Allgemein
Offensichtlich ist es für die Bundesregierung in Ordnung, wenn ganz offiziell deutsche Leopard-2-Panzer mit der Flagge der Nazi-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) im Einsatz sind
Befürchtung: Müssen Deutsche, im Rahmen der "Zeitenwende", bald wieder (...) marschiert mit ruhig festem Tritt (...) singen?
Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt.
Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.
„Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure oder später des „Rechten Sektors“ – zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und wenn ja, wie gehen Sie damit um?“
So die Frage des Europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, im Rahmen der Regierungsbefragung am 24. Mai an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, Bezug nehmend auf diesen offiziellen Tweet des ukrainischen Verteidigungsministeriums:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.“
Weiterlesen: Ukraine: Leopardpanzer mit Flagge der faschistischen OUN B
Russen für alle "Cyber-Angriffe", die gegen den "Werte-Westen" laufen verantwortlich zu machen, ist wieder in Mode gekommen
Beschimpfungen per Sprachmails, mysteriöse SMS,, falsche Anschuldigungen per E-mail, etc. etc. Nicht nur in Österreich treiben Cyber-Terroristen ihr Unwesen. Ohne Nachweis sollte Magenta jedoch nicht jedem "Bekenner" Glauben schenken der erklärt, er wäre Russe. "CyberTerror" kann genau so gut "hausgemacht" sein, man frage das BKA oder den Verfassungsschutz. Es ist nur der absolute Renner im Westen, Russen für jede kriminelle Handlung, die irgendwo geschieht, verantwortlich zu machen. (Roswitha Engelke)
Der österreichische Standdard informiert (...)
Zitat aus dem Artikel "CybercrimeHackerangriff: 20.000 Kundendaten von Magenta betroffen" vom 3. Februar 2023, 13:48
(...) Falsche SMS im Umlauf
Magenta informiert derzeit alle betroffenen Kundinnen und Kunden per Post postalisch. Wer keine Information erhält, ist nicht vom Hackerangriff betroffen, betont das Unternehmen. Den Plan die Betroffenen auch via SMS oder E-Mail zu informieren musste man verwerfen. Mit Bekanntwerden des Hacks versuchten Betrüger mit falschen SMS und Mails an die Daten von Magenta-Nutzern zu kommen. Deshalb werden nun ausschließlich Briefe verschickt. Traunwieser betont aber, dass es nur vereinzelte Meldungen über Betrugsversuche mit SMS gegeben habe, die sich aber nicht bewahrheitet hätten. "Aus Sicherheitsgründen bleiben wir aber dabei die Kundinnen und Kunden über den Postweg zu informieren", so der Unternehmenssprecher.
Zum Hackerangriff hat sich die russische Tätergruppe namens Vice Society bekannt. Die Gruppe ist zuletzt vor allem durch Angriffe gegen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen aufgefallen und gilt als eine der einflussreichsten Cybercrime-Gangs der Welt. Die Hackergruppe arbeitet üblicherweise mit sogenannten Ransomware-Angriffen. Dabei werden Unternehmensdaten verschlüsselt und erst gegen Zahlung eines Lösegelds wieder freigegeben. Im Fall von Magenta deutet alles auf einen Datendiebstahl hin. Eine Lösegeldforderung gegenüber Magenta gab es nicht (...)
Für nähere Informationen hat das Unternehmen eine Website eingerichtet. (APA, red, 1.2.2023)
Ampelregierung: Einschränkung der Grundrechte ab dem 01. Juli 2023
Netzfund
Giuliani: Burisma-Buchhalterin, die Bidens Korruption offenlegte, starb unter mysteriösen Umständen
Im Januar 2020 hatte der pensionierte US-Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York die Ergebnisse seiner Ermittlungen im Fall Burisma – einem Joe Biden und dessen Sohn Hunter betreffenden Korruptionsskandal – präsentiert. Die US-Justiz verschleppte den Fall. Inzwischen ist die ukrainische Hauptzeugin offenbar tot.
Quelle. RTDeutsch
Der pensionierte Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York, Rudi Giuliani, hat in einem Interview für die US-amerikanische Nachrichtenplattform Newsmax behauptet, dass die ehemalige Chefbuchhalterin des ukrainischen Energiekonzerns Burisma unter ungeklärten Umständen verstorben sei. Die Frau hatte sich im Januar 2020 der amerikanischen Justiz als Zeugin im Ermittlungsverfahren über die Korruption von Joe und Hunter Biden in der Ukraine zur Verfügung gestellt und behauptet, Auslandskonten der Bidens benennen zu können.
Giuliani sagt in dem Interview, er habe dem Justizministerium "eine Zeugin, eine Frau, die Hauptbuchhalterin dieser betrügerischen Firma Burisma ist", angeboten. Sie war die Frau des früheren Besitzers, der ebenfalls unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Die Zeugin war bereit, alle Offshore-Bankkonten preiszugeben, auf die Schmiergeldzahlungen geflossen sind, auch jene der Bidens.
Grundrechtereport 2023
Der Grundrechte-Report 2023 thematisiert verfassungsrechtlich relevante Fragen aus dem vergangenen Jahr, die zugleich von aktueller Bedeutung sind.
Hierzu gehören grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an geflüchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz besprochen.
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