Allgemein
Zuerst die Krankenhausreform nun die Kulturreform
"Bockbaer-Ministerium schließt Goethe-Institute in Italien und Frankreich. (SZ) "Fuck you Goethe!" So geht grüne Völkerverständigung." (Quelle: Facebook)
Schließung von 9 Goethe-Instituten - "Den Teufel spürt das Völkchen nie, selbst wenn er es am Kragen hätte" sagt Mephistopheles zu Doktor Faust in Auerbachs Keller.
Beitrag: Roswitha Engelke
Außenministerin Baerbock: Verachtung für den Wert von Kultur und das "Alte Europa"? Fuck you Goethe? Das Goethe-Institut ist nicht nur für Sprachkurse, sondern auch für die Vermittlung der deutschen Kultur im Ausland zuständig. (Quelle:SZ)
Die Pläne Annalena Baerbocks zur Schließung von neun Goethe-Instituten sind mehr als fatal. Die Standorte in Bordeaux, Curitiba (Brasilien), Genua, Lille, Osaka, Rotterdam, Triest, Turin und Washington sollen liquidiert werden. Hinzu kommt das Verbindungsbüro in Straßburg. Damit sind vor allem Standorte des sogenannten "Westens" betroffen. Die Institute in Italien und Frankreich trifft es besonders hart.
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Die grundlegenden Interessen des palästinensischen Volkes werden nicht berücksichtigt und der Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Schaffung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates nicht umgesetzt
Leider beobachten wir eine dramatische Eskalation der Lage im Nahen Osten. Viele würden mir sicherlich zustimmen, dass dies ein klares Beispiel für das Scheitern der Politik der USA im Nahen Osten ist. Sie haben versucht, die Konfliktlösung zu monopolisieren, jedoch ohne das Ziel, Kompromisse zu finden, die für beide Seiten akzeptabel wären. Stattdessen haben sie ihre eigenen Vorstellungen durchgesetzt und Druck auf beide Seiten ausgeübt, ich betone, auf beide Seiten – mal auf die eine, mal auf die andere. Dabei wurden die grundlegenden Interessen des palästinensischen Volkes nicht berücksichtigt und der Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Schaffung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates nicht umgesetzt. (Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zur Eskalation im Nahen Osten)
In den US-Stützpunkten Italiens und Deutschlands lagern Streubomen
Insgesamt 120 000 US-Soldaten sind den Angaben zufolge in Europa stationiert, mit Abstand die meisten davon - fast 71 000 - in Deutschland. Es befinden sich ioch immer über 20 US-amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland. Der größte und wohl bekannteste ist die Ramstein Air Base. Zwei strategisch bedeutende Stützpunkte der US-Luftwaffe befinden sich in Italien.
(...) Die Organisation „Cluster Munition Monitor“, die auch vom Auswärtigen Amt finanziert wird, gibt an, dass die USA wohl Streumunition in Deutschland und in Italien lagern, obwohl beide Länder das Übereinkommen unterzeichnet und auch ratifiziert und somit in einklagbares nationales Recht umgesetzt haben. (...)
Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft.
12. Oktober 2023 um 14:30
Quelle: NachDenkSeiten
Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.
Borell: Israel handelt gegen das Völkerrecht
Quelle: RTDeutsch
EU-Vertreter Borell stellt fest: "Israel handelt gegen das Völkerrecht"
Entgegen der ansonsten agierenden Einigkeit und einheitlicher Sichtweisen der EU-Politik in Brüssel sorgt die jüngste Aussage von Josep Borrel, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zum Thema Gaza-Konflikt für Unverständnis und Irritationen. So gab Borrell der US-Zeitung Politico zu Protokoll:
"Das Recht auf Selbstverteidigung muss im Rahmen des Völkerrechts ausgeübt werden."
Borell erklärte mit Blick auf die kriegerischen Handlungen seitens Israels weiter:
"Einige der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln, verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind."
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Israelische Abgeordnete fordert den Einsatz von "Waffe des Jüngsten Gerichts" gegen Gaza
Westliche Medien vergessen in ihren Predigten versus Iran von Israel als Atommacht zu berichten, welche im nahen Osten real die größte Bedrohung darstellt. Infolge dessen verschließen etliche westliche Regierungen brav die Augen vor Israels Atomwaffen. Israel ist neben Indien, Pakistan und Nordkorea nicht Vertragspartner des Atomwaffensperrvertrages, wird aber zu den faktischen Atommächten gezählt.
Quelle: RTDeutsch
Israelische Abgeordnete fordert den Einsatz von "Waffe des Jüngsten Gerichts" gegen Gaza
Die Situation im Nahen Osten gerät immer mehr außer Kontrolle. Nun hat ein Mitglied der israelischen Knesset aus der Regierungspartei sogar gefordert, dass der Gazastreifen mit Atomraketen "platt gemacht" werden sollte.
Quelle: RTDeutsch
Israel sollte die Jericho-Raketen einsetzen, um den Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas vom Wochenende "gnadenlos zu demontieren", sagte die Abgeordnete Revital Gotliv. Gotliv ist Mitglied der Knesset aus den Reihen des Likud, der Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu.
"Jericho-Rakete! Jericho-Rakete! Strategischer Alarm. Bevor man die Einführung von Streitkräften in Betracht zieht. Waffe des Jüngsten Gerichts! Das ist meine Meinung. Möge Gott all unsere Kraft bewahren", postete Gotliv am Montag auf X (früher Twitter), laut einer Maschinenübersetzung aus dem Hebräischen.
Jericho ist der Name einer israelischen ballistischen Interkontinentalrakete (ICBM), deren jüngste Version in der Lage ist, fast überall auf der Welt einzuschlagen.
