Allgemein

06. Januar 2019   Aktuell - Allgemein

Gelbwesten in Deutschland? - Olaf Scholz und sein durch nichts zu erschütternder Glaube

... an das soziale Bewusstsein der SPD.

Beitrag: Roswitha Engelke

"... steigende Mieten und Lebenshaltungskosten trieben auch in Deutschland viele Bürger um. „Das geht bis in die Mittelschicht hinein“, sagte Scholz. „Wer weiß, ob es nicht Phänomene wie die Gelbwesten bei uns gäbe, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Die SPD ist in der Regierung der Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens ein wichtiges Thema der Politik bleibt." (Thema vielleicht, aber mehr auch nicht!)

Scholz scheinen Schröders "Sozial-Reformen" und das daraus hervorgegangene SGB II entfallen zu sein, ebenso die Einführung von Minijobs (*) als reguläre Arbeitsplätze ... den Bildungs- und Pflegenotstand etc. ...

Zur Erinnerung

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde.

                              -----------------------------------------------------

(*) Niedriglohn wird definiert als ein Arbeitsentgelt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, das sich knapp oberhalb oder unter der Armutsgrenze befindet. Liegt sie darunter, ist dem Arbeitnehmer trotz Voll-Erwerbstätigkeit eine angemessene Existenzsicherung nicht gewährleistet.[1]

 

Die Vervollkommnung der Asozialisierung übernahm die christliche Unionsfrau Merkel fröhlich und guter Dinge.

Was sagte sie so schön bei einer bestimmten Gelegenheit: "... denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit!"

 

Siehe und höre hier:


... und seit dem bemühte sie sich eifrig, ihre Prophezeihung umzusetzen.

 

05. Januar 2019   Aktuell - Allgemein

Die Demos gegen ein neues Arbeitsgesetz in Ungarn sind zu tiefergehendem Protest angewachsen

Beitrag: Roswitha Engelke

Demonstrieren gegen die autoritäre Regierung Orbáns


Menschen auf einer Demo mit RauchsignalgebernFreitags in Budapest Foto: reuters WIEN taz |

„Scheiße mit Schnurrbart“, skandierten Tausende Demonstranten Freitagnacht vor dem Sándor-Palais in Budapest, dem Amtssitz des schnauzbärtigen Staatspräsidenten János Áder. Der hatte gerade das neue Arbeitsgesetz unterschrieben, das den Unternehmern die Möglichkeit gibt, Überstunden im Ausmaß von 400 statt bisher 250 Stunden jährlich einzufordern und sich mit der Bezahlung drei Jahre Zeit zu lassen. Die Gegner nennen es „Sklavengesetz“.(taz, 23.12.2018)

Schon seit Tagen protestiert eine bunte Mischung aus Arbeitern, Intellektuellen und Fußball-Ultras gegen dieses Gesetz. Ein Ende ist nicht abzusehen:

Am Silvesterabend soll die Feier vor dem Parlament gleichzeitig eine Protestkundgebung werden. Und am 5. Januar wird wieder marschiert. Eine gerade gegründete Studentengewerkschaft sieht sogar schon den Moment für den Sturm auf die Bastille gekommen und will das Regime im Januar mittels Generalstreiks in die Knie zwingen.

Livestream: Heute in Budapest


01. Januar 2019   Aktuell - Allgemein

Fragestunde im Bundestag Merkel hält Afghanistan für sicher - kein Grund mehr für Abschiebestopp

Beitrag: Roswitha Engelke

Im Juni 2018: Es war nur eine Antwort Angela Merkels in der Regierungsbefragung, doch für viele Flüchtlinge ist sie entscheidend: Nach Afghanistan, erklärte die Kanzlerin, könne künftig uneingeschränkt abgeschoben werde.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sieht keinen Grund  für einen Abschiebestopp. "Deshalb sollten jetzt alle ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden." Derzeit gebe es etwa 15.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.

Die Opposition sieht die Lage in Afghanistan allerdings anders: "Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag"

Ulla Jelpke von der Linken: "Wer in ein solches Land abschiebt, handelt zutiefst unverantwortlich und nimmt den Tod und Verletzungen der Betroffenen billigend in Kauf."

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Abschiebungen in das Land als verantwortungslos. Die Lage in Afghanistan sei desaströs.

Immer wieder Anschläge: Kein Frieden in Afghanistan in Sicht

Afghanistan kann sich seit Jahren nicht aus dem Strudel der Gewalt befreien. Trotz zahlreicher Bemühungen zu Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban kommt es regelmäßig zu Anschlägen auf Wahllokale, religiöse Feste, Medien oder staatliche Einrichtungen. Auch der Regierungschef sieht kein baldiges Ende der Gewalt.

Explosion in Kabul nahe einer Schule

(Quelle: FAZ)

Bei einem Anschlag auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 43 Menschen gestorben. Der Angriff dauerte mehrere Stunden. Zeitweise waren mehrere Hundert Beamte gefangen.

Kabul ist erneut von einem Anschlag erschüttert worden. Bei dem Angriff auf mehrere Regierungsgebäude kamen mindestens 43 Zivilisten und ein Polizist ums Leben. Drei Angreifer seien ebenso getötet worden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Mindestens weitere 16 Zivilisten und ein Polizist seien verwundet worden.

Vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen war am Nachmittag (Ortszeit) eine Autobombe detoniert. Danach stürmte laut Vize-Innenministeriumssprecher Nasrat Rahimi eine unbekannte Anzahl von Angreifern in nahe gelegene Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte. Von diesen aus feuerten die Angreifer auf weitere Regierungsgebäude in der Umgebung. Rund fünf Stunden nach Beginn des Angriffs hätten die Sicherheitskräfte mehr als 260 Beamte in Sicherheit gebracht, sagte der Sprecher der Kabuler Polizei, Basir Mudschahid.

 

Stephan Dünnwald (bayr. Flüchtlingsrat):

Mehrere Quellen weisen darauf hin, dass vermutlich am 7. Januar die nächste Abschiebung nach Kabul geplant ist.


u.a. berichtet die dpa, dass afghanische Behörden den Termin bestätigt hätten: 


https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/Trotz-Sicherheitslage-Naechster-Abschiebeflug-nach-Afghanistan-geplant-id22115022.html

Infos und Warnhinweise wie üblich unter https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

 

 

Das Afghanistan-Zitat der Bundesregierung des letzten Jahres:

 

"Niemand bestreitet, dass es schlechter wird"

 

https://thruttig.wordpress.com/2018/12/23/das-afghanistan-zitat-des-jahres-niemand-bestreitet-dass-es-schlechter-wird/

05. Januar 2019   Aktuell - Allgemein

Geht die Macron-Regierung auf 's Ganze?

Beitrag: Roswitha Engelke

 

Regierungssprecher Griveaux erklärte, die Bewegung der Gelbwesten sei zur einer Sache von "Aufwieglern" geworden. Sie wollten "einen Aufstand und im Grunde die Regierung umstürzen". Aus seiner Sicht würden sie die Legitimität der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron angreifen. . (Spiegel.Online)

Versucht die französische Regierung mit dieser Behauptung den Einsatz von Waffen gegen die Demonstranten vorzubereiten? Bezüglich gewisser Ausschreitungen stellt sich die Frage: Werden in Paris wie in Deutschland gezielt Provokateure unter die Demonstranten gemischt?  Bei der G20-Demo "Welcome to Hell" tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.

In Frankreich sind hunderttausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den als Reformpolitk getarnten weiteren Sozialabbau von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren. Er sei ein Präsident der Reichen sagt man. 

Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer der Gelbwesten-Demo unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer.

"Wir beschweren uns nicht, wir begehren auf", war auf einem Plakat zu lesen.

Macron hatte kürzlich gesagt, wenn sich nicht so viele Franzosen beschweren würden, wäre das Land besser dran. Mitte September hatte er Empörung ausgelöst, als er einem Arbeitslosen gesagt hatte, er müsse nur über die Straße gehen und schon hätte er ihm einen Job besorgt!

Einen ähnlichen Spruch soll einmal Marie Antoinette gesagt haben: "... wenn die Armen kein Brot haben, warum essen sie dann nicht Kuchen?" Das hatte Folgen ...

 

 

01. Januar 2019   Aktuell - Allgemein

Online-Umfrage für die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG am 15.1.2019 zu Sanktionen im SGB II 0 %

 
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung statt.
 
Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter zu der mündlichen Verhandlung geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen. Wir führen diese Umfrage durch, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen. Die Ergebnisse wollen wir in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.1.2019 einbringen.

Hier nun der Link zu der Onlineumfrage: https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage Die Umfrage ist anonym. Die Umfrage dauert ungefähr 5 Minuten.

Euer Tacheles - Team

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute22
Gestern21
Woche107
Monat411
Insgesamt63386
 

Anmeldung