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Es lebe die Bombe - Quo vadis Germania?

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 11.03.2024

"Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft."

Für die Richterin am Amtsgericht Cochem waren das Urteil und seine Begründung wohl schon vor Prozessbeginn formuliert. Sie brauchte nur wenige Minuten, um zum Urteilsspruch zu gelangen. In der touristischen Weisswein-Stadt an der Mosel fand am 4. März zum einhundertsten Mal ein Strafverfahren gegen Leute statt, die überzeugt sind, dass Frieden nicht mit mehr Atomwaffen zu erreichen wäre, sondern mit weniger Atomwaffen. Solche Menschen werden in Deutschland routinemässig vor Gericht gestellt und verurteilt, wenn sie gewaltfrei gegen atomare Rüstung protestieren.  

Das Gericht in Cochem ist zuständig für den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo Kernwaffen der Streitkräfte der USA lagern. Das dortige Geschwader der deutschen Luftwaffe übt mit seinen Tornado-Kampfjets den Einsatz von Atombomben vom Typ B61. Diese werden derzeit «modernisiert». Die USA sind dabei, ihre nuklearen Freifallbomben durch neue «smarte» Lenkwaffen-Bomben vom Typ B61-12 und B61-13 zu ersetzen. Deutschland kauft ausserdem von den USA den Tarnkappenbomber F-35, der künftig als Träger für die Atomwaffen dienen soll. 

Den Tag bewusst gewählt

Miriam Krämer aus Aalen in Baden-Württemberg und Gerd Büntzly aus Herford in Nordrhein-Westfalen wurden letzten Montag wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Sie hatten am 8. Mai 2023 zusammen mit fünf weiteren Personen das Luftwaffen-Gelände in Büchel durch den offenen Eingang für Baustellenfahrzeuge betreten. Frau Krämer schilderte in ihrer Einlassung, man habe das Datum bewusst gewählt, weil es an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Herrschaft erinnere:

«Ich teilte dem Sicherheitspersonal mit, dass es sich um eine Mahnwache aus diesem Anlass handele und dass keine Bedrohung von uns ausgehe.

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Deutsche Politik: Der Kampf gegen rechts und die Liebe zu Faschisten

(...) Daher folgende Klarstellung: Faschisten sind für mich Menschen, die andere Menschen als Tiere bezeichnen und sie vernichten wollen. (...)

"Der Kampf gegen rechts und die Liebe zu Faschisten"

Quelle: NachDenkSeiten / 11. März 2024 um 10:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

In Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen das Aufkommen von Nationalismus und Faschismus zu demonstrieren. Gleichzeitig arbeitet die Regierung skrupellos mit Nationalisten und Faschisten zusammen. So wird das Vertrauen in die Institutionen verspielt. Von Oskar Lafontaine.

Von meinem Griechischlehrer habe ich gelernt, dass man Begriffe, die man benutzt, auch erklären können muss. Er fragte uns: „Was versteht ihr unter Demokratie? Was versteht ihr unter Freiheit?“ Und peinlich berührt mussten wir feststellen, dass unsere Antworten oft sehr unvollkommen waren und wir ins Stottern gerieten.

Daher folgende Klarstellung: Faschisten sind für mich Menschen, die andere Menschen als Tiere bezeichnen und sie vernichten wollen. Es geht selbstverständlich nicht darum, dass man einen anderen im Zorn schon mal als Esel oder Rindvieh bezeichnet. Denn dann wäre ich selbst wie viele andere auch ein Faschist. Die Absicht, Menschen zu töten und zu vernichten, ist ausschlaggebend.

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Luftfahrt-Gewerkschaften: "Keine Waffentransporte nach Israel abfertigen"

Was der ÖRR und die federführende deutsche Presse ignoriert: Europaweite Streiks gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Gaza.

Fazit: “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht”. (Heinrich Heine)

Quelle: BRFNachrichten

Die Gewerkschaften im Luftfahrtsektor haben ihre Mitglieder dazu aufgerufen, keine Flugzeuge mehr abzufertigen, die Waffen nach Israel transportieren. Man wolle auf diese Weise einen Beitrag zum Frieden leisten, so ein Gewerkschaftssprecher. Lieferungen von militärischem Material werden in der Regel über den Lütticher Regionalflughafen abgewickelt.

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Auch Zwei-Plus-Vier-Vertrag? Russland will Tausende Abkommen mit "Feindstaaten" kündigen

Quelle: RTDeutsch

Bis zu 15.000 internationale Verträge könnten von Russland gekündigt werden. Die Initiative geht vom Föderationsrat aus und kann nach einer Fachprüfung dem russischen Präsidenten vorgelegt werden, teilte der Vize-Sprecher des Rates mit.

Die Vorschläge der Senatoren zur Kündigung von für Russland nachteiligen internationalen Abkommen werden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt, erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, im Fernsehsender Rossija-24. Der Präsident habe laut Verfassung das Recht, die Kündigung internationaler Verträge zu veranlassen, so der Vize-Sprecher.

Ihm zufolge gibt es in Russland mehr als 15.000 aktive bilaterale und multilaterale Abkommen, von denen die meisten mit unfreundlichen Ländern geschlossen wurden. "Wir werden zunächst die Abkommen mit diesen (unfreundlichen) Staaten analysieren", betonte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates.

Die Arbeit an den Vorschlägen ist bereits im Gange. Auf der Plenarsitzung am Mittwoch beauftragte die

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Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“

Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten von Florian Warweg

Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.

Hintergrund und Faktencheck der Aussagen

Am 3. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen einer Pressekonferenz die Authentizität des Mitschnitts bestätigt, gleichzeitig aber erklärt, dass es sich dabei „um einen hybriden Angriff zur Desinformation“ handle. Den Widerspruch, einen ungekürzten und von der Bundeswehr selbst als echt bestätigten Audiomitschnitt als „Desinformation“ zu bezeichnen, versucht der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums (BMVg), Oberst i.G. Arne Collatz, nicht sehr überzeugend mit der Aussage aufzulösen, „die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel

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