Allgemein

Sahra Wagenknecht: Heute um 22.15 Uhr diskutiere ich im ZDF-Schlagabtausch

... mit den Vorsitzenden von Grünen, AfD, FDP, CSU und Linke über die Themen Wirtschaft und Migration. 

Am Montag, den 10. Februar bin ich ab 21.15 Uhr in der ARD in der Talkshow "hart aber fair" zu Gast. 

Auch meine Wahlkampftour geht weiter, kommt vorbei, wir freuen uns auf Euch! Herzlichen Dank an alle, die nach München und Stuttgart gekommen sind. Es war ein toller Auftakt, super Stimmung – und wer dabei war, kann über Medien, die von "mäßigem Andrang" berichtet haben, nur lachen.

Sahra Wagenknecht: Meine Wahlkampftour hat begonnen

Beitrag: Sahra Wagenknecht

Meine Wahlkampftour hat begonnen. Und auch wenn es kalt ist in Deutschland: Wir heizen den Mächtigen ein! Wir sind unbequem und wollen Veränderungen. Deshalb bekämpfen uns die alten Parteien. Deshalb gibt es eine spürbare Blockade gegen das BSW in den Mainstream-Medien. Lasst uns gemeinsam dagegenhalten! Bitte teilt unsere Videos, wenn sie Euch gefallen. Und was das Wichtigste ist: Sprecht mit Freunden, Kollegen oder Nachbarn über das BSW. Wenn jede/r von Euch drei Menschen in seinem Bekanntenkreis überzeugen kann, werden wir nicht nur einziehen, sondern eine starke Kraft im nächsten Bundestag sein. Im Spiegel-Spitzengespräch habe ich darüber gesprochen, was alles falsch läuft in unserem Land und warum es das BSW als laute Stimme der Vernunft gerade jetzt so dringend braucht:

„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht

Quelle: NachDenkSeiten

Der Kollege Norbert Häring hatte die Möglichkeit, Sahra Wagenknecht zu interviewen. Im Gespräch erklärt Wagenknecht, warum eine Koalition mit der AfD trotz gemeinsamer Positionen ausgeschlossen bleibt. Das junge BSW konzentrierte sich bislang auf Wahlkämpfe und hatte daher Ressourcenprobleme bei der Mitgliederaufnahme. Von 25.000 Unterstützern wurden bisher 1.200 Mitglieder aufgenommen. Künftig will das BSW das Verfahren beschleunigen. Eine starke Bundestagsfraktion sei entscheidend für Friedenspolitik und soziale Reformen. Koalitionen sind nur unter klaren Bedingungen denkbar.

Nobert Häring: Als das Bündnis Sahra Wagenknecht vor einem Jahr an den Start ging, haben sich viele begeistert angeschlossen. Weil BSW eine große Leerstelle im Parteienspektrum besetzt hat, sahen sie die ersehnte Chance, sich parteipolitisch für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft zu engagieren.

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Bundesregierung bezeichnet israelisches Vorgehen in Syrien erstmals als „völkerrechtswidrig“

Vor der Wahl: Wahlgesäusel von Regierungsparteien? Kurz vor der Wahl findet das Auswärtige Amt, (...) nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis. (...) Wenn die "alte Truppe" wiedergewählt wird, sind dann Aussagen dieser Art wieder antisemitische Sprüche?

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Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artkel von Florian Warweg

Am 28. Januar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz offiziell erklärt, dass die israelischen Truppen, die die Lage nach dem Sturz von Baschar al-Assad ausgenutzt und das strategisch wichtige Gebiet um den zum syrischen Staatsgebiet gehörenden Berg Hermon mit Waffengewalt besetzt hatten, „auf unbestimmte Zeit“ dort verbleiben werden. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung dieses Vorgehen, im Gegensatz zur Verurteilung von territorialer Aneignung durch andere Staaten, bisher nicht kritisiert hat. Das Auswärtige Amt fand, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2025

Frage Warweg
Herr Wagner, wir bleiben grob in der Region: Der israelische Verteidigungsminister Katz hat am 28. Januar erklärt, die IDF werde in der auf dem Gipfel des Berges Hermon und darum herum etablierten Sicherheitszone („auf unbestimmte Zeit“) verbleiben.

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„Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt

Beitrag: NachDenkSeiten, Bundespresseamt, Artikel von Florian Warweg

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das BSW erklärt. Von Florian Warweg.  Weiterlesen