Allgemein

01. April 2018   Aktuell - Allgemein

Sonntagsfrage aktuell Ostersonntag

Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu!  
Die Ergebnisse der Kalenderwoche 13 im Einzelnen:

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01. April 2018   Aktuell - Allgemein

Ostermarsch in Berlin - Harte Worte von Diether Dehm an den neuen deutschen Außenminister Heiko Maas

Beitrag: Roswitha Engelke, Quelle: Sputnik/Tilo Gräser

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin am Samstag gegen Kriege und die westliche Politik gegenüber Russland demonstriert. Deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung hat dabei ein Bundestagsabgeordneter geübt.

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29. März 2018   Aktuell - Allgemein

Sahra Wagenknecht: Empörung darf Argumente nicht ersetzen

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in Neues Deutschland am 21.03.2018

21.03.2018
 
Deutschland richtet sich auf eine weitere Legislatur mit der Großen Koalition ein. Bleibt der LINKEN etwas anderes, als sich ebenfalls mit ihr einzurichten?

Na, einrichten sollten wir uns nicht. Wir sind die einzige Opposition gegen Waffenexporte, Krieg und Sozialabbau, und es ist unsere Aufgabe, die soziale Schieflage immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. AfD, FDP und Grüne werden das nicht machen. Es ist absehbar, dass die Probleme jetzt weitere vier Jahre verschleppt werden. Altersarmut wird weiter wachsen, gegen Kinderarmut wird nichts getan, der Pflegenotstand wird ausgesessen. Wir haben ein chronisch unterfinanziertes Bildungssystem, vor allem an Schulen in sozial schwierigen Vierteln fehlen Lehrer, auch da passiert nichts. Wir werden immer wieder deutlich machen, dass es dazu Alternativen gibt.

Die Situation der LINKEN ist nicht leichter geworden. Die AfD kommt als Gegner hinzu, die Grünen waren schon fast CDU-Mehrheitsbeschaffer, die SPD ist wieder in der Koalition verschwunden. Ein Fähnlein der letzten Aufrechten?

Im Bundestag bildet sich die wirkliche Mehrheit im Land nicht ab. Es gibt viele Menschen, die eine andere Politik wollen. Denen eine Stimme zu geben, ist eine wichtige Aufgabe. Tatsächlich sind es Mehrheiten, die sich einen höheren Mindestlohn wünschen, ein besseres Rentensystem, eine Vermögenssteuer für sehr Reiche. Es ist traurig, dass solche Forderungen heute nur noch die LINKE vertritt.

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31. März 2018   Aktuell - Allgemein

Fröhliche Ostern

wünscht DIE LINKE. Helmstedt

 

Hier noch ein Zitat von Unbekannt aus Facebook, das zum Nachdenken anregt.


"... endlich habe ich recht bekommen, der urvorfahr von putin, pontius putinus hat ihn (jesus) damals höchstpersönlich ans kreuz genagelt. ganz böse familie diese putins ..."

27. März 2018   Aktuell - Allgemein

Schöner neuer Rechtstaat!

Antirussische Kriegshetze statt „Fakten und Indizien“ der britischen Klägerin

Beitrag: Dr. Diether Dehm

Zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus der Bundesrepublik und der Forderung des neuen Außenministers Maas, Russland müsse „endlich seiner Verantwortung gerecht werden, eine konstruktive Rolle einnehmen und seiner Aufklärungspflicht nachkommen“ erklärt Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE:

Der neue Außenminister und Jurist Heiko Maas scheint sein Amt bar aller Verfassungsmäßigkeit antreten zu wollen. Seit wann muss der Beklagte die Beweise für seine Unschuld und gar noch für seine Anklage liefern und nicht der Kläger? Moskau hat von Anbeginn öffentlich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Aufklärung des Skripal-Falles bekundet und London immer wieder darum gebeten, Fakten und Indizien vorzulegen. Herr Maas sollte die Anklägerin, die britische Regierung, auffordern, endlich ihrer Aufklärungspflicht nachzukommen, die sie bis heute verweigert und sie dringend darauf aufmerksam machen, dass ihre Weigerung mit Russland zu kooperieren, auch der Chemiewaffenkonvention widerspricht.

Die britische Regierung hat offensichtlich einiges vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Und westliche Geheimdienste (CIA, BND u.a.) scheinen gleichzeitig ihre Medienarbeit für die Studie des Pentagon (Dezember 2017) zu intensivieren, wonach der „Hauptfeind des Westens“ nicht der islamistische Terrorismus ist, sondern Russland. Wie leicht könnte der Jurist Heiko Maas mit einem anderen Anschlag von irgendwem in antirussische Kriegsvorbereitungen verstrickt werden. Derjenige müsste bloß einen früheren SU-Stoff verwenden. Schöner neuer Rechtstaat!

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