3. DIE LINKE nach dem Parteitag weiter in der Krise!

Die größte politische Gemeinsamkeit in der LINKEN ist gegenwärtig offenbar, dass die Partei sich in der tiefsten Krise ihrer kurzen Geschichte befindet. Allerdings gibt es für die Ursachen der Krise nur unzureichende Antworten und der Parteitag hat eher mit einem "Weiter So"
geantwortet, Es wurde ein Weg beschritten mit noch mehr Anpassung an die Anforderungen des bürgerlichen Politikbetriebes, weniger Kritik an der NATO und Kriegen in aller Welt, Ballast abwerfen für Regierungsbündnisse und keine radikale Kritik an den Eigentumsverhältnissen und den Ursachen der Klimakatastrophe! Das Ziel umfassender gesellschaftlicher Veränderungen, das Ziel des Sozialismus hat die Partei aus den Augen verloren.

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