Allgemein

18. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Verantwortung für Demokratie zeigen: Petition An Innenminister Boris Pistorius (SPD) Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!

Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!

 

An: Innenminister Boris Pistorius (SPD) Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!

zum Unterzeichnen hier klicken

 

Der Gesetzentwurf der Koalition SPD/CDU sieht vor, die Befugnisse der Polizei massiv zu erweitern. So würde Niedersachsen sich in Richtung Überwachungsstaat entwickeln. Wenn die Grundrechte und Freiheiten der BürgerInnen beeinträchtigt werden, geht ein Gesetz definitiv zu weit!

Deshalb: Stimmen Sie dem neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) nicht zu!

Warum ist das wichtig?

 

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden.

Was genau wären die erweiterten Befugnisse der Polizei?

Falls das Gesetz in Kraft tritt, ist die Polizei, nach richterlichem Beschluss, befugt sogenannte ,Gefährder’, bis zu 74 Tage in Präventivhaft zu nehmen. Dabei handelt es sich um Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben - es geht allein um den Verdacht, dass jemand etwas planen könnte!! Im Grunde könnte daher jede/r potentiell als ,Gefährder’ eingestuft werden.

Darüber hinaus gewährt das NPOG den BeamtInnen einige Eingriffsbefugnisse.
Das bedeutet, dass die Polizei Durchsuchungen und Überwachungen von ,Gefährdern’ durchführen

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17. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Der vergessene Aufstand 1953 - Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht (Vaclav Havel)

 

Was blieb vom Aufstand am 17. Juni 1953? Ein relativ objektiver Beitrag des Historikers Kowalczuk 

Der Aufstand war zum Scheitern verurteilt. Moskau hätte die DDR unter keinen Umständen aufgegeben. Und der Westen wäre niemals bereit gewesen, militärisch einzugreifen und einen Weltkrieg zu riskieren ...

 

Die Situation im wiedervereinigten Deutschland am 17. Juni 2018:

Arbeitslager HARTZ IV, ein miserabeles Lohnniveau, Altersarmut, Wohnungsnot, menschenunwürdige Pflegezustände,  Bildung auf dem Tiefstand ... trotz guter Konjunktur und gefüllter Staatskassen steigt in Deutschland die Armut. -

Die Obdachlosigkeit nimmt zu. Unter den Obdachlosen viele Frauen und Kinder. Kriege und menschenunwürdige "Entwicklungspolitik"  verursachen Flüchtlingsströme.

Polizeiaufgabengesetz: Neugründung der geheimen Staatspolizei verbunden mit der Neuauflage von IMIs?

Abbau der Demokratie durch Eingriffe in das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat, denn wir haben laut Frau Merkel (CDU) wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie (und soziale Marktwirtschaft) auf alle Ewigkeit.

 

Abbau der Demokratie mit miesen Tricks? Wird provoziert, um legitim Demos zu stoppen?

G20 Hamburg Polizei Gewalt Eskalation durch Fake News legitimiert

 

 

17. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Das Fest der Linken - Am Samstag, dem 23. Juni 2018, wird gefeiert! 11 bis 22 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz.

Beim "Fest der Linken" wird es laut, bunt und international!

Freut Euch, freuen Sie sich auf Veranstaltungen der Partei  DIE LINKE, der Linksfraktion im Bundestag, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Europäischen Linken (EL), des Landesverbandes Berlin der LINKEN sowie von Cuba Sí und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Unter dem Motto "Mit Vergnügen links!" bieten wir Euch und Ihnen Live-Musik, Kabarett und zahlreiche spannende Talk-Runden. Wie jedes Jahr feiern wir international und internationalistisch – mit uns sind Gäste aus Österreich, Schottland, Argentinien und Kuba.

Für die Kinder ist ebenfalls bestens gesorgt: beim Kinderfest gibt es einen riesigen Kletterturm, Musik, Spiele und mehr!

Der Berliner BO "Merkste selba?!" zeigt, wie Graffitis gemacht werden – kommt vorbei und greift zur Spraydose! Sozialismus geht durch den Magen – wie immer gibt es neben "Futter fürs Hirn" auch jede Menge kulinarische Entdeckungen an zahlreichen Ständen für Euch

LIVE-Bühne

  • Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt zu Musik und Talk mit: Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra, Aleida Guevara & Dietmar Bartsch, Gregor Gysi im Gespräch auf dem Roten Sofa mit Kevin Kühnert
  • DIE LINKE bringt die Verhältnisse und die Kinder zum Tanzen! Suli Puschban & Die Kapelle der guten Hoffnung macht Musik für kleine Tanzbären und Mini-Rocker. Außerdem ist der schottische Singer-Songwriter Calum Baird und das wunderbare Kiezbingo mit Inge Borg & Gisela Sommer aus dem Kreuzberger SO36 mit dabei. Zum Abend gibt noch Female-Rap aus Argentinien mit Sara Hebe auf die Ohren
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sorgt für ordentliche Brass-Musik mit Banda Internationale und für viele Lacher mit Stefanie Sargnagel, den Internetstars Firas Alshater und Jilet Ayşe. Abgerundet wird der Abend mit den beiden wunderbaren Frauen von Schnipo Schranke.

TALK-Bühne

  • Talk "Armut in Europa" Mit Cornelia Ernst, Helmut Scholz, eine/r Vertreter/in der Nationalen Armutskonferenz Deutschlands. Moderation Uwe Sattler (neues deutschland). Eine Veranstaltung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament
  • Bernd Riexinger und Raul Zelik nehmen Abschied von dem engagierten linken Elmar Altvater (1938-2018). Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Fairplay mit Russland Mit Sevim Dagdelen, dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew und Hans Modrow. Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Drei Jahre Mietpreisbremse – ein Grund zum Feiern? Mit Caren Lay, Katrin Lompscher, Sandrine Woinzeck und Julian Zwicker (Verein AmMa65). Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • "Berlin werbefrei" mit Katalin Gennburg (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus)

Roter Salon

  • Petra Pau liest aus unveröffentlichten Manuskripten "Gottlose Type"
  • "Europa von links denken - Soziale und demokratische Alternativen entwickeln"
  • Talk: "Die neuen Bonapartisten?"
  • Ismail Küpeli und Martina Michels zu den anstehenden Wahlen in der Türkei
  • Musik & Kabarett von Marco Tschirpke

Karl-Liebknecht-Haus

  • Führung durch die Geschichte des Karl-Liebknecht-Hauses mit Dr. Ronald Friedmann (Historiker) Treffpunkt: Eingang Karl-Liebknecht-Haus
  • Cuba Si verwandelt den Hof des Karl-Liebknecht Hauses in ein »kleines Cuba« Mit Musik und leckersten Mojitos
  • Fußball-WM live und in Farbe auf Leinwand mit Freund*innen im Rosa-Luxemburg-Saal

Das Fest der Linken im Internet unter www.fest-der-linken.de und auf Facebook unter facebook.com/fest.der.linken

   

17. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Spanien - bisher noch vieles im Argen

16. Juni 2018 —

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland

Auch die nach dem erfolgreichen Mißtrauensvotum gegen die unter Korruptionsverdacht stehende Minderheitsregierung unter Führung von Mariano Rajoy neu berufene spanische Regierung unter Führung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez verstößt wie ihre Vorgängerregierung massiv gegen die spanische Verfassung, indem sie das darin (Artikel 10.2 und 96.1 in Verbindung mit den für Spanien ausnahmslos bindenden beiden großen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen) verankerte Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung und das Recht der Katalanen, alleine über die Art ihrer Selbstbestimmung (Verbleib bei Spanien oder Errichtung einer souveränen Republik) zu entscheiden, ohne daß es dazu eines weiteren Votums der restlichen Völker Spaniens bedarf, rechtswidrigerweise nicht anerkennt und dessen Verwirklichung sogar massiv verhindert.

Dies ist im übrigen auch ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte von rund siebeneinhalb Millionen Bürgern der Europäischen Union, die derzeit noch unter spanischer Jurisdiktion stehen.

Es ist nur der Besonnenheit der Katalanen zu verdanken, die in friedlicher Entschlossenheit den Weg zur einem unabhängigen Katalonien friedlich zu gehen gewillt sind und sich derzeit noch wie Lämmer die Mißachtung wesentlicher politischer und sozialer Rechte des katalanischen Volkes wie seiner herausragenden Politiker gefallen lassen, daß es in Spanien nicht schon längst zu bürgerkriegsähnlichen Szenen wie in anderen Regionen der Welt gekommen ist, in denen die Menschenrechte und sogar die eigene nationale Rechtsordnung in vergleichbarer Weise brutal unterdrückt und mißachtet werden wie derzeit in Spanien. Man kann nur hoffen, daß es weiterhin friedlich bleibt, zumal in Spanien die Möglichkeit eines rechtsgerichteten Militärputsches zur Wahrung der Einheit Spaniens nicht auszuschließen ist.

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16. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

China reagiert

Handelsblatt.  Update: 16.06.2018 - 11:20 Uhr 

China wird im Handelsstreit mit den USA zeitgleich mit Washington Strafzölle verhängen. Gleichzeitig signalisiert Peking aber auch Verhandlungswillen.

Peking

Die USA verhängen Strafzölle gegen China, Peking schlägt zurück. US-Amerikanische Verbraucher und Landwirte könnten die Auswirkungen zuerst spüren.

Die von den USA am Freitag verkündete zweite Welle von Importzöllen auf chinesische Waren wurde als „grober Verstoß“ gegen den Geist der kürzlichen Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern gewertet. Die Maßnahme werde „nach hinten losgehen, wenn Washington nicht von seiner gefährlichen Abenteuerpolitik abrückt“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump handle „inkonsistent und gefährlich“. Es sei aber angesichts „des häufigen Hin-und-Hers“ der Amerikaner „noch zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Handelskrieg beginnen wird“.

Auch in anderen staatlichen Medien des Landes wurde Kritik an dem Vorgehen der USA geübt. „Der weise Mann baut Brücken, der Narr baut Mauern“, hieß es in einem Meinungsbeitrag der Nachrichtenagentur Xinhua. China reagiere am besten mit „Expansion und Öffnung“ auf den Handelsstreit.

Die „People's Daily“, das Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei, schrieb, Trumps Regierung sei davon besessen, „die schändliche Rolle des globalen wirtschaftlichen Störers zu spielen“. „Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg.“ Die USA schadeten mit ihrer Anstiftung eines Handelskriegs dem Welthandel, der wirtschaftlichen Globalisierung, multilateralen Handelssystemen und globalen Produktionslieferketten. „Die ganze Welt wird die Rechnung für die verfehlten Taten des amerikanischen Unilateralismus bezahlen.“

Die regierungsnahe Zeitung „Global Times“ bezeichnete die US-Zölle in einem Leitartikel vom Samstag als „unlogisch“ und als Versuch Washingtons, sein Defizit mit China zu reduzieren. Die US-Regierung versuche, Chinas technologische Weiterentwicklung zu bremsen.

Chinas Vergeltungszölle sollen genauso wie die US-Zölle am 6 Juli in Kraft treten. Zunächst seien 545 US-Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar fällig, teilte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag mit. Diese erste Zollwelle soll auf Agrargüter, Autos und Meeresfrüchte. In einem zweiten Schritt soll es dann Zölle auf weitere 114 US-Waren im Umfang von 16 Milliarden Dollar geben, die vor allem Chemikalien, medizinisches Gerät und Energieerzeugnisse betreffen werden. In den USA machten sich vor allem auf dem amerikanischen Hummermarkt Sorgen vor herben Einbußen breit.

 

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