Allgemein
NachDenkSeiten/Bundespressekonferenz: Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?
Am 25. August hatte Israel laut eigener Darstellung mit 100 Kampfflugzeugen den Süden Libanons angegriffen, dabei starben nach libanesischen Angaben zahlreiche Zivilisten. Auf der aktuellen Regierungspressekonferenz verteidigte das Auswärtige Amt das Vorgehen Israels als gerechtfertigten Präventivangriff im Sinne eines „völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechtes“. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung angesichts des fast täglichen Eindringens israelischer Kampfjets in das libanesische Hoheitsgebiet den Abschuss dieser Kampfflugzeuge durch die reguläre libanesische Armee ebenso als vom Völkerrecht gedeckt betrachtet. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. August 2024
Frage Towfigh Nia (freier Journalist)
In Erfurt gab es einen Farb-Anschlag auf Sahra Wagenknecht
Dass dem Mann Zeit gelassen wurde, sich zu positionieren gibt Anreiz zu Vermutungen.
"Mit Farbe ins Gesicht": Anschlag auf Sahra Wagenknecht in Erfurt
Quelle: RTDeutsch
In Erfurt hat sich am Donnerstagabend während eines Wahlkampfauftritts ein Anschlag auf Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses, ereignet. Ein Mann im mittleren Alter stürmte auf die Bühne zu und spritzte der Politikerin Farbe ins Gesicht.
Während einer Wahlkampfveranstaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Erfurt, Thüringen, ist am Donnerstagabend ein Anschlag auf dessen Vorsitzende Sahra Wagenknecht verübt worden. Ein Mann sprühte der Politikerin Farbe mitten ins Gesicht, als diese auf der Bühne stand.
Personen, die bei der Veranstaltung auf dem Domplatz der Landeshauptstadt dabei waren, berichten, dass der Mann nach vorn stürmte, als Wagenknecht nach 40 Minuten ihren Auftritt beenden wollte. Er kroch unter der Absperrungsleine hindurch und kniete sich vor die Bühne. Dann besprühte er die Politikerin mit einer roten Flüssigkeit.
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Macroniten reagieren extrem, sie erkennen ihre Niederlage einfach nicht an
Liebe Freunde, liebe Besucher dieser Seite, aufgrund einer Familienangelegenheit habe ich in den nächsten Wochen wenig Zeit, täglich neue Beiträge zu veröffentlichen. Ich bemühe mich "am Ball" zu bleiben und hoffe, Ihr bleibt mit trotzdem treu. Liebe Grüße, Roswitha Engelke
(...) Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, dürften vom Verfassungsrat für illegal erklärt werden, da sämtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet. (...)
Liberté, Egalité, Fraternité: Die französische Verfassung von 1791, von der Verfassunggebenden Nationalversammlung am 3. September 1791 verabschiedet, entstand im Zuge der Französischen Revolution. Sie steht für die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789
"Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses"
Quelle: NachDenkSeiten
Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will.
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„Wenn Russland einmarschiert …“ – O-Töne zu neuen Entwicklungen beim Nord-Stream-Krimi
Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Redaktio
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 20. September 2020 im Bundestag
„Denn wir sprechen hier über ein großes Infrastrukturprojekt, das eben nicht allein russisches Projekt ist, sondern ein Infrastrukturprojekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa, milliardenschwer, 97 Prozent sind bereits fertiggestellt, mehrfach durch ein rechtliches Genehmigungsverfahren gegangen.“
(Quelle: Bundestаg.de)
US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 in Washington
„Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überschreiten, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Dann setzen wir dem ein Ende.“
(Quelle: euronews (YouTube), Minute 0:00 bis 0:31)
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In eigener Sache
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