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Die Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!
Versucht Kiesewetter den Kanzler Merz in der Sicherheitspolitik vorsichherzutreiben, um politisches Kapital für sich herzuschlagen? 1944 standen deutsche Truppen schon einmal in der Ukraine ...
Betrag: NachDenkSeiten
Gerade hat Kanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine teilgenommen. Derweil prescht sein Parteikollege Roderich Kiesewetter nach vorne und fordert: Deutsche Soldaten sollen als Teil der Sicherheitsgarantien in die Ukraine. Das wäre eine katastrophale politische Entscheidung. Ohnehin braucht die Ukraine nur eine Sicherheitsgarantie – nämlich, dass die westliche Machtpolitik ihre Finger von dem Land lässt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Sicherheitsgarantien“ – das ist wieder so ein Wort, das plötzlich in den Medien auftaucht und von Politikern, Journalisten und Experten hoch und runter gebetet wird. Sicherheitsgarantien – damit Russland es nach einem Friedensabschluss nicht noch einmal wagt, die Ukraine zu überfallen. So nachvollziehbar das klingt: Vorsicht! Falle! Die Verdrehung von Ursachen und Wirkung ist, was den Ukraine-Krieg angeht, allgegenwärtig und Bestandteil der Propaganda. Ohne die massiven politischen Einflüsse des Westens in der Ukraine würde es diesen Krieg nicht geben. Das – wohlgemerkt! – ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriff, aber die geostrategischen Interessen des Westens im Hinblick auf die Entstehung des Krieges dürfen auch nicht ausgeblendet werden.
Nun reden sie also von Sicherheitsgarantien – ganz so, als ob Russland die Ukraine aus purem imperialistischen Gehabe überfallen hätte. Bei Lichte betrachtet braucht die Ukraine genau eine Sicherheitsgarantie, nämlich: Die westliche Geo- und Tiefenpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen. Dann wird in dem geschundenen Land auch wieder Frieden einkehren. Passiert das nicht, wird das Land vermutlich zwischen den geostrategischen Interessen Russlands und des Westens zerrieben werden.
Daran werden auch die nun in den Raum gestellten „Sicherheitsgarantien“ nichts ändern. Im Gegenteil: Wenn passiert, was gerade diskutiert wird, nämlich, dass westliche Soldaten in die Ukraine zur „Friedenssicherung“ gehen, dann dürfte das einer Zündschnur gleichkommen, die bereits vom ersten Tag an am Glimmen ist. Vieles spricht dafür: Unter dem Deckmantel der „Sicherheitsgarantien“ versuchen jene westlichen Kräfte, die die Entstehung dieses Krieges mit zu verantworten haben, weiterhin Zugriff auf das Land zu haben.
Vor allem dann, wenn die im Raum stehenden Sicherheitsgarantien nicht mit einer Politik der Annäherung, der Entspannung und vor allem auch eines Kurswechsels in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ einhergehen, besteht die große Gefahr, dass es sich um einen strategischen, faulen Frieden handelt. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa ist dadurch nicht gebannt. Da nichts nach einem Kurswechsel in der Konfrontationspolitik gegenüber Russland aussieht – im Gegenteil –, ist davon auszugehen, dass Sicherheitsgarantien, wenn sie europäische Truppen auf dem Boden der Ukraine beinhalten, wie Dynamit sein werden.
„Unsere Reise ist aber nicht nur humanitär – sie ist eine öffentliche Lektion im Recht.“
Beitrag: NachDenkSeiten
Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Das Interview führte Maike Gosch.
Teil 1
Maike Gosch: Liebe Melanie Schweizer, wie sind Sie zur Global-Sumud-Bewegung gestoßen, und was hat Sie motiviert, dort mitzumachen?
Melanie Schweizer: Hauptsächlich durch die Organisation des Global March to Gaza (Anm. d. Red.: Der Global March to Gaza war eine internationale Solidaritätsaktion, die im Juni 2025 begonnen hat. Aktivisten aus zahlreichen Ländern wollten von Ägypten (Al-Arish) aus zum Grenzübergang Rafah marschieren, um die israelische Blockade des Gazastreifens humanitär zu durchbrechen und einen Korridor für Hilfe zu schaffen. Die Aktion wurde von ägyptischen Behörden unterbunden, zahlreiche Teilnehmende wurden festgenommen und ausgewiesen), und dorthin bin ich gekommen, weil ich – so wie viele andere – seit fast zwei Jahren alles versuche, was in meiner Macht steht, um das wahnsinnige, unterschiedslose Töten und Aushungern von Zivilisten zu beenden.
JBSW offener Brief an Friedrich Merz: Keine Waffen mehr für diesen Krieg
Beitrag: JBSW (Jugendbündnis Sahra Wagenjnecht)
Jugendbündnis SW macht Druck auf Merz
Offener Brief an Friedrich Merz: Keine Waffen mehr für diesen Krieg – Anerkennung für Palästina, Einsatz für den Frieden!
Sehr geehrter Herr Merz,
das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht fordert Sie mit Nachdruck und ohne Umschweife auf: Stoppen Sie sofort sämtliche Waffenexporte nach Israel und die anderen Krisen- und Kriegsgebiete. Hören Sie auf, diesen Krieg mit deutschem Material und politischem Schweigen zu stützen.
Gaza steht in Trümmern. Die Menschen hungern, verlieren ihre Angehörigen, ihre Häuser, ihre Hoffnung. Was dort geschieht, ist keine “militärische Maßnahme”, sondern eine kollektive Bestrafung von über zwei Millionen Menschen – unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Und Deutschland liefert weiterhin Waffen.
Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht sagt unmissverständlich: Damit muss Schluss sein. Nicht irgendwann – sofort.
Während in Gaza der Tod regiert, machen Rüstungskonzerne Profite. Während Familien fliehen, schützt niemand ihr Leben. Das ist auch ein deutsches Versagen.
Wir fordern von Ihnen, Herr Merz, drei sofortige Schritte:
1. Ein vollständiges Exportverbot für deutsche Waffenlieferungen an Israel und andere Kriegsund Krisengebiete. Kein Gewehr, kein Panzerteil, kein Cent aus deutschen Steuergeldern darf weiter diesen Krieg unterstützen.
2. Eine sofortige humanitäre Brücke für Gaza. Medizin, Lebensmittel, Wasser und Strom müssen garantiert, blockadenfrei und dauerhaft geliefert werden.
3. Friedensgespräche unter deutscher Vermittlung – mit einer klaren politischen Vision: Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, aber ebenso fordern wir endlich die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als gleichberechtigter Staat. Wer Frieden will, kann sich nicht länger hinter einseitiger Politik verstecken.
Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht steht für eine echte, gerechte Zwei-Staaten-Lösung – nicht als leere Worthülse, sondern als konkrete politische Verpflichtung. Wer Israels Sicherheit sagt, muss auch Palästinas Selbstbestimmung ermöglichen. Alles andere ist Doppelmoral.
Herr Merz, wie lange wollen Sie noch schweigen, während Unschuldige sterben? Wie viele Kindergräber in Gaza braucht es, bis Sie begreifen, dass Ihr Schweigen Mitschuld bedeutet?
Es ist Ihre Verantwortung. Ihre Entscheidung. Ihr politisches Erbe.
Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht erwartet von Ihnen nicht Symbolpolitik, sondern echten Einsatz für Menschenleben, Völkerrecht und Frieden. Und wir werden nicht leise sein, solange Sie sich wegducken.
Mit freundlichen Grüßen, Bundesvorsitzende Anastasia Wirsing und Vorstand für das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht.
Digitale Sackgassen – Wie der Zwang zu Apps, Authentifizierung und Konten unsere Selbstbestimmung aushebelt
Beitrag: NachDenkSeiten
Man wollte nur mal schnell seine Lohnabrechnung herunterladen. Ein paar Klicks, ein PDF, fertig – so die Vorstellung. Was man stattdessen bekommt, ist ein bürokratisch-technisches Hindernisrennen aus gesperrten Konten, nicht funktionierenden Apps, Zwei-Faktor-Hürden und digitalem Frust. Willkommen im deutschen Alltag 2025, wo die Digitalisierung nicht vereinfacht, sondern verkompliziert. Was nach „mehr Sicherheit“ klingt, ist in Wirklichkeit ein neuer Zwangspfad. Eine politische Regulierung wäre dringend nötig. Von Günther Burbach.
Der Einstieg beginnt oft harmlos. Der Arbeitgeber übergibt die Verwaltung der Lohnabrechnungen an einen großen Anbieter wie DATEV, für Unternehmen eine standardisierte Lösung, für die Angestellten jedoch eine digitale Zumutung. Wer seine Abrechnung einsehen will, muss sich dort registrieren, ein Konto erstellen und künftig über App-basierte Authentifizierungsverfahren anmelden. Doch sobald man dieses System länger nicht nutzt, beginnt das Dilemma: Die Zugangsdaten sind nicht mehr aktuell, das Passwort läuft ab, oder der Authentifizierungscode wird auf ein Handy gesendet, das längst ersetzt oder zurückgesetzt wurde.
BSW - Kundgebung am 13. September: Stoppt den Völkermord in Gaza!
Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstützen Sahra Wagenknecht und das BSW den Aufruf zur Kundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor.
Wir sagen: Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten! Kommt alle und verbreitet unseren Aufruf!
Wenn Russland das Völkerrecht bricht, heißt es: mehr Waffen für die Ukraine.
Wenn Israel es bricht, liefern wir weiter, weil „sie die Drecksarbeit für uns machen“. Wenn die USA es brechen, nennt man es Stärke. Und wenn Deutschland zur Militärmacht wird, sei das angeblich zu unserer Sicherheit.
Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst. Ein hochgerüstetes Deutschland hat nie Frieden gebracht. Eine Welt, in der Waffen statt Diplomatie sprechen, ist eine Gefahr für uns alle.
Wir verurteilen Kriegsverbrechen – egal ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo.
Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer überwiegend Zivilisten. Täglich weinen russische und ukrainische Familien, weil ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg normal ist. Wir wollen keinen Krieg mit einer Atommacht. Wir brauchen das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.
Wir fordern:
➔ Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen
➔ Friedensverhandlungen statt Eskalation
➔ Ende des Wettrüstens – bevor es zu spät ist
